Sparkassen zur Zeichnung einer halben Milliarde gezwungen hatte. In seiner Rede hat Schacht ein wahres Wort gesagt: er meinte, das Geheimnis der bisherigen Finanzierungen

und

Die Juden in der Rechtsprechung

das

-

derartige Entscheidungen|

-

-

Auch bezüglich

der

wirtschaft­

> beruht lediglich auf der einheitlichen Die neue antisemitische Pogromwelle, die| schwertleinstanz straffen Zusammenfassung der gesamten bekanntlich das Werk von> Provokateuren meist aufgehoben. Von Rechts wegen könnte lichen Betätigung der Juden wird die Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie nur ist, beginnt sich auch in der Justiz auszu- also heute der Nichtarier wieder eine Arlerin Rechtsprechung aggressiver. Bekannt ist der ein autoritäres Staatsgefüge ermöglicht. Mit wirken. Hatte diese sich bisher im Rahmen oder umgekehrt heiraten, daß er Fall des Kaufmanns Simonstein in Schneide­einem demokratischen Parlament würde die der Gesetze gehalten, so paßt sie sich jetzt durch das Konzentrationslager mühl. Hier hat das Oberlandesgericht in Aufgabe nicht zu lösen sein.< dem nationalsozialistischen Rechtssatz: Recht praktisch hieran gehindert wird, gehört nicht Marienwerder erklärt, daß die> Behauptung, ist, was dem deutschen Volke( lies der mehr hierher. einen Einkauf bei einem Juden gemacht zu NSDAP  ) nützlich ist, an. Alle Grundsätze Mit der gleichen Methode wird aber auch haben, für jeden Volksgenossen eine schwere einer vernünftigen Rechtsauslegung werden Ehrverletzung sei. Die öffentliche Meinung in anderen Fällen vorgegangen, um die über den Haufen geworfen. Die Methode ist vertrete die Auffassung vom sittlichen Un­Rechte der Juden zu verkürzen. Bisher unter­einem wert des Einkaufs bei ganz einfach und läßt sich am besten an dem Juden. Im lag ein Arbeitgeber vor dem Arbeits­Beschluß des Amtsgerichtes Wetzlar   auf­gericht fast immer, wenn er einen jüdi- gleichen Sinne urteilt das Oberlandesgericht zeigen, welches einem Standesbeamten in Naumburg  , daß ein Schuldner von seiner schen Arbeitnehmer aus Rassegründen ge­Recht zusprach, die Eheschließung zwischen Vertragsverpflichtung befreit sei, wenn diese kündigt hatte. Die Arbeitsrichter stellten einem Juden und einer Arierin abzulehnen sich auf den Standpunkt, daß eine Ausnahme­darin bestände,> Teile des Volksvermögens Das Gericht erklärte: ohne zwingenden Grund in die Hände eines behandlung von Juden nur in den Fällen >> Der Einwand, daß solche Mischehen ge- möglich sei, in denen das Gesetz ausdrücklich nichtarischen Ausländers zu bringen<. setzlich bisher noch nicht verboten seien, Diese Entwicklung der Rechtsprechung schlägt nicht durch. Dieser Einwand ent- den Nichtariern ihre Rechte genommen hat springt typisch jüdisch- liberalistischem( Beamte, Rechtsanwälte, Aerzte usw.). Hier kann von den verantwortlichen politischen Moral- und Rechtsdenken. Letzteres hatte ist eine neue Rechtsprechung erst im Wer- Leitern nicht abgeleugnet werden. Sie mit dem Grundsatz:> Was nicht verboten die Gerichte, in dieser Recht­Ein Arbeitsgericht hat die Kündigung muntern ist, ist erlaubt«, deutsches Recht und deut­er- sprechung fortzufahren, indem sie jedes sche Sitte bereits fast völlig instinktlos eines arischen Arbeiters für unzulässig und wurzellos gemacht.<< klärt, weil in dem gleichen Betriebe noch antisemitische Urteil in der amtlichen Zeit­schrift> Deutsche Justiz Damit ist an­veröffentlichen. Diese Ausführungen enthalten einen der Nichtarier beschäftigt seien. nazistischen Propaganda eigenen Dreh. gedeutet worden, daß die Kündigung Aber auch der Herr Reichsjustizminister per­Selbstverständlichkeiten werden lächerlich von Nichtariern zulässig sei, und sönlich will gemacht, indem man sie durch eine unpas- es wird nicht mehr lange dauern, bis die Ge- nicht nachstehen. Er hat eine Entscheidung sende Redewendung karikiert. Niemals galt richte jedem Unternehmer uneingeschränkt bestätigt, durch die ein jüdisches Vorstands­einer Stiftung in Frankfurt   a. M. im Recht uneingeschränkt der Grundsatz, das Recht geben, seine jüdischen Arbeiter mitglied

