Die Strafe als Hodeidadisi

Fundament der Diktatur

und sozialen Neuordnung der Agrarverhält nisse verpaẞt wurde, viel zu leicht genom­men. Es kann geschehen, daß sich das aus Kurzsichtigkeit und Schwäche Versäumte an Staat und Gesellschaft noch einmal bit­ter rächt."

Auch die Mantilla, die die Wahl der spani­ schen Bourgeoisie zurechtschneidert, paßt der

Gestützt auf erpreẞte Kundgebungen wie weit die Strafen gehen. Er soll es auch| nung gegen den Kadavergehorsam eines in deutschen wie angegossen. möchte der totale Staat der Welt vorspiegeln, gar nicht wissen! Die Angst vor nichtabzu- allen Sphären militarisierten Daseins zum von der Zustimmung der Regierten getragen sehenden Folgen soll ihn auch von den zahm- straffälligen Verbrechen gestempelt. zu sein. Der Schwindel entlarvt sich selber: sten und einwandfreiesten Regungen von Kein Zweifel: Dieses raffinierte, ins Un­Je mehr innere Sympathie ein Staatswesen Selbständigkeit abhalten. Nach dem Grund- endliche gesteigerte Strafsystem erzeugt in der Bevölkerung genießt, desto leichter satz> sicher ist sicher« soll er alles unterlas­kann es auf Zwang und Strafe verzichten. sen, was ihn auch nur von ferne in Unan­Noch nie aber ist das System der Strafen nehmlichkeiten bringen könnte. ruckartig so erweitert worden wie in Hitlers nationalsozialistischem Staat.

,, Die spanischen Wirtschaftskreise sind zwar für Subventionen, aber nicht für gute Sie Ratschläge des Staates empfänglich. rufen bei jeder Gelegenheit nach seiner Furcht und löst Folgsamkeit der Einge- Protektion, verbitten sich aber seine Ein­schüchterten aus. Aeußerlich gesehen funk­mischung in ihre Angelegenheiten. Man be­tioniert es tadellos. Trotzdem führt es zu fürchtet von jedem Eingreifen des Staates Besonders deutlich zeigt sich der erpres- einer gewaltigen Selbsttäuschung der Regie­eine Lahmlegung der privaten Initiative..." serische Charakter der unbestimmten Straf- renden: Der Mensch, der aus Furcht vor Interessant ist auch ein ,, Futterkrippe­drohungen, die über jedermanns Haupte Strafe einen Diebstahl unterläßt, und der an­oder Volksstaat?" überschriebenes Kapitel schweben, bei den» freiwilligen« Sammlungen dere, der aus innerem Anstand nicht stehlen Und wie bekannt klingt uns der Abschnitt

