Danzig   vor dem Völkerbund

menden Donaukonferenz ins Auge faßten, hat die Hitlerpolitik die Gelegenheit am Schopfe erfaßt. Es gehört zu den Wahn­witzigkeiten dieser Zeit, daß man sozusa­gen künstlich die Aufrüstung von Ländern Das Naziregime in Danzig   hat vor dem| dent Greiser in der Sitzung des Völker-| 40 Prozent der Bevölkerung bei den letzten herbeiführen wollte, von denen zwei, Un- Völkerbundsrat in Genf   eine eklatante bundsrates vom 25. Mai 1935 eine Erklärung Wahlen ihre Opposition gegen die national­garn und Bulgarien  , am ehesten von allen Niederlage erlitten. Die Gewaltherr- abgegeben hatte, daß, wenn der Rat, gestützt sozialistische Regierung ausgedrückt hätten, anderen Ländern Europas   geneigt sind, schaft, die der nationalsozialistische Senat in auf das Gutachten des Juristenkomitees, zu sich an den Geist der Danziger Verfassung mit Hitlerdeutschland gemeinsame Sache Danzig   ausübt, hat anläßlich der Behandlung der Schlußfolgerung gelangen sollte, die Ver- zu halten und ihre Energien auf die finan­zu machen. Es war, als ob alle erst bis einer Anzahl von Petitionen Danziger oppo- fassung sei in gewissen Punkten verletzt ziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten an die Zähne bewaffnet werden sollten, sitioneller Gruppen in der Sitzung des Völ- worden, der Danziger Senat seine Haltung zu konzentrieren, die über Danzig   hereinge­damit sich der Krieg auch lohne! Heute kerbundsrates vom 23. September eine ein- ändern und gemäß der Auslegung des Völ- brochen seien.

vor,

die

als einen Rückzug anzutreten und entspre­chend seiner Erklärung vom 25. Mai die Be­schlüsse und Vorschläge des Völkerbunds­rates zur Weiterleitung an den Danziger Senat anzunehmen. Das bedeutete die völlige Kapitulation des schneidigen Senatspräsi­denten vor dem einstimmigen Votum des Völkerbundes. Bemerkenswerterweise wird diese Kapitulation vor der Danziger Bevöl­kerung wie vor der reichsdeutschen Oeffent­lichkeit verschleiert und in ihr Gegenteil umgefälscht. Sowohl die

