Ein Sies der DemoKratie Glänzender Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokratie
Nr. 124
SONNTAG, 27, Okt. 1935
(SDlIatdcttwIraftfcf)**
Aus dem Inhalt; Diktatur der Generaldirektoren Hugenberg und Seldte Wer ist der innere Feind? Jenseits des Rechts
Der demokratische Sozialismus hat am 22. Oktober in Dänemark einen glänzenden Sieg errungen. Die von der Sozialdemokratie geführte dänische Regierung ist aus dem kurzen, aber sehr heftigen Wahlkampf mit einem erheblichen Machtzuwachs hervorgegangen. Dieses Ergebnis verdankt sie dem großen Erfolg der dänischen Sozialdemokratie. Unsere Bruderpartei verbucht einen Gewinn von rund 100.000 Stimmen und 6 Mandaten. Die zweite Regierungspartei, die Radikalen, gewinnen 6000 Stimmen und kehren mit unveränderter Mandatzahl ins Parlament zurück. Im neuen Parlament besetzen die Sozialdemokraten 68 und die Radikalen 14 Mandate bei einer Gesamtzahl von 148 Mandaten, so daß die Regierung Stauning jetzt über eine sichere Mehrheit im Folke- tbing verfügt. Der Erfolg unserer dänischen Genossen gewinnt noch an Bedeutung, wenn man die allgemeinen Umstände in Betracht zieht, unter denen die Wahlen durchgeführt wurden. Die Regierung Stauning ist seit sieben Jahren im Amt, sie ist eine Koalitions- regierung, die im Folkething zwar eine schwache Mehrheit besaß, aber im Landsthing ständig auf den Widerstand der beiden Oppositionsparteien, der Konservativen und der Bauernpartei, stieß, die im Landsthing auf Grand eines veralteten
General Fritsch , der Oberbefehlshaber des Landheerea, hat dieser Tage bei der Einweihung eines Totengedenkmales in Bremen eine Rede gehalten, die wenig beachtet worden ist, obwohl sie Aufmerksamkeit verdient. Der General, der häufig in einen Gegensatz zum Nationalsozialismus gestellt worden Ist, hat in der Bremer Bede Adolf Hitler geradezu exaltiert gefeiert. Er gelobte dem Manne, der die Flamme der alten Hee- restradition mit der neuen Flamme einer wehrfreudigen Massenbewegung vereint habe, »unvergängliche Gefühle des Gehorsams und der Treue«. Das sind Wort«, die über die derzeitige Stellung des Generate und mit ihm der Reichswehr zur Person und zur Politik Hitlers keinen Zweifrf zulassen. Die Wehr macht und ihr Oberster Kriegsherr sind In dem Willen einer gewaltigen Aufriistnngs- politlk auf Gedeih und Verderb verbunden. Wenige Tage später, als die Kriegsakademie in Berlin den Gedenktag ihrer Gründung vor 125 Jahren feierte, wurde Hitler durch Blomberg als der Vollender der Lebensziele Scharnhorsts gerühmt und das »Sieg Heil!« galt dem Schöpfer des Dritten Reiches , der geeinten Nation und der neuen Wehrmacht Noch einen Tag später redete Dr. Göbbels im Sportpalast zu Berlin vor 15.000 SA -Leuten, die er mit Napoleons »Alter Garde« verglich. Man hätte eigentlich erwarten dürfen, daß der Propagandist des Nationalsozialismus in einer Woche so starker militärischer Ruhmreden auf den Führer und Reichskanzler sich durch einige Komplimente an die Adresse der Generale revanchiert hätte. Dies um so mehr, als in denselben Tagen die letzte zivile Konkurrenz der SA , nämlich der »Stahlhelm «, unter einem Jammerlappen Seldte endgültig liquidiert und sein Vermögen von der großen Parteikasse geschluckt wurde. Merkwürdigerweise benutzte aber
Wahlrechts die Mehrheit bildeten. Als in der letzten Zeit eine frachtbare Zusammenarbeit mit dieser Opposition absolut unmöglich wurde, entschloß sich die Regierung zur Auflösung des Parlaments. Das dänische Volk hat in diesen Wahlen seine Zustimmung zu der sozialdemokratischen Regierangspolitik in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht. Die Arbeiterschaft, die der Stanning-Regierang die Sicherang ihres Lebensstandards vor den Folgen der Weltwirtschaftskrise verdankt— die Zahl der Arbeitslosen ist in Dänemark von fast 200.000 im Winter 1932/33 auf etwa 60.000 zurückgegangen — steht zur Sozialdemokratie. Die Kommunisten haben in ganz Dänemark 24.000 Stimmen erhalten. Ihre Wähler bilden ein bedeutungsloses Häuflein neben dem Wuchtigen Block der 759.000 sozialdemokratischen Stimmen. Die oppositionelle Bauernpartei, Ven- stre, hatte gehofft, unter den dänischen Bauern in ihrem Kampf gegen die Agrarpolitik der sozialdemokratischen Regierung Erfolge zu erzielen. Sie sympathisierte auch mit der sogenannten LS-Bewegung, einer radikalen mit faschistischen Gedankengänge spieleden Bauernbewegung, die vor einigen Monaten den Bauernzug auf Kopenhagen in Szene setzte und dann den sogenannten Valutastreik prokla-
