Es ist Terboten Neue Geheiminstruktionen des Keichs- propagandaministeriums an die Deutsche Presse, erste Märzwochen. „Es war nicht erwünscht, daß in verschiedenen Zeitungen darüber berichtet worden ist, der preußische Ministerpräsident G dring habe dem Staats- Schauspieler Eugen Klopfer zu dessen Geburtstag einen Mercedes -Wagin geschenkt." ,Xs ist dringend verboten, über V erfehl an g e n des bayrischen Wirtschaftsministers Esser zu berichten. Ebenso darf darüber nicht berichtet werden, daß Esser sich von der bayerischen Industrie Geldmittel für einen- Kampffonds hat geben lassen, über den er weder der Reichsregierung noch der Parteileitung Mitteilung gemacht hat. Gerüchte, daß Esser sich bei dem Münchener Karneval der Tochter des Besitzers des Hofbräuhauses unziemlich genähert habe und von dem hinzukommenden Vater deswegen mißhandelt worden sei, dürfen unter keinen Umständen erwähnt oder dementiert werden." * „Es ist nicht erwünscht, daß anläßlich des Todes des bayerischen Ministers Schemm erwähnt wird, daß dieser für seinen Privat gebrauch zwei Sport- flugzeuge besessen habe." ♦ „Ueber die Aufnahme von T ank- Eabrikation in dem früher stillgelegten Werk Marienfelde der Daimler- Benz A. G. darf auch im Wirtschafts- teil nicht berichtet werden." * „Zur Information: Das Deutsche Apotheken wesen soll innerhalb von zwei Jahren ent jud et werden. Jüdische Apothekenbesitzer, die bis zu diesem Termin ihr Geschüft nicht verkauft haben, sollen zugunsten arischer Bewerber enteignet werden." * „Gerüchte über eine Ernennung des Herrn von Ribbentrop zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt an Stelle von Biilow sind nicht zu verzeich nen." * „Die Reichsregierung erwartet von der gesamten deutschen Presse, daß sie die bedeutsamen außenpolitischen Ereignisse der nächsten Wochen absolut unter einheitlichem Gesichtswinkel betrachten wird. Es wird nochmals ernstlich darauf hingewiesen, daß jede Andeutung über zu erwartende Beschlüsse der Reichsregierung, sowie Betrachtungen über Notwendigkeiten, aus denen die Verhandlungsgegner gewisse Folgerungen ziehen können, unter allen Umständen zu unterbleiben haben. Es werden den Zeitungen fallweise geeig nete Richtlinien zugehen." * „Es erweist sich als notwendig, die Handclsredaktionen mit allem Nachdruck und unter Erinnerung an gewisse Konsequenzen darauf hinzuweisen, daß bei der Besprechung der deutschen Börsenvorgänge immer wieder die Belange der nationalen Wirtschaft zu wenig berücksichtigt werden. Es ist festgestellt, daß verschiedene Börsenberichte der letzten Zeit in manchen Bevölkerungskreisen Inflationsbefürchtungen hervorgerufen haben. Derartige Erscheinungen sind unter allen Umständen zu vermeiden. Es kann auch nicht Aufgabe der Handelsredaktionen sein, jede Kursschwanhmg an den Börsen als einen wichtigen Vorgang darzustellen." „Im Zusammenhang mit der geplanten Luftschutzübung sind erneut Gerüchte über sogenannte T od esst ra h l e n, mit deren Hilfe man feindliche Flugzeuge aus der Luft holen könne, verbreitet. Ohne daß die deutsche Heeresleitung dazu Stellung zu nehmen wünscht, würde sie es lieber sehen, wenn derartigen Gerüchten und auch Kombinationen über Möglichkeiten kein Raum in der Deutschen Presse gewährt wird." * „Meldungen ausländischer Blätter, daß die Dan zig er SA mit Infanterie- sewehren und