Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblakk

Verlag: Karlsbad  , Haus„ Graphia" Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

Nr. 125

SONNTAG, 3. Nov. 1935

Aus dem Inhalt: Justizverbrechen des 3. Reichs

Fett und Freiheit Demokratie und

Verbrecherdiktatur Diktatur der Deklassierten

Brauner Justizterror am Werke

Hamburger Sozialdemokraten zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt

Der braune Justizterror gegen die ille- Thron: 7 Jahre Zuchthaus und 7 Jahre Ehr- Kampfwillen ist die Waffe des Ter Demokratie gegen gale Sozialdemokratie hat neue Opfer ge- verlust;

fordert. Das Oberlandesgericht Osterholt: 3 Jahre Zuchthaus und 3 Jahre Hamburg   hat am 15. Oktober fünf Ehrverlust; Sozialdemokraten zu schweren Zuchthaus- Schumacher: 3½ Jahre Zuchthaus   und 3½

strafen verurteilt. Das Urteil lautete:

Kieras 4 Jahre Zuchthaus, 4 Jahre Ehrverlust; Thron 4 Jahre Zuchthaus, 4 Jahre Ehrverlust;

Osterholt 2 Jahre Zuchthaus, 2 Jahre Ehr­

verlust;

Schumacher 2½ Jahre Zuchthaus  , 2 Jahre

Ehrverlust;

Goldenhauer 1½ Jahre Zuchthans.

Jahre Ehrverlust;

Goldenhauer: 1½ Jahre Gefängnis.  <

Die Verteidigung verwies darauf, daß bisher selbst den schießwütigsten Kommu­nisten Ueberzeugungstäterschaft zuer­kannt worden sei, und daß man ihnen die Ehrenrechte nicht aberkannt habe. Aus­gerechnet bei Sozialdemokraten müsse Die verurteilten Genossen waren be- zum ersten Male in Hamburg   auch Ehr­schuldigt, sozialdemokratische Druck- verlust verlangt werden! schriften, die aus Kopenhagen   gekommen Wie das Urteil zeigt, haben sich die waren, verbreitet zu haben. Es handelte Richter der Forderung des braunen sich um die>> Sozialistische Aktion und Staatsanwalts gebeugt. Der Name die­die> Mai- Zeitung<. ses Staatsanwalts wird nicht vergessen werden. Er geht ein in die Liste der braunen Justizverbrecher.

Der Staatsanwalt Behr rühmte sich, daß es gelungen sei, volle Aufklärung des unterirdischen Hochverratstreibens der illegalen Sozialdemokratie herbeizu­führen. Dieser Prozeß sei nur der Vor­läufer eines gewaltigen Hochverratspro­zesses gegen die Drahtzieher im Dienste der Hochverräter von Kopenhagen  . Als Hauptschuldige bezeichnete er die Sozial­demokraten Auhagen  , Marzinski, Schme­demann, Duwe. Er hielt dann eine echt nationalsozialistische Anklagerede, um das Gericht gegen die Angeklagten besonders scharf zu machen. Er führte aus:

> Die Zeit ist vorbei, wo die Hamburger Gerichte strafmildernd in Erwägung gezogen hätten, daß den früheren Mitgliedern und Funktionären der SPD   die Absicht, das herr­schende Regime mit Gewalt zu beseitigen, nicht nachgewiesen werden könne, und dem­gemäß Verurteilungen lediglich wegen Ver­stoßes gegen das Parteiverbotsgesetz vom 14. Juli 1933, nicht aber wegen Hochverrats erfolgte. Das ist jetzt vorbei Wer mit Leuten, die vom Ausland her Hochver­rat treiben, Verbindung hat, und sich ver­leiten läẞt usw., gleichgültig ob SPD   oder KPD  , wird hier als Hochverräter behandelt

Hochverrat betrieben

Sie werden unsrer nicht Herr!

