Deutsche Streiflichter Der internationale Gemeindekongreß im Dritten Reich

Führerworte

Hitlers Glück ist, daß die fremden Staats­männer noch immer seine lockenden Friedens­angebote ernster nehmen als die etwas ver­

det. So sollte man zugeben, daß er seinen Willen, die Rheinlandzone militärisch zu be­setzen, schon in seiner außenpolitischen

Ein neuer Propagandaschwindel muß verhindert werden!

Denn

wurden die Debatten

absichtlich

Unbe­

unver­

durch Göbbels

Es ist nichts Neues mehr, daß die natio-| durch erspart hat, daß sie die Wohlfahrts-| League seinerzeit veranlaßt, die Beteiligung klausulierten Expansionsziele, die er verkün- nalsozialistische Regierung jede Gelegenheit erwerbslosen dazu zwang, für die Unterstüt- am Kongreß überhaupt abzulehnen. Ihre Vor­ergreift, um mit allen Mitteln ihres Propa- zung wöchentlich 40 Stunden schwere Erd- aussage, daß dieser Kongreß wissenschaftlich gandamonopols ausländische Besucher arbeit zu leisten? Zweifellos nicht! Denn der völlig sinn- und nutzlos sein wünde, weil die Deutschlands über die innerdeutsche Lage von Dr. Jeserich schon verfaßte Bericht zur drei notwendigen Freiheiten der Delegier­Reichstagsrede vom 21. Mai 1935 ausgespro- aufzuklären. Die beste Gelegenheit ergibt Tagesordnung stellt ja die deutsche» Ar- tenwahl, der Diskussion und der Be­ chen hat. Damals, als er die Entmilitarisie­über den Kongreẞ sich bei internationalen Kongressen und beitsbeschaffung als Vorbild für die ganze richterstattung rung einen unerhört hohen Beitrag Deutsch­Sportveranstaltungen wie der ebenfalls heuer Welt hin. Man wird( laut» Völk. Beob.<<) zei- nicht gesichert seien, hat sich nachher voll lands zum europäischen Frieden bezeichnete stattfindenden Olympiade, wo das Gastgeber- gen,>> daß die Gemeinde die äußere Form bestätigt. und hinzufügte, daß es diese Vertragsbestim- land die gesamte Organisation der Veran- einer des Gemeinwesens Selbstverwaltung mung nur so lange halten werde, als auch staltung in der Hand hat. Und noch schlim- ist, daß mit ihr die freie Selbstbe- durch pomphafte Festveranstaltungen und die Partner ihre Verpflichtungen streng be­mer als bei Sportfesten wütet die braune stimmung zum Nutzen der Allge- endlose Propagandareden eingeengt. achten. Eigentlich hätte man annehmen sol­in der Debatte Meinungsfabrik bei Kongressen, die meinheit gewährleistet ist...!<< Man will quemen Delegierten wurde len, daß nur vollendete Trottel bezweifeln dem internationalen Gedankenaustausch die- also etwas zeigen, was, nach eigenem Einge- mehrfach das Wort verweigert, vor allem als werde konnten, Hitler zur gegebenen Zeit an anderer Stelle, in es sich darum handelte, gegen die nen sollen. Gedanken allein sind ja bekannt- ständnis der Nazis einen Anlaß zum Einmarsch finden. Aber der sozialistischen lich schon liberalistische Erbsünde, um wie- Deutschland nirgends mehr exi- schämte Beschimpfung buchstäblich die ganze europäische Oeffent­viel mehr der Austausch von Gedanken! So stiert. des Kongresses Auch in der Gemeindeverwaltung| Teilnehmer