Dee Bauer Hitlers Schuldknecht
nur
iste. stungskonjunktur zu stützen.
G. A. Frey.
blicklich einen gewissen Mangel haben. Unsere Gegner irren sich aber, wenn sie glauben, daß wir deshalb irgendwie besorgt in die Zukunft sehen.
Wenn der Durchschnittsdeutsche
.
Richter in Not
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Herrn
In der Einleitung zum Reichserbhofgesetz recht auf die Früchte des Feldes eingeräumt| Realwert auch noch der Personalkredit ver- Darrés Einkommen hätte, würde er sich auch wird als sein Zweck verkündet, daß die hat, auf daß der Chemietrust und die Kali- schlossen ist, weil bei der Unsicherheit der keine Sorgen machen. Bauernhöfe> vor Ueberschuldung und Zer- konzerne nicht durch die Ueberschuldung der Ertragsverhältnisse auf dem Lande die Geldsplitterung im Erbgang geschützt werden, Bauern zu Schaden kommen. Sind die ge- geber auch beim Personalkredit Sicherheiten damit sie dauernd als Erbe der Sippe in der ernteten Früchte für das Monopolkapital be- verlangen, die sie aber nicht bekommen könHand freier Bauern verbleibes. Die durch das schlagnahmt, so bleiben für das Reich im- nen, weil sie für die Düngemittelfabriken und Erbhofgesetz geschaffenen Erbhöfe sind mer noch die ungeernteten.» Der deutsche den Steuerfiskus reserviert sind. >> grundsätzlich unveräußerbar und unbelast- Volkswirt< hält es für» günstig, daß aus dem Der Bauer wird es im allgemeinen vorbar<<. Zwangsversteigerungen sind wohl zu- Reichsjustizministerium zu einer vor kurzer ziehen, seine Produkte, und sei es mit Verlässig, aber nicht in den Erbhof«. Der Bauer Zeit ergangenen Gerichtsentscheidung über lust, zu verkaufen, als sie dem Gerichtsvollkann neue Schulden machen und muß alte die Früchtepfändung bei Erbhöfen dahin Stel- zieher zu überlassen. So verbindet das Hitler - setz, so werden sie vom Frank, halten sie's Schulden bezahlen, darf aber dafür seinen lung genommen worden ist, daß auch die regime rücksichtslose Steuereintreibung mit Erbhof nicht verpfänden. Damit ist den Pfändung von Früchten auf dem Halm verstärktem Ablieferungszwang. Das ReichsBauern gerade der billigste, weil durch ver- zulässig ist.<< Ausdrücklich wird hervorgeho- erbhofgesetz bewährt sich also nicht als wertbares Eigentum gesicherte Kredit, der ben, daß die Früchtepfändung nicht Bauernschutz, sondern als doppelt wirksames Realkredit, gesperrt. Die Möglichkeit, sich wegen öffentlich- rechtlicher Forderungen, Mittel, in der Hand des Regimes, die Bauern durch Eintragung von Hypotheken auf sein also z. B. Steuern, sondern auch wegen pri- ihrer Erträge zu berauben, um die AufrüGrundstück Geld zu verschaffen, ist ihm ge- vatrechtlicher Forderungen zulässig nommen. Damit ist aber das Erbhofgesetz in Kein Wunder, daß den Bauern außer dem Widerspruch zu den immer noch bestehenden gesetzlichen Vorschriften für die Geldanlage der Kreditinstitute geraten, die sich speziell der ländlichen Kreditbeschaffung widmen, Hypothekenbanken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften usw. Sie dürfen Kredit nur gegen dingliche Sicherheit gewähren, im allgemeinen also nur gegen Verpfändung von Grundstücken. Mit der Absperrung gerade von der billigsten Form der Kreditbeschaffung ist aber das Kreditbedürfnis des Bauern ungeheuer gestiegen. Das Erbhofgesetz, das ihm die Befreiung der Schuldknechtschaft bringen sollte, hat in Wirklichkeit zu wachsender Ueberschuldung und zur Zerrüttung des ländlichen Kreditwesens geführt. Von den Auswirkungen kann man sich einen einigermaßen anschaulichen Begriff machen, wenn man weiß, daß bisher 700.000 Bauernhöfe zu Erbhöfen befördert worden sind, das sind fast 40 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche.