-

in eine Nie­

er

ist die sogenannte Front von Stresa   so stimmige Verurteilung erfahren. kerbundsrates geeignete Maßnahmen ergrei­Dem Danziger Senatspräsidenten Grei­gründlich zerstört wie nur möglich, aber Zur Erörterung standen vier Petitionen, die fen würde. Eden verlangte, daß der Prä- ser blieb angesichts der allgemeinen Verur­die bösen Begleiterscheinungen von damals schon seit geraumer Zeit dem Völkerbund sident des Senats nun aufgefor- teilung seiner Politik nichts anderes übrig, wirken weiter! Damals reiste Göring   mit eingereicht waren, und zwar die der katho- dert würde, diese Verpflichtung Offerten in Waffen und Bündnissen nach lischen Pfarrer, des Zentrums, der sozial- durchzuführen und der nächsten Budapest   und Sofia  , damals hat er dem demokratischen> Volksstimme< und der jüdi- Tagung des Völkerbundsrates einen Bericht bulgarischen König das Versprechen ab- schen Organisationen, in denen über Unge- über die getroffenen Maßnahmen zu unter­gerungen, sich nicht an die Balkan- Entente setzlichkeiten und Verfassungsbrüche des breiten. zu binden und hat Gömbös zu jenen Dekla- Danziger Senats Beschwerde geführt wurde. In der Sitzung des Völkerbundsrates mationen über die Front von der Ostsee   Eine Juristenkommission des Völkerbundes unterstrich Eden die Gedankengänge seiner bis zum Mittelmeer   angeregt. Heute wird hatte diese Beschwerden eingehend geprüft Berichte und verlangte, daß die Danziger vollendet, was damals vorbereitet worden und sich ihnen weitgehend angeschlossen. Regierung in Zukunft die vom Völkerbund ist. Unzweifelhaft sind zwischen Hitler  , Selbst dort, wo das Gutachten der Juristen- garantierte Verfassung nicht nur dem Buch­Göring und Gömbös Abreden über kommission aus rein formellen Gründen den staben nach, sondern auch dem Geiste nach die Luftaufrüstung Ungarns  , Beschwerden nicht überall folgte, lehnte sie treu beobachten soll. Ihm schloß sich, was über gemeinsames Zusammenwirken der doch entschieden die nationalsozialistischen in der Versammlung stark beachtet wurde, deutschen und der ungarischen Luftwaffe Grundsätze ab, über die sich die Petitionäre der polnische Außenminister Beck an, der Danziger Nazipresse wie die Presse im Reich getroffen worden. Hitlerdeutschland   rüstet beschwerten. gleichfalls an die Zusicherungen des Präsi- macht die größten Anstrengungen, die Nie­sich nicht nur selbst bis an die Zähne auf, denten Greiser erinnerte. Auch der französi- derlage des Danziger Senats Dem Völkerbundsrat lagen Berichte des es rüstet jetzt auch seine Vasallen! Der sche Ministerpräsident Laval unterstrich derlage der Petitionäre und des Völkerbunds­korrupte ungarische Nationalismus, der englischen Ratsmitgliedes Eden die Notwendigkeit für den Völkerbund, die kommissars Lester umzulügen! Dieser Vor­bisher seine Waffen von Mussolini   bezogen sich mit den Danziger Petitionen beschäftig- Garantie der Danziger Verfassung wirksam gang verdient stärkste Beachtung, da hat, tritt in eine neue Phase ein, er stattet ten