Menschen zwischen den Grenzen

Das Problem der Staatenlosen

Expertenkomitee ist eingesetzt, um der Wie entsteht die

siebzehnten Völkerbundsversammlung das Er­gebnis ihrer Erhebungen vorzulegen. Der nor­wegische Antrag stieß aus den verschieden­

stem

-

SO

daß

ihren

Zur Bereinigung der immer noch schwe­benden Paẞfrage ist es notwendig, daß die­jenigen Länder, wie Holland , Jugoslawien etc., welche die Resolution der internationalen Paßkonferenz von 1927 noch nicht ratifiziert

wie es uns scheint

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Die Staatenlosen, bezw. politischen Flücht­linge haben Anspruch auf einen allgemein anerkannten Paß, auf welchem die Ein­reisebewilligung nur nachweisbar staats­oder sicherheitsgefährlichen Personen ver­sagt werden darf.

bezw. politische Flüchtlinge, 3. Staatenlose, dürfen aus dem Staate, in welchem sie sich aufhalten, schon im Interesse einer besseren Kontrollmöglichkeit nur wegen Staats- oder Eigentumsgefährlichkeit auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder Er­kenntnis der Verwaltungsbehörde nach ge setzlich geregeltem, ihre Rechte wahren­dem Verfahren ausgewiesen werden. Der Vollzug der Ausweisung ist erst zulässig, wenn die Einreise in einen anderen Staat bewilligt ist.

Ein deutscher Jude ist aus rassischen Gründen zunächst nach Frankreich geflüch­tet. Seine Tochter lebt in bescheidenen Verhältnissen in Jugoslawien , und er be­schließt, ohne im Besitze eines Passes zu ihr zu zu fahren. Kann dieser Mann, der das sechzigste Jahr überschrit- 5. Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge, ten hat, nun bei seiner Tochter bleiben? Die jugoslawischen Behörden bedeuten ihm, daß sie gegen seinen Aufenthalt bei der Tochter nichts einzuwenden hätten

4. Nach unbeanständetem zweijährigem Auf­enthalt in einem Staat dürfen Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge nur auf Grund eines gerichtlichen Urteils wegen schwerer Delikte ausgewiesen werden.

sein,

-

wenn

welche sich in einem Staate drei Jahre aufhalten, sind privatrechtlich dessen Staatsbürgern gleichgestellt, ihnen ist un­ter den gleichen Bedingungen wie diesen Arbeit in privaten Unternehmungen gestat­tet. Staatenlose, einschließlich der politi­schen Flüchtlinge, haben die Verpflichtung, sich unter keinen Umständen in die innere Politik des Gaststaates einzumischen. 6. Staatenlose, bezw. politische Flüchtlinge, welche sich länger als fiinf Jahre( entspre­chend den amerikanischen Gesetzen über Einbürgerung) in dem Gaststaate aufhal­ten, haben Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft.

er ein Paẞdokument hätte. Das>> sauf con­duit«<, welches ihm die Franzosen ausge­stellt haben, genüge nicht, und Jugoslawien stellt keine Interimspässe aus. Also aus­gestattet mit Empfehlungsschreiben der jüdischen Gemeinde in Belgrad begibt sich der Betroffene nach einem der Länder, die die Genfer Paẞkonvention anerkannt haben. Obwohl jeder Mittel bar müssen jüdische Wohlfahrtsinstitutionen die Reisekosten aufbringen, damit sich der Sechzigjährige aus einem anderen Lande einen Interims­paß holt, um dann, zumindest für die Dauer der Gültigkeit dieses Dokuments, gewöhn­lich nicht länger als ein Jahr, bei seiner Tochter leben zu können, vorausgesetzt, daß Diese erstrebenswerte nächste Etappe Jugoslawien ihm dann das unumgänglich würde zu der idealen Lösung führen, die da­notwendige Einreisevisum erteilt, was in rin besteht, daß alle gegenwärtig vorhande diesem Falle nicht geschah!