Verbrecherdiktatur

rors stumpf geworden. Der braune Staatsanwalt hätte ebensogut den Rich­tern zurufen können:» Bis in die Mitte des Jahres 1935 hinein haben die Angeklagten Rund um Deutschland   entscheiden die trotz Konzen- Völker über ihre politische Zukunft. In trationslager, trotz Polizeifoltern, trotz großen Wahlkämpfen wird der po­Justizterror.. Wir schrecken sie nicht, wir litische Kurs festgelegt und damit zu­gleich über die Zukunft Europas   entschie­werden ihrer nicht Herr!<< Eine den. Ueberall geht der Kurs auf Er wei­des terung und Ausbau der Demo­illegale Bewegung, die zwei Jahre schlimmsten Terrors überstanden hat, ist kratie. Die Zeiten sind längst vorbei, nicht mehr zu unterdrücken. Sie ist ein in denen das braune System sich als Vor­Ausfluß fester Gesinnung, getragen von bild der künftigen politischen Organisation den ehrenhaftesten Motiven, von der Lie- aller Länder Europas   spreizen konnte, und be zu Freiheit und Gerechtigkeit, sie ist phantastische politische Sektierer ihm da­eine Schule der Charakterbildung, für die bei Vorschub leisteten mit der Behauptung, mals Verständnis haben werden! Daß die notwendiges Durchgangsstadium die feilen Schergen des Justizterrors nie- daß der Faschismus in allen Ländern ein Knechte der Feigheit und des Terrors so- Sozialismus sei. Die europäische Demokra­zialdemokratischen Ehrenmännern die tie dankt nicht ab sie ist im Vormarsch Ehrenrechte aberkennen, ist nur in Ord- gegen den Faschismus begriffen, und wo Die barbarischen Zuchthausstrafen, die nung. Die Bevölkerung in Deutschland   immer letzte demokratische Reste in halb­faschistischen Systemen geblieben sind, das Gericht verhängt hat, werden die verteilt die Ehrenrechte längst anders Fortsetzung der illegalen sozialdemokrati- sie nimmt den Hut ab vor dem Ehren- zeigt sie einen unzerstörbaren Willen zur sei es schen Arbeit nicht hindern. Gegenüber dem mann, der für seine Gesinnung ins Zucht- Behauptung und zum Vormarsch festentschlossenen sozialdemokratischen haus geht. nun in Danzig   oder in Budapest  . Weder die Demokratie noch die Sozialde­mokratie weicht vor dem Faschismus. Rings um Deutschland   erweist sich die Sozialdemokratie als der Kern und die Massenbasis der europäischen   Demokratie,

Cliquenkampf im System

-

zum

Die herrschenden Cliquen in Hitlerdeutsch-| Göring   abzuwälzen auf andere Ungenannte an Stelle der von den Faschisten aller land wühlen gegeneinander. Die Gestapo   bat und wieder die alte Walze in Betrieb zu set- Länder gewollten geistigen Schwächung dem eigentlichen deutschen   Außenminister zen:» der Führer will das nicht.<< Die gehei- der Sozialdemokratie ist eine geistige Kri­Ribbentrop den ersten Referenten Dr. men Beklemmungen der herrschenden Clique se des Faschismus eingetreten. In den Kügler verhaftet und die Verhaftung gegen über die wachsende Unruhe in Deutschland   demokratischen Ländern vollzieht sich ein den Einspruch von Ribbentrop und Heẞ leuchten aus dieser Rede deutlich hervor. geistiger Reinigungsprozeß, der das Ende aufrechterhalten. Er wird beschuldigt, in Der Katzenjammer ist der letzten Nürn  - aller faschistischen Hoffnungen auf eine einer internen Denkschrift Bedenken gegen berger Parade sehr schnell gefolgt! Beherrschung Europas   durch den Geist die Nürnberger Gesetze   erhoben zu Hitlers   oder Mussolinis bedeutet. haben. Der interne Kampf um ihre Anwen­dung und Auslegung wird jetzt mit Ver­haftungen geführt, und die Gestapo  macht sich zum Instrument des radikalnatio­nalsozialistischen Kurses.