und sich den Standpunkt des Juristen­zu machen. Starken Eindruck übte die große deutlich zeigt, wessen man bei der Durch­sich mit deutschen   Waffen aus! gutachtens zu eigen machten. Darüber hin­Rede des Danziger Völkerbundskommissars führung der von Greiser in Genf   übernomme­Diese militärischen Vereinbarungen und aus enthüllten sie eine scharfe Verurteilung Lester aus, in der die Willkürherrschaft nen Verpflichtungen gewärtig sein muß. Es Rüstungsabreden sind eine größere und der verfassungswidrigen Praxis des Danziger des Danziger Senats ausführlich behandelt wird Pflicht des Völkerbunds­gefährlichere Realität als die mehr oder Senates und eine Empfehlung an den Völker- wurde. Lester unterstrich die Tatsache, daß rates sein, der jetzt seine Garantie weniger spekulativen politischen Bündnis- bund, darauf zu achten, daß der Geist der sich die Vertreter von 50 Prozent der Dan- Danziger Verfassung vor aller Welt feierlich abreden für einen von den Diktatoren her- Danziger Verfassung vom nationalsozialisti- ziger Bevölkerung beschwerdeführend an den unterstrichen hat, darüber zu beigesehnten Eventualfall. In den militärischen Senat innegehalten werde. Eden er- Völkerbund gewandt hätten, und daß es die Genfer   Beschlüsse auch wirklich durch­schen Abreden tritt das Bündnis der Ganz- innerte daran, daß der Danziger Senatspräsi- Pflicht der Danziger Regierung sei, nachdem geführt werden. und Halbfaschisten gegen den von Frank­ reich   und England beherrschten Völker­ bund   sichtbar hervor. Während die der sinngemäß die Inhaftierten anders behandelt Diktatur unterworfenen Völker unter der würden, als im Konzentrationslager. wirtschaftlichen Verödung fast zusammen­Ein neuer Nazischwindel ist geplatzt. Die brechen, organisieren die Diktatoren ein dieser Er­Die einjährige Wiederkehr des Inkraft-| deutschen   Arbeiter ist der große Wurfe be- politische Emigration wird aus gigantisches Aufrüstungsgeschäft. Es getretens des Gesetzes zur Ordnung der natio- reits miẞlungen. Es ist nur die Frage, wann kenntnis neue Schlüsse zu ziehen haben. hört zum Bilde, daß Göring  , einer der Ge- nalen Arbeit nimmt der Dr. Ley zum Anlaß, die Folgen im Zusammenhang mit anderen fährlichsten unter den europäischen   Brand- um im Zentralorgan Bundes national- den Widerstand gegen das Terorregime des So Wer darf schimpfen? stiftern, persönlich direkt am Luftrüstungs- sozialistischer Juristen,>> Deutsches Recht<, verstärken, daß er zu einer ernsten Gefahr Spontane Zornausbrüche unerwünscht geschäft beteiligt ist. Wenn er in Rüstun- über das Gesetz zu schreiben. Für die deut- für die faschistischen Diktatoren wird. gen reist und Konferenzen über Rüstungen sche Arbeiterschaft brachte dieses Machwerk abhält, besorgt er nicht nur die macht- nationalsozialistischer Sozialpolitik die völlige Schulungslager politischen Geschäfte der Hitlerdiktatur, Zertrümmerung des Tarifwesens, der Be­sondern seine eigenen finanziellen Privat- triebsräte und der Arbeitsgerichte. Sie wurde geschäfte dazu,