Auf der letzten Tagung des Völkerbundes kein anderer Grundsatz angewandt werden als chische Emigration hat diese Situa- haben, diese Ratifikation schnellstens durch­ist auch die Frage der Flüchtlinge erörtert gegenüber Schiffbrüchigen, von Feuersbrunst tion nicht etwa erleichtert, sondern erschwert. führen. Das sind worden. Ein norwegischer Antrag zielte dar- oder Erdbeben vertriebenen Menschen. Auch Das für die deutschen Flüchtlinge geschaffe- Mindestforderungen. Die nächste erstrebenswerte Etappe ist die auf ab, dieses Problem zu zentralisieren. Ein die Humanität ist unteilbar. ne Flüchtlingsamt hat versucht, für sie zu­mindest die Anwendung der Grundsätze der Anerkennung folgender Grundsätze: Genfer internationalen Paẞkonferenz vom 1. Sämtliche Staatenlosen, einschließlich der Staatenlosigkeit? November 1927 zu erreichen, wonach die an politischen Flüchtlinge, stehen unter dem Schutz des Völkerbundes. Kein Unterschied sollte gemacht werden dieser Konferenz beteiligten Regierungen ge­sten Gründen auf Bedenken. Fiskalische, zwischen den Staatenlosen und den politischen halten werden sollen, den nicht im Besitze 2. weil man neue Kosten befürchtete, wenn der Flüchtlingen. Staatsbürger können ihr Staats- eines Nansenpasses befindlichen Staatenlosen Völkerbund alle Flüchtlinge in seine Obhut bürgerrecht. verlieren, weil sie sich der Straf - ein solches Identitätspapier zu geben, auf nehmen sollte. gefühlsmäßig- politi- verfolgung wegen politischer Delikte durch dem Visa erteilt werden. Von diesen Vorschlä­sche, weil verschiedene Völkerbundsmitglie- Flucht entzogen haben. Solche Staatenlose gen der Paßkonferenz hatten bisher nur fol­der nichts für ihre eigenen Emigranten tun gibt es genug. Auf Grund des Gesetzes vom gende Staaten Gebrauch gemacht: Deutsch­wollen. Bundesrat Motta erklärte der Presse 31. Januar 1926 kann die italienische land( wobei man nicht weiß, wie weit das abschließend, daß der Völkerbund nicht ge- Staatsbürgerschaft ausdrücklich ab- Hitlerregime sich noch an diese Vereinbarun­sonnen sei, mehr zu tun, sondern im Ge- erkannt werden. Durch das Gesetz vom 14. gen hält), Frankreich , Ungarn , die genteil sich von dem Flüchtlings Juli 1933 kann die deutsche Staatsbürger- Tschechoslowakei , Polen und Ru­problem lösen wolle, um es der schaft aberkannt werden. Auch das polni- mänien. In einzelnen Ländern werden aber privaten Fürsorge zu überant- sche Gesetz vom 20. Januar 1920, das an die Erteilung derartiger Interimspässe be­worten. Das sind die Auswirkungen des rumänische vom 23. Februar 1924 und stimmte Bedingungen geknüpft. Jugoslawien Marseiller Attentates, obwohl dasselbe mit das französische Gesetz vom 10. August hat sich an die praktischen Resultate der der bewußt aufbauenden Emigration nichts 1927 lassen die Aberkennung der Staatsbür- Genfer Paẞkonferenz nicht gehalten. Diese zu tun hat. gerschaft wegen Verletzung der Militärdienst- Tatsache hat zu folgendem Kuriosum geführt, Im Interesse jeder Emigration ist deren pflicht oder staatsgefährlicher Handlungen das an Hand eines praktischen Falles vor­Ueberwachung zu begrüßen, weil in zäher von Flüchtlingen zu. Ungarn hat bereits liegt: Selbstverständlichkeit daran festgehalten wer- 1879 ein Gesetz erlassen, nach dem die Staats­den muß, daß kein Fremder sich gegen die bürgerschaft nach mehr als zehnjähriger Ab­Sicherheit und Ordnung des Gastlandes ver- wesenheit außerhalb der Staatsgrenze ver­gehen darf. Aber kann diese Frage fiskalisch loren geht. Rußland hat ein Gesetz vom oder gar gefühlsmäßig betrachtet werden? 