Politik

der Kriminellen

Zum Amnestiegesetz vom 23. April 1936.

Deutsche Streiflichter V

Im April 1933 wurden mit schärfsten Wor­Herr Colin Roß lers erzählt seinen Nazis noch mancherlei, insbesondere für Belgien , Luxemburg so zum Beispiel, daß es in England viel und Frankreich . Vorsichtige Unterneh­ten von autoritativster Stelle> Einzelaktionen< Auch er, der jetzt weltbekannte Reise­im Dritten Reich untersagt. Strengste gericht- schriftsteller, war beileibe nicht immer fa- Elend und im Dritten Reich keins mehr gibt mer weigern sich, neue Investitionen in ihren und daß es den englischen Arbeitslosen Betrieben vorzunehmen. Das Publikum kauft liche Strafe wurde angedroht, wer die> Dis- schistischer Nationalist. Seine Bekehrung ziplin der nationalsozialistischen Revolution< datiert, wie die so vieler, von Hitlers Ernen- schlecht geht, aber ohne daß ein Vergleich nur das Allernotwendigste und stellt größere zwischen englischer und deutscher Erwerbs- Anschaffungen zurück. In Städten wie Metz , verletzen und gesetzwidrige Handlungen be- nung zum Reichskanzler. Vorher gab es von losenrente gewagt wird. Ueber vieles plau