Neuer Vorwärts
Sozialdemokratisches Wochenblatt
Nr. 118 SONNTAG, 15. Sept. 1935
Aus dem Inhalt:
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Der Nürnberger Parteltag der NSDAP , Kraft, sondern ein Symptom der Zerset-| niedergeworfen und vernichtet ist, herrscht ist mit einer Proklamation Hitlers zung der Macht! in Deutschland volle Anarchie. eröffnet worden, die im Geiste StreiDarin liegt für die Opposition die MahAber es ist noch mehr! Die Maske des chers und des ultraradikalen» nationalsozialistischen Rechtsstaats« wird nung, daß sie niemals vergessen darf, daß Flügels der NSDAP gehalten war. An die abgeworfen. In der Drohung mit der sie einen Kampf auf Tod und Leben mit Stelle des totalitären Staates wird die Straße gegen die formale Bürokratie liegt äußerster Härte führen muß. Die Symptotalitäre Bewegung gesetzt, das heißt die die vollständige Entwertung von dem, was tome der Machtzersetzung dürfen sie nicht Willkür der Hitler, Streicher, Göbbels und das nationalsozialistische System» Recht< übersehen lassen, daß sie es mit entGenossen. Hitler wirft sich aufs neue in nennt. Wenn jede Rechtsregel, jeder menschten, aller Moral und Humanität die Arme der Radikalen; statt die These Spruch eines Gerichts, jede Gesetzesan- baren Feinden zu tun hat, deren letztes von der Schließung der Revolution weiter wendung jederzeit durch Willkür außer Argument das Messer das Messer des Mörders ist. zu vertreten, die durch das Blut des 30. Kraft gesetzt werden kann, bleibt nichts Darin liegt aber auch eine Mahnung Juni bekräftigt worden ist, stellt er ihr die als die Anarchie der braunen VerbrecherDas ist kein für die ganze Welt! These von der permanenten nationalsozia- banden. Der Mythos von der nationalsonormales System, das ist kein stabiles listischen Revolution entgegen und prokla- zialistischen» Ordnung ist zu Ende! miert die Herrschaft der staat - Diese Verbrecherbande kann System, das ist kein zivilisiertes System- lichen Anarchie. niemals zu einem festen Rechts- das ist eine Mörderbande, die, wenn sie verDiese Wendung entspringt der ge- system und Gesellschaftssy- zweifelt, vor keinem letzten Verbrechen spannten Gesamtlage. Die nationalsozia- stem gelangen. Solange sie nicht zurückschrecken wird!
listische Partei sieht die Grundlagen ihrer Macht gefährdet. Sie fühlt das Ansteigen der Welle des Hasses im Volke. Sie erkennt, daß Staat und Partei so wenig eins sind, daß eines Tages der Staat gegen die Partei stehen
Aechtung?
Die amtliche Strafrechtskommission des braunen Systems will die Aechtung als könnte, und ihr Führer sucht deshalb höchstes Strafmaß in Verbindung mit heute schon Macht und Autorität des der Todesstrafe einführen. Sie soll auch im Staates zu relativieren gegenüber der Abwesenheitsverfahren verhängt
Macht seiner eigenen Partei.
als zweijähriger Haft im Mai 1935 entlassen wurde, war er ein gebrochener Mann.
Ehre der Nation?
Richter Brodsky in New York : » Ich bin mir durchaus der Tatsache bewußt, daß das offene Führen der Naziflagge für die Angeklagten berechtigter- oder unberechtigterweise die Vorstellung von einem Piratenschiff hervorgerufen hat, das herausfordernderweise in den Hafen einer Nation einfährt, von der es vorher ein Schiff in den Grund gebohrt hatte, mit der schwarzen Piratenflagge stolz an seinem Mast.<< Frank in Berlin :» Im Namen des gesamten deut schen Rechtslebens und im Namen der deutschen Justiz erhebe ich gegen diese unerhörte Verunglimpfung Protest, indem ich an den Rechtssinn des amerikanischen Volkes appelliere, das es nicht als angemessen erachten wird, daß irgend ein dem Ghetto entlaufener Bursche unter dem Mißbrauch der liberalen Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Nordamerika sich als Richter aufführt und Schänder der deutschen Flagge freispricht.<< Der Reichsminister Frank
Reichsminister
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einer
hat sich
durch den viehischen
und poliAber nur körperlich. Geistig tisch war er der alte, mutige Kämpfer geblie- jener braunen Juristen, die niemals Sinn ben, der an keinerlei Kompromiß mit den für das Recht gehabt haben herrschenden Gewalten dachte. Durch strenge zum Schützer der deutschen Flagge aufBeobachtung durch die Gestapo an jeder po- geworfen. Er meint die Hakenkreuzflagge. litischen Fühlungnahme mit seinen alten po- Es ist die Flagge der nationalsoziawerden können. Sinn und Bedeutung die litischen Gesinnungsgenossen gehindert, war listischen Partei, die ihre ganz beSeine Proklamation hat in Phrasen, die ser neuen Strafe sind noch unklar. Unklar er trotzdem durch seine gerade, unerschrok- sondere Weihe Kraft zeigen sollen, drei Gegner seines ist, ob damit ein Rechtsvorwand für Men- kene und zuversichtliche Auffassung ein Vor- Mord von Potem pa gefunden hat. Systems verflucht:» den jüdischen Mar- schenraub und Mord außerhalb der Grenzen, bild. xismus und die parlamentarische Demo- eine Legalisierung der Gestapo - und SA- Volkszeitung«<, als Führer der Leipziger Ar- nichtsozialistische Deutschland auf vor kratie, das politisch und moralisch ver- Morde geschaffen werden soll. beiterbewegung und als sächsischer Land- Entsetzen, als die grauenhafte Abschlachtagsabgeordneter, hat er Großes geleistet. tung eines Menschen durch braune MörWesen verschafften ihm die Liebe seiner Geschentum der SA - Bestien gerichtlich gesinnungsgenossen, die, noch verstärkt durch brandmarkt wurde. Damals telegrafierte das Märtyrertum der letzten Jahre, ihm Hitler an die feigen, entmenschten Mörder, sicher über sein Grab hinaus erhalten bleibt. die zum Tode verurteilt waren:
Sowohl als Redakteur der> Leipziger
im Sommer 1932 Damals
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schrie das
werfliche Zentrum, gewisse Elemente eines Sicher ist nur eines: Dies Projekt ist ein unbelehrbaren reaktionären Bürgertums.< Ausfluß des wilden Hasses der braunen Ver- Seine Uneigennützigkeit und sein populäres der bekannt wurde ,, als das UntermenDen Hauptfeind, den Marxismus, be- brecher gegen die Volksopposition, eine droht er mit neuem blutigen Ter- Sumpfblase, die aus den kranken Gehirnen ror, mit der Ablösung des staatlichen der Systemmänner aufsteigt. So wie Hitler Terrors durch den Straßenterror: einst das Aufhängen von Sozialdemokraten >> Dem Marxismus und seinen jüdischen verlangte, So soll jetzt eine neue» Strafe< Drahtziehern aber sagen wir: Wir haben erfunden werden. Haß und Furcht gebären euch die Möglichkeit gegeben, bei kluger Zu- solche Projekte.
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Schachts Rache Während der Königsberger Rede Schachts verließ der SS- Gruppenführer von OstpreuBen demonstrativ den Saal und murmelte kritische Bemerkungen. Schacht hat durchgesetzt, daß dieser Mann seiner Dienststelle bei der SS enthoben worden ist.
des
>> Meine Kameraden, angesichts dieses ungeheuerlichen Bluturteils fühle ich mich euch in unbegrenzter Treue verbunden.<<
Damals, am 23. August 1932, sprach der Reichskanzler von Papen in München :
Seither ist die viehische Untat von Potempa vieltausendfach wiederholt worden, das Verbrechen ist zum Staatssystem ge
kündet: Partei und Staat sind eins, und die Flagge von Potempa wird als die Flagge des deutschen Volkes ausgegeben.
rückhaltung im Laufe der Zeit vergessen zu Je stärker sich die Sympathie des Volwerden. Wir haben die Empfindung, daß diese kes der Opposition zuwendet, je deutlicher es Nachsicht nicht verstanden wurde. Die Fol- wird, daß die Oeffentlichkeit Strafsanktionen > Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf gen konnten nicht ausbleiben. Der natio- gegen Systemfeinde als Ehrenstrafen empfindes Führers der nationalsozialistischen Benalsozialistische Staat wird nun det, desto wilder die Wut des Systems wegung spricht, paßt schlecht zu den Anin der Ueberwindung dieser Ge- desto größer wird aber auch die Kluft zwi- Der Fall reiht sich an die Rehabilitierung sprüchen auf die Staatsführung. Ich gestehe fahr weiter schreiten. Ich möchte schen System und Volk. Mögen sie nur des Reichsbankdirektors Koep: ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in dabei feststellen, daß der Kampf gegen den ruhig erklären, daß sie uns ächten sie pen an, der nach dreimonatigem Aufenthalt Deutschland , die seinen Fahnen folgt, allein inneren Feind der Nation niemals an ächten nur sich selbst! im Konzentrationslager von Dr. Schacht wieals die deutsche Nation anzusehen und alle einer formalen Bürokratie oder Im übrigen: um weitere Barbari- der in seine Stelle eingesetzt wurde. Man erübrigen Volksgenossen als Freiwild zu behanihrer Unzulänglichkeit scheitern sierung brauchen sie sich nicht zu bemü- innert sich auch an die Schließung der deln.