von

Untersucht man den Gebietszuwachs des Strafrechts unter Hitler , so muß man vor aliem beachten, daß neben dem amtlichen und Spenden.> Wieviel muß ich minde- kann, tun, bezw. unterlassen äußerlich und kontrollierten Strafrecht, obwohl es allein stens geben, damit mir nichts pas scheinbar genau das gleiche, innerlich tun sie schon an Umfang und Auswirkung erheblich siert?< Nach diesem Maßstab bestimmen etwas Grundverschiedenes. Furcht zugenommen hat, noch ein mindestens ebenso sich die Höhen der Spenden. vor Strafe erzwingt ein bestimmtes tat­umfangreiches in offizielles Strafrecht Im ganzen läßt sich sagen: Ein ähnlich sächliches Verhalten, nie ein sitt­in den verschiedensten Abstufungen besteht. lückenloses und engmaschiges liches Handeln. Gegen alle Sklavenhal­Das inoffizielle Strafrecht hat u. a. eine erheb. Strafsystem wie das des Dritten Reiches hat ter und Fronvögte sind wir auch heute noch liche Anzahl jener mittelalterlichen die Weltgeschichte noch nicht ge- des festen Glaubens, daß alle menschliche Strafmethoden für sich usurpiert, die kannt. Es kombiniert fast alle Strafarten Kultur von sittlichem Handeln, nicht der offizielle Staat aus Prestigegründen ein- des Altertums, des Mittelalters und der Neu- erzwungenem Verhalten erzeugt worden ist zuführen sich scheut: Prangerstehen, Folter, zeit, ohne auf eine einzige zu verzichten. Es und auch in Zukunft erzeugt werden wird. Marterung, Prügel usw. hat fast alle Körperschaften in seinen Dienst Jedes System, das sich mit erzwungenem Die bekannteste inoffizielle Strafart, kei- gestellt: Tötung in verschiedenen Stufen der Verhalten glaubt begnügen zu können, ver­neswegs die einzige, ist das Konzentrations- Grausamkeit, Verstümmelung, Züchtigung, fällt dem Kulturtod Die Angst vor lager. Sie kann durch die berüchtigten bar- Folterung. Der Freiheitsstrafe hat es eine Strafe duckt die Geduckten noch tiefer, läßt barischen Behandlungsmethoden weit über die der antiken Sklaverei nahe kommende Me- Begabten ein Verbleiben in der anonymen Schrecken aller offiziellen Strafen gesteigert thode, das Konzentrationslager, beigefügt. Es Masse rätlicher als die Entfaltung ihres Kön­werden. Im normalen Zuchthausbetrieb tre- hat die Geld- und Wirtschaftsstrafen zum nens erscheinen. Aber noch nie hat die ten geistige Störungen bei den Inhaftierten Entzug jeder wirtschaftlichen Betätigungs- Furcht vor Strafe eine große Leistung, eine erst nach vielen Jahren Haft auf. Im KZ. möglichkeit gesteigert. Es hat jede Aufleh- kulturelle Tat ausgelöst! werden Menschen oft in ein paar Wochen oder Monaten in den Wahnsinn getrie­ben.

Ein gerichtlich verurteilter Mensch hat tatsächlich unter den heutigen» Rechts<<- zuständen ein erträglicheres Los als

Justinian .

Um den letzten Abonnenten

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der dem inoffiziellen Strafrecht Ausgelieferte. Die tote Presse soll erschlagen werden Qualität ist verwerflich Es hat im Dritten Reiche wiedermal ein Gauzeitung, also einen Teil der Bewegung, Feldzug" eingesetzt. Diesmal geht's mit ge- zu verklagen.

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,, Gesetze auf dem Papier":

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,, Die Arbeiterschaft nimmt dieses plötz lich erwachte Interesse an ihrem Schicksal und das Werben um ihr Vertrauen kühl und mißtrauisch auf. Denn jene Bestrebungen fallen mit Reaktionserscheinungen zusam­men, die sich immer heftiger gegen die we­nigen sozialen Errungenschaften der Re­ publik wenden. In dem Moment, da der veränderte Regierungskurs dem Druck der Reaktion nachgab, wurde auch die So zialgesetzgebung wieder, was sie früher schon gewesen war, Papier. In den Arbeitermassen schwillt der Geist der Un­botmäßigkeit bedrohlich an. Die Arbeitge ber kehren vielfach nun erst recht einen überalterten Herrenstandpunkt heraus, set­zen sich über Vorschriften der sozialen Ge­setzgebung hinweg und rebellieren gegen behördliche Anordnungen. Bürgerliche Blät­ter, auch einsichtige Organe des Großkapi­tals, müssen immer wieder einzelne Kreise des Unternehmertums zur Ordnung rufen und ihnen vorhalten, wie sehr sie mit ihrem üblen Beispiel die soziale Ordnung unter­graben helfen."

So können wir in der eindeutigsten Weise. Im inoffiziellen Strafrecht hat man die die Geschichte der bürgerlichen Revolution Spitze der Strafenpyramide, die Todesstrafe, einerseits und den Sieg der deutschen Reak­durch die Hinrichtungsart des Hängens noch zücktem Säbel gegen die sogenannte bürger- Man sieht das Gemetzel ist in vollem tion andererseits sehr schön in dieser durch weiter zugespitzt. Alle Stockwerke, zumal liche Presse die es in Wahrheit gar nicht Gange. Und aus seiner Heftigkeit läßt sich und durch ,, liberalistischen" und daher sym­die oberen, sind erheblich ausgebaut worden. mehr gibt. Die deutschen ,, bürgerlichen" Blät- vor allem eines erkennen: wie klein die Wei- pathischen Broschüre nachlesen. Dazu kommt ein System von ergänzenden ter unterscheiden sich von den andern haupt- degebiete geworden sind, wie erheblich der Wie famos dieser Mann, obwohl in Spa­>> Sicherungsmaßnahmen, die praktisch nichts sächlich nur dadurch, daß sie keinem natio- Kreis deutscher Zeitungsleser seit dem März nien lebend, die deutsche Geschichte bis zur als Strafverschärfungen sind. Wir nennen nalsozialistischen Verlage gehören und daß 1933 zusammengeschrumpft ist. Der lärmende Gegenwart geschildert hat. Und obendrein die Kastration, mit der das mittelalterliche ihre Einnahmen deshalb nicht in die Taschen Feldzug, der eben erst begonnen hat und wohl kommt nicht einmal der Name Adolf Hitler Verstümmelungssystem wieder Eingang ins des herrschenden Klüngels fließen. Nun rech- viele Wochen lang weiter toben wird, krankt vor. Das Ganze heißt: Spanien , ein Land Strafrecht gefunden hat, die Sterilisation, die nen die parteioffiziellen Verleger so: wir übrigens an einer grundverkehrten Planung. in Gärung. Und selbst das stimmt! unbegrenzte bis lebenslängliche Siche- machen Defizit, und die bürgerlichen machen Selbst wenn ein sogenannter Sieg errungen

rungsverwahrung usw. Dazu kommt als wei- auch Defizit. Wären wir allein auf weiter würde, selbst wenn alle„ bürgerlichen“ Hamsterei und Teuerung tere, sehr fühlbare Strafverschärfung die Flur, so bliebe uns vielleicht ein netter Ueber- Blätter von der Bildfläche verschwänden, Verschlechterung des Strafvoll- schuß. Damit ist auch schon die Parole ge- wäre dem deutschen Zeitungswesen finanziell Die»> Steigerung« der Einzelhandelsumsätze. zugs durch Beschränkung aller leiblichen geben: die Reste der Nicht- Parteiblätter müs- nicht geholfen. Die letzten Leser der bürger- Nach den Angaben der Forschungs lichen Blätter würden das tun, was aber stelle für den Handel betrugen

und geistigen Notdurft auf das eben noch sen verschwinden.

die

Aushaltbare. Die immense Vervielfältigung Die erste Werbewoche liegt bereits hinter tausend Arbeiterleser ihnen vorgemacht Umsätze im deutschen Einzelhandel im Jahre der Strafen für> politische<< Delikte braucht den deutschen Zeitungslesern. Ein Trommel- haben: sie würden gar keine Zeitung mehr 1934 insgesamt 23.75 Milliarden Reichsmark. hier nur gestreift zu werden. Immerhin ist feuer ist auf sie niedergegangen, das selbst halten und sich die nötigsten Informationen Im Jahre 1933 hatten sie nur die Höhe von sehr beachtenswert, daß eine Reihe von ihre abgestumpften Nerven in Aufruhr brach- anderwärts z. B. durch den Funk, im Kaf- 21.2 Milliarden RM. erreicht. Die Steige­Handlungen, die selbst unter dem absoluten te. Zu der üblichen Behauptung, daß jeder feehaus oder durch Entleihung des Partei- rung beträgt demnach gegenüber dem Vor­Königtum gestattet waren, das Ueben von gute Deutsche einzig und allein nationalsozia- blattes vom Nachbarn verschaffen. Der jahre 12 Prozent. Kritik usw. im Dritten Reich bei schweren listische Parteiblätter lesen wolle, solle und Sieg des Futterneides hätte also nur die Fol- Daß aber diese Steigerung der Einzel­Freiheitsstrafen verboten sind. dürfe, gesellten sich unverhüllte Drohungen, ge, daß wiederum viele tausend Arbeiter und handelsumsätze nicht auf eine Steigerung der die etwa besagten, die Leser der bürgerlichen Angestellte im Reich, die bisher bei gleich- Lebenshaltung der breiten Volksschichten zu­zieht fast alle Sphären des Daseins. Der Ar- Presse seien erkannt und nur eine baldige geschalteten Zeitungen arbeiteten, brotlos rückgeht, wird klar, wenn beitsdienstler z. B. steht unter einer Reihe Umbestellung könne sie vor größten Unan- würden. von Disziplinarstrafvorschriften, die ihm nehmlichkeiten bewahren. oglea

Das in offizielle Strafrecht durch

Lohn, Ausgang, Urlaub, Freiheit usw. ent- Der ,, Völkische Beobachter" druckte am Wiedersehen

ziehen können. In schwereren Fällen wird 8. Februar einen Aufsatz des Präsidenten der er in ein Konzentrationslager abgeschoben, Reichspressekammer, Max Amanns, der den wo das Damoklesschwert noch viel grausa- futterneidischen Naziverlegern kräftig die merer Disziplinarstrafen( Auspeitschen, Dun- Stange hielt. Amann erklärt, es gebe noch kelarrest usw.) über ihm hängt.

sonderes gegen

immer zu viele Zeitungen, es müsse endlich

Anteil der einzelnen Branchen

man

den

des Einzel­

handels an der Vermehrung der Umsätze be­trachtet. Da hat z. B. der Umsatz an Auto­mobilen eine Steigerung von 45 Prozent in Spanien erfahren, während die Uhren- und Ju we­lengeschäfte ihren Umsatz um 21 Pro­

Ein Land in Gärung. Der Korrespondent der ,, Frankfurter Zei­

zent erhöht haben.

Es kommen hier ebenso wie bei der Um­Doch ist das nur ein kleiner Ausschnitt abgebaut werden. Verlagshäuser, die sich von tung", Fritz Wahl, hat ein kleines Büch- satzsteigerung im Textileinzelhandel, die im des inoffiziellen Strafrechts. Es gibt ein be- geschäftlich- konjunkturellen Erwägungen" lein über Spanien herausgebracht, bei dessen Jahresdurchschnitt 17 Prozent beträgt, de die bevorrechtigte Schicht. leiten lassen, seien auszuschalten. Es wird Studium man oft nicht weiß, ob von Deutsch - Hamsterkäufe zum Ausdruck. In der Tex­Um in ihr eiserne Disziplin zu halten, gleich eine neue Säuberungsaktion unter den Jour- land oder von Spanien die Rede ist. Dieser tilbranche wird das noch dadurch deut­zeitig aber auch, um jeden unerwünschten nalisten und Redakteuren angekündigt. Nur Repräsentant eines großkapitalistischen Zei- licher, daß die Zahl der Kunden nach der Sta­Engriff ziviler Gerichtsbehörden auszuschlie- echte Nationalsozialisten, die Gesinnung über tungsunternehmens läßt in seinem Büchlein tistik nur um etwa 4 Prozent gestiegen ist. Ben, unterstehen SA und SS eigener> Ge- das Prinzip der Leistung und Qualität stel- einen Haß auf den spanischen Großgrundbe- Außerdem lag in den Monaten, in denen die richtsbarkeit<<, deren Ausdehnungsfähigkeit len, seien berufen, durch das Instrument der sitz zum Durchbruch kommen, der so urwüch- Hamsterei am stärksten in Erscheinung trat, der 30. Juni 1934 gezeigt hat. Das sig ist, daß er unbedingt aus dem deutschen die Umsätze für Textilien bis zu 37 Prozent Parteimitglied ist von der> Uschla< bedroht, Die Journalisten werden sich also bemühen Erleben stammen muß. Vieles liest sich so höher als im Vorjahr! deren Spruch ihn die bevorrechtigte Stellung müssen, noch linientreuer zu sein und ein sympathisch, daß man es zweimal liest. Zum und alle damit verbundenen Vorteile kosten noch schlechteres Deutsch zu schreiben, Beispiel dies: kann. wenn sie nicht brotlos werden wollen.

zivile Presse den Volkswillen zu beeinflussen.

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Da im totalen Staat jede Stellung, jeder In Magdeburg behauptete der Kreisleiter simple Arbeitsplatz zu einem Privilegium ge- in einer von SS besonders reichlich ,, ge­worden ist, so rückt die Möglichkeit ihrer schützten" Volksversammlung, die bürger­Entziehung auch die wirtschaft- liche Presse fordere die nationalsozialistischen liche Existenz in den Bereich des inof- Zeitungen ungestraft mit Provokationen her­fiziellen Strafrechts. Die> Sozialen Ehren- aus und trage durch liberalistische Methoden gerichte<<, mit denen Ley das Proletariat be- ständig Verwirrung und Unruhe in die Oef­dacht hat, bedeuten praktisch nichts anderes fentlichkeit. Den Lesern, die andre als die als die Unterstellung des gesamten Ar- offiziellen Parteiblätter lesen, stellte der Red­beitsverhältnisses unter besondere ner in aller Form das Zeugnis politischer Un­

Die Branchen des Einzelhandels, die Nah­,, Manche Herren haben ihre Güter, die gen verkaufen, weisen nach den Angaben rungsmittel, Schuhwaren und Dro­sie nach Laune bestellen oder nicht bestel- die günstigste Entwicklung auf. Ihre Um­len, nie gesehen. Aber sie denken nicht dar- sätze sind gegenüber 1933 nur um 5 Prozent an, auch nur einen Fußbreit abzutreten, gestiegen. Sie haben damit wertmäßig kaum erreicht. Mengenmäßig Höchstens wenn sie ganz überschuldet sind, aber liegen sie sogar noch darunter, da die dem Institut für Agrarreform Steigerung im wesentlichen auf die 1934 fort­

selbst nicht einmal gegen Entschädigung. die Höhe von 1932

bieten sie

heruntergewirtschafteten Besitz zu einem geschrittene Teuerung zurückgeht. Preise an, den sie im freien Verkauf nie­mals zu fordern wagen...“

Aus dieser Feststellung ergibt sich, daß, Die von der Republik angestrebte Agrar- 1932 nicht gesunken und die Arbeitslosigkeit obwohl angeblich die Löhne und Gehälter selt strafrechtliche Aufsicht. Die Ab- zuverlässigkeit aus. Und die parteioffizielle reform wurde von den Feudalen rücksichts- gegenüber 1932 um mehr als 3 Millionen Per­

die von

los

schnürung der Möglichkeit, sich wirtschaft- ,, Westfälische Landeszeitung" gar, sabotiert. Wahl verbreitet sich darüber sonen geringer sein soll, lich zu betätigen, ist zu einer sehr verbrei- der ,, Hattinger Zeitung", einem gleichgeschal- recht ausführlich und fährt fort: teten Strafmethode geworden. teten Kleinbürgerblatt, gerichtlich belangt

Das Wesentlichste des inoffiziellen Straf- wurde, wandte sich mit einer dröhnenden rechts ist seine gänzliche Unkontrol- öffentlichen Erklärung gegen die Konkur­lierbarkeit. Niemand weiß genau, wie renz, die es wage, zwei Jahre nach Hitlers weit die Verbote, wie weit die Vorschriften, Machtergreifung eine nationalsozialistische

,, Die spanische Agrarwirtschaft schleppt sumiert worden ist als 1932. sich trotz mancher auf Erneuerung gerich­

an Lebensmittel,

Schuhwaren usw. im Jahre 1934 weniger kon­teten Anstrengungen mit der Rückständig- dig bestätigt durch die tatsächlichen Lebens Diese Schlußfolgerungen werden vollstän­keit von Jahrhunderten hin. Noch wird das, verhältnisse breiter Volksschichten im Hitler

was an Gelegenheiten zur wirtschaftlichen Deutschland .