und

Schacht scheint gar nicht gemerkt zu haben, welches Lob er damit dem demo­kratischen Parlament ausgestellt hat, das er so als Hindernis für seine Inflations­methoden anerkennt. Aber richtig ist, daß die bisherigen schrankenlosen Inflations­methoden auf der uneingeschränkten Ver­fügung der Diktatur über alle finanziellen Mittel der Volkswirtschaft, das heißt auf ihrer Herrschaft über die Banken und Sparkassen und damit auf der Verfügungs­gewalt über alle flüssigen Mittel der Wirt­schaft beruht. Aber eben die Art das ist von entscheidender Bedeutung wie Schacht schon bisher über diese Mit­tel verfügt hat, macht eine echte Kon­solidierung unmöglich. Denn es gibt in der deutschen Wirtschaft kaum mehr sehr erhebliche neue Mittel, die zur Anleihezeichnung zur Verfügung stehen. Bei den Sparkassen wird sich der Vor­gang, der sich vor einigen Monaten abge­spielt hat, wiederholen. Sie werden die Arbeitsbeschaffungswechsel und Schatz­scheine, in denen sie bisher die Sparkas­seneinlagen angelegt hatten, in die neuen Anlagestücke umtauschen. Mußte die Reichsbank bei Bedarf die Arbeitsbeschaf­fungswechsel der Sparkassen jederzeit diskontieren, d. h. mit ihren Noten ein­lösen, so wird sie in Zukunft unter Um­ständen die Anleihen lombardieren. d. h. ebenfalls mit ihren Noten einlösen müs­

sen.

den.

er­

dem Amtsrichter in Wetzlar  

daß erlaubt sei, was nicht verboten ist. Hin- auf die Straße zu setzen. In diesem Zusam- seines Amtes enthoben wurde. Eine solche gegen entspricht es der Gesetzestechnik in menhang ist ein Aufsatz eines Dr. Schmitz Tätigkeit der Richter und des Ministers war Interesse, nach bisherigem Recht völlig unzulässig. vielen Fällen, die Verbote erschöpfend aufzu- im» Völkischen Beobachter< von daß der höchste zählen, um dadurch kundzutun, daß nur diese der diese Ansicht klar ausspricht. Schmitz Entscheidend ist aber, Verbote gelten sollen und daß deshalb im geht sogar noch weiter und führt aus, daß Justizbeamte für sein Vorgehen keinen wei­So enthalten die auch jüdische Frontkämpfer keinen teren Grund angeben kann, als daß> Juden übrigen alles erlaubt sei. §§ 1303-1315 BGB. die Eheschließungs- Schutz genießen können. Denn die Vorzugs- auf den Gebieten, die vom nationalsozialisti­hindernisse mit dem selbstverständlichen rechte der jüdischen Frontkämpfer seien in schen Gedanken besonders stark erfaßt seien, Zweck, daß außer diesen Verboten keine den sogenannten Ariergesetzen erschöpfend nicht mitzuwirken hätten.<< Damit ist jeder Rechtsverweigerung Tür der jüdische Arbeiter nicht, weil es für ihn und Tor geöffnet. Der Nationalsozialismus  Der schneidige Wetzlarer   Amtsrichter keine ausdrückliche Gesetzesbestimmung hat mit seinen> Gedanken das gesamte hat Schule gemacht. In allen Teilen des gebe. Auch hier wird eine Selbstverständ- öffentliche und private Volksleben» erfaßte. Reiches ist seine Lehre aufgegriffen worden, lichkeit umgedreht, Ausnahmegesetze werden Die Justiz sieht also ihre Aufgabe darin, die Judenfrage zu liquidieren. allerdings haben die Landgerichte in der Be- zu Privilegien umgedeutet.