< wird, sondern dort, wo sich die formale Bü- hen. Alles, was rohere Jahrhunderte an ent- Reichsbankfiliale in Arnwalde rokratie als unzulänglich erweisen sollte, wird setzlichen Quälereien erfunden haben, das zum Protest gegen die in nationalsozialistidie deutsche Nation ihre andere Organi- haben sie in SA - Kellern, Konzentrationsla- schen Blättern erfolgte Anprangerung sation ansetzen, um ihren Lebensnotwendig- gern und Polizeigefängnissen wiederholt. Verwalters, der in jüdischen Geschäften einkeiten zum Durchbruch zu verhelfen. Wo Wenn sie auch das Rädern bei lebendigem gekauft hatte. Der Verwalter der Filiale ist worden, die Partei des Verbrechens verdiese Aufgabe staatlich gelöst werden kann, Leibe gesetzlich wieder einführen wollten, so in gehobener Stellung nach Berlin versetzt wird sie staatlich gelöst werden. Wo der würden sie damit noch nicht ihre unmensch- worden. Staat sie nicht zu lösen in der Lage ist, wird liche verbrecherische Praxis erreichen, die sie Auf seinem Gebiet ist Schacht Diktator. sie durch die Bewegung gelöst wer- im geheimen üben! Aber weder Praxis noch Der gute Name des deutschen Volkes den; denn auch der Staat ist nur eine der Or- Theorie vermögen den Vormarsch der Oppo- Helldorf zahlt seine Schulden ist der Bande von Piraten, die sich des ganisationsformen des völkischen Lebens. sition aufzuhalten! In der Nollendorfstraße im Berliner We- Staates bemächtigt hat, gerade gut genug, Was der Erhaltung der Nation abträglich ist, sten ist soeben wieder eine Spielhölle ausge- um ihre Flagge und ihre Verbrechen damit muß beseitigt werden. Wenn sich eine Insti- Hermann Liebmann tot decken. Auffallend viele Spielhöllen zu In dreister Fälschung wird tution zur Uebernahme dieser Aufgabe als Am 7. September ist in Leipzig der Ge- werden in der letzten Zeit entdeckt! Man die Minderheit, die der Hakenkreuzflagge nicht geeignet erweist, hat sie eine andere nosse Hermann Liebmann an den Fol- ist in Berlin der Ansicht, Graf Helldorf wisse folgt, als die deutsche Nation ausgegeben Institution zu übernehmen und durchzufüh- gen einer Herzkrankheit, die er sich wäh- als alter Stammgast eben recht genau, und das bessere Deutschland damit gerend seiner mehr als zweijährigen Haft in wo Institutionen solcher Art zu finden seien. schändet. Der gute Name der GeknechDas ist das Geständnis, daß die Oppo- sächsischen Konzentrationsla- Im übrigen geht das Geflüster: teten wird an die Flagge der nationalsoSeine erste Gläubigerserie, deren Forde- zialistischen Partei geheftet, damit er das sition trotz allem Terror ihr Haupt immer gern zugezogen hatte, gestorben. Liebmann, höher erhebt, so hoch, daß die braune von Beruf Metallarbeiter, ein Mann von 53 rungen hoch in die Zehntausende gingen, habe Blut und den Schmutz verdeckt. Aus Blut und Schmutz ist die nationalVerbrecherbande an der Wirksamkeit des Jahren, war kerngesund, ein Hüne von Ge, der Graf mit Dolch und Revolver> befrieWO Im Konzentrationslager, Polizei- und Justizterrors verzweifelt und stalt. er aur digte. Nicht nur dem Hanussen stopft sozialistische Partei und ihre Flagge eman eine Neuauflage der Methode direkte Veranlassung des Reichsstatthalters deutsche Erde den Mund! Die zweite Serie porgestiegen, mit Blut und Schmutz ist von Frühjahr und Sommer 1933 Mutschmann , der in ihm den gefürchtet- lasse der Polizeipräsident soeben verhaften, ihre Herrschaft über das deutsche Volk der sozialisti- um sie durch gute Aufnahme im Gefängnis befleckt. Dies Symbol wurde erhoben, als denkt. Es ist ein Appell an das Mes- sten Gegner aus den Reihen ser, an den Willkürmord aufge- schen Arbeiterschaft sah, systematisch zu- zu entschädigen. Denn Spielschulden sind Erzberger und Rathenau unter Das ist grunde gerichtet wurde, hat er sich dieses Ehrenschulden, und schenken läßt sich ein den Kugeln feiger Mörder fielen, die heute peitschter Verbrecherbanden! Nationalheilige des braunen Systems sind. nicht ein Symptom der Stabilität und der Leiden erst zugezogen,
ren.<<
hoben worden.
Als er nach mehr Nazi- Führer keinen Pfennig!