>> Volksnahes Recht« ds:

Der Einbruch der Barbarei ins Strafrecht

schrift an die» Neue Züricher Zeitung< das der Faustrecht in Wirtschaft nennt. Gegenwärtig betreibt Schacht die intensivste Propaganda für eine Export­schlacht. Aber aus Zuschriften an die >> Neue Züricher Zeitung«, in denen sich die

Wenn das intensive Tempo, mit dem man Es ist der Sinn jedes Strafgesetzes, die immer sagen, daß die Tat auf Grund des ge- Entrüstung der Schweizer Industriellen und an dem braunen Strafrecht unter der Leitung Gemeinschaft vor dem Rechtsbrecher zu sunden Volksempfindens strafbar ist, und des Reichsjustizministers Dr. Gürtner, jenes schützen. Selbst in den von den Nazis so ver- brauchte daher beinahe überhaupt kein Straf­Bajuvaren, der sich 1923 seinem» Führer« lästerten Erklärungen der Menschenrechte gesetzbuch mehr. in seiner Eigenschaft als bayrischer Justiz- wird immer das Allgemeinwohl vor das Ein­minister gefälig erwiesen hatte, so weiter ar- zelwohl gestellt.

Kaufleute über die» Torpedierung« der alten Verrechnungsabkommen durch Schacht Luft macht, geht hervor, daß die deutsche Indu­Es ist klar, daß bei solchem Vorgehen eine strie an der Hebung des Exports gar nicht starke Rechtsunsicherheit ein­interessiert, sondern eher bemüht ist, ihn zu

beitet, so wird im Herbst 1935 ein neues Straf- Der besondere Teil des neuen deutschen setzt. Betroffen wird in dem Kapitel» Volks- verhindern. So schreibt ein Einkäufer für recht in Deutschland das Licht der Welt er- Strafrechts, der jetzt verkündet wird, aber verrat« zum Beispiel nicht nur der deutsche die technischen Einrichtungen, Maschinen, blicken. Das Strafgesetzbuch vom 15. Mai unterscheidet sich grundsätzlich von allen Staatsbürger, sondern ausdrücklich jeder Werkzeuge usw. einer der führenden schwei­1871, welches von dem sogenannten römischen Strafgesetzen der Welt darin, daß es die neu- Ausländer, wenn er die Wehrmacht oder die zerischen Maschinenfabriken, er beobachte Recht beeinflußt ist, wird einem neuen, brau- en Strafrechtsbegriffe geschaffen hat, um die Volkskraft des deutschen Reiches angreift. seit Monaten, wie» die deutschen Lieferan­nen Strafrecht, welches Gürtner ein» volks- Gesinnung unter Strafe und das Strafrecht Hochverrat ist im totalen Staat gegen ten mehr und mehr durch prohibitive Offer­nahes Recht« nennt, weichen müssen. in den Dienst der nationalsozialistischen das Wohl des Volkes gerichtet, ehrenwerte ten jeden Import aus Deutschland verunmög­deutschen Arbeiterpartei zu stellen.

Wurde 1871 verkündet, daß nur der zu­rechnungsfähige Täter bestraft werden soll, wenn ihm die Tat nachgewiesen ist, so steht das neue braune Strafrecht auf dem Stand­punkt, daß künftig eine Tat auch dann unter Strafe fallen soll, wenn>> der buchstäbliche Inhalt irgendwelcher Gesetze« auf diese nicht zutrifft. Es genügt den Herren im» braunen Talar,>> wenn die Strafwürdigkeit sich aus dem gesunden Volksempfinden ergibt und wenn der Rechtsgedanke, daß zu strafen ist, sich irgendwie in anderen Gesetzesanalogien findet.<< So verkündet es Gürtner selbst an­läßlich der Beendigung der Lesung des» be­sonderen<< Teiles des kommenden Strafrechts.

Man paẞt hiedurch das Strafrecht den durch den nationalen Umbruch gänzlich veränderten Voraussetzungen an. Also» volksnah<!?