scharfer Munition ausgerüstet werde und ebenso die Schutz- Polizei. sind unter keinen Umständen zu veröffentlichen, auch nicht zu dementieren." lll&SMitld Jim WolHe Frankreich 1933 marschieren? Den Aufruf, den Hitler am 16. März zur Begründung seines internationalen Staatsstreiches»An das deutsche Volk« erließ, ist in vielen Organen des Weltpresse scharf kritisiert und zurückgewiesen worden. Besonders interessant ist der Artikel, den Karl Radek in den Moskauer»Iswe- stija« vom 20. März gegen den Aufruf richtet.»Dieses Manifest— schreibt Radek— verbirgt die grundlegende Tatsache, daß das deutsche Monopolkapital die Faschisten an die Regierung ließ, um Deutschland bis an die Zähne zu bewaffnen und den Kampf für eine Neuaufteilung der Welt zu beginnen. Das Manifest des Herrn Hitler verbirgt die sache auch internationale Anerkennung finden. Es sei auch nicht notwendig, die Gen fer Abrüstungskomödie bis ins Endlose mitzumachen. Es genüge, den Willen Frank reichs , nicht abzurüsten, vor der ganzen Welt klarzustellen, um dann die Konferenz mit dem Bemerken zu verlassen, daß damit der Friedensvertrag von Versailles von den Signatarmächten selbst verletzt sei und Deutsch land sich vorbehalten müsse, daraus unter Umständen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig müsse man auch die Einheitsfront der Sagnatarmächte zu verhindern suchen und insbesondere einen Keil zwischen England und Frank- Monate vor Einzelheiten Tatsache, daß die faschisüsche Regierung im| r e i c h treiben. Man sieht: die Taktik, die Verlauf von zwei Jahren mit eiserner Konse- zwei Jahre lang von Hitler getrieben wurde, quenz das Programm verwirkhehte, mit dem" bis er am 16. März den Versailler Vertrag es an die Macht gelangt war.« j » Radek verweist auf ein früheres Manifest Hitlers , das zum Verständnis seiner jetzigen Proklamation unerläßlich sei; auf den»Of fenen Brief « Hitlers an Papen vom 16. Oktober 1032(auf den schon Leo Trotz- ki im vorigen Jahr in einem viel beachteten Artikel hingewiesen hat). In diesem Offenen Brief, der am 21. Oktober 1032 Im»Völkischen Beobachter« veröffentlicht wurde, suchte Hitler seinen damaligen Gegenspieler Papen dadurch zu diskreditieren, daß er dessen Taktik In Genf herunterriß. Hiebei deckte er unvorsichtigerweise die Grundlinien jener Politik auf, die er selber nach der Machtergreifung Zug um Zug verwirklichte. »Im allgemeinen— heißt es im Offenen Brief— werden auf Konferenzen niemals tiefgehende Veränderungen bestehender Zustände geschaffen, sondern Immer bereits vollzogene Vorgänge ratifiziert. Die Kräfte, die das Leben wirklich gestalten, treten nicht am Konferenztisch In Erscheinung. Das Leben schafft einen bestimmten Tatsach en- zustand und Konferenzen verwandeln Ihn höchstens in einen formalen Rechtszustand.« Zur Frage der Abrüstungsverhandlungen Ubergehend, erklärte Hitler weiter, daß der Bankrott der Abrüstungskonferenz unvermeidlich sei, da sich Frankreich niemals freiwillig mit der Aufrüstung Deutschlands einverstanden erklären würde. Deshalb müsse das Bemühen der deutschen Diplomatie darauf gerichtet sein, die Schuld an dem Bankrott der Abrüstungsverhandlungen Frankreich zuzuschieben. Man müsse immer wieder d 1 c Abrüstung Frankreichs fordern, und dürfe keinesfalls auf der Konferenz mit der Forderung der Aufrüstung Deutschlands hervortreten: »Nicht In Lausanne oder Genf wird aufgerüstet, sondern letzten Endes in Deutschland . Und nicht In Genf kann eine solche Aufrüstung auf die Zustimmung der anderen Nationen rechnen.