von
der
Die Erzeugungsschlacht zwingt den Bauern, Investitionen vorzunehmen, dazu braucht er Geld. Nun hat Hitler zwar die Preise bäuerlichen Erzeugnisse hochgetrieben, aber den Ertrag des Bauern durch die ungeheuren Regiekosten des Reichsnährstandes und Drosselung des Massenverbrauchs beschnitten. Die Folge ist eine Bargeldnot, die zahllose Bauern unfähig macht, die Zinsen ihrer alten Schulden und selbst
die alten Steuerrückstände aus der Zeit vor Hitler zu bezahlen. Die Folge ist, daß die ländlichen Kreditinstitute, weil sie keine Zinsen hereinbekommen, notleidend werden und mit Reichszuschüssen gestützt werden müssen.
In den Anfängen des Dritten Reichs war man bemüht, dem Landwirt die Schuldenlast zwar nicht abzunehmen, aber immerhin zu erleichtern. Inzwischen hat die Bauernpolitik Hitlers die Bauern in einen Zins- und Steuerstreik hineingetrieben. Das Hitlerregime kann aber weder auf die Gelder der Kreditanstalten noch auf die Steuern der Bauern verzichten, wenn die Rüstungskonjunktur nicht ganz versacken soll. Deshalb beschäftigt sich das
Wenn Verrückte regieren:
Die deutschen Richter, haben bekanntlich von Herrn Frank den Auftrag bekommen, nicht nach dem Gesetz, sondern nach dem mutmaßlichen Willen des Führers rechtzusprechen. Dadurch sind sie in eine ekelhafte Lage gekommen. Halten sie's mit dem Gemit dem Führerwillen, so werden sie nicht immer, aber manchmal vom Reichsgericht gerüffelt. Diese Erfahrung mußte soeben wieder ein Ortelsburger Landgerichtsrat machen. Er hatte am 5. Juni dieses Jahres vier Angeklagte zu Freiheitsstrafen bis zu vier Monaten Gefängnis, zu Geldstrafen und Wertersatz verurteilt, weil sie in Polen heimlich einen Zentner Butter gekauft und ihn ebenso heimlich in einem Ortelsburger Lebensmittelgeschäft weiter verkauft hatten. Drei der Verurteilten legten beim Reichsgericht Revision ein. Der 6. Strafsenat hob das Urteil > wegen durchgreifender Rechtsmeinem Manne scheiden ließe, würde mir verstöße und erheblicher Mändiese Verbrechen sofort verziehen und ich gele auf und wies die Entscheidung an die wäre wieder in die» Blutgemeinschaft« auf- Vorinstanz zurück. In der Begründung heißt genommen, dürfte allerdings meinem ehemaligen Mann nicht mal auf der Straße es: die Hand geben. Bestraft werde ich also nicht für die Rassenschande<, sondern dafür, daß ich bei dem Verfemten ausharre. Rassenschande ist rückgängig zu machen das gehört auch zu den besonderen Feinheiten der neuen Gesetzgebung. Walter, mein Aeltester, trifft eben seine Vorbereitungen, um unser Haus zu verlassen. Er ist als reiner Arier- heute noch Beamter und kann es sich, will er seine Arbeit nicht verlieren, einfach nicht leisten, weiter in einem jüdischen Hause Daß das Reichsgericht die Vorinstanz zu wohnen. Wir selbst haben ihm raten durchgreifender Rechtsver
Ein Brief aus Deutschland Aus einer mitteldeutschen Stadt erhielten wir einen Brief, den wir hier teilweise abdrucken. Wir haben nur die Personennamen geändert:
Wie Ihr wiẞt, bin ich eine sogenannte reine Arierin, mein Mann aber ist ein ebenso reiner Jude. Walter, mein Sohn aus erster Ehe, hat einen arischen Vater, gehört also auch der» Edelrasse< an. Kurt, mein Sohn aus zweiter Ehe, ist dagegen ein Mischling. Ein fünfzigprozentiger noch dazu. So gelten für jeden von uns vieren, die wir in gemeinsamem Haushalt leben, andere Gesetze. Oder man kann auch sagen: keines der vielen Gesetze ist auf uns wirklich anwendbar. Ihr werdet das gleich verstehen:
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Mein Mann und ich führten das Geschäft bisher immer gemeinsam. Nun dürfen unsre alten zumeist arischen Kunden nicht mehr» beim Juden< kaufen, und da die Bewohner unsres kleinen Städtchens leicht zu kontrollieren sind, wagen auch nur wenige, diese Bestimmung zu durchbrechen. Hinzu kommt noch, daß unser Hauptkonkurrent wütender Nazi ist und dafür sorgt, daß jeder umgehend denunziert wird, der uns zu nahe kommt. Es geht uns mit jedem Tag schlechter, zumal Kurt als Mischling mit sehr jüdischem Namen seine Arbeit eingebüßt hat und von uns ernährt werden muß. Da müßte es doch, sollte man meinen, möglich sein, daß ich, die Arierin, das Unternehmen auf meinen Namen weiterführte. Man hat mir aber, als ich die Fühler ausstreckte, bedeutet, ich sollte ja die Finger davon lassen. Ich würde mich nur verdächtig machen und die Sache würde nicht mal Sinn haben. Die Firma auch bliebe weiter> nichtarisch<<, wenn ich Alleininhaberin würde, denn es arbeite ja jüdisches Geld darin. Nämlich das Geld meines Mannes, mit dem ich in So trifft mich, Gütergemeinschaft lebe. die Arierin, der Judenboykott ganzen Schwere.
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Die Verurteilung der Angeklagten wegen Bandenschmuggels sei nach den Feststellungen des Landgerichts nicht haltbar; das Landgericht habe beachtliche Fragen überhaupt nicht geprüft. Weiter sei nicht zu ersehen, nach welchen Tatbestandsfeststellungen Verurteilung in Tateinheit mit Vergehen gegen das Gesetz über Milcherzeugnisse erfolgt sei. Es fehlen auch Angaben im Urteil darüber, in welcher Weise die Geldstrafen berechnet sind.
müssen, sich ein möbliertes Zimmer zu suchen. Leichten Herzens haben wir's nicht stöẞex beschuldigt, kommt nicht oft vor. getan, denn nun fangen die Schwierigkei- Die Landrichter von Ortelsburg könnten nun ten erst eigentlich an. Darf er uns denn anfragen, gegen welches Recht sie eigentlich wenigstens besuchen? Den hier geltenden verstoßen haben, da doch für den gesamten Bestimmungen nach: nein! Allenfalls darf er
sich mit mir am dritten Ort treffen. Mit Butterkomplex gar kein Recht existiert. seinem jüdischen Stiefvater und seinem Nach welchem Recht werden Menschen wegen halbjüdischen Bruder darf er überhaupt» Hamsterei eingelocht oder wegen Meckerei nicht zusammenkommen, denn Beamten ist auf dem Buttermarkt in Schutzhaft genomes streng untersagt,» mit Juden freundschaftlich zu verkehren. Den eignen BruNach gar keinem. Nach dem Willen der, der im gleichen Ort wohnt, soll er nicht des Führers. mehr sehen! Könnt Ihr Euch das vorstellen?
men?
Wir waren bisher eine recht glückliche Zeitschrift für Sozialismus
kleine Familie, verstanden einander aus
Das Dezemberheft der wissenschaftlicngezeichnet und fühlten uns durchaus zu theoretischen Monatsschrift der reichsdeutsammengehörig. Das soll nun alles aus sohen Sozialdemokratie enthält folgende sein. Versteht Ihr jetzt, warum wir in Beiträge: Wahrheit von keinem gültigen Gesetz ganz >> erfaßte, dafür aber von den Härten aller Karl Henrichsen: Hitler ohne Hinterbestehenden männer. Rassevorschriften besonders Ernst Keller: Mißtrauen und Hoffnungsgrausam getroffen werden?....< losigkeit.( Brief aus Deutschland ). Soweit der Brief. Die braunen Blubomanen Karl Kautsky : Gedanken über die Einheitsfront. mögen sich die Finger wundschreiben
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sie
in seiner können den neudeutschen Rasse- und Blut- Paul Sering: System und Widersprüche irrsinn nicht besser beleuchten, als es hier
Man könnte sagen na ja, Rassenschande! Aber wenn ich mich heute von geschehen ist.