lichkeit las über die Hitlersche Formulierung diente auch die Veranstaltung des im vori- werden bekanntlich alle Körperschaften, ein- zu protestieren. Durch das Mittel der Majori­hinweg, und in den Zeitungen aller Richtun­zahlreicher er­gen Jahr in Berlin abgehaltenen Interna- schließlich sogenannten» Gemeindever- sierung mit Hilfe gen des Auslandes wurde kaum der Hauch nalen Strafrechtskongresses zur tretung«, von oben herab, von der NSDAP , schienenen deutschen Delegierten sollten Ab­eines Mißtrauens gerade gegen diese Stelle Ausdehnung Und der rücksichtslosen Meinungs- ernannt. alle diese Körperschaften stimmungen über Prinzipienfragen glatt in der Rede laut. Jetzt leistet sich Hitler in der eine scheinbare Zustimmung des Gesamtkon­diktatur auf Menschen, die sonst das Glück stehen noch unter besonderer Kontrolle seinen Wahlvorträgen dasselbe Spiel. Neh­haben, nicht innerhalb der braunen Grenz- örtlichen und provinziellen Nazihäuptlinge. gresses zu den neudeutschen Rechtsanschau­men wir zwei Sätze aus seiner Königsberger pfähle zu leben. Alle Proteste der ihrer Dis- Der Spiegel der Selbstverwaltung«, der in ungen umgefälscht werden. In vielen Fällen Rede:» Ich biete und hinter mir steht dann kussions- und Abstimmungsfreiheit beraub- Berlin aufgestellt werden soll, wird also nicht setzte sich die Brutalisierung der Ausländer geschlossen ein ganzes Volk den anderen zum Schluß allerdings ten Gelehrten fruchteten nichts. einmal ein Zerrspiegel sein, sondern die Pro- ohne weiteres durch, Völkern die Hand zur Versöhnung und Die Hitler - Regierung hat mit dem im pagandamaschine wird einfach mal wieder mußten die Deutschen in einigen Debatten zur Verständigung... Deutschland hat Juni 1936 in Berlin und München stattfin- Nichtvorhandenes vorspiegeln. Es wird al- und Abstimmungen nachgeben und Abstim­keine Eroberungswünsche in Europa. < denden Internationalen Kongreß so mit System und Ueberlegung mung nach Ländern zulassen, damit der Kon­Man beschwere sich da nicht über Man­greß nicht auseinanderflog. der Städte- und Lokalverwaltun- gelogen werden. gel an Deutlichkeit. Ausdrücklich:» Keine gen selbstverständlich genau dasselbe vor Schon früher haben ja die Nazis die Zer­Eroberungs wünsche,<< Hitler spricht wie mit dem Internationalen Strafrechtskon- schlagung der kommunalen Selbstverwaltung greẞ war so skandalös; sie verschwieg alle wohl überlegt nicht etwa von einem Verzicht und fälschte sie in begeisterte greß im August 1935. als die Vollendung des Werkes des Freiherrn Differenzen zur deut­auf territoriale Wünsche. Ist es Erobe­Der Kongreß wird veranstaltet vom von Stein gefeiert, der die Gemeindeselbstver- Zustimmung der gelehrten Welt um, daß nicht nur rung, wenn Eupen- Malmedy , das un­> Internationalen Städtebun d«, waltung schuf. Sie haben jetzt, wie der» V. schen Rechtsbarbarei ter sehr anfechtbaren Bedingungen zu Belgien dessen letzter Kongreß im Jahre 1932 in Lon- B.< ebenfalls mitteilt, die Absicht zu bewei- namhafte Delegierte aus allen Ländern, son­