Herr Freißler, Staatssekretär im Justiz­ministerium, war deutlicher, als er bei der Behandlung des allgemeinen Teiles sagte, daß das Gesetz» in erster Linie und deutlich

auf

Motive sind bei ihm undenkbar. Landesver­ein In dem jetzt in der deutschen Presse über rat wird immer mit dem Tode bestraft, das neue Strafrecht veröffenlichten Artikeln Ausländer kann zu lebenslänglichem Zucht­wird immer wieder gesagt, daß der unter dem haus verurteilt werden, abgesehen von ein­alten Geheimrat Kahl geschaffene Entwurf zelnen Ausnahmsfällen. für ein neues Strafrecht allen nur denkbaren Selbstverständlich kann das Gericht Sonderinteressen diente. Es sei nicht aus einem Verlust der Staatsangehörigkeit erkennen, Guß gewesen, es hätte dem Verbrechertum, das Vermögen einziehen, und unter dem neu­gewollt oder ungewollt, Vorschub geleistet, es en Strafensystem ist mindestens der symbo­hätte zum Beispiel die Mutterschaft nicht ge- lische Pranger, die Aechtung beabsichtigt. schützt u. a. m. Ueber die Prügelstrafe ist man sich noch nicht einig, sie dürfte mindestens als Haus­strafe in den Zuchthäusern ihren Einzug hal­ten. Die Rassenehre steht unter Strafschutz.

Wer aber jene Debatten der Strafrechts­kommission des Reichstages der vergangenen Weimarer Republik verfolgt hat, wird bezeu­gen können, daß alle Arbeit darauf gerichtet war, dem allgemeinen Wohl zu dienen. Der zustande gekommene Entwurf war daher auch das ungefähre Spiegelbild der Auffas­sung des ganzen deutschen Volkes und nicht

nur einer Partei.

Mit Recht hat man sich aber gegen die erkennbar ein Spiegelbild des nationalsozia- Einräumung des freien Ermessens bei einer listischen Weltbildes sein« müsse. Das ist es denn auch!

Ausdrücklich heißt es, daß die Todes­strafe, die im übrigen durch das Handbeil vollzogen wird, an erster Stelle des Strafen­systems steht. Ihr folgen die Zuchthaus - und Gefängnisstrafen. Von kurzfristigen Strafen verspricht man sich nichts. Der Strafvollzug ist diesen Gedankengängen angepaßt. Von einer Erziehung des Rechtsbrechers ist keine Rede mehr, der Strafvollzug steht analog dem neuen braunen Strafrecht im Zeichen der Vergeltung.

lichen.<» Der schweizerische Edelstahlver­brauch stellt sich zur Zeit ganz auf engli­sches Material um, während früher Deutsch­ land der Hauptlieferant war.< Es heißt dann weiter:

» Ein deutscher Fabrikant von Werk­zeugmaschinen erklärte mir kürzlich an­läßlich eines Geschäftsbesuches, als ich ihn auf diese Exportmüdigkeit aufmerksam machte:» Ja, jetzt muß das Ausland eben einmal warten lernen, jetzt kommen zuerst wir selbst dran.« Nach zahlreichen Reden des Herrn Dr. Schacht ist es bekanntlich >> das Ausland«, das durch Boykott deut­ scher Waren Deutschland verhindert, sei­nen Zahlungsverpflichtungen nachzukom­men. Die Firma Krupp lieferte früher mei­in ner Firma erheblichem Maße große Stahlgußstücke. Seit letztem Herbst wur­den die Preise derart erhöht, daß die Of­ferten völlig prohibitiv wirken.<< Auf dem Weltmarkt muß man sich mit Weltmarktpreisen begnügen, für Hitler­dem Volke so wenig verbundenen Richter­deutschland spielt die Höhe der Rüstungs­schaft gewehrt. Wie konnte dieses freie Er­kosten und der Rüstungspreise keine Rolle, Man geht nicht zu weit, wenn man behaup- messen auch eingeräumt werden, wenn der An dem gleichen Tage, als Herr Gürtner denn es kommt hier nicht auf die Billigkeit, tet, daß es sich bei diesem Strafrecht nicht deutsche Richter nicht die soziologischen Ur- und Herr Dr. Freißler ihr>> volksnahes Straf­sondern vor allem auf die Fixigkeit an. Die so sehr um ein Willensstrafrecht, wie Freiß- sachen einer Tat begriff oder begreifen wollte. recht<< verkündeten, wurde mitgeteilt, daß im deutsche Industrie, zum mindesten aber der ler es nennt, sondern um ein Gesinnungs- Daß wir mit dieser Auffassung Recht ha- August in Berlin von der Internationa- Teil, der die Aufrüstung besorgt, ist also an strafrecht handelt.>> Es gibt keine an- ben, beweist, abgesehen von den barbarischer len Strafrechts- und Gefängnis der Steigerung dieser weit mehr als an der ständigen Verbrecher». Darum schaffte man Verurteilungen der Gesinnungstäter, auen kommission in Bern der 11. inter - Förderung der Ausfuhr interessiert. die Festungshaft ab, darum verschärfte man die Strafmaße bei den Kriminellen. Es soll nationale Strafrechts- und Ge­die Strafen. Den Richtern wird auf den Weg ihnen Hören und Sehen vergehen, das ist die fängnis kongreẞ stattfindet. Präsident Braune Inflation gegeben, daß sie nicht mehr wie früher in die Tendenz >> volksnahen Strafrechts< im dieses Kongreßes wird Herr Reichsge- Aus Graudenz wird uns geschrieben: >> früher viel beklagte kraftlose Haltung zu- Dritten Reich. Warum ein Angeklagter ge- richtspräsident Bumke sein. Im Die Abwertung des Danziger Guldens rückfallen. Das kommt bei dem Strafrahmen stohlen hat, ob aus Not oder anderen Grün- Mittelpunkt der Erörterung werden die Fra- ungeheure Erregung in Danzig und auch hier voll zur Geltung. Alles ist getan, um die Ge- den, ist gleichgültig. gen der Gesetzgebung auf dem Gebiete des hervorgerufen. Die Danziger Geschäfte fahr einer Verweichlichung zu vermeiden. Eigentlich gibt es überhaupt kein Mittel Strafrechtes und des Strafvollzuges stehen. schlossen zeitweilig ganz und verkaufen nur Interessant ist, daß Freißler bescheiden von mehr, der Justizmaschine zu entrinnen. Die Wird diese in der Welt überall gehörte geringe Mengen. Handel und Industrie setz­>> sozialistischen Tendenzen« im neuen Straf- politischen Verbrecher haben nicht einmal Instanz den Mut finden, sich mit dem Ein- ten Erhöhung der Preise durch, die Land­recht spricht. Darunter versteht er zum Bei- das Recht der freien Verteidigungswahl. Der bruch der Barbarei in das deutsche Straf- wirtschaft wird folgen. Geschädigt sind die spiel die Zersetzung des völkischen Arbeits- Richter aber kann, wenn alle Stränge reißen, recht zu beschäftigen? Hermann Walter. Sparer, die Arbeiter, Angestellten, Hausbe­willens, der Arbeitsdienstverweigerung, Störung der Betriebssicherheit, und er nennt

der

des

Keupp will nicht exportieren

hat

sitzer. Seit mehr als einem Jahr haben Dan­ziger Firmen nach hier nur nach Zlotywäh­rung verkauft. Sehr viele Sparer von hier und sehr viele Betriebe, die ständig nach Danzig geliefert haben, sind außerordentlich

Deutsche Rüstung ist ein besseres Geschäft schwer geschädigt. Auch wenn die Berech­

amtliche Bewilli­

die nung gegen Zloty erfolgt ist, werden Danziger ihre Zahlungen nicht erfüllen kön­nen. Von zuverlässigen Seiten wird berichtet, daß der Lebensmittelschmuggel von hier nach Danzig » gigantische« Formen angenom­men hat.