Gegner im Innern

Ein zweites mal nicht wieder!

im Betrieb der Willkür des Unternehmers

Be­

ter verhüllen.

-

er

der

wachen, daß

alle

Ein Zuhörer im Bielefelder   Amtsgericht brach nach der Urteilsverkündung in die Worte aus:> Die Reaktion lebt ein Schwindel noch! Der Mann wurde wegen öffentlicher Der braune Terror hat neben den wegen Beleidigung angeklagt. Zu seiner Verteidi­Hier wird die Mine geladen, die eines ausgeliefert, der durch das Gesetz zum ihrer Gesinnung Verfolgten eine große Zahl gung führte an, die Entscheidung des anderer Menschen veranlaßt, Deutschland   zu Amtsrichters sei mit der nationalsozialisti­Tages Europa   in die Luft sprengen soll. triebsführer ernannt wurde. Ein dekorativer verlassen,- die sogenannten Wirtschen Auffassung unvereinbar gewesen und Ueber die Angreifer und Anstifter ist Vertrauensrat und schillernde Phrasen über schaftsemigranten. Ihre Hoffnung auf habe zur Kritik herausgefordert. Das Schöf­längst kein Zweifel mehr. Wenn Europa   die Ehre der Arbeit, die in der Errichtung Gründung einer neuen Existenz schlug dann fengericht erkannte diese Begründung jedoch durch eine neue Blockbildung zerrissen von>> sozialen Ehrengerichten< gipfelten, meist fehl, wenn sie nicht große Kapitalien nicht an und verurteilte den Angeklagten zu wird, die einen neuen Erschöpfungs- und sollten die schamlose Entrechtung der Arbei- mit sich führten. Viele entschlossen sich zur 250 Mk. Geldstrafe. Vernichtungskrieg herbeizuführen droht, so ist für diesmal von Es ist für die Pg.'s nicht leicht, sich in Rückkehr. Göring   als oberster Chef der Ge­vornherein kein Daß die einjährige Wirksamkeit des Ge­Zweifel, auf wem die Schuld lastet! stapo   hatte ihnen eine gute Aufnahme ver- ihrem Staat zurechtzufinden. Die national­setzes etwa hie und da aufgekommene Illu­sprochen, wenn sie, die> verängstigten Volks- sozialistischen Zeitungen stänkern sionen zerstört hat, dafür ist die wachsende genossen, sich im Ausland gut geführt und paar Tage einen miẞliebigen Richter an, der Gärung unter den Betriebsarbeitern ein un- sich jeder>> Hetze< ferngehalten hatten. Sie nach dem Gesetze rechtzusprechen wagt; die widerlegbarer Beweis. Das Unternehmertum waren wirklich meist so verängstigt, daß sie nationalsozialistischen Redner durch das nationalsozialistische Regime sich von den> politischen< Emigranten fern- immer wieder, man werde Herren dieser Art wieder ganz Herr im Hause geworden hielten, oft sogar die politische Kleinarbeit in allernächster Zeit zerschmettern;> der nützt seine Stärke gegenüber den Ar- störten und Deutschland   als das Land der Führer selbst drohte nach der Nürnber­unseres beitern rücksichtslos aus. Mit steigendem Ruhe und Ordnung schilderten. Zu Beginn ger Gesetzesverkündung ziemlich unverhüllt, Volkslebens und des Staatsgefüges. Ent- Unbehagen verfolgen die nationalsozialisti­weder wir überwinden den Gegner oder schen Führer die Auswirkungen dieses Jahres wurde plötzlich eine größere er werde seine SA auf Juden und Richter Zahl derartiger Rückwanderer verhaftet. Der loslassen, falls der Justizapparat nicht im wir gehen zugrunde.<( SS- Gruppenführer setzes auf die Arbeiterschaft. In dem ange- Völkische Beobachter< meldete, daß Rück- Sinne Streichers funktioniere. Sobald aber Heydrich in seiner Schrift>> Wandlun­zogenen Artikel des Dr. Ley in dem ein­wanderer, die nach dem 28. Januar 1935 zu- ein kleiner Pg. das nachzubeten wagt, was gen unseres Kampfes«. Eher- Verlag  , Ber­gestanden wird, daß der ganze Volksgemein- rückkehren, in ein Schulungslager ge- seine Zeitungen und Führer ihm vorgebetet lin.) schaftsnebel sich in der Wirklichkeit der bracht werden, damit sie Gelegenheit haben haben, wird er in Strafe genommen. Wes­kapitalistischen Produktion auflöst kom­würden, das> neue nationalsozialistische halb? Weil der Volkszorn für die Fälle men auch die bösen Ahnungen zum Aus­In der>> Sozialen Praxis< vom 26. Septem- druck, die die Führer des Dritten Reiches   keine richtige Vorstellung haben Deutschland  « kennenzulernen, von dem sie reserviert werden muß, in denen er laut Be­können, fehl und nach vorheriger gründlicher Uebung ber 1935 lesen wir in einer Besprechung der zuweilen befallen. Ley schreibt: Tarifordnung für das Gastwirtsgewerbe in weil sie durch die Lektüre der Auslandspresse loszubrechen hat. Nürnberg   und Umgebung:

> Wir müssen erkennen, daß die Geg­ner nicht lediglich durch äußere Ueber­nahme des Staatsapparates zu erledigen sind, denn sie sitzen mit ihren Querverbin­dungen in allen Zweigen

Nationalsozialistische Tariflöhne

sen*

-

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ihres Ge­

es nun

deut­

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in den Lagern. Entlassungsgesuche wer­

versichern

der Freiheit

>> Dem Offsetdrucker, gelernten Stein­drucker Willy Alberst, geb. 15. Juli 1891 in Euba   bei Chemnitz  , wohnhaft Chemnitz- Hilbersdorf  , Frankenbergstr.