Ob nominell kurzfristig oder nomi- anderen gesetzlichen Hindernisse vorhan- geregelt. Der jüdische Anwalt sei geschützt, den sind.

nell langfristig, ändert im wesentlichen nichts daran, daß für alle diese Schulden jederzeit die Notenpresse zur Verfügung stehen müßte. Und so lange sich in Deutschland   genug Einfältige finden, die ihr Geld in die Sparkassen tragen und den Banken als Einlagen anvertrauen, so lange wird es in faule Wechsel oder in solche Anleihen umgewandelt werden.

Braune Bonzen

Einige Stichproben aus Mannheim  

in

Man schreibt uns aus Mannheim  : gnügten Abend zu machen. Bei Frauen, Es ist heute üblich, daß jeder prominente Wein und Sekt. Im Weinhaus Astoria Pg. einen schönen Mercedeswagen fährt. Dies Mannheim   machte er eine Zeche von würden die Leute aber noch hinnehmen. Doch die hohen Gehälter, die sich die> Alten Kämp­fer bezahlen lassen, erregen die Bevölkerung doch so langsam.

Derselbe Vorgang wird sich bei den Die privaten Zeichnungen wiederholen. Banken und die Industrie werden die bei ihnen lagernden Reichswechsel jeder Art unter dem auf sie ausgeübten Druck in das neue Papier umtauschen, ohne daß 220 Mark. 90 Mark zahlte er sogleich in damit volkswirtschaftlich irgend etwas ge­bar und für den Rest von 130 Mark stellte er ändert wird. In der nächsten Zeit werden zwei Wechsel aus, in der Höhe von je 65 wir also von einem großen Erfolg der Kon­Mark. Der erste dieser Wechsel war am 27. solidierung hören, die, selbst wenn sie Juli fällig. Am Tage vor dem Fälligkeits­echt wäre, auch nur einen Tropfen auf den Der einstige Betriebsleiter vom Städti- termin gab der Wirt den ersten Wechsel sei­heißen Stein bedeutete. Aber Schacht schen Fuhrpark, Ludwig Hofmann, nem Bierlieferanten in Zahlung. Als der Bier­braucht diesen Erfolg, um Hitler   wieder wurde beim Umbruch< stellvertretender verleger im Hause der Kreisleitung den Wech­einmal seine Tüchtigkeit und Unentbehr- Bürgermeister. Im Fuhrpark war er in Gruppe sel präsentierte, zeigte sich der Herr Schmitt

lichkeit zu beweisen.

Einige Tatsachen:

9, was etwa einem Gehalt von 500 RM ent- empört und zahlte nicht. Erst als am näch­sprach. Heute bezieht der Pg. Hofmann ein sten Tage der Gerichtsvollzieher den Wechsel Jahresgehalt von 16.000 RM und noch ein präsentierte, zahlte der Herr Kassierer. Wohnungsgeld von 4.000 RM.