Neuer Vorwärts

es selbst, was wir alle erraten, Streik. Die Herren Vögler und Krupp werden mit diesen sozialistischen Tendenzen durchaus zufrieden sein. Das ist das volksnahe« Strafrecht! Wenn Gürtner selbst erklärt, das Palladium Ohne Herr Schacht hat der Welt zwar gezeigt,| errichtet worden. > keine Strafe ohne Gesetz« sei fallen gelas­sen, so kann man einigermaßen erfassen, be- wie man kauft, ohne zu bezahlen. Das Ver- gung dürfen diese Waren nach Deutschland werden, solange, bis die denkt man, daß auch die strafprozess u- fahren hat aber den Nachteil, daß es sich nicht ausgeführt durch deutsche alen Vorschriften zu ungunsten des nicht beliebig oft wiederholen läßt und daß rückständigen Zahlungen gegen die Angeklagten reformiert worden sind, was es die Geprellten sich Prellerei Warenlieferungen ausgeglichen sind. bedeutet, vor einem nationalsozialistischen schließlich doch einmal zur Wehr setzen. Der Gemüseknappheit in Deutschland Richter unter diesem Gesetze zu stehen. Trick Schachts besteht darin, die Warenein­Ende April war das von der Regierung dermaßen die Schon jetzt ist erwiesen, daß Gesinnungstaten, fuhr aus den Lieferländern wie zum Beispiel das Festhalten an der sozia- Ausfuhr dahin überschreiten zu lassen, daß festgesetzte Kontingent für die Ausfuhr von Salat und Spinat nach Deutschland listischen Idee und ihre Propagierung, jede die Bezahlung nur mit Devisen möglich ge­erschöpft und die Erteilung neuer Genehmi­Gozialdemokratisches Wochenblatt andersgeartete Tätigkeit unter barbarische wesen wäre und, da diese nicht vorhanden gungen eingestellt. Da Deutschland bisher In solchen Fäl­Strafe auf Grund der von der Hitler - Regierung waren, unterbleiben mußte. 90 Prozent der holländischen Erzeugung von Herausgeber: Ernst Sattler ; verant­bis zur Einführung des neuen Strafrechts er- len mußten Abkommen getroffen werden, Redakteur: Wenzel Horn; Salat und einem beträchtlichen Teil der Ge- wortlicher lassenen Verordnungen stehen. bei denen die ausländischen Gläubiger sich Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. So hat denn die Strafrechtskommission damit abfinden müßten, auf einen Teil ihrer müseproduktion abgenommen hat, ist die Druck:> Graphia<; alle in Karlsbad . Einschränkung der Ausfuhr eine schwere Printed in Czecho- Slovakia . um nicht das den aufgezeigten Weg fortgesetzt, wenn sie Forderungen zu verzichten, Schädigung der holländischen Landwirte. Die Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­Aber auch diese Abkom­entsprechend dem klaren Willen der Regie- ganze einzubüßen. Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis rung die neuen Begriffe des> Volksver- men, die den Zweck hatten, die ausländischen holländische Regierung ist aber gezwungen, verkauf innerhalb der CSR. Kč 1.40( für ein sie zum Schutz der Landwirte selbst und der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč rats<,> Volksverleumdun ge, Guthaben abzubauen, wurden nicht eingehal­zum Schutze ihrer Währung durchzuführen. 24. für das Quartal) oder deren Gegenwert Schachts Ueberwachungsstellen hatten » Volksbeschimpfung«,» Beschim p- ten. Die Kosten von Schachts Prellerei haben in der Landeswährung( die Bezugspreise für fung völkischer Vergangenheit dafür gesorgt, daß durch Mehreinfuhr mehr und>> nationale Symboles, Entwei- neue Forderungen entstanden, als alte begli- aber nicht nur die ausländischen Lieferan- das Quartal stehen in Klammern): Argentinien garien Lew 8.-( 96.-), Danzig Guld. 0.30 hung von Ehrenmalen und Be- chen wurden. So hat Holland die schmerz- ten, sondern vor allem auch die deutschen Pes. 0.30( 3.60), Belgien Frs. 2.-( 24.-), Bul­Verbraucher zu tragen. Schon zeigen( 3.60), Deutschland Mk. 0.25( 3.