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Br. 119. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 24. Mai 1900.

Reichstag  .

201. Sigung. Mittwoch, den 23. Mai 1900, 1 115r. Am Bundesratstisch: v. Podbielski.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erfte eventuell giveite Beratung eines Nachtragsetats, durch den 2 Millionen zur Her­ſtellung einer neuen( der fünften) Telegraphenverbindung zwischen Deutschland   und England gefordert werden. Der Nachtragsetat wird in erster und zweiter Lesung

debattelos angenommen.

ildo Abg. v. Levehow( t.):

Da sich kein Widerspruch gegen diese Forderung erhoben hat, bitte ich, nach der Analogie des geftrigen Tages, auch die dritte Lejung des Nachtragsetats gleich jetzt vorzunehmen.

Stumden fibersteigt, Arbeit nicht mit nach Haus gegeben werden darf.

Die von dem Bundesrat getroffenen Anordnungen sind durch das Reichsgefeyblatt zu veröffentlichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen.

werden.

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ich muß es mir auf das entschiedenste verbitten, wenn in einer Aus laffung der Nordd. Allgem. Ztg." mein Patriotismus in Frage ge­zogen wird, zumal diese Auslaffung zweifellos von der Leitung der eichsbank herrührt. Man hat die Flottenvorlage eingebracht, weil man den heutigen Bestand air Schiffen nicht fie ausreichend hält. Waffermann( natl.), Wattendorf  ( C.) beantragen folgenden§ 137a. instem anfzugeben, weil ich die Mittel der Reichsbank nicht für aus Die Abgg. Frhr. Seyl zu Gernsheim  ( natl.). Dr. Site( C.) Mit dem gleichen Recht fait ich empfehlen, das heutige Währungs­Arbeiter neben ihrer Beschäftigung in der Fabrik vom Arbeitgeber zu Stritit der Goldwährung für patriotischer halten, als die Sammlung Für bestimmte Gewerbe, in denen Arbeiterinnen oder jugendliche reichend erachte. Weite Kreise unfres Volts werden jedenfalls meine Fabrit durch Beschluß des Bundesrats in folgender Weise beschränkt tanglers stattgefunden hat. Nach den stürmischen Scenen, die Hause befchäftigt werden, kann die Beschäftigung außerhalb der für Hungerleidende in Indien  , die unter der Leitung des Reichs wir in den letzten Tagen hier erlebt haben, war es ein wahrer 1. Den Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern kann für die Genuß. heute vor einem so ruhigen Hause sprechen zu Tage, an welcher fie in der Fabrik die gefeglich zulässige Arbeitszeit töinen.( Große Heiterfeit.) Die Linte hat zwar den Saal verlaffen. Fabrit vom Arbeitgeber überhaupt nicht übertragen oder für Rech  - Ich will jetzt zunächst schließen, werde aber zu einzelnen Paragraphen hindurch beschäftigt waren, Arbeit zur Verrichtung außerhalb der Für die Herren spreche ich aber auch nicht; die sind ja uubelehrbar. ing Dritter überwiesen werden. das Wort noch ergreifen.( Bravo  ! rechts.) Für Tage aus welchen die Arbeiterinnen oder fugendlichen Abg. Dr. Dertel- Sachsen( f.): Arbeiter in der Fabrik fürzere Zeit beschäftigt waren, kann diese Uebertragung oder Ueberweisung annähernd nur in dem Umfang Es ist bedauerlich, daß eine Vorlage von solcher Wichtigkeit so domino Abg. Richter( frſ. p.): undirli Ich zugelassen werden, in welchem Durchschnittsarbeiter ihrer Art voraus wenig utereffe im Hause findet. Dieser Vorwurf gilt natürlich auch Zh widerspreche dem Antrag.( Algemeines Erstaunen.fichtlich in der Fabrik während des Restes der gefeglich zulässigen für die Rechte, deren Bänke vorhin viel stärker befekt waren. Jeh Mein Widerspruch beruht wohl auf einem Migverständnis, ich nahm Arbeitszeit würden herstellen können, und für die Soun- und Feft will furz die Stellung präcifieren, die die Wiehrheit meiner an, handle sich um en bloc- Annahme und wollte mir die Mög- tage mur insoweit, als die Beschäftigung dieser Personen in Fabriten politischen Freunde einnehmen müssen. Durch die Kommiſſions gestattet ist. lichkeit einer Anfrage sichern. redsix modn beratung find dem Münzdrachen zwar die meisten Giftzähne noch immer genug bore lisk niv Abg. Bachem( C.): Gine Debatte über diese Anträge erfolgt nicht. Der Antrag ausgebrochen, aber es find Albrecht wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten ab handen. Ein nationalliberales Blatt hat die Frage auf­Gold­gelehnt. ufrer geworfen, was denn bei den Vorzügen dazu Ebenso wird der Antrag Heyl zu Herrnsheim und die Regierungs- währung, bei den Vorzügen unsrer Reichsbaut ftimmung erregt lebhaften Widerspruch in Hause. Vice- uf eine Antwort habe ich vergebens gelvartet.

