es sind aber auch von anderen Rüstungsfir­men stilliegende Fabriken in der Umgebung von Dessau aufgekauft und in Betrieb gesetzt worden. Dieser klar am Tage liegende Vor­gang wird hier wie in anderen Gegenden Mit­ teldeutschlands offiziell mit siedlungs­politischen Zwecken motiviert.<

Der feine Besuch

Sir John Simon fährt nach Berlin

Der englische Außenminister Sir John| schen Parteiprogramms oder der Schuld- man auf der andern Seite bestimmt. Jede Das Blatt gibt dann eine Reihe interes­Simon wird am 6. März nach Berlin fah- schein eines ausländischen Gläubigers. moralische Stärkung der deutschen De­santer Einzelheiten über die Produktions­steigerung von namentlich angegebenen ren, um mit Hitler über den Gesamtkom- Aber das Verhandeln ist dem Regime eine spotie vermehrt die Kriegsgefahr. Nur Firmen, die schwere Geschütze, Tanks, plex des englisch - französischen Abkom- Lust, erstens weil man dem Volk zeigen ihre Schwächung und ihr schließlicher mens von London zu verhandeln. Er will kann, wie man umworben wird Flugzeugmotoren usw. herstellen. Als pikante Einzelheit erwähnt es die gute Be- feststellen, wie weit in Deutschland die sten Leute kommen zu Besuch! schäftigung der Emailleindustrie mit der Bereitwilligkeit vorhanden ist, nicht nur zweitens weil das Verhandeln zur fortge- Ein Legalitätsmanöver dem Schutzpakt gegen Luftangriffe bei- setzten Wiederaufrüstung die angenehmste zutreten, Wozu man sich schon bereit Begleitmusik liefert.

Herstellung von Kinderspielzeug, worun­ter man u. a. Granaten ansieht.<< Ueber die wirtschaftliche Seite dieser Rüstungs­

rungen gezogen:

Ausbau der Rohstoff- und Roh­

Bedenken

die fein- Sturz sichern den Frieden. und

-

Die illegalen Formationen der nationalso­

Hitler aber kann einen interna­

erklärt hat, sondern auch einen Ost- Man spricht in Berlin immer wieder zialistischen Partei in Oesterreich haben sich ausgaben werden folgende Schlußfolge pakt abzuschließen, die Unabhän- von Gleichberechtigung, meint damit aber freiwillig aufgelöst. Ihre Führer haben sich gigkeit Oesterreichs anzuerken- etwas ganz anderes als was sonst in der den Behörden gestellt, sie haben angeblich zur Welt darunter verstanden wird: nicht die sogar die SA- Waffen ausgeliefert. Kapitu­» An den oben genannten 7 Milliarden nen, in den Völkerbund und Mark für wirtschaftliche Rüstungen ist als A brüstungskonferenz zu- Gleichberechtigung von Volk zu Volk, son- liert Hitler in Oesterreich , entsagt er seinen einer zuverlässigen Zahl immerhin festzuhal- rückzukehren. Um alle diese Fragen zu dern die international anerkannte Gesell- Expansionsplänen nach Südosten? Es ist nichts als ein Manöver. Die Auf­ten. Da die Autarkiebestrebungen klären, sind die drei Tage, die für den schaftsfähigkeit der heutigen deutschen aufs engste mit den militärischen Erwägun- englischen Ministerbesuch vorgesehen sind, Machthaber. Das sind aber zwei ganz ver- gelösten gehen in, die Reserve, an ihre Stelle schiedene Dinge. So gewiß das deutsche werden neue geheime Organisationen aufge­gen verbunden sind, gehören auch die für den eine sehr kurze Zeit. Simons Besuch war in Berlin gewünscht Volk als gleichberechtigter Partner in die zogen. stoffersatzindustrien aufgewendeten worden und man hat nach Ueberwindung Gesellschaft der Völker gehört, so wenig tionalen Legalitätsschwur able­1½ Milliarden in diesen Zusammenhang, und sehr naheliegender diesen gehören seine gegenwärtigen Beherrscher gen. Er wird während der kommenden Ver­mit den 3½ Milliarden für die» eigentliche Wunsch erfüllt, weil man hofft, dadurch in die Gesellschaft anständiger Menschen. handlungen um die Legalisierung der deut­Es ist gewiß für einen Ehrenmann wie schen Rüstungen mit großer Geste darauf Arbeitsbeschaffung und einer Milliarde dem Frieden zu dienen. Dieses Motiv des daß er Oesterreich gegenüber man anerkennen, seine John Simon ein großes Opfer, nach Ber - hinweisen, für die Subventionierung des Ex- Besuches muß Zweckmäßigkeit darf man bezweifeln. lin zu fahren und soviel blutige Hände zu friedlich und freundnachbarlich gesinnt sei ports kommt man auf Ausgaben von etwa 13 Milliarden Mark, die wenn irgendwelche Verträge zu- drücken, er glaubt, dieses Opfer dem Frie- so friedlich, daß eine vertragsmäßige Bindung in der Hauptsache durch die Aufnahme stande kämen, so würden sie dem gegen- den bringen zu müssen. Man muß fürch- völlig überflüssig sei. Es wird kein Land so friedfertig ist wie Hitler­neuer schwebender Schulden, d. h. durch wärtigen deutschen Regime ebensoviel wert ten, daß es vergeblich gebracht sein wird. geben, das solange die Verhandlungen Ausgabe von Wechseln finanziert wurden.« sein, wie z. B. die Verfassung von Weimar Denn was man auf der einen Seite durch deutschland Ueber die bisherige Finanzierung wer- oder die 25 Punkte des nationalsozialisti- Verhandlungen zu gewinnen hofft, verliert laufen! den dann noch folgende Angaben gemacht: » Wie die zur Finanzierung der riesigen Aufwendungen für Arbeitsbeschaffung, die direkt oder indirekt mit den wirtschaftlichen und militärischen Rüstungen zusammenhängt, ausgegebenen Wechsel untergebracht worden Zu seinem 85. Geburtstag.