15. Dezember 1921, wonach alle Russen, wel­Ausweisungen, wie sie oft vorge- che im Ausland länger als fünf Jahre ver­nommen werden, sind falsche We- bleiben oder dorthin ohne Erlaubnis reisen, ge. Sie müssen jeden konstruktiven Lösungs- ihrer Staatsangehörigkeit verlustig gehen. versuch illusorisch machen.» Gegen die wirk- Darüber hinaus haben aber Menschen ihre lichen internationalen Verbrecher und politi- Staatsangehörigkeit verloren infolge der wi­schen Emissäre bietet bekanntlich das Sy- dersprechenden Bestimmungen der fast gar keinen Friedensverträge, der Ausweisungen oft der Schutz, weil sie mit falschen Pässen und auf groteske Zustand eingetreten ist, daß unbe­die jahrelang Schleichwegen, mit materiellen Mitteln ge- scholtene Menschen, nügend ausgerüstet, immer zurückzukehren Wohnsitz in einem der Nachfolgestaaten ge­vermögen<, so schreibt schon Dr. Heinrich habt haben, aus den Bestimmungen der Frie­Engländer in seiner in Wien 1932 erschiene- densverträge ihre Staatsangehörigkeit ver­nen Broschüre> Die Staatenlosen<. Auswei- loren haben. In dem vielen Hin und Her über sungen werden labilen Elementen, wenn sie den Streit um Heimatsberechtigung fehlte es verbrecherische Neigungen haben, nur will- an dem internationalen Schiedsrichter, man­kommen sein, weil sie sich dadurch der not- gelte es an dem Schutze durch einen Minori­wendigen Kontrolle entziehen können, wäh- tätenvertrag. Um nur ein Beispiel heranzu­rend jede bewußte, konstruktive Emigration ziehen, haben durch die unglückliche Fassung nur ein Interesse hat, nämlich die Ueber der Friedensbestimmungen Personen, die im wachung der Asylsuchenden Gebiet der österreichisch- ungarischen Monar­Man ersieht hieraus die groteske Situation nen Staatenlosen und politischen Flüchtlinge durch Selbstkontrolle, verbunden chie heimatsberechtigt und dort durch Rasse der Menschen zwischen den Grenzen. Man er- nach gewissen noch näher zu bezeichnenden mit der behördlichen Kontrolle. Genaue Prü- und Sprache von der Mehrheit der Bevölke- kennt aber auch, daß alle Enqueten, wie sie Grundsätzen Bürger eines zu ihrer Aufnahme fung und Evidierung der Flüchtlinge, Aner- rung verschieden sind, zu tausenden ihre von den Völkerbundligen, von der Föderation verpflichteten Staates( auf Grund einer ge­kennung durch die Polizeibehörden des Gast- Staatsangehörigkeit verloren. Durch die Aus- der Ligen für Menschenrechte anläßlich des rechten Verteilung durch eine Clearingstelle) staates; diese Maßnahmen sind geeignet, ab- legung des Wortes> race<, das im französi- Brüsseler Kongresses im Jahre 1927 gemacht werden. Die Quellen aller künftigen Staaten­gesehen von allen sozialen Vorkehrungen, die schen Text eine ganz andere Bedeutung hat worden sind, uns noch keinen Schritt der Lö losigkeit, aller Qualen und allen Gehetztseins Gefahren, die aus der labilen Lage dieser und von den Entente- Juristen auch anders sung dieses Problems näher gebracht haben. aber würden damit verschüttet werden. Der Menschen entstehen, auf ein Minimum einzu- verstanden wurde, ist in den Nachfolgestaa- Es kommt hinzu, daß die Wirtschaftskrise Völkerbund steht vor der Frage, dieses Mil­schränken und Fälle wie Wesemann, Bert- ten Tausenden von Optanten die Option un- naturgemäß dieses Problem verschärft hat. lionen Menschen betreffende Problem einer hold etc. zu vermeiden. Die Marseiller Atten- möglich gemacht worden. Obwohl dasselbe wie kein anderes nur inter - Lösung entgegenzuführen oder diese Men­täter waren im Besitz von falschen Pässen. Es ist bis heute versäumt worden, den national gelöst werden kann, betrachten die schen in das Nichts zu stoßen. Vor die Wahl wie die Genfer Verhand- gestellt, dem nationalen Egoismus nachzu­Kein Grenzbeamter hat dagegen präventiv Schutz dieser Staatenlosen und der politischen einzelnen Staaten es doch zu sehr aus geben oder das Gesetz von der Unteilbarkeit einschreiten können, aber wie viele Menschen Flüchtlinge zu organisieren. Zwar