Göbbete die so naheliegende Möglichkeit einer schwungvollen Huldigung der Einigkeit zwischen SA , SS und Partei hier und Wehrmacht dort keineswegs. Er wehrte sich vielmehr wieder einmal gegen die Forderung»gewisser Elemente«, daß diese oder jene Parteiorganisation oder gar die Partei aufgelöst werden solle. Diese»Elemente« scheinen doch nicht gerade schwach zu sein, wenn der Propagandaminister immer wieder sich öffentlich gegen sie zur Wehr setzt. Sollte es unbeabsichtigt sein, wenn Göbbels zur Begründung der Notwendigkeit des Fortbestehens der NSDAP einen Vergleich mit der Wehrmacht zieht? Er meint, auch wenn alle Deutschen soldatisch dächten, würde man doch die Wehrmacht nicht auflösen, well man sie gegen den äußeren Feind brauche. Die Partei aber und ihre SA ständen gegen den inneren Feind, gegen den man die Soldaten nicht einsetzen wolle. Es sind doch eigentlich düstere Phantasien, die Herr Göbbels da mitten in der angeblich schönsten Volksharmonie entwickelt. Um so mehr, als er ganz zu vergessen scheint, daß auch eine gewaltige Polizeimacht im Reiche vorhanden ist, die doch eigentlich etwaiger Aufstände, die auch für den kühnsten Revolutionär am weiten Horizont und in der größten Ferne noch nicht sichtbar sind, Herr werden müßte. Irgend etwas stimmt da nicht. Vielleicht ist Herrn Dr. Göbbels aufgefaUen, daß die Herren Generale zwar den Führer und Reichskanzler Immer höher in den Olymp der militärischen Halbgötter erheben, gelegentlich auch Oefe Verbeugungen vor der»nationalsozialistischen Weltanschauung« machen, die so außerordentlich für die Wehrmacht , für deren Offiziere und deren Karriere sorgt, daß dieselben Herren Generale aber stumm bleiben. wenn es um die NSDAP , die SA und die SS und um deren Bonzokratic geht, die an-
mierte. Die Spekulation der Bauernpartei ist am gesunden politischen Sinn der dänischen Bauernschaft gescheitert. Die Bauernpartei kehrt mit einem Verlust von 10 Mandaten ans dem Wahlkampf zurück. Der politische Radikalismus hat in Dä nemark keinen Boden. Das haben auch die dänischen Nazis erfahren, die ganze 16.000 Stimmen auf ihren Listen vereinigen konnten. Und selbst in den ehemals deutschen Gebieten in Süd-JUtland hält sich der Stimmenzuwachs der deutschen Nazis in bescheidenen Grenzen; er wird aufgewogen durch die Erfolge, die die Sozialdemokratie selbst in diesen Gebieten erringen konnte. Für die demokratische und sozialistische Welt bedeutet das Bekenntnis des dänischen Volkes zu der stetigen zielbewußten Aufbauarbeit der Regierung Stauning eine große Genugtuung, und die Sozialdemokraten im Dunkel des faschistischen Deutsch lands werden aus dem glänzenden Sieg der dänischen Sozialdemokraten neue Kräfte für ihren schweren Kampf um die Errichtung eines freien und demokratischen Deutschland schöpfen. Die dänische Sozialdemokratie kann mit verstärkter Kraft ihr Aufbauwerk fortsetzen; und die Welt hat die Gewißheit: der Norden bleibt unzerstörbares Bollwerk der Demokratie.
scheinend doch von den Generalen nicht ganz voll genommen werden. Irgend etwas stimmt da immer noch nicht. Es sind nicht unsere Sorgen, aber Herr Dr. Göbbels muß sie doch recht ernst nehmen, und man kann eigentlich nicht leugnen, daß er, wenn es um Schicksalsfragen der Nazibewegung ging, immer eine ganz gute Witterung gehabt hat. H. W. Absdnedsessen Am 21. Oktober 1935 ist der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund effektiv geworden. Der deutsche Konsul in Genf , W. Krauel, beschloß, diesen Tag zu federn. Er lud einige der höchsten Funktionäre des Völkerbundes zu einem Diner am 21. Oktober 1935 ein. Zu seinem Erstaunen ließen sich alle Eingeladenen höflich entschuldigen. Der Takt der braunen Diplomatie ist nicht zu übertreffen.