zentralen und

Auch

T. G. Masaryk

Völkerrecht

von

überflüssig

An den ausländischen Universitäten wird den Rechtsfakultäten ein besonderer

haupt das Völkerrecht als Fachstudium bei

Bis zum Ausbruch des Dritten Reiches und

-

arbeit am Völkerrecht belasten? Die Dikta­toren erkennen es ja sowieso nicht an und sehen in ihm doch nur ein Hindernis für ihre verschiedenen nach außen zielenden Pläne!

Vertrauensrat- Wahlen

Ein Parteimanöver der KPD . In den nächsten Wochen finden in Deutsch­

dem

» einheitliche Kandidatenlisten« aufzu

sind, kann man zum Teil nur vermuten. Da- Am 7. März wird T. G. Masaryk 85 Wert auf das Vorhandensein von guten Lehr­bei darf man aber mit Bestimmtheit davon Jahre alt. An diesem Tage wird die Kräften für das Völkerrecht gelegt, wie über­ausgehen, daß 80 bis 90 Prozent der Tschechoslowakische Republik ihrem bei den Banken liegenden Wech- Staatsoberhaupt, die Kulturwelt einem ihnen einen hervorragenden Platz einnimmt. sel irgendwie mit öffentlichen der erleuchtetsten Geister der Zeit ihre Aufträgen zusammenhängen und Huldigung darbringen. Man hat Masa- dem dann erfolgten> Neuaufbau< galt beides land die Wahlen der Vertrauensräte in den überwiegend der Rüstung dienen ryk etwas elegisch den letzten Demo- auch für Deutschland . Unbestreitbar sind von Betrieben statt. Das Zentralkomitee der KPD Bei der Reichsbank waren es am Jah- kraten Europas genannt, das ist er ge­Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten hat Sozialdemokratischen Parteivor­resende 3 und 4 Milliarden Mark Wechsel, bei wiß nicht. Aber unter den Verteidigern die wertvollsten Beiträge zur Völkerrechts- stand vorgeschlagen, für diese Wahl» pari­den siebzig größten Kreditban- der Demokratie ist er derjenige, dessen wissenschaft beigesteuert worden und deut- tätisch zusammengesetzte Komitees zu bil­ken rund 2 Milliarden und bei den Groß- Stellung weltanschaulich am tiefsten sche Völkerrechtslehrer, wie z. B. Schücking, den, stellen, einen» gemeinsamen Aufruf<< Staatsbanken von fundiert ist. Masaryk ist der große Phi- haben unbestrittenen internationalen Ruf. den ausgewiesenen 2.05 Milliarden knapp 2 losoph der Humanität. Humanität aber In Hitler- Deutschland wird das Völker- erlassen und gemeinsame» Betriebsversamm­Milliarden. Schließlich sind die verschiede- heißt in ihrer Anwendung auf die Außen- recht, seine Kenntnis und seine Weiterent- lungen<< einzuberufen. nen dem Reich gehörenden Sonderinsti- politik Frieden, auf die Verfassung De- wicklung für überflüssig gehalten. In der vor Wer die Bedingungen des Illegalen Kamp­tute zu erwähnen, wie die Oeffa, die Bau- mokratie, auf die Wirtschaft Sozialis- einigen Monaten erlassenen neuen Justizaus- fes kennt und wem es um die Sache und um und Bodenbank, die Verkehrskreditbank, Ren- mus. In diesem dreifachen Sinn hat der bildungsordnung wird unter den Gebieten, die den Erfolg zu tun ist, der weiß, daß hinter tenbankkreditanstalt, die Ende 1933 ein Kre- Staatspräsident der Tschechoslowaki- für das Fachstudium erforderlich sind, und diesen Vorschlägen der