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gekommen ist, nach Deutschland zurückzu­kehren beabsichtigt.( Und übrigens: der Wille dazu ist nach der Rheinlandbesetzung stärker denn je.) Ist es etwa Eroberung, wenn Danzig und Memel die Sehnsucht äußern, wieder Städte des deutschen Reichs­gebietes zu werden und Hitlerdeutschland durch einen militärischen Vormarsch diesen Wunsch erfüllt? Ist es Eroberung, wenn Su­detendeutschland, wenn Deutsch­vielleicht aus Anlaß sehr hilfesuchend

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die

Oesterreich plötzlicher Ereignisse Arme nach den Rettern in Berlin ausstrecken und diese dann im Namen des heiligen Selbst­bestimmungsrechts der Völker mit Truppen herbeleilen, um die bedrohten heimverlangen­den Brüder zu befreien? Hitler wird einst­weilen mit vollem Recht sagen können, daß

men.

der

am

besten

Delegierten

der viel

Die Berichterstattung über diesen Kon­

eine

un­

die so zurückhaltende Zeitungen wie don stattfand. Der Einladung des deutschen sen, daß die Verschleuderung wertvoller Ver- dern der Kommunen an das> Times« einmütig feststellten, daß der Kon­Städtetages nach Berlin leistete der Kongreß sorgungsbetriebe dem Grundsatz greß » betrübliche und Folge. Der damalige Präsident des Deutschen Privatkapital gewesen sei. Städtetages, Dr. Oscar Mulert, vereinbarte» Gemeinnutz geht vor Eigennutz< entspricht. nütze Angelegenheit<< Noch verlogener! mit dem Präsidium des> Internationalen Denn:» Unsere Gemeindeausstellung wird der Nicht weniger» betrüblich und unnütz<, Städtebundes<< die Tagesordnung des Ber- Welt zeigen, daß der Nationalsozialismus das liner Kongresses, der ursprünglich 1935 statt- ehedem... umstrittene Problem, Gemeinde ja sogar schädlich, verlogen und bekämpfens­nach rein wert wird das Stattfinden des Gemeindekon­finden sollte, dann aber auf 1936 verschoben und Wirtschaft. gelöst hat... Die Tagesordnung lautet: wurde. 1. Der sachlichem Gesichtspunkt... auf die denk- gresses in Hitler- Deutschland sein! Denn auch Kampf der Gemeinden gegen die Arbeitslosig- bar einfachste Weise: Er führte die Verwal- und vor allem in dem Deutschland vor Hit­auf das ihnen we- ler waren im wesentlichen Leistungen keit, 2. Die kulturelle Arbeit der Gemeinden. tung wie die Wirtschaft Die Bedeutung dieses Kongresses ist nie- sentlich eigene Gebiet zurück. Jene auf das der Gemeinden gleich Leistungen Und wenn davon im mals gering eingeschätzt worden: 1932 hatte der Ordnung und Fürsorge, diese auf das des der Sozialisten. der englische König das Protektorat Wettbewerbs um die beste Leistung.«» Und Dritten Reich noch etwas übrig sein sollte, über ihn: 1936 hat Adolf Hitler höchst- über all diesen Darstellungen aus der Arbeit so werden es die Nazis selbstverständlich für selbst die Schirmherrschaft< und Frick der Selbstverwaltung wird das Wort des Füh- sich in Anspruch nehmen. Alle wirklich den Ehrenvorsitz des Kongresses übernom- rers stehen: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.<< sozialen und kulturfördernden Züge und Fak­toren in der Kommunalverwaltung haben Außerdem wird zum Kongreẞ vom 6. Die Vergewaltigung der ausländischen bis 21. Juni in den Berliner Ausstellungs­aber die Nazis systematisch demo­sie unter dem alten Namen in hallen noch vor der Olympia- Ausstellung eine wird, wie die Erfahrungen des Internationalen liert und besondere Propaganda- Ausstellung» Die Strafrechtskongresses und die Ankündigun- Knechtungsinstrumente der arbeitenden Be­deutsche Gemeinde< veranstaltet. Die deut- gen des» Völkischen Beobachters< über den völkerung verwandelt. Auch im Internationalen Städtebund ha­sche Propagandamaschine arbeitet schon! Zweck des Kongresses zeigen, systematisch >> Spiegel der Selbstverwaltung.<< und skrupellos betrieben werden. Auch für ben Sozialisten maßgebenden Einfluß. Ueber­Unter dieser Schlagzeile bringt der Völ - den Strafrechtskongreß war, wie jetzt durch all in Europa wird die fortschrittliche Kom­kische Beobachter« vom 19. Februar einen Be- Dr. Jeserich gegenüber dem Internationalen munalpolitik von Sozialisten geschaffen und Sozialisten können und richt über einen vorbereitenden Empfang Städtebund , absolute Aussprache-, Delega- geleitet. und Berichterstattungsfreiheit des Deutschen Gemeinde- tions­beim Präsidium tages«. Was das Dritte Reich mit dieser Deutschland zugesagt worden. Das Dritte nicht als Staffage für eine neue Schau und diesem Kongreẞ will, sprach der Reich hat keines von diesen Ver- Propagandaschwindelei ben! Sie können nicht auf einem Kongreß Präsident des Deutschen Gemeindetages, Dr. sprechen gehalten. Jeserich, offen genug dabei aus: Schon vor dem Strafrechtskongreß wurde erscheinen, der von denen veranstaltet wird, die fähigsten deutschen Kommunalpoli­Die 47 Parteien eine längst erhoffte Gelegenheit, für die deut- der angesehenen englischen Howard League die schen Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre for Penal Reform auf diplomatischem Wege tiker eingesperrt, ausgebürgert oder zu Tode Gespräch mit einem Engländer:»... aber das werden Sie doch zugeben, eine Demokratie Leistung unter Beweis zu stellen.< Welche mitgeteilt, daß ihr Vorsitzender, der Rechts- geprügelt haben. Leistungen? Wird man beim Tages- anwalt Pritt- London , in Berlin nicht sprechen ist unmöglich, wenn sie mit 47 Parteien ar­beiten soll, wie es vor Hitler in Deutschland ordnungspunkt Arbeitsbeschaffung unter dürfe, wenn er als Delegierter käme. Dieser Sozialistischen deutschen Versprechungen und Januar