Präsident Graf Ballestrem:

Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn kein Mitglied des Hauses widerspricht.

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Ich glaube, da der Widerspruch nur auf einem Mißverständnis beruht, könnte der Antrag wiederholt werden und würde dann wohl Teinein Widerspruch begegnen.( Widerspruch links.)

st solindro 16 Präsident Graf Ballestrem:

Ich glaube, es ist das beste, wenn wir die dritte Lesung nach dem erfolgten Widerspruch erst an einem späteren Tage vornehmen. ( Zustimmung.)

Es folgt hierauf die dritte Lesung des Nachtragsetats zum Kolonialetat.

2.

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vorlage abgelehnt. Die widerteses Resultats der Ab- gezwungen habe, ein derartiges Gesetz vor den Reichstag zu bringen.

präsident v. Frege konstatiert jedoch, daß das Bureau einig war. Es liegen nunmehr eine Reihe von Anträgen v. Frege vor, die in Konsequenz der gefaßten Beschlüsse die Beschlüsse zweiter Lesung Bicepräsident v. Frege- Welzien:

verändern wollen.

Ich bitte diejenigen Herren, welche entsprechend dem Antrage In der General diskussion fragt post iv. Frege den Artikel 6 IV. streichen wollen, sich von den Plägen zu

Abg. Dr. Arendt( Np.)

erheben.

Abg. Dr. Hite( C.):

au, ob dem Herrn Kolonialdirektor etwas über die alarmierenden Gerichte von einem Zusammenstoß zwischen den deutschen Streit Herr Präsident, die Fragestellung lautet gewöhnlich dahin, Gerlichte von einem Zusammenstoß zwischen den deutschen   Streit- ob die Borlage entgegen dem Antrag aufrechterhalten darf als träften und denen des Kongostaats bekannt sei.