« Wesentlich sei, fährt Hitler fort, daß die Umwelt vor eine vollendete Tatsache gestellt werde. Erst dann werde diese Tatzerriß, ist von ihm schon vier der Machtergreifung in allen dargelegt worden. Nach der Machtübernahme war Hitler von panischer Furcht beherrscht, daß sein taktischer Plan durchkreuzt werden könnte. Besonders groß war seine Angst vor einem Präventivkrieg, den Frankreich und seine Bundesgenossen inszenieren könnten. Dr. Otto Krlegk hat in seinem Buche»Das Ende von Versailles«(Berlin 1034) die starken Beklemmungen geschildert, die die Hitlerrcgierung in den ersten Monaten ihrer Herrschaft durchmachte. Aus Paris seien Nachrichten gekommen, daß der fran zösische Generalstab Vorbereitungen zu einem Einmarsch In Deutschland treffe. Im Mal 1933 habe man in Paris mit allem Emst an die Besetzung einer Reihe westdeutscher Städte gedacht. Das war die Lage am 16. Mai 1033, deshalb habe Hitler am 17. Mai in seiner- Reichstagsrede ein»Friedensprogramm« entwickelt, daß die militärischen Pläne Frankreichs zerschlug und England auf die Seite Deutschlands brachte. Hermann Stegemann bestätigte in seinem Buche »Weltwende«(Berlin 1034), das vom deut schen Propagandaminlsterium angelegentlichst empfohlen wird,. diese Darstellung Kriegks. Auch die»Deutsche Allgemeine Zeitung« hob nach dem Tode Hindenburgs in einem Artikel vom 12. August 1034 den ungeheuren Emst der damaligen Situation hervor und veröffentlichte als Beweis das(nebenstehende reproduzierte) Fak» simile eines Briefes Hindenburgs an Staatssekretär Meißner vom 16. Mai, in dem er erklärte:»Ich bin in dieser Zeit natürlich Tag und Nacht zu sprechen.« Radek faßt das Ergebnis seiner rückschauenden Betrachtung in folgenden Sätzen zusammen; »Wir wissen nicht, ob die deutschen Behauptungen, daß Frankreich Westdeutsch land und Polen Ostpreußen besetzen wollte, den Tatsachen entsprechen. Fest steht aber jedenfalls, daß Deutschland das befürchtete, und um Zeit zu gewinnen, eine»Friedensoffensive« eröffnete, deren Ziel es war, die französischen Verbündeten von Frank reich zu trennen und eine Brücke nach England hin zu schlagen. Erst nachdem Deutsch land die Ueberzeugung gewann, daß Polen nicht nur nicht die Absicht hatte, gegen es aufzutreten, sondern zu einem Kompromiß geneigt war; und erst nachdem Deutschland sah, daß England sich den Anschein gab, daß es das deutsche Spiel nicht verstünde, beschloß Hitler , den Völkerbund und die Abrüstungskonferenz zu verlassen und das Tempo seiner Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen. Noch einmal erwies sich Deutsch land in einer Gefahrenzone, als im Juli 1034 Dollfuß ermordet und der von Deutschland aus geleitete Aufstand der österreichischen Faschisten unterdrückt wurde. Aber auch dieser Sturm ging ohne Folgen vorüber, die ernster gewesen wären, als die italienische Demonstration gegen den deutschen Versuch einer Okkupation Oesterreichs . Als im November 1034 der Sondergesandte Hitlers , Herr von Ribbentrop, die Bereitschaft der englischen Regierung feststellte, die deutschen Rüstungen zu legalisieren, wußte Deutschland , daß die erste Tour seines t Kampfes ohne besonderes