Dritte Reich nicht mehr mit der Frage, wie Neuer Rechtsbruch
man den Bauern richtsvollziehers schützen, sondern wie man
vor dem Zugriff des Ge
ihm
die ganze Welt und macht darauf aufmerksam, daß ein wirkungsvolles Eingreifen im
in Danzig europäischen Osten einmal zu spät sein kann, wie es im Falle Ostafrikas einmal zu spät war, um der Anmaßung eines Diktators recht
trotz den Schutzbestimmungen des Hitlers Gewalthaber in Danzig haben den
Arbeiterverband, die dem Internationalen
zeitig, d. h. vor der brutalen Vernichtung von Gut und Blut unschuldiger Menschen, den
Ende zu setzen!
Reichserbhofgesetzes mit Zwangsvollstrekkungen zu Leibe gehen könnte. Gegen die Gewerkschaftsbund angehörende Zentrale der Bauern, die nicht der Ehre teilhaftig gewor- freien Gewerkschaften Danzigs sowie den sind, zu Erbhofbauern befördert zu wer- Eisenbahnerverband aufgelöst, als Maßnahme den, wird, wie die ungeheure Zunahme der gegen die legalen Anstrengungen dieser OrZwangsvollstreckungen auf dem Lande zeigt, ganisationen zur Erzielung besserer Arbeits- Geburten sinken die Methode der Schuldeintreibungen rück- bedingungen und ihren Protest sichtslos angewendet. Gegen die Erbhofbauern Verschickung hat das Regime unnachsichtliche Strenge bei Deutschland .
gegen die
1934 11.8 11.1
1935 13.7 12.0
ein
des Faschismus.
B. Irlen: Der Weg zur Macht. Leopold Franz: Die marxistische Staatstheorie. Bücherschau.
Zu beziehen durch jede Buchhandlung oder durch die Verlagsanstalt Graphi a<,
Neuer Vorwärts
der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč
Sozialdemokratisches Wochenblatt Herausgeber: Ernst Sattler; verántwortlicher Redakteur: Wenzel Horn; Sterb ichkeit steigt Druck:> Graphia; alle in Karlsbad . Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. erwerbsloser Arbeiter nach Die Bevölkerungs- Statistik des Deutschen Printed in Czechoslovakia . Reiches weist gegenüber dem ersten Viertel- Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzelsäumiger Zins- und Steuerzahlung angeordnet Noch vor kurzem hat der Internatio- jahr im zweiten Vierteljahr 1935 einen Rück- verkauf innerhalb der CSR Kč 1.40( für ein und die Schuldigen mit> Abmeierung, d. h. nale Gerichtshof im Haag im Zu- gang der lebend Geborenen( auf 1000 Ein- Quartal bei freier Zustellung Kč 18.---). Preis mit der Verjagung von Haus und Hof bedroht. sammenhang mit verschiedenen vom Danzi- wohner) von 19.9 auf 19.7, also um 0.2 aus. 24. für das Quartal) oder deren Gegenwert Das wird aber weder die Hypothekenbanken ger Senat herausgegebenen Dekreten zum Dagegen betragen die Sterbeziffern( auf 1000 in der Landeswährung( die Bezugspreise für zu ihren Zinsen noch dem Reich zu seinen Ausdruck gebracht, daß diese Verordnungen Einwohner): das Quartal stehen in Klammern): Argentinien rückständigen Steuern verhelfen. Pes. 0.30( 3.60), Belgien Frs. 2.45( 29.50). mit der Verfassung Danzigs im Widerspruch Das einfachste wäre, das Erbhofgesetz zu stehen, bezw. sie direkt verletzen. Als AntBulgarien Lew 8.-( 96.-). Danzig Guld. 0.45 1. Vierteljahr ( 5.40), Deutschland Mk. 0.25( 3.-), Estland streichen. Nicht die Bauern würden darunter wort darauf schlägt das Hitlersystem dem 2. Vierteljahr E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland Fmk. 4.-( 48.-), leiden, wohl aber was wichtiger ist, das Pre- Schiedsgerichtshof, dem Völkerbund , dem In- Die Sterblichkeitsziffer liegt demnach in den Frankreich Frs. 1.50( 18.), Großbritannien stige des Reichsbauernführers. Der Reichs- ternationalen d 4( Sh. 4.), Holland Gld. 0.15( 1.80), ItaArbeitsamt und dem Ober- beiden ersten Vierteljahren 1935 bedeutend finanzminister hat in einem Runderlaẞ jüngst kommissar ins Gesicht. lien Lir. 1.10( 13.20), Jugoslawien Din. 4.50 höher. In den gleichen Vierteljahren 1932 war( 54.-), Lettland Lat. 0.30( 3.60), Litauen Lit. die Frage, ob Hypotheken auf Erbhöfe zur Der Internationale Gewerk die Sterblichkeit im deutschen Volke ebenfalls 0.55( 6.60), Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), Sicherung von Steuern und Forderungen ein- schaftsbund( IGB) richtete an den Völ- niedriger. getragen werden können, als> mit dem Grund- kerbund folgendes Telegramm: satz des Erbhofgesetzes nicht vereinbare verneint. Damit ist nicht die Pfändung bäuerli- Laut eingetroffenen Mitteilungen sind der Vierteljahr 1935 14.1 Prozent mehr gestorchen Eigentums überhaupt untersagt, sondern Arbeiterverband und der Eisenbahnerverdie beiden einzigen gewerkschaftli- ben als in der gleichen Vorjahreszeit. Aber nur die Pfändung des unbeweglichen Besitchen Organisationen, die in Danzig frei ge- auch die Säuglingssterblichkeit ist erheblich zes. Der Steuerfiskus muß sich also, wie blieben sind, aufgelöst worden. Wir pro- gestiegen. Sterbefälle von unter einem Jahre > Der deutsche Volkswirt< sagt,» auf die Pfän- testieren auf das energischste und fordern alten Kindern wurden im zweiten Vierteljahr dung der nach dem Gesetze pfändbaren Er- vom Völkerbund prompte und energische 13.4 Prozent mehr gezählt als zur selben Zeit Intervention zur Respektierung des Friezeugnisse, bezw. das nicht zum Erbhof gedensvertrages sowie der Verfassung Dan- 1934. Sie waren damit auch relativ höher. hörende Vermögen des Steuerschuldners zigs und der gewerkschaftlichen Freiheit. ( Geld, bewegliche Sachen usw.) beschränken<. Schevenels Generalsekretär des IGB.< Wenn der Bauer kein Geld hat, können ihm Mit ähnlich lautenden Botschaften wandte seine Feldfrüchte weggepfändet werden. Das sich der IGB an das Internationale Arbeitsnützt aber dem Steuerfiskus nicht viel, weil amt und Dr. Lester, den Oberkommissar für das Hitlerregime bereits 1934 den Dünge- Danzig. mittellieferanten ein bevorrechtigtes Pfand
> Generalsekretär des Völkerbundes.
band,
Das Telegramm ist auch ein Warnruf an
In den Großstädten
sind von den über 60 Jahre alten Personen im zweiten
Norwegen Kr. 0.35( 4.20), Oesterreich Sch. 0.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Polen Zloty 0.50( 6.-), Portugal Esc. 2.( 24.-), Rumänien Lei 10.-( 120.-), Schwe den Kr. 0.35( 4.20), Schweiz Frs. 0.30( 3.60), Spanien Pes. 0.70( 8.40), Ungarn Pengö 0.35 ( 4.20), USA . 0.08( 1.-).
Einzahlungen können auf folgende Postscheckkonten erfolgen: Tschechoslowakei : Zeitschrift» Neuer Vorwärts Karlsbad . Prag 46.149. Oesterreich:» Neuer Vorwärts< Karls bad . Wien B- 198.304. Polen :» Neuer Vorwärts< Karlsbad . Warschau 190.163. Schweiz :>> Neuer Vorwärts< Karlsbad . Zürich Nr. VIII 14.697. Ungarn : Anglo- Čechoslovakische und Prager Creditbank Filiale Karlsbad . Konto>> Neuer Anglo- Čechoslovakische und Vorwärts Budapest Nr. 2029. Jugoslawien : Prager Creditbank, Filiale Belgrad , Konto» Neuer VorWir wissen sehr wohl, daß wir auf dem wärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue BezeichGebiete des Fettes in Deutschland augen- imung der Konten ist erforderlich.
Ihm ist nicht bange Auf einer Kundgebung des zweiten pommerschen Landesbauerntages in Stettin sagte
Darré: