Der Zusammenbruch einer Anklage

ZAL, daß manche Ausländer sagen: Eine Ver­wickelung brauche gar nicht durch irgend eine deutsche   Unart zu entstehen, sogar nicht einmal durch Verfehlungen irgendwelcher an­derer Staaten, sondern sie könnte schon da­Dennoch Zuchthausurteile gegen Bremer   Sozialdemokraten durch unvermeidlich werden, daß irgend ein neugeschaffener oder neu Der Strafsenat des hanseatischen Ober- mann weiß die Anklage nur vorzubringen,| fabrik sich kaufmännischen Pflichten wid­umgrenzter Staat an der Unzu- landesgericht unter dem Vorsitz seines Prä- daß sie mit dem im ersten Prozeß zu acht mete. Anläßlich des Besuches seiner hoch­länglichkeit der für ihn geschaf- sidenten Dr. Roth hat ein neues Zuchthaus  - Jahren Zuchthaus verurteilten Genossen betagten Mutter in Hamburg   wurde er von fenen Verhältnisse eines Tages Urteil gegen die zweite Gruppe Bremer So- Osterloh befreundet gewesen seien. Das ge- einer holländischen Organisation um Ueber­zusammenbricht. Es ist durchaus zialdemokraten verkündet: nügt der Staatsanwaltschaft, der angeblich bringung von Unterstützungsgeldern für An­

slowakei...

Ehrverlust.

nicht etwa Oesterreich allein Wegen Vorbereitung zum Hochverrat ver-> objektivsten Behörde der Welt<, zu Zucht- gehörige von Konzentrationslagerhäftlingen ( oder auch nur in erster Linie), woran solche urteilte das Gericht den Genossen Hage- hausanträgen von je zwei Jahren und dem gebeten. Dieser Menschenpflicht entzog er Skeptiker denken es sind, in ehrere mann zu zwei Jahren sechs Mona- Gericht als Rechtfertigung obiger Urteile! sich nicht. Die Korrektheit dieses Tatbestan­Staaten, die den Engländern und beson- ten Zuchthaus und drei Jahren Ehrver­Der Genosse Firnhaber hat sich einen An- des lag in eidesstattlicher Versicherung, ab­ders den Franzosen   Sorge machen, bei- lust; den Genossen Firnhaber zu drei trag des Staatsanwalts auf vier Jahre Zucht- gelegt vor und beglaubigt von einem hol­spielsweise auch die Tschecho- Jahren Zuchthaus und drei Jahren haus und das unverantwortliche Schandurteil ländischen Notar bei den Akten des Gerichts­von drei Jahren Zuchthaus zugezogen, weil er hofes. Dennoch wagte der Staatsanwalt ge­Es wäre natürlich bequem, wenn Deutsch­nach der Anklage einen(!) hitlergegneri- gen Schröder zwei Jahre sechs Monate Zucht­Wegen Verbrechens gegen das» Partei­land die Garantie für den Bestand und das monopolgesetz( diese für den hitler­schen Zettel angeklebt haben soll. haus zu beantragen! Und das Urteil des Ge­Gedeihen aller Schöpfungen oder Neuregelun- deutschen Konzern-, Trust- und Monopol­Gegen den Genossen Theil hatte der Staats- richts, das die Untersuchungshaft rückwir­gen des Versailler Vertrags und der anderen>> Sozialismus« charakteristische Formulierung anwalt zwei Jahre Zuchthaus und drei Jahre kend in eine Strafhaft verwandelt, straft die Friedensverträge mit übernähme, aber daß prägte der Richter bei der Urteilsverkün- Ehrverlust beantragt. Die Anklage behaup- Erklärung des Vorsitzenden im ersten Teil Prozesses Lügen, wonach gegen dies etwas viel verlangt wäre, kann man in dung!) erhielt der Genosse Wanschura tete, er habe einen> Hetzartikel gegen das dieses zwei Jahre Gefängnis, der Genosse System geschrieben und weitergegeben. Der charitative Tätigkeit an sich Genosse Theil bestritt diese Behauptung ent- wenden sei.<< schieden. Die Anklage, die mit fingierten Vor- Die Brutalität des Nazisystems, die Vo­würfen arbeitet, vermochte das Gegenteil gelfreiheit aller Systemgegner, demonstrierte nicht zu beweisen. Die ganze Brutalität des der Oberstaatsanwalt besonders deutlich an

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Paris   ja aus der reservierten Haltung der Engländer in diesen Fragen erkennen! Außerordentlich schwer ist es natürlich auch, einem Franzosen klar zu machen, daß es ein großer Unterschied ist, ob eine Regierung sich verpflichtet, ein anderes Land nicht an­zugreifen, oder ob sie in aller Form und für alle Zeit die für dieses Land nach dem Welt­krieg getroffenen Regelungen als unveränder­lich und damit als untadelhaft erklärt!<

Kuhlmann zwei Jahre sechs Mona­te Gefängnis, der Genosse Stiegler dessen Frau im ersten Prozeß fünf Jahre Zuchthaus   zudiktiert bekam, zwei Jahre Gefängnis und der Angeklagte Schrö­der ein Jahr Gefängnis.

nichts einzu­

heutigen Nazissystems offenbarte der Staats- dem Angeklagten Dr. Hammerschlag, dem anwalt, als er die Strafanträge gegen Theil früheren Syndikus der Bremer Angestellten­damit begründete, daß dieser die Loyalitäts- kammer. Unter dem Vorwurf, der>> Soziolo Der Genosse Berthold, dessen Frau erklärungen gegenüber dem System gebro- gischen Studiengesellschaft nahegestanden gleichfalls im Prozeß der ersten Gruppe zu chen habe, die ihm bei der Entlassung aus( das Studium soziologischer Fragen ist im vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, er- monatelanger, rechtswidriger Konzentrations- Dritten Reiche staatsgefährlich und hochver­Hinter dieser Dialektik steht nicht ein hielt wegen Beihilfe zur Vorbereitung des lagerhaft im Jahre 1933 abgepreßt worden räterisch), marxistische Schulungskurse ab­großzügiger konstruktiver Plan zur Lö- Hochverrates sechs Monate Gefäng- war. Wie sehr diese Anklage gegen Theil als gehalten und illegale Schriften verbreitet zu sung der politisch wirtschaftlichen Ver- nis und der Genosse Theil, von 1927-1933 Rache des Systems an früheren sozial- haben, saẞ Hammerschlag seit einem Jahr in krampfung in Europa  , sondern die nackte Führer der sozialdemokratischen Fraktion demokratischen Funktionären aufzufassen Untersuchungshaft. Bei seiner Vernehmung nationalistische Machtpolitik. Wie könnte der zweiten Kammer des Freistaates Bremen  , ist, bewies auch die breite Erörterung einer am zweiten Verhandlungstage, also noch vor es anders sein, da das System eine ein- ist nach dem Gesetz gegen heimtückische zweijährigen Festungsstrafe, die im Jahre Eintritt in die Beweisaufnahme, mußte der zige geistig- politisch- wirtschaftliche Ver- Angriffe auf die nationale Regierung zu zehn 1917 gegen Theil anläßlich eines Kieler Mu- Oberstaatsanwalt die Aufhebung des Haft­krampfung darstellt. Diese Dialektik soll Monaten Gefängnis verurteilt worden. nitionsarbeiterstreiks verhängt worden war. befehls gegen Hammerschlag beantragen und die Verhältnisse in den Gebieten erwei- Das Verfahren gegen die Genossin Reichen- Der Gerichtshof hat sich redliche Mühe ge- der Senat diesem Antrag stattgeben. Nichts, chen, auf die der Machtwille des Systems bach und den Genossen Nicolaus wurde geben, diesen lästigen Funktionär der Sozial- aber auch garnichts konnte die Staatsan­zielt. Wenn sie genügend weich sind, wird auf Grund der Amnestie vom August 1934 demokratie, dem bürgerliche Gegner aus der waltschaft zur Aufrechterhaltung ihrer An­die Kriegsmaschine hineinstoßen. Das wei- eingestellt. Der Genosse Dr. Lutz Hammer- früheren Bremer Bürgerschaft  ( dem Parla- klage beibringen. Dabei genügen bei diesen tere zur Beantwortung der Frage:>> was schlag wurde freigesprochen. ment) als Zeugen die sachliche und korrekte Richtern doch wirklich die fadenscheinigsten wird Deutschland   tun?< kann man in Arbeit bestätigen mußten, ins Zuchthaus zu Gründe! > Mein Kampfe von Hitler   nachlesen. Im Dieses Urteil, das in schroffem Wider- schicken. Sogar die Urteilsberatung unter- Zusammenfassend kann man feststellen, Grunde genommen ist der Revisionskrieg spruch zu den Ergebnissen der Beweisauf- brach das Sondergericht am Mittwochnach- daß die Anklage schmählich zusammengebro­schon im Gange. nahme steht, muß man näher betrachten, um mittag, trat nochmals in die Beweisaufnahme chen ist, wenn das bei neudeutschen Justiz­Seinem Erfolg steht der Völker- die ganze verbrecherische Erbarmlichkeit ein und fällte dann das obige Urteil, das eben- methoden auch nicht bedeutet, daß sich die bund im Wege. Das Ziel der Systempoli- neudeutscher Justiz ermessen zu können. Die sosehr dem Rechtsempfinden widerspricht, Niederlage der Staatsanwaltschaft und des tik ist deshalb, England zu gewin- Beihilfe zur Vorbereitung des Hochverrats< wie es der vergebliche Versuch der Recht- Gerichtshofes in den Urteilen auswirkt. Die­nen gegen den Völkerbund. In des Genossen Berthold besteht darin, daß er fertigung einer einjährigen Untersuchungs- ser Prozeß hat in der Bremer Oeffentlich­der heuchlerischen, für die Völker be- eine Schreibmaschine des Genossen haft gegen diesen aufrechten Mann ist.