Kommunistischen ditvolumen von 2.7 Milliarden Mark hatten, schen Republik in seinem Vaterlande auf die sich die erste juristische Staatsprü- Parteileitung weder der Wille noch die Mög­das seither natürlich bedeutend gestiegen ist. und weit über dessen Grenzen hinaus fung erstreckt, das Völkerrecht nicht ge- lichkeit steht, sie durchzusetzen. Der Sozial­Das ergibt schon eine hohe Milliarden- gewirkt. Als vornehmster Repräsentant nannt. Eine inzwischen erschienene>> im amt- demokratische Parteivorstand hat sie deshalb summe, ohne daß bereits sämtliche Hilfs- seiner Nation ist er zugleich auch ein lichen Auftrag erläuterte Ausgabe der neuen internationaler Wert, an dem die geistig Justizausbildungsordnung Rüstungsausgaben, Ersatzstoffanlagen höchststehenden Schichten aller Natio- Zweifel darüber, daß Völkerrechts- wie die Mitglieder der ehemals freien Ge­Auch in kenntnis in Deutschland heute uner werkschaften in Deutschland sind sich ihrer usw. sind aber unproduktive Ausgaben, die nen ihren Anteil haben. keinen Ertrag abwerfen, die Einfuhr stei- Deutschland fühlt sich der beste Teil wünscht und für die Rechtsstudenten nicht Aufgabe bei den bevorstehenden Betriebs­gern und die Ausfuhr verringern. Diese des Volkes einem Masaryk unendlich mehr erforderlich ist. Es heißt in ihr, daß ratswahlen im Kampf gegen den Faschismus Art Arbeitsbeschaffung ist keine Ankur- näher, als irgendeiner jener Gestalten, andere Gebiete, so z. B. Kirchen- und Völ­selbst vollständig bewußt. belung der Wirtschaft: die Beschäftigung die augenblicklich an der Spitze des kerrecht, Finanz- und Steuerrecht in der würde sofort zurückgehen, die Arbeits- Deutschen Reiches stehen, Im Namen Absicht fortgelassen sind, den ohnehin losigkeit rasch steigen, sobald diese Aus- dieses großen und wahrlich nicht stark angeschwollenen Stoff der Wissenschaft gaben gedrosselt werden. Nun ist nach schlechtesten Teil des deutschen Volkes zu vermindern und den Studenten zu ent­der Angabe des Instituts für Konjunktur- gratulieren wir dem großen Weisen auf lasten<, Warum sollen sich auch die künftigen forschung das Volumen der indu- dem Präsidentenstuhl, dem Apostel der striellen Beschäftigung seit Menschlichkeit, T. G. Masaryk , zu sei- Richter und Träger der deutschen Rechts­dem Juli 1934 nicht mehr ge- nem 85. Geburtstag. stiegen. Die wirkliche Zunahme

institute erwähnt worden wären.<

der Arbeitslosen beträgt in der

beseitigt jeden

wissenschaft mit der Kenntnis und der Mit­

-

for­

abgelehnt.

Die sozialdemokratischen Arbeiter ebenso

Die Einheit der Arbeiterschaft in den Be­

trieben war von jeher der oberste Grundsatz und das stets verfolgte Ziel der von der So­zialdemokratischen Partei und den frelen Ge­werkschaften geleisteten Erziehungsarbeit.

Eine Aufforderung zur Bildung gemeinsa mer Komitees von Sozialdemokraten und Kommunisten aus Anlaß der bevorstehenden Betriebsratswahlen lehnt der Partelvorstand ebenso ab wie die Herausgabe eines gemein­samen Aufrufs.

Sie liegen weder im Willen noch im In­teresse der illegalen deutschen Arbeiter­

bewegung.

Vereinfachung

Zeit von Anfang November bis Mitte Fe- Freilich bedeutet die Festsetzung die-| Erklärung, die allgemein als Ankündigung bruar sicher nicht weniger als ser ungedeckten Ausgabenwirtschaft eine neuer Anleihen aufgefaßt wurde, rasch eine Million Menschen. Sie beruht große Gefahr und die immer ausgedehn- widerrufen. Das Ganze habe nur zum Teil auf Saisonursachen, aber auch tere latente Inflation kann in eine offene malrechtliche Bedeutung! Nicht demen­auf einer von Schacht erzwungenen Ver- umschlagen. Freilich bedeutet diese Po- tiert wurde aber die andere Angabe, daß langsamung des Tempos der Arbeitsbe- litik eine immer stärkere Drosselung der Aufwendungen für den Ausbau der schaffung. Einfuhr lebenswichtiger Güter, um die deutschen Rohstoffwirtschaft Hier ist die Diktatur an einem Kreuz- Einfuhr des Rüstungsbedarfs aufrecht er- entstehen werden. In der Tat bestehen ja In einer Versammlung in Hannover kün­weg angelangt. halten zu können. Aber für die Diktatur Projekte für Neuanlagen zur Ersatzpro- digte der Gauwalter der Deutschen Arbeits­Politisch: solange der Gang der sind nicht Erwägungen der wirtschaftli- duktion, die sich auf viele hundert Millio- front, Carius, an, daß künftig die Unter außenpolitischen Verhandlungen ihr noch chen Vernunft entscheidend, sondern ihre nen belaufen, und wir haben nie daran ge- nehmer als Amtswalter in die Arbeitsfront Zelt läßt, muß sie alles daran setzen, ihre Machtinteressen. Und deswegen zweifelt, daß die Kosten für diese unpro- eingereiht würden. Sie sollen Kassierer Aufrüstung mit aller Macht zu beschleu- steht sie am Kreuzweg nicht zaudernd duktiven Ausgaben nicht von den Unter- der Arbeitsfront in ihren eige­nigen, namentlich um das Programm still. Sie geht den Weg nach dem Gesetz, nehmern, sondern vom Reich werden ge- nen Betrieben werden. der Luftrüstung für 1935 durchzu- nach dem sie angetreten, den Weg ins tragen werden. Aber all das ist nicht das Das übersteigt sicherlich die kühnsten Wesentliche. Es handelt sich in Wirklich- gelben Unternehmerträume! keit um die gewaltige Steigerung

es der

führen, das ihr die Ueberlegenheit Wirtschaftselend, weil über die vereinte franzö- Weg zur Macht zu sein scheint.

In dem offiziösen Kom­

und

sische, englische und italie- Versteht man jetzt den Sinn der neuen der Rüstungsausgaben unter Völkische Verbundenheit nische Flotte sichern soll.» Hundert Ermächtigung? Ausschaltung jeden Einblicks> Seine Tollität Prinz Karneval, der rhei­Meter vor der Erreichung des Ziels« der mentar wurde zunächst davon gesprochen, Wiederherstellung der militärischen Sou- daß neue kreditpolitische Maßnahmen zur in ihre Finanzierung, in der Hoff- nische Großfürst unbeschwerter Frohsinns­veränität, ein Ziel, an dessen Durchset- Konsolidierung der schwebenden Schulden nung, daß das Geheimnis, die Unterbin- tage, schwingt sein mutwilliges Szepter. dieses Fest würdiger zung die Diktatur augenblicklich fest getroffen werden sollen. Nun, der Ver- dung jeder Kritik, dem deutschen Volke Wer verstünde feiern als die Domstadt am glaubt, das Rüstungstempo zu verlangsa- such der 500- Millionen- Anleihe bei den das Vertrauen weiterhin erhält, das bisher schöner zu men, dazu kann keine wirtschaftliche Er- deutschen Sparkassen hat deutlich gezeigt, die Sparkasseneinlagen steigen, die Ren- Rhein? Die Tatsache, daß Landeshauptmann daß alle solche Versuche eitel sind. Die tenkassen sich behaupten und die Mark im Haake die Schirmherrschaft übernommen wägung die Diktatur bewegen. Wirtschaftlich: Der Zusammen- Sparkassen haben eben ihre Schatzscheine Inland ihre Geltung behalten ließ. Die hat... stellt das Bekenntnis zur großen volk­zur Ermächtigung bedeutet deshalb nichts an- lichen Verbundenheit und zur Erkenntnis der Arbeitsbeschaffungswechsel bruch der» Arbeitsschlacht« im Beginn des und Dritten Jahres der Hitlerdiktatur, zu einer Reichsbank gebracht und mit dem dafür deres als: die Entwicklung der volkstümlichen Werte des Karnevals dar... Zeit schwerer außenpolitischen Spannung erhaltenen Reichsbankgeld die Anleihe ge- deutschen Finanzpolitik von In ihm prägt sich gleichsam in einem Scherz­ist für das Regime ebenfalls nicht zu ertra- zeichnet. Es ist ein reiner Umbuchungs- der Bilanzverschleierung zum wort der große und gewaltige Ernst aus... Ivorgang gewesen. Deshalb wurde die erste betrügerischen Bankrott. Aus der Rheinisch- Westfälischen Zeitung.

gen.