er auf keines dieser Gebiete verzichtet hat, sondern nur auf den Eroberungskrieg, den er gewiß nicht führen will, wenn er auf leichterem und billigerem Wege zum Ziele kommt.

Heute wird man das wieder nur in der oder jener Emigrantenzeitung lesen, aus der sich zu informieren unter der Würde eines Dafür wird europäischen Staatsmannes ist. man morgen wieder vor einem fait accompli stehen, und man sollte dann eigentlich zugestehen, daß es der deutsche Führer und Reichskanzler lange genug vorher angemeldet hat.

der

von dürfen sich

dem

Dritten Reich

herge­

Aus diesem Grunde hat die Exekutive der Arbeiter- Internationale im

den sozialdemokratischen Parteien Beweis stellen«, daß z. B. die Gemeinde Mün- Bruch chen im Jahre 1934 1.2 Millionen Mark da- der Statuten des Kongresses hat die Howard aller Länder empfohlen, diesen Kongreẞ zum

der Fall war.< Und der britische Liberale hält einem ein paar englische Zeitungen vor, in denen aus einer Hitlerschen Wahlrede zu lesen steht, daß vor seiner Herrlichkeit in Deutschland 47 Parteien das Volk verunrei- Bayrische Volkspartei nigt, gespalten und verwüstet hätten. Es ist politisch so verwandt schwer, dem Briten in höflichen Worten klar zu machen, daß ein Staatsoberhaupt nicht unbedingt ein Gentlemen zu sein braucht und

weltanschaulich und konnte man wenigstens noch mit Ja oder durchstrichen ist. Man hört aber auch, wenn waren, daß man sie Nein stimmen, während wir diesmal jemand ein paar kräftige Bleistiftstriche über beinahe in eine Fraktion rechnen kann. nur den einen und einzigen amt- das Papier zieht. Außerdem sind wir sehr im Praktisch schrumpfen also Hit- lichen nationalsozialistischen Zweifel, ob überall Bleistifte in der Zelle lie­lers 47 Parteien der Weimarer Stimmzettel im Wahllokal in die gen, denn sie werden wahrscheinlich von den zwischen den wohlabgewogenen öffentlichen Zeit auf fünf Fraktionen im Deut- Hand gedrückt bekommen. Die mei- ersten Naziwählern beseitigt werden, und man

Reden seines King und dem demagogischen Geschrei des ewigen Zirkusredners der Deut­ schen ein beträchtlicher Unterschied besteht. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, daß einer oder der der westeuropäischen Monarchen Präsident der französischen Republik vor sei­nem Lande eine Behauptung aufstellen würde, die aus jedem amtlichen Handbuch sofort zu widerlegen ist und der Opposition Gelegen­

schen Reichstage zusammen.