Risiko gewonnen werden könnte. Unter der Zusicherung, sich über alle strittigen Fragen zu verständigen, veranlaßte es die englische Regierung, einen Druck auf Frankreich auszuüben. Und nachdem es die prinzipielle Anerkennung der Möglichkeit der Aufhebung des Teiles V. des Versailler Vertrages im Kommunique vom-, 3. Februar 1035 erlangte, sagte sich Deutsch -» land; Jetzt kann man ohne jegliches Risiko handeln. Wenn Europa sich an die deutschen Rüstungen so sehr gewöhnt hatte, daß es lediglich um den Preis für ihre Legalisierung feilschte, so brauchte man ihm auch diesen Preis nicht zu zahlen, sondern konnte durch einen einseitigen Akt die Aufrüstung offen proklamieren«. »Dies ist,— schließt Radek— die geschichtliche Wahrheit, die im Aufruf Hitlers nicht zu finden ist. Berlin feiert seinen Sieg und es hat ernste Gründe dafür. Aber dieser Sieg bedeutet eine gewaltige Verschärfung der Lage in Europa und rückt die Frage der Organisation der europäischen Sicherheit in ihrem ganzen Umfange in den Vordergrund«. „Nur zur Information an die Handelsredaktionen, Veröffentlichung verboten: Die Arbeit erbank hat in letzter Zeit große Käufevon Daimler-Aktien vorgenommen, insgesamt 2 Millionen von 26 Millionen. Offenbar soll Erwerb einer sogenannten Sperrminorität(10 Prozent des Kapitals) erreicht werden. Um dem vorzubeugen, wird Daimler eine Kapitalerhöhung von 6 Millionen vornehmen, was durch große Aufträge seitens des Reichswehrministeriums möglich. Reichswehrministerium wünscht unter keinen Umständen Einfluß der Arbeiterbank auf Daimler." « „Medizinische Kommentare zur Erkrankung des Führers sind unerwünscht." * „Es wird daran erinnert, daß jede Berichterstattung über militärische Neuerungen, soweit sie das deutsche Heerwesen treffen, unerwünscht ist. Im Interesse der Reichspolitik ist es aber, die deutsche Oeffent- lichkeit dauernd über die militärischen Vorgänge bei den Nachbarn aufzuklären.", • „Es ist nicht erwünscht, bei der Erörterung der außenpolitischen Zielsetzung der Reichsregierung gewisse territoriale Fragen, wie sie durch die Versailler Klauseln geschaffen worden sind, anzuschneiden. Die von der Reichsregierung in Erwägung gezogenen Maßnahmen gestatten nicht, daß die außenpolitische Vorbereitung durch Presseerörterung gestört werden. Die Reichsregierung wird dem ihr geeignet erscheinenden Augenblick bestimme n." * „Gegen die Leiterin der nationalsozialistischen Aktion„Mutter und Kind" mußte eine Untersuchung wegen angeblicher Unterschlag nn- gen eingeleitet werden. Es ist bis zum Abschluß der Untersuchung nicht darüber zu berichten." sechs Monaten dem Konzentrations- 1 a g e r Dachau zugeführt, weil er sich eigenmächtig von der Baustelle entfernt und grundlos die Arbeit verweigert hatte.« (Aus der»NSZ-Rheinfront«.) Die Wchrpflidit der Müllkästen »Selbst auf der deutschen Straße ist der neue Geist zu spüren... Die Müllkästen sdnd so stramm auagerichtet, als hätten sie Haltung eingenommen.---'—*■ Aus einem deutschen Zeitungs-Feuilleton. Deutsehlands Welistellung Die Sklaverei »Ein Arbeiter in Frankenthal «, dem Arbeit zugewiesen worden war, wurde in Schutzhaft genommen und auf die Dauer von »So, nun bleib still sitzen, Liebling. hast deine Ehre wiedergewonnen!« Du (Populaire.)
Ausgabe
3 (31.3.1935) 94
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