Man sagt, der Thaler sei eine unbeliebte Münze, er müsse beseitigt werden. Bei mir ist der Thaler nie unbeliebt gewefen.( Heiterkeit.) Mit den Bhrafen von der Unbeliebtheit der Thaler soll man zu Hause bleiben. Die Vorlage soll nach dem eignen Geständnis der Begründung dem Phantom der reinen Goldwährung ein neues, ganz unberechtigtes Opfer bringen. Für mich ist deshalb die Vorlage, wie sie heute ist. trop der ausgebrochenen Giftzähne, unamnehmbar, und auch die Mehrzahl meiner politischen Freunde werden sich auf diesen Standpunkt stellen. Das größte Bedenken für uns ist die Beseitigung hdder Thaler, die wir weder für notwendig, noch für gedeihlich halten können. Auch die Beseitigung der 20 Pfennig- Stüde  bedenklich bezeichnet werden. Die Zwanziger wvaren thatsächlich eine umbeliebte Münze. Aber nach Wegfall der Zwanziger haben wir zwischen dem 50 Pf. und dem 10 Pf.- Stück, Ganz richtig, ich bitte also diejenigen Herren, welche entsprechend teine Zwischenmünze. Und dazu sind das 50 Pf.- Stück und das dem Antrag v. Frege entgegen die Vorlage aufrecht erhalten wollen, 10 Bf- Stüd einander so ähnlich, daß sie selbst der Nicht- Kurzfichtige fich zu erheben.( Große Heiterfeit, die andauert, da Vicepräsident zuweilen verwechselt. Unser Vorschlag, ein 25 Pf.- Stück einzuführen, . Frege noch verschiedene Male vergebliche Versuche macht, fand deshalb in der Oeffentlichkeit lebhafte Zustimmung. Es giebt Abstimmungen über die Anträge Frege herbeizuführen. Die nichts so Ledernes wie das deutsche Münzsystem. 2gur durch die Fragestellung begegnet stets dem Widerspruch des Hauses. Endlich Denkmünzen, die der Artikel 6 vorschlägt, wird das System etwas belebt. Dieser einzige Lichtblick in das Dunkel des Münzsystems erscheint genügt aber nicht, um unsre Stellungnahme zu beeinflussen.( Bravo  !

ds sindromnou Kolonialdirektor Dr. v. Buchka:

Von dem Gouverneur sind mir keinerlei Nachrichten zugegangen, welche diese Gerüchte irgendwie bestätigten.( Seiterkeit links.)

Abg. Graf Arnim( Np.)

fragt an, ob es der Fall sei, daß an Herrn Sholton Douglas in Togo   eine große Landkonzeffion erteilt worden ist. Dieser Herr habe bereits bei der Südkamerungesellschaft sich ein großes Arbeits­feld gesichert und reichliche Gewinne gemacht. Medner bellagt weiter, daß das Projekt der Centralbahn nicht genügend gefördert jei.

Kolonialdirektor Dr. v. Buchka:

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werden soll. oo

v.

Vicepräsident v. Frege:

Präsident Graf Ballestrem

41 Abg. Lucke Batershausen( B. d. 2.):

auf dem Präsidentenfig. Er wird von lebhaftem Bravo! der Linken rechts.) empfangen. Präsident Graf Ballestrem:

Ich bitte um Ruhe.( Heiterkeit.)

Abg. Frhr. Hey! zu Herrnsheim  ( natl.):

Es ist wirklich nicht alles wahr, was in den Zeitungen steht, ich dente gar nicht daran, Herr Sholton Douglas in Togo   eine Kon zession zu erteilen. Was die Centralbahn aulangt, so habe ich meinerseits alles gethan, um das Projekt zu fördern, das Projekt ist vorläufig gescheitert, weil der Reichstag   in seiner großen Ich konstatiere, daß auf vielen Seiten des Hauses die Meinung Majorität nicht zwei Projekte auf einmal in Angriff nehmen wollte. herrscht, daß bei der Abstimmung über den§ 137a ein Mißverständnis vorgelegen hat, welches zur Folge hatte, daß die thatsächliche sim Unterstaatssekretär im Reichs- Schagamt v. Aschenborn: Mehrheit als Minderheit angesehen wurde. Ich beantrage daher, die Das Reichs- Schahzamt und die Kolonialverwaltung sind in der Abstimmung nochmals vorzunehmen. Frage der Centralbahn durchaus einheitlich vorgegangen. Etwaige Präj. Graf Ballestrem: Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Ressorts der Reichsverwaltung werden übrigens stets durch den Herrn Reichs das Burean einig war, ist die Abstimmung endgültig vollzogen. Diefer Antrag ist geschäftsordmmgsmäßig unzulässig.

tanzler ausgeglichen.

Benn

Abg. Dr. Hahn( wildk.): Abg. v. Frege( f.): Gegenüber der legten Bemerkung des Herrn Schatsekretärs Ich konstatiere, daß die Abstimmung rite vor sich gegangen ist, bemerke ich doch, daß mir die Politik des Grafen Pojadowsky einen als ich die Ehre hatte, den Herrn Präsidenten zu vertreten. Ich wesentlich günstigeren Eindruck macht, als die des Herrn Reichs- habe erklärt, wir stimmen zunächst ab über den Antrag Albrecht, jjazz- Sefretärs v. Thielmann. Es wäre doch sehr wünschenswert, dann über den Antrag Heyl und schließlich über die Vorlage. Wenn wenn der Herr Reichskanzler auch die hier thatsächlich bestehenden einzelne Herren sich bei der Abstimmung über den Antrag Heyl Differenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik ausgliche und zwar außerhalb des Saales befanden, ist das nicht meine Schuld. hm Simie des Herrn Grafen Posadowsly. Präsident Graf Ballestrem:

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Es herrscht jedenfalls tein Zweifel darüber, daß die Abstimmung nicht noch einmal vorgenommen werden kann.

Der Präfident will ninmnehr einige weitere Abstimmungen vor­nehmen lassen, es herrscht aber vollkommene Unklarheit darüber, welche Beschlüsse bisher gefaßt sind.

Abg. Singer( Soc.)

beantragt aus diesem Grunde, die weiteren Verhandlungen über diesen Gegenstand hinter den nächsten Punkt der Tagesordnung zurückzustellen. Abg. Dr. Hitze( C.):

Ich muß entschieden bestreiten, daß innerhalb der Verwaltung des Reichs zwischen den Beamten, die ihre Vollmacht alle vom Reichskanzler beziehen, Meinungsdifferenzen der Art bestehen können, daß die einzelnen Refforts, wie Herr Hahn dies ausführte eine ver­schiedene Politit treiben. Der Herr Reichskanzler ist verfassungs mäßig allein verantwortlich und es ist dringend wünschenswert, daß sich dieser verfassungsmäßige Zustand, wonach die gesamte Verantwortung für die Reichspolitit; an einer Stelle liegt, fich mit dem that sächlichen Zustand deckt. Es darf nicht der Aberglaube Blaz greifen, daß die formelle Verantwortung an der einen und die sachliche Ver antwortlichkeit an einer andern Stelle liegt. Sobald irgend welche Meinungsverschiedenheiten bestehen, sind die betreffenden Beamten Sollte fich später herausstellen, daß noch einzelne Teile rädständig Nach meiner Meinung find alle Anträge v. Frege erledigt. nach einer Verordnung des Fürsten Bismard verpflichtet, dem Reichs- find, dann würden sich diese ja später erledigen laffen. Die Gesamt fangler genteinfchaftlich Vortrag zu halten, und diefer entscheidet, abstimmung können wir jedenfalls jegt vornehmen. was zu geschehen hat. Hieraus erfolgt, daß die Form, in der einzelne Vorlagen vertreten werden können, verschieden sein fann, das Ziel muß aber immer dasselbe bleiben.

Dem Herrn Vorredner bin ich für das Vertrauen, das er mir aus­gesprochen hat, außerordentlich dankbar, und ich hoffe, daß er diesem Bertranen durch die That Ausdruck geben wird bei den Borlagen, die ich hier zu vertreten die Ehre habe.( Große Heiterkeit. Sehr gut! lints.)

Abg. Dr. Müller- Sagan( frj. Vp.)

Abg. v. Frege( f.)

schließt sich dem Antrag Singer an und glaubt, daß durch die Prüfung des Protokolls erwiesen werden wird, daß eine irreguläre Abstimmung nicht vorgekommen sei. Jedenfalls ist im unflaren, was das Haus beschlossen hat. dill

Abg. Singer( Soc.):

Es ist durchaus notwendig, Klarheit über die Sache zu schaffent. Wir könnten jest nicht die Gesamtabstimmung vornehmen, che wir Wir können jest niefe eigentlich steht. wiffen, was in dem Gesetz eigentlich steht. Präfident Graf Ballestrem:

wendet sich nochmals gegen die Vermehrung der Schußtruppen in Kamerun  . Wenn wir uns gegen die Vermehrung der Schustruppen richten, so bekämpfen wir das nene System der Kolonialverivaltung, das System der Exploiteure. Wenn man sich nicht mehr darauf be Ich halte den Antrag Singer filt durchaus geeignet und wein schränkt in den Stolonien, sich gegen Angriffe zu wehren, sich kein Widerspruch erhebt, werde ich den nächsten Punkt der sondern das umliegende Land erobern will," damit muß man Tagesordmmg zunächst zur Verhandlung bringen. d sich boch fragen, was aus den Schwarzen werden soll, die Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Münzgefeų. doch schließlich auch Menschen sind. Welches Schicksal ficht ihnen bevor, wenn sie aus ihrer Heimat weggerissent und zunt Dienst auf den Plantagen an den Küsten gezwingen werden. Ich habe bereits in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß nach meiner Ansicht der Untergang der schwarzen Raffe nicht ausbleiben kann, wenn man fie für eine Kultur gewinnen will, für die sie nicht reif ist. Aus diesem Grunde werden wir die Vermehrung der Schutz truppen ablehnen.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen, eine Special. distuffton erfolgt nicht.

Die Abag. Herold( C.), v. Karborff( Rp.), b. Levehow( f.) beantragen, der Reichstag wolle befchließen zu erffären:

Das vorliegende Gefeß zeigt, wie die Interessen der Groß­fapitalisten durch die Reichsbank einseitig gefördert werden. Auch ich halte die Beseitigung der Thaler für einen großen Mangel und werde gleich dem Herrn Borredner gegen das ganze Gesch stimmten.

Abg. Dr. Hahn( wildt.):

Ich weiß nicht, warum sich die Linke nicht an der Debatte be teiligt, ob es ihr an Gegengründen gegen die vortrefflichen Aus­führungen des Herrn Abg. Dr. Arendt fehlt( Lachen links), oder ob tattische Gründe maßgebend sind. Ich will jedenfalls noch einmal die Hauptpunkte hervorheben. Die Taktik unfrer Reichs­bant hat zur Folge, daß durch die hohen Diskonts fäße   die großen Maffen der Arbeiterbevölkerung gu leiden haben. Nur der haute finance zu Liebe, die den inter nationalen großen Zwischenhandel treibt, wird unfre jetzige Währungs­politik aufrecht erhalten. Diese haute finance hat ihre praktische Heimat in England und ihre ideelle Heimat in Jerufalem. Ich bitte alle diejenigen, die hier die produktiven Interessen vertreten, die Vorlage abzulehnen.

Hiermit fchließt die Generalbiskuffion.

Abg. Naab( Antis.) beantragt, jezt zu den Verhandlungen über die Gewerbe- Ordnung zurückzukehren. Der Antrag wird abgelehnt.

Es folgt die Specialdiskussion der Münzgeset Novelle. Art. I sieht die Einziehung der goldenen 5 Martstücke auf Anordnung des Bundesrats mit einer Einlösungsfrist von einem Jahr vor. Abg. Dr. Arendt( Rp.) beantragt auch die Zehnmarkstücke ein­zuziehen. Abg. Raab( Autis.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Präsident Graf Ballestrem: Das Bureau ist einig, daß das stonfervativer abgelehnt; Art. I inverändert genehmigt ind Saus beschlußfähig ist. Der Antrag Arendt wird hierauf gegen die Stimmen einiger ebenso debattelos die Art. II und III.

Art. IV lautet: Der Gesamtbetrag der Reichs Silbermingen soll bis auf tveiteres 15 Mart für den Stopf der Bevölkerung des Neiche nicht übersteigen.