Leber in Dachau  

Die Wahlen in Dänemark   mit dem glänzenden Wahlsieg der Sozialdemokratie Der frühere sozialdemokratische Reichs- sind symptomatisch dafür, daß die demo­Dr. Julius tagsabgeordnete Leber- kratische Gesinnung der nordischen Völ­Lübeck wurde vor kurzem in Dachau   ein- ker immun ist gegen das Gift der pseudo­Ein erster internationaler Zwi- geliefert. Er war bei Beginn des Dritten arischen Gewalttheorie Hitlers   und gegen schenfall auf Grund der Nürnberger   Ge- Reiches zu einer Gefängnisstrafe von zwei den Rassenschwindel. In den nordischen setze hat sich in München   ereignet. Ein eng- Jahren verurteilt worden, weil er Führer Ländern stehen die sozialdemokratisch lischer jüdischer Staatsangehöriger ist we- des Lübecker   Reichsbanners gewesen war, geführten Regierungen in wahrem Ein­das von der SA   feige überfallen wurde. klang mit den Volksmehrheiten. Hier gibt gen» Rassenschand ex zunächst ver­Den letzten Teil seiner Strafe mußte er es keine manipulierten Wahlen und keine haftet, dann ausgewiesen worden. Die eng­ lische   Regierung hat dagegen protestiert, sie im Gefängnis von Wolfenbüttel   verbüßen, dirigierte Presse- dafür ein allmähliches pocht darauf, daß die bestehenden Staats- weil man ihn der Herstellung revolutio- aber sicheres Wachsen des Volkswohlstan­verträge zwischen England und Deutschland   närer Schriften in der Gefängnisdrucke des, kein Hinwegleugnen der Klassenge­rei< verdächtigt hatte. Wie unsinnig die- gensätze aber eine fortschreitende Ver­politischer Prägung verbindet, ist das Ware gleiche Behandlung der beiderseitigen rei verdächtigt hatte. Wie unsinnig die- gensätze Staatsbürger von beiden Seiten zusichern. ser Verdacht war, zeigt schon die Tat- wirklichung des Prinzips der sozialen Ge­sache, daß keinerlei Anklage erhoben rechtigkeit.

er

und auf Jahre hinaus unschädlich gemacht. Nötigenfalls wird ihm der Kopf vor die Füße gelegt. Das erklärt auch jeder Kommunist, daß nicht daran denke, im gegenwärtigen Zeit­die punkt mit Knüppeln und Dolchen auf Straße zu gehen, um die Hitlerregierung zu diese Berufsverbrecher stürzen, aber was

ten auf die bekannte und erhoffte> revolutio­näre Situation<, um dann die sozialistische Herrschaft zu errichten. Der Führer verlangt Staatsfeinde. die restlose Ausrottung aller Der Führer hat wiederholt erklärt, es gibt

Nun muß sich Hitler   entscheiden.

Streicher hat eine Kundgebung an seine Spezialorganisation erlassen, in der. er die Nürnberger   Gesetze als ersten, ungenü­tertreiben der Bewegung auffordert. Göring   wieder zieht nach der anderen

wurde. Von Gefängnisbeamten wurde in In der Schweiz   haben die National­Gesprächen die gute Führung Lebers aus- ratswahlen dasselbe Bild gezeigt: fort­drücklich hervorgehoben. Trotzdem wurde schreitende Entwicklung der Sozialdemo­

kein Kompromiß zwischen Nationalsozialis- genden Anfang bezeichnet und zum Wei- er kurz vor dem Termin seiner Strafver- kratie, fester Behauptungswillen aller de­

mus und Marxismus  . Und darum seien hier und künftighin ganz exem­plarische Strafen nötig, um denen,

büßung durch die Gestapo   in das Kon- mokratischen Kräfte. Alle Versuche der zentrationslager Dachau   überführt. Die Hitlerpropaganda, den nationalsozialisti­Einlieferung von dem Gefängnis aus schen Bazillus in der Schweiz   zu züchten,