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der

in muß also seinen Bleistiftstummel Tasche haben. Selbst wenn alles glatt geht, ist es, zumal in kleineren Städten und auf den Dörfern, eine ziemliche Nervenprobe für unsere bekannten Leute, in einem Raume un­ter SA - Bewachung den Stimmzettel ungültig zu machen, denn bei der jetzigen Geistesver­fassung der Nazis ist man dadurch als Lan­desverräter abgestempelt. Man sagt zwar

sten Leute, die trotz der übernationalisti­Aber wer weiß es im Auslande? Kaum schen Geschrei gegen die Nazibonzen stim­ein Berufspolitiker, von den Leuten auf der men möchten, wissen gar nicht, wie sie es an­Straße ganz zu schweigen. Von den fremden fangen sollen. Außer den von früher noch Regierungen und den allermeisten großen geschulten Leuten und denen, an die wir die Auslandzeitungen scheint noch immer nicht Parole weiter sagen können, weiß doch über­begriffen zu sein, daß es eine der dringlich- haupt kein Wähler und erst die Wählerin­sten Aufgaben jeder Demokratie sein müßte, nen wie man einen Stimmzettel ungültig sich gegen die hetzerische Vergiftung mit macht. Das ist auch wirklich gar nicht so heit gäbe, den hohen Redner zu tadeln. Der nazideutscher Propaganda durch sachkundige leicht, zumal wenn man als oppositionell be- allgemein, daß das Resultat auch diesmal fer­Führer der Deutschen aber sagt grob die Un- Aufklärung der Völker zu schützen. Einst- kannt ist und im Wahllokale, in dem doch tig im Propagandaministerium liegt, und man weilen sind sehr viele demokratische Aus- auch SA und SS steht und der Wahlvorstand wird sicher nie genau erfahren, wieviele Zet­tel ungültig gemacht worden sind, aber man wahrheit, well in seinem eigenen Lande ihm genau beobachtet wird. sollte draußen überall verbreiten, welcher niemand widersprechen darf und das Ausland landzeitungen geradezu Herolde der antidemo- meistens Nazi ist, kratischen Verleumdungen aus Berlin , weil sie Zerreißt man den Zettel in der dünnen Wahl­Schwindel diese Wahle ohne Wahl ist, und zelle, um ihn zerrissen in das Kuvert zu was dazu gehört, unter diesen Umständen Schließlich kann in jedem freien Lande jeder widerspruchslos die Reden von dort vertrei­stecken, so hören das Zerreißen unbedingt die Staatsbürger eine>> Partei< gründen. Die Nächststehenden, zumal der Andrang bei der überhaupt so etwas wie Oppositionsstimmen zusammen zu bringen. Man wird vielleicht Frage ist nur, was er hinter sich bekommt. des letzten in Deutschland Brief aus Süddeutschland :» Die Handzet- erzwungenen Wahlbeteiligung meistens sehr Das Handbuch niemals ein Beispiel in der Geschichte finden, Will man durch Ausstreichen der im November tel sind gut, aber auch ohne sie hätten wir groß ist. daß eine Diktatur mit so raffinierten Gau­legal gewählten Reichstags nertricks der Welt eine Volksabstimmung vor­zählt nicht 47, sondern 12 Parteien die Parole auf Ungültigmachung der Stimm- Kandidatennamen ungültig machen, so muß auf. Davon sind 6 Splittergruppen mit 1 bis zettel durchgeführt. Nur müßt Ihr draußen das ziemlich kräftig geschehen, wenn man 7 Reichstagsmitgliedern. Bleiben 6 Reichs- überall klar machen, daß das nicht so leicht jeden Zweifel bei der parteiischen Wahllei- getäuscht hat, die nur ein Sklavenappell ist..< Bei früheren> Wahlen< tung beseitigen will, daß der Zettel wirklich tagsfraktionen übrig, von denen Zentrum und durchzuführen ist.

unbesehen die Worte hinnimmt. 47 Parteien?

1932

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ben.

In der Wahlzelle

Hannes Wink.