*

Aber Lügen haben kurze Beine und Schacht wird auf diesem Weg nicht weit kommen. Die ungeheure Anstrengung wird dann wirklich gemacht werden müs- Der einstige Schlosser beim Städtischen Der 25 Jahre alte Eugen Werner aus sen. Neue Steuern? Aber wird sich Gaswerk, Daniel Störz, hatte vor seiner Lobenfeld wurde im Jahre 1933 bei der Ge­das Regime bei der wachsenden Unzufrie Berufung zum Beigeordneten der Stadt Mann- meinde Bammental  , Amt Heidelberg  , als Ge­denheit in allen Schichten, bei dem fort- heim, einen Wochenlohn von durchschnittlich meinderechner eingestellt. Das Mannheimer  in seiner Nummer 340 schreitenden Sinken des Reallohnes und 40 RM. Heute wird Pg. Störz nach Gruppe 12 Naziorgan teil nun der zunehmenden Teuerung, bei der Be- bezahlt, was ihm ein Monatsgehalt von 945 vom 28. Juli mit, daß besagter Herr Eugen lastung der Industrie mit der Dumping- RM einbringt und dazu noch ein Wohnungs- Werner in der Gemeindekasse in Bammental 13.000 Mark unterschlagen hat. Abgabe zu solchem Wagnis entschließen? geld von 1000 RM jährlich. frühere Kolonialwarenhändler und Eine ganz nette Summe im Zeitraum von noch Einschränkung der Ausgaben? Aber damit fordert die Diktatur die mehrmals bankrott gegangene Hans Run- nicht ganz zwei Jahren. Das Naziorgan ver­Reichswehr in die Schranken und riskiert kel ist heute Direktor beim städtischen Für- sucht es deshalb auch in Entrüstung, ein rasches Anwachsen der Arbeitslosig- sorgeamt. Er wird in Gruppe 13 bezahlt mit vergißt es aber hervorzuheben, keit. Schacht wird nach neuen Kompro- einem Monatsgehalt von 1080 RM, dazu noch Herr Werner der gleiche Herr Werner ist, missen, nach neuen Auswegen suchen. Er ein Wohnungsgeld von 1800 RM.

Der

Woll­

nur

daß dieser

der Sturmführer bei der SA   in Bammental   ist, Umgebung ist. Alter Kämpfer und Träger des goldenen Parteiabzeichens.

Auto her?<

System!

bettelt in England um neue Kredite. Aber Der einstige Techniker( kein Ingenieur) die Summen, um die es sich handelt, sind Hörl beim Städtischen Maschinenamt wurde An der Villa des Gauleiters Bürkel war so hoch, daß es nicht wahrscheinlich ist, zum Amtmann dortselbst in Anbetracht seiner befördert. Früheres Gehalt zu lesen in großen roten Lettern:» Wir haben daß er sie erhalten kann. So steht der Verdienste< wo hast du Villa und Wirtschaftsdiktator vor dem Dilemma, Gruppe 6 gleich 245 RM, heutiges Gehalt keine Bonzen mehr, daß die von ihm vorgeschlagene Deflation Gruppe 10 gleich 575 RM. Für den> verdienten< Pg. politisch für das System unerträglich ist, während die Fortsetzung der Inflation das schläger, einstmals Heizer im Städtischen Fundament zu zertrümmern droht, auf Krankenhaus, hat dem es ruht. Erst die weitere Entfaltung stelle im Städtischen Herschelbad freigemacht, ökonomischen Widerstreites wird indem man den erfahrenen und langjährigen Betriebsleiter frühzeitig zur Ruhe setzte. Als den politischen Konflikt, der Schachtrede im Keim enthalten ist, zum Heizer hatte er früher wöchentlich 38 RM, heute in Gruppe 10 gleich 575 RM und dazu Ausbruch bringen. noch Dienstwohnung mit freiem Licht und Heizung.

dieses

der

Dr. Richard Kern.

Blutiges Deutsch  

In der Erzieherzeitschrift> Die Deutsche Schule<< findet sich folgender Satz, den ein Lehrer ausgeheckt und zu Papier gebracht hat: > Das gemeinsame Blut, das die Volks­genossen umschließt, ist ein Naturgesetz, dem wir zu folgen haben.<<

Wer dem Blut erstens folgt und zweitens von ihm umschlossen ist, soll nicht mit Phra­sen werfen, sonst erstickt er dran.