Seite. Er hat in Breslau   eine» programmati- trotz bereits verbüßter Gefängnisstrafe sind kläglich zusammengebrochen.. Die so­die jetzt noch glauben, gegen die Regierung Sche« Rede gehalten, in der er unter unge- in das Konzentrationslager Dachau   deutet genannten Frontisten haben sich als ein

des Volkes arbeiten zu können, ein für alle mal die Lust dazu nehmen.> Bedenken

zu

heurer Beweihräucherung Hitlers   erklärte:

darauf hin, daß man Leber sehr fürch- klägliches kleines Häuflein erwiesen tet und ihn deshalb noch lange in Haft die lebendige schweizer   Demokratie ist kein Boden für die Ausbreitung faschistischen behalten will.

>> Das Tempo des Marsches bestimmt Gott Siec, sagte der Staatsanwalt, wäre es der sei Dank der Führer und niemand anderes, den Leuten das wer das nicht will, der hat nun aber auszu- Dr. Leber war Frontoffizier; in seiner Ungeistes. Diese Niederlage des National­Gestapo nicht gelungen, des scheiden... Die Zeiten, wo die Bewegung elsässischen Heimat war er wiederholt sozialismus in der Schweiz   wiegt um so Handwerk zu legen, bis in die Mitte Jahres 1935 hinein haben sie Hochverrat ge- glaubte, auf verschiedene Dinge im öffent- öffentlich für das Deutschtum eingetreten. schwerer, als sie gleichzeitig eine Nieder­trieben, sie würden heute noch ihr ruchloses lichen Leben einwirken zu müssen, sind ja Noch vor einigen Jahren wurde er von der lage des alldeutschen Expansionismus und französischen   Presse scharf angegriffen, seiner Rassentheorie ist. Gewerbe fortsetzen. meine nun langsam vorbei.<< Im übrigen, Er polemisierte dann gegen Rosenberg, weil in einer seiner elsässischen Ver- Am 14. November wird in England Herren, liegen hier in jeder Hinsicht >> Mythos<< Hitler» Mein sammlungen das Deutschland  - Lied gesun- gewählt. Wie immer auch der große Zwei­ehrlose Handlungen vor. Die Ange- indem klagten haben sich schwer gegen die Volks- Kampfe als allein maßgebend gegenüber- gen worden war. Aber den Nazis geht es kampf zwischen der Konservativen Partei Sie be- und Labour ausgehen mag, sicher ist: La­versündigt, darum müssen stellte. Schließlich sprach er von der getarn- ja nicht um das Deutschtum! neben Zuchthausstrafen auch die ten Tätigkeit» anderer Parteien« in der na- kämpfen Dr. Leber als den überaus ange- bour wird sich kraftvoll erheben und seine beliebten Sozialistenführer letzte Wahlscharte auswetzen, die Arbei­bürgerlichen Ehrenrechte aber- tionalsozialistischen Partei. In dieser ganzen sehenen und aus ihrem Parteiegoismus terpartei pocht an die Tore der Regierungs­Rede zeigt sich das demagogische Bestreben, von Lübeck  kannt werden. Ich beantrage daher: Kieras: 7 Jahre Zuchthaus und 7 Jahre Ehr Schuld an Not, Bedrückung, Lebensmittel- heraus und schicken ihn deshalb in die macht. Ob sie sich den Zugang zur Regie­rung öffnen wird oder nicht die Sache

gemeinschaft

ihnen

verlust;

er dessen

mangel, Unternehmerdiktatur von Hitler   und Hölle von Dachau  .