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keit und darüber hinaus erneut bewiesen, mit

Man

stimmten Sprache des Systems und seiner Hagemann zu der im ersten Prozeß verurteil- Der Angeklagte Schröder, der ebenfalls welch skrupellosen Gewissenlosigkeit in Nazi­Propagandisten nennt man das Wirken für ten Frau Carstens getragen hat. Obwohl seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, deutschland   unschuldige Opfer des braunen > ein verbessertes kollektives System, das ihm der Anklagevertreter, Oberstaatsanwalt hat nie irgendwelche Beziehungen zu den Terrors jahrelang in Gefängnis geworfen bestimmt und geeignet ist, unhaltbare Zu- Dr. Lehmann, nicht widerlegen konnte, daß übrigen Angeklagten gehabt. Er kennt nie- werden, ohne daß auch nur ein Schein von stände zu beseitigen und berechtigte na­er über die Verwendung dieser Schreibma- manden von ihnen. Er ist ein unpolitischer, Rechtsgründen dafür vorhanden ist. tionale Ansprüche zu befriedigen< in schine nichts gewußt habe, beantragte der höchstens sozial interessierter Mensch, der wird gespannt sein dürfen, ob nach diesem der Sache meint man die Ersetzung des Staatsanwalt gegen Berthold 15 Monate Ge- nach der Aenderung der deutschen Verhält- Auffliegen einer haltlosen Anklage diese Völkerbunds und seiner Rechtsprinzipien fängnis und verurteilte ihn das Gericht zu nisse unter seine frühere gewerkschaftliche Staatsanwaltschaft noch wagen wird, die An­durch einen Viererpakt der Groß- der oben angegebenen Strafe. Betätigung einen Strich gezogen hat, ins Aus- klagen gegen weitere 22 Sozialdemokraten mächte. Alles weitere wird sich dann Gegen die Genossen Wanschura und Kuhl- land ging und als Teilhaber einer Textil- aufrechtzuerhalten! später finden, wenn erst mit dem Völker­bund die Rechtsgrundsätze und das Rechtsgefühl bei den europäischen   Völ­

kern erweicht und beseitigt sein wer- Geheimrat Schmitz wird erpreft

den...