Goring und Mussolini Die Nationalzeitung in Essen, das Organ Görings, läßt die geheimen Wünsche der Hlt- lerpolitik erkennen. Sie richtet an Mussolini die Frage, ob nicht der Nationalsozialismus und der Faschismus sich heute über die Alpen hinweg die Hand reichen könnten. Ueber die Alpen hinweg: das heißt über Tirol hinweg. Dieser Händedruck soll die Selbständigkeit O esterred cha zerdrücken.
Die Nürnberger Judengesetze im Unterricht. Der Sächsische VolksbUdungskommis- sär hat angeordnet, daß in allen Schulen die Gesetze, die für den Aufbau des nationalsozialistischen Staates erlassen werden, künftig im nationalpolitischen Unterricht behandelt werden sollen. Aus dem letzten Halbjahr werden u. a. das Reichsflaggengesetz,' das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schulz des deutschen Blutes und der deut schen Ehre(das Judengesetz) genannt. 1
Jenseits des Redits Hitlers endgültige Trennung vom Völkerbund. Seit dem 21. Oktober ist Hitlerdeutsch land auch formell nicht mehr Mitglied des Völkerbundes. Mit der Miene eines ermüdeten Kavaliers hat es den Betrag seiner letzten Zeche über den Tisch geschoben; 5 Millionen Goldfrancs gleich 4 Millionen Goldmark. Nicht wenig für einen Staat, dessen Gold- und Devisenschatz 167 Millionen beträgt und die Währung mit 2,8 Prozent deckt! Doch ist es ein alter Grundsatz, daß man seine kleinen Schulden bezahlen muß, wenn man große machen will. Außerdem gibt es im Statut einen lästigen Paragraphen, wonach die Mitgliedschaft erst erlischt, wenn der Austretende alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Also fort mit Schaden! Etwas fröstelnd tritt der Kavalier in die Nachtluft. Er muß sich noch einmal selber bestätigen, daß er bei dem ganzen Handel eine tadellose Figur gemacht hat. »Es gibt in dieser Sache nur eine Stimme«, schreibt die»Deutsche Allgemeine Zeitung«,»es war richtig. Reichsminister Frick hat in seiner Saarbrückener Rede für alle Deutschen das festgestellt« Also auch für die Herren des Auswärtigen Amts, die sich mit der gleichen Ergebenheit von Stresemann in den Völkerbund hinein, wie — der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen!— von Hitler wieder hinausführein ließen? Selbstverständlich auch für sie. Reichsminister Frick hat für alle Deutschen festgestellt, daß es' richtig war. Erhebt sich Widerspruch? Wir hören keinen! Die einzigen Deutschen , die heute noch ein offenes und auf Kenntnis der Tatsachen begründetes Urteil abgeben können, sind die Vertriebenen, die Proskribierten, die der Gewalt des Dritten Reiches Entrückten. Sie werden sich dem Urteil des Frick nicht anschließen! Sie sehen, daß in Wirklichkeit alles ganz anders ist, als man es den Kindern des Dritten Reiches erzählt. Die Republik von Weimar war mit wenigen Soldaten nach außen besser gesichert als das Dritte Reich mit seiner ungeheuren, alle Mittel des Landes verschlingenden Heeresmacht. Deutschland war als Mitglied des Völkerbundsrates unvergleichlich angesehener und einflußreicher als es heute ist. Auch der Hinweis auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Völkerbundstaaten im Konflikt mit Italien zieht nicht Deutschland ist ihnen durch seinen Austritt keineswegs entgangen: in seinem Schwanken zwischen England und Italien ist es nur ein Spiegelbild Prankreichs. Deutschland hat durch seinen Austritt nur verloren und nichts gewonnen. Dennoch: dieser Austritt war eine im Sinne des neuen Staatsgeists konsequente Handlung. In einem Völkerbund, der auch nur einigermaßen seinen Namen verdient, kann für das Reich Hitlers kein Platz sein. Das Italien Mussolinis, das vom Völkerbund moralische und physische Kränkungen erduldet, ohne ihn deshalb gleich zu verlassen, handelt weniger konsequent, wenn auch wahrscheinlich klüger. Es will auf ein Instrument, dessen sich das Bri tische Weltreich und Sowjetrußland mit Vorteil bedienen, ohne letzte Not nicht verzichten. Darum hat es der unlogische