wurde für lungen gezeigt haben ohne Pässe sitzen in den Gefängnissen und die russischen, armenischen und ihrer eigenen Perspektive, anstatt der von der Humanität anzuerkennen, kann die Ent­Polizeigewahrsam, nur weil sie keine Pässe assyrischen Flüchtlinge bekanntlich un- vielen hervorragenden Fachleuten mit aller scheidung eigentlich nicht schwer fallen. haben, ohne daß sie dem Gaststaat irgendwie ter dem Protektorat Fridtjof Nansens eine Intensität geforderten internationalen Rege­gefährlich sind? Institution geschaffen, die dieser Kategorie lung zuzustimmen; eine Regelung, die auch Die Frage des Asyls ist heute für Millio- von Flüchtlingen eine gewisse Freizügigkeit die soziale Seite in sich beziehen müßte. nen von Menschen brennend, ob es sich nun einräumt, indem man ihnen den sogenannten Vorschläge zur Lösung um solche Personen handelt, die noch im Be- Nansen- Paß gab, der ihnen fast volle sitze von staatlichen Ausweisen sind, oder Freizügigkeit sicherte, und durch Begrün- Für diese Regelung gibt es drei variable Sozialdemokratisches Wochenblatt solche, die keinen Paß haben. Lediglich in dung des sogenannten Nansen- Fonds Vorschläge, die dem Expertenkomitee unter­Das mindeste was ge­den Auslieferungsgesetzen der ver- beim Völkerbund wurden auch arme Flücht- breitet worden sind. Herausgeber: Ernst Sattler; verant­schiedenen Staaten finden wir eine gesetz- linge unterstützt. Diese Maßnahme wurde schehen muß ist die Gleichstellung der italie­Horn; Redakteur: Wenzel wortlicher vom nischen, spanischen, deutschen, österreichi­liche Unterlage für die Behandlung derartiger durch die internationalen Konferenzen Druck: Graphia<; alle in Karlsbad . Flüchtlinge. Es ist die allgemeine und bisher 15. Juli 1921 und 31. September 1924 ge- schen und sonstigen Flüchtlinge mit den rus- Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. von kaum einem Staate durchbrochene Auf- sichert. Aber die damals erfaßte Kategorie sischen, armenischen und assyrischen Flücht- Printed in Czecho- Slovakia . Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­die rechtliche lingen. Das heißt, genau wie der Völkerbund verkaut innerhalb der CSR Kč 1.40( für ein fassung, daß der politische Flüchtling, auch der Staatenlosen ist gering, wenn er sich gegen die innerstaatliche Ord- Situation der ungeheuren Mehrheit der Staa- für diese sorgt und ihnen eine gewisse Frei- Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis nung des Gastlandes vergangen hat, nicht tenlosen bleibt weiter ungeklärt, abgesehen zügigkeit einräumt, muß auch für die andern der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč nach seinem Heimatland ausgewiesen werden davon, daß nach dem Willen des Völkerbun- Flüchtlinge, einschließlich jener ungewollten 24. für das Quartal) oder deren Gegenwert in der Landeswährung( die Bezugspreise, für darf. Aber die Situation für solche Menschen, des das Nansen- Amt, seit dem Tode des gro- Flüchtlinge, der Staatenlosen, gesorgt wer­das Quartal stehen in Klammern): Argentinien die trotz der politischen Gründe, aus denen Ben Menschenfreundes ohne Kopf, bis zum den. Das hätte die Verlängerung der Nansen- Pes. 0.30( 3.60). Belgien Frs. 2.45( 29.50) Bul­seine Arbeiten liquidieren konvention zur Voraussetzung. Die Zahl der garien Lew 8.-( 96.-). Danzig Guld. 0.45 sie ihre Heimat verlassen haben, immer wie- Jahre 1939 E. Kr. 0.22( 2.64). Finnland Fmk. 4.-( 48.-), der von einem Lande nach dem andern aus- soll. Die Haager Konferenz für internationa- in Frage kommenden Menschen wird schwan-( 5.40). Deutschland Mk. 0.25( 3.-), Estland zwar die kend auf ein bis zwei Millionen geschätzt. Frankreich Frs. 1.50( 18.-). Großbritannien gewiesen werden, hebt praktisch jenen jahr- les Recht hat im Frühjahr 1930 zum international kodifizierten d 4.