Johst.

Aller­

mit welcher Zeitung sie zusammenarbeite. Im übrigen würde er Schmitz empfehlen, sehr vorsichtig zu sein, er sollte ja nicht glauben, Reichsminister Seldte   verdient bei IG- Farben  daß die Reichswehr   etwa über seine Ge­Diese Zusammenhänge sind nicht dun- Die Zeitung des Reichsministers Seldte ,, Farben einzuleiten. Er ließ sich einen Mann Irel, sie kommen vielmehr der englischen die reihum alle größeren Industriefirmen mit von IG- Farben   kommen und bearbeitete ihn schäfte mit der englischen Mond­Oeffentlichkeit in der Krise, die die Laval- erpresserischen Methoden geschröpft hat, hat lange, ohne daß zunächst etwas herauskam. Korporation nicht im Bilde sei. Darauf Hoareschen Vorschläge im abessinischen auch die IG- Farben   angezapft. Die Vermitt- Schließlich erreichte er, daß Geheimrat schwieg Schmitz eine Minute still. Nachher Konflikt hervorgerufen haben, deutlich ler bei diesen Geschäften waren wieder die bei- Schmitz fing er an zu lachen und entschuldigte sich den Major a. D. Wulkow zum Bewußtsein. Am 13. Dezember mel­bei Hauptmann Johst in aller Form. den korrupten Offiziere Schäfer und von der Kreuz- Zeitung empfing. Wulkow dete die> Times< aus Berlin  : Der Auftrag kam zustande. Er war nur legte ihm einen Insertionsauftrag vor, wobei > Die Meinung hier verhehlt kaum ihre Ge- Major Schäfer von der Abwehrabteilung er auf die guten Beziehungen zur Reichswehr   ein kleines Objekt, etwa 5000 Mark. dings bekam Johst, der ihn mit dieser nugtuung mit der Wendung der Ereignisse des Reichswehrministeriums vermittelte auf verwies. schmutzigen Erpressung herausgeholt hatte, im abessinischen Konflikt. Für ein Land, dem Wege über Geheimrat Schmitz der davon 1000 Mark. das sich ebenso stark um eine Dauerfreund- Kreuz- Zeitung ein großes Inseratengeschäft. schaft mit Großbritannien   bemüht, wie es die Die IG- Farben gaben 52-Seiten Insertion, Rückkehr in den Völkerbund vermeiden Text: Leuna- Benzin, außerdem nahmen sie möchte, könnten sich die Dinge kaum glück- Abonnements für ihre einzelnen Werke ab. Wulkow   behielt Haltung und sagte dem Der Kommunist Rudolf Claus, ist am licher gewandt haben. Die deutsche Sorge Die Kreuz- Zeitung berechnete die Insera- Geheimrat Schmitz, das müsse er ihm über- 17. Dezember in Berlin   hingerichtet worden. darüber, daß der Völkerbund als Ergebnis tenseite mit 1500 Mark, der Gesamt auf- lassen. Nun wandte sich die>> Kreuz- Zeitung   Der sogenannte Volksgerichtshof   hat ihn am kraftvoller britischer Führung neues Prestige trag betrug über 100.000 Mark. um Hilfe an Johst. Johst rief telephonisch 25. Juli 1935 zum Tode verurteilt. Sein gewonnen hatte, ist sichtlich geringer gewor- Von diesem Betrag erhielt allein Major an. Er verlangte von Geheimrat Schmitz Hochverrat<< bestand darin, daß er für die den. Die letzten internationalen Entwicklun- Schäfer 20.000 Mark. An diesem Geschäft zunächst eine Aufklärung über sein brüskes Rote Hilfe gearbeitet hat. Was er ge­gen haben wiederum große Hoffnungen war Hauptmann Johst nicht beteiligt. Er Betragen gegenüber dem Major Wulkow   und tan hat, ist in jedem freien Lande erlaubt. wie kurzlebig sie auch immer sein mögen beschloß, in Gemeinschaft mit den Kreuz- sagte 11. a., daß dies keine Art sei, weiter Claus war vor dreizehn Jahren im Zusam­bei jenen einflußreichen Kreisen erweckt, die Zeitungseleuten ein weiteres Geschäft mit IG- müßte die Reichswehr   sehr genau wissen, menhang mit dem Hölz- Putsch zu lebensläng­nicht durch einen Erfolg der Völkerbundspo­lichem Zuchthaus verurteilt, aber späterhin litik gezwungen werden wollen, eine Rück­auf Grund einer Amne­