-), Estland schimpfung deutschen Brauch- liche Erfahrung müssen, daß die sich auf den Märkten die Folgen. Die E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland Fmk. 4.-( 48.-), trotz tum s< in das neue Strafrecht aufgenommen rückständigen deutschen Zahlungen Frankreich Frs. 1.50( 18.-), Großbritannien deutschen Marktverhältnisse d 4.( Sh. 4.-), Holland Gld. 0.15( 1.80), Ita­und unter harte Strafe gestellt hat. Das Rich- dem Abkommen sich nicht vermindert, son­tertum ist im Strafen nur nach unten be- dern vermehrt haben, weil zwar alte Rück­( 54.-), Lettland Lat. 0.30( 3.60), Litauen Lit. grenzt, kann also seinen Mut beinahe willkür- stände abgebaut worden, 0.55( 6.60), Luxemburg B. Frs. 2.-( 24.-), lich an den» Volksschädlingen< kühlen. neue hinzugekommen sind. Norwegen Kr. 0.35( 4.20), Oesterreich Sch. Die Schweiz hat in diesen Tagen ein 4.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Was wäre anders zu erwarten, daß auch gestellt, eine Erhöhung der deutschen Aus­oder die Einfuhr nach Verrechnungsabkommen, nicht das erste, mit Polen Zloty 0.50( 6.-), Portugal Esc. 2.­im kommenden Strafrecht die Angriffe auf fuhr zuzulassen einzuschränken, hat Holland Deutschland abgeschlossen, das eine( 24.-), Rumänien Lei 10.-( 120.-), Schwe die Wehrkraft und die geistige und seelische Deutschland den Kr. 0.35( 4.20), Schweiz Frs. 0.30( 3.60), der schweizerischen Gläubiger Spanien Pes. 0.70( 8.40), Ungarn Pengö 0.35 Haltung des Volkes und auf seine Wirtschafts- sich für das letzte entschieden. Den Ueber- Schädigung die die Instrumente zur hinausläuft. Sie müssen sich damit abfin-( 4.20), USA . 0.08( 1.-). kraft unter Strafe gestellt werden.» Angriffe wachungsstellen, von Schachts Devisentricks den, anstatt baren Geldes zweifelhafte Gut- Einzahlungen können auf folgende Post­auf die geistige und seelische Haltung? Wie Durchführung scheckkonten erfolgen: Tschechoslowakei : will man solche juristisch erfassen? Wo sind sind, stellt die holländische Regierung staat- scheine anzunehmen und auf ihre Einlösung Zeitschrift» Neuer Vorwärts< Karlsbad . Prag die Tatbestandsmerkmale für einen Angriff liche Monopole für die holländische Ausfuhr zu warten, bis die deutsche Einfuhr nach 46.149. Oesterreich:» Neuer Vorwärts< Karls­von Lebensmitteln nach Deutschland , der der Schweiz ausreichend gestiegen ist. Das bad. Wien B- 198.304. Polen :» Neuer Vorwärts< auf eine metaphysische Unbestimmtheit? Immer wieder wird erklärt, das neue Straf- deutschen Einfuhrkontrolle eine hollän- Abkommen hat nach der» Neuen Züricher Karlsbad. Warschau 190.163. Schweiz :> Neuer Ausfuhrkontrolle gegen- Zeitung weit über den Kreis der unmittel- Vorwärts< Karlsbad . Zürich Nr. VIII 14.697. recht stellt nicht die Rechtssphäre des Ein- dische Ungarn : Anglo- Čechoslovakische und Prager Anfang April ist ein staatliches Aus- bar betroffenen Finanzgläubiger hinaus in Creditbank Filiale Karlsbad . Konto> Neuer zelnen in den Vordergrund, sondern läßt sie über. gegenüber dem Rechtsschutz und den Interes- fuhrmonopol für den Export von Obst und der Schweiz Enttäuschung und Erbitterung Vorwärts< Budapest Nr. 2029. Jugoslawien : Die Gemüse nach Deutschland , Ende April für verursacht.<< Es wird ein enger Zusammen- Anglo- čechoslovakische und Prager Credit­sen der Allgemeinheit zurücktreten. bank, Filiale Belgrad , Konto» Neuer Vor­für Schoko- schluß der Besitzer deutscher Anleihen gewärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich­Volksgemeinschaft müsse geschützt, ein neuer Molkereierzeugnisse, sowie lade, Backwerk, Oelkuchen usw. fordert zur Abwehr dessen, was eine Zu- nung der Konten ist erforderlich. Begriff der Volksehre festgelegt werden.

machen

sind kaum besser als in den Hun- lien Lir. 1.10( 13.20), Jugoslawien Din . 4.50 aber noch mehr gerjahren des Krieges! Vor die Wahl Prohibitive Offerten

auf