Zur Netprägung dieser Münzen find Landessilbermingen in­soweit einzuziehen als solche für die Neuprägungen und deren Stoften erforderlich find. Abg. Dr. Arndt( p.) beantragt folgenden Zufay: Niemand ist verpflichtet, Fünfmartstide im Betrage von mehr ats 100 m. und die übrigen Reichsfilbermünzen im Betrag von mehr als 20 m. in Zahlung zu nehmen.

Der Antrag Arendt wird abgelehnt.

Artikel IV wird unverändert angenommen, ebenso der Rest des Gefeyes.

Auch die Resolution Herold wird gegen die Stimmen der Social­demokraten und Freifinnigen angenommen.

Die Vorlage wird nunmehr auch in der Gesamtabstimmung gegen einzelne der Stimmen der Konfervativen imb Neichspartei angenommen.

Hierauf wird die Beratung der Gewerbenovelle fortgesetzt. Präsident Graf Ballestrem 20

Durch Annahme des Gefeßentwurfs betreffend Aenderungen im Münzivesen beabsichtigt der Reichstag feinerlei Hindernis oder Erfchwerung für eine vertragsmäßige internationale teilt mit, daß die Prüfung des Protokolls ergeben habe, daß fämt­Regelung der Währung berbeizuführen. liche Abstimmungen erledigt seien mit Ausnahme der Abstinimung Zu der Generaldiskussion bemerkt püber einen Konsequenzantrag des Abg. v. Frege- Welgicit. Abg. b. Frege- Welzien( t.)

Abg. Dr. Arendt( Np.):

Ich kann mir von dem vorliegenden Gesez eine günstige Wirkung fonstatiert, daß seine Geschäftsführung entlastet sei, da festgeftelt fel Der Kolonialnachtragsetat wird unverändert in dritter Lefung auf unsre Währungsverhältnisse nicht versprechen. Die Reichsbank daß alle Abstimmungen rite vor sich gegangen feien. und in der Gesamtabstimmung genehmigt. wird bald nicht mehr in der Lage sein, für eine ausreichende Decking Der Konsequenzantrag Frege wird angenommen. Hiernach wird zunächst die angesetzte Gesamtabstimmung über bei ihrem Notemuunlauf au forgen. Bei der Abstimmung werden Auf Antrag des Abg. Frhrnt. Hehl zu Herrnsheim  ( natl.) das Fleischbeschaugefch vorgenommen. Diefelbe ist namentlich und wir den entscheidenden Wert auf die Resolution Herold legen und wird die Gesamt abstimmung über die Gewerbe ergiebt die Annahme des Gesetzes mit 163 gegen 123 Stimmen, werden unsre Bedenten gegen die Vorlage soweit zurückstellen, daß ordnungs Novelle fofort vorgenommen. Die Novelle wird wir für den Fall der Annahme der Resolution uns entschließen mit großer Mehrheit genehmigt.

bei einer Stimmenthaltung.

Es folgt die dritte Beratung der zurückgestellten Artikel der werden, für den ganzen Gefeßentivurf zu stimmen. Der Gesetz­Gewerbenovelle. entwurf hat jedenfalls das Verständnis der Währungsfrage in Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Siging Freitag Bu Artikel 6 III beantragen die Abg. Albrecht und Genoffen weiten Kreisen des Volts erheblich gefördert, haben doch eine 11 Uhr: Dritte Beratung des Nachtrags- Etats für 1900. Drity Se ( Soc.) hinter$ 137 einzufchalten folgenden§ 137a: große Anzahl von Institutionen, auch aus Handel und Gewerbe, ratung der Novellen zum Infallversicherungs- Gefett. Für bestimmte Gewerbe kann durch Beschluß des Bundesrats gegen die Hauptbestimmungen des Gefezes Widerspruch erhoben. Schluß 3% 11hr. angeordnet werdent, daß den Arbeiterinnen und jugendlichen a halte es für eine patriotische Pflicht, folche Gefahren, wie sie Arbeitern, sofern ihre tägliche Beschäftigung in der Fabrit fechs mit diesem Geseze hier unserm Waterlande drohen, aufzudecken, und