Schmitz war empört. Er sprach von einer Räuberbande, und drohte, er werde dem Führer einmal sagen, was für Zu­stände an gewissen Stellen bestünden.

Mord

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Krieg mit Italien   und mit sätzen des internationalen Rechts und des amnestiert worden kehr in den Bund, auch nicht in einen refor- Deutschland   haben würden? Wenn Ge- Friedens werden können, sondern mit stie, die die Nationalsozialisten beantragt und mierten Bund ins Auge zu fassen. Sie sehen fahr von Deutschland   droht, so ist großen demokratischen Volkskräf- mit Hilfe der Kommunisten durchgesetzt ha schon den Völkerbund niedergebrochen, Groß- das Haus berechtigt es zu wissen, weil es ten, deren Kraft mit der Drohung wächst, ben. Das Verbrechen dieses politischen Mor­britannien Frankreich   entfremdet und deut- dem einfachen Manne erscheint, daß die Diese Kräfte erkennen immer klarer, daß des an Claus wiegt deshalb besonders schwer. schen Angeboten zugänglich und doch gleich- wahre Gefahr zeitig keinen Mittelmeerkrieg und den italie- kommen würde, wenn wir Italien   den politikern den Keim kommenden Unheils abgeordnete Albert Kayser  ,

von Deutschland   das Paktieren mit den faschistischen Macht­

Der frühere kommunistische Reichstags­der eben­

nischen Faschismus, wenn auch geschwächt, Erfolg verschaffen.<< falls wegen Hochverrats zum Tode verurteilt in sich trägt und daß die Abkehr vom so doch gerettet.< Die Kräfte der europäischen   Demokra- Völkerbund und seinen Grundsätzen in die worden ist, ist zu lebenslänglichem Zuchthaus Noch deutlicher sprach sich in der Un- tie haben sich kräftig zur Wehr gesetzt Unehrlichkeit, die Unmoral, die Unmensch- begnadigt worden, nachdem man ihn monate­terhaussitzung vom 10. Dezember, die eine gegen den Versuch, den italienischen An- lichkeit der nackten Machtpolitik führt. lang in der Todeszelle seelisch gefoltert hat. Explosion über die Laval- Hoareschen Vor- greifer zu begünstigen und ihr Widerstand Der Verrat der Laval   und Hoare   an der Zwei Männer, von denen der eine agitiert schläge darstellte, die Abgeordnete der in Frankreich   und England war stark ge- Sache des Völkerbundes hat ihnen ein und organisiert, der andere die Hilfe für Ge­englischen Universitäten aus: nug, um den Faschisten aller Länder zu Beispiel dafür gegeben und der Ver- fangene organisiert hat. Der eine lebensläng­>> Ist diese schmachvolle Kapitulation er zeigen, daß sie es nicht nur zu tun haben, such Hitlers  , den Verrat für sich zu nüt- lich im Zuchthaus, der andere auf dem Scha­folgt, weil die Regierung entdeckt hat, daß, mit Regierungsmännern, die zu zen, muß ihnen eine neue Lehre und neuer fott verblutet! wenn sie nicht vor Italien   kapituliert, wir Verrätern an feierlich anerkannten Grund- Antrieb zum Kampfe sein.

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Die Liste brauner Verbrecher ist übervoll.

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