man die Betriebsleiter­

an

log

schiedene( Blomberg   hat sicher andere Ab­sichten als etwa die Gruppe um die No­vembergeneräle«, wie die Nazis verächtlich die Groener, Hammerstein, Heye, Seeckt usw. nennen), in einem waren sie doch einig: in der Zurückdrängung der NSDAP  und ihrer Gliederungen. Wie ein­schneidend die Wehrpflicht nun auf die Nazi­Organisationen wirkte, geht aus verschiede­nen Klagen hervor. Obergebietsfüh­rer der Hitlerjugend für Berlin  , Amann, wies kürzlich darauf hin, daß durch die Einziehung der jüngeren Jahrgänge zum Heeres- oder zum Arbeitsdienst das gan­ze Gefüge dieser Bewegung ins Wanken ge­raten ist, vor allem sei die erstrebte Stabi­

lität der Führerschaft vor die Hunde gegan

gen. Bemerkenswert ist auch die Rede des Gruppenführers Kob in Magde­ burg  , über die die> F. Z.< folgendermaßen berichtet:

> Wer SA- Mann sei, wisse aus eigener Erfahrung, wie jetzt die Dunkelmänner sich an die SA- Männer heranmachten und ihnen ins Ohr flüsterten: Warum seid Ihr denn noch in der SA, wir ha­ben doch die allgemeine Wehr­pflicht, in der jeder dem deutschen   Vol­ke dient, was braucht Ihr noch spät am Abend Euren Dienst zu tun? Alle, die das sagten, seien entweder lächerliche Schwätzer, die man auslachen müsse, die vom Nationalsozialismus nichts verständen, oder es seien Böswillige, die hinter Schloß und Riegel gehörten.

Gruppenführer Kob sprach weiter von den ungeheuren Aufgaben, die auch heute noch den Kämpfern Adolf Hitlers   gestellt seien. Die Ziele der SA. seien die gleichen wie in der Kampfzeit. Diese Ziele seien aber vergessen worden, und auf sie müsse man sich wieder zurückfinden.<

Kein Wunder, daß die Gerüchte von einer bevorstehenden Auseinandersetzung zwischen den Militärs und der SA nicht aufhören!

Gegen die Mordurteile

Ein Teil der

Die deutsche Presse meldet: Der Führer und Reichskanzler hat den wegen Mordes der unverehe­ausländischen Delegierten lichten Frida Schilling vom zum elften Internationalen Strafrechtskon­Schwurgericht in Ellwangen   zum Tode ver­urteilten Wilhelm Keim   aus Herrentier- greß in Berlin   hat beim Justizminister Gürt­bach, Kreis Gerabronn, zu lebenslänglichem ner eine Audienz beantragt. Zuchthaus begnadigt.

Für den entlassenen stellvertretenden vierte Frauenmörder, dem der Füh­Bademeister im Städtischen Herschelbad hat rer seine Gnade zuteil werden läßt. Von an­man einen> alten Kämpfer< hingesetzt, ohne deren Gnadenakten hört man nichts. die geringsten Fachkenntnisse, und setzte ihn gleich nach Gruppe 6 mit 245 RM. Früher wurde der Posten mit einem Wochenlohn von

als

Die Delegierten hatten mit Bestürzung er­Das ist innerhalb weniger Monate der fahren, daß zwei Todesurteile gegen Antifaschisten( Kayser und Claus) ver­hängt wurden, deren Delikt nach der Urteils­begründung selbst in nichts anderm bestand, in antifaschistischer Gesinnung. Die außerdeutschen Juristen, die eine derartige So sehr die Nazis die Einführung der all- Rechtsprechung für unvereinbar halten mit gemeinen Wehrpflicht bejubelt haben, sie hat den international anerkannten Justizprinzi­Der Hauptkassierer der Mannheimer   NS  - dennoch eine Seite, die für sie recht gefahr- pien, haben eine Petition aufgesetzt, in der Volkswohlfahrt, Emil Schmitt, hatte am voll ist. Waren die Ziele der verschiedenen sie dringend die Begnadigung 17, Juli einmal das Bedürfnis, sich einen ver- militärischen Gruppen dabei auch sehr ver- Kayer und Claus fordern.

38 RM bezahlt.

SA und Wehrpflicht

von