-( Sh. 4.-). Holland Gld. 0.15( 1.80). Ita­tausend alten Grundsatz des Asylrechtes auf. Aufnahmeverpflichtung des Herkunftsstaates, Hier kann Wenn also Marseille für die Polizeibehörden wenn auch verklausuliert, ausgesprochen, aber Recht erhoben werden, daß politische Flücht- lien Lir. 1.10( 13.20) Jugoslawien Din. 4.50 ist für einen politischen linge, deren Identität auf Grund von Doku-( 54.-). Lettland Lat. 0.30 ( 3.60). Litauen Lit. ein Ansporn war, mit größerer Schärfe ge- dieser Grundsatz Norwegen Kr 0.35( 4.20) Oesterreich Sch. gen alle Fremden vorzugehen, so sollte Flüchtling kaum verwertbar, und in der Aus- menten oder Auskünften der Flüchtlingsorga- 0.55( 6.60). Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), es für den Völkerbund ein ehernes, weisungspraxis richtet man sich kaum da- nisationen festgestellt ist, von keinem Staate 0.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Portugal Esc. 2.­Gesetz sein, den Unschuldigen nach, obwohl von der Mehrzahl der Regierun- zurückgewiesen oder nur im Falle schwerer Polen Zloty 0.50( 6.-). nicht für den Schuldigen leiden gen theoretisch der Grundatz immer wieder Zuwiderhandlungen gegen die Sicherheit und 24.-). Rumänien Lei 10.-( 120.-). Schwe Spanien Pes. 0.70( 8.40). Ungarn Pengö 0.35 zu lassen. Im Gegenteil, die Frage des anerkannt worden ist, daß kein Flüchtling, öffentliche Ordnung des Asylstaates nach den Kr. 0.35( 4.20). Schweiz Frs. 0.30( 3.60), Asylrechts sollte endlich in ein unangreif- kein Staatsloser ausgewiesen werden darf, einem gesetzlich geregelten Verfahren mit( 4.20) USA 0.08( 1.-). Einzahlungen können auf folgende Post­erfolgen: Tschechoslowakei : bares international kodifiziertes wenn seine Aufnahme in einem anderen Lan- Parteiengehör ausgewiesen werden dürfen. über die Flüchtlinge soll in scheckkonten Recht verankert werden; ein Recht, das de nicht gesichert gilt. Wird ein Staatenloser Die Kontrolle Zeitschrift» Neuer Vorwärtse Karlsbad . Prag auferlegt, ihnen oder ein politischer Flüchtling ausgewiesen, engster Zusammenarbeit über eine internatio- 46.149. Oesterreich: Neuer Vorwärts< Karls­den Betroffenen Pflichten jedoch ein Mindestmaß von Rechten zuge- so ist man allerdings der Meinung, daß er nal zu bildende Evidenzzentrale gewährleistet bad Wien B- 198.304. Polen :> Neuer Vorwärtse steht. Die Weltordnung mit ihren vielen ver- sich um die Zulassung des Landes, das ihn werden( etwa das Nansen- Amt), welche ver- Karlsbad . Warschau 190.163. Schweiz :> Neuer Zürich Nr. VIII 14.697. Vorwärts Karlsbad Ungarn : Anglo- Cechoslovakische und Prager schiedenen Systemen kann nicht wollen, daß aufnehmen soll, selbst zu kümmern hat. Er- pflichtet ist, von sämtlichen Flüchtlingsorga­Konto Neuer Menschen, die um ihrer Ueberzeugung willen, reicht er eine solche Zulassung nicht, so wird nisationen wie auch Behörden Auskünfte zu Creditbank Filiale Karlsbad. oder, wie es bei den Millionen Staatenlosen er schwarz an die Grenze überstellt. Ob im erhalten und zu erteilen. Daher ist der nor- Vorwärtse Budapest Nr. 2029. Jugoslawien : der Fall ist, vollkommen schuldlos heimatlos Besitze eines Passes oder nicht, die Auswei- wegische Antrag im Interesse der Lösung Anglo- Čechoslovakische und Prager Credit­dieses Problems so außerordentlich zu be- bank. Filiale Belgrad , Konto> Neuer Vor­wärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich­geworden, zum Spielball der Tagespolitik sung wird durchgeführt. nung der Konten ist erforderlich. werden. Diesen Menschen gegenüber dürfte

Die neue deutsche und österrei- grüßen.

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Felix Burger.

Neuer Vorwärts

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