>> Wir selbst wissen, daß das Gesetz zur vergiftet seien. Ordnung der nationalen Arbeit zu früh ge­> Erstaunlich niedrig sind die kommen ist... Aber wir haben Seitdem ist es um diese Menschen still Unbekannte Soldaten und Sätze für Telefonisten mit 80 Mark einmal gewagt und wir werden diesem geworden. Länger als sechs Monate Gesetz die nötige Geltung verschaffen. Wir sie fast ausnahmslos Telefonisten mit» perfekten Sprachkenntnis­Frauen und Männer konnten die Menschen für dieses Gesetz also mit einer langen Ausbildung und nicht erst erziehen und schulen. Könnte Erfahrung mit 100 Mark. Ob man bei das Gesetz und das ist eine große Ge- den abgelehnt, auch wenn sie sich verpflich­ihnen wie auch bei den Chauffeuren( 100 so sabotiert werden, daß der Ar- ten, sofort wieder ins Ausland zu gehen, so Mk.) mit Trinkgeldern zur Aufbesserung des beiter das Vertrauen dazu schließlich ganz daß sie eigentlich keiner Schulung mehr verlöre: Ein zweites Mal könnten bedürfen. 62 a, II., zuletzt beschäftigt in der Fir­Einkommens rechnet? Ganz offensichtlich wir diesen Gedanken der Ar­ma Körner& Lauterbach, Chemnitz  auf derartige Neben-( oder sogar Haupt-) beitsgemeinschaft dem Sie sitzen in den Konzentra­steht fest, ( Sachsen  ), Lohstr. 17, ist wegen Einnahmen sind die Mindestsätze für jene schen Volke nicht wieder prä- tionslagern. Einwandfrei unentbehrlichen Mitglieder staatsfeindlicher Gesinnung eines Gastge­sentieren, ein zweites Mal könn- daß in Deutschland   kein» Schulungslager< ten wir vom Vertrauensrat und eingerichtet worden ist. Sie sitzen zusammen die deutsche   Staatszugehörigkeit ab­werbebetriebes zugeschnitten, die mit dem sozialer Ehre nicht wieder Publikum ständig erkannt worden. Kein deutscher   Ar­in Berührung kommen, mit den politisch Verdächtigen, mit den reden... Wer dieses Gesetz bewußt und mit den Unter­beiter oder Betriebsführer wird in Zu­werden doch die Zigarrenverkäufer und die sabotieren will und es nicht braucht, ganz» Rasseschändern< in gleich, auf welcher Seite, ist ein Verbre- suchungshäftlingen politischen Straf­wohlbekannten Verkäufer auf den Bahnstei­kunft mit diesem Staatsfeind noch ir­cher am Volk!...< sachen, für die in den ordentlichen Unter- gendwelche Gemeinschaft halten.<< gen mit 50 Mark monatlich in die Tariford­Auch die>> Soziale Praxis< unterstreicht, suchungsgefängnissen kein Platz vorhanden In fetten Lettern erscheint die Aech­nung eingesetzt und die Türsteher mit 75 und das Garderobenpersonal und die Toiletten- daß die Folgen eines Miẞlingens ist. Sie werden genau so>> erzogen<, wie alle tungserklärung in der Fachpresse der wärter und-wärterinnen gar nur mit 40 Mk.< des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Ar- anderen Konzentrationslagerinsassen, gequält, Reichsbetriebsgemeinschaft Druck. Die » Erstaunlich niedrig sind die Sätze...<< Sie beit Tat so unabsehbar geschunden, gemartert, den Tod täglich vor Aechtung trifft diesmal nicht einen soge­illustrieren anschaulich die Volksgemein- wären, daß jeder dazu beitragen muß, daß Augen. Sie leiden, weil sie den Worten des nannten Prominenten der Politik, sondern schaft im Dritten Reich  , in der die national- der große Wurf des AOG bald und restlos preußischen Ministerpräsidenten vertraut einen der hunderttausenden unbekannten sozialistischen   Bonzen mit den Riesengehäl- gelingt«. Das sind für die nationalsozialisti- haben, die öffentliche Meinung schweigt, Soldaten der Freiheit, die drinnen und tern den Arbeitern und Angestellten die vor- sche Führerclique gewiß schlimme, aber be- weil sie bisher der amtlichen Nachricht ge- draußen unter Einsatz ihres Lebens für stehenden Hungerlöhne diktieren. gründete Ahnungen. In dem Bewußtsein der traut hat, es gäbe Schulungslager, in denen das andere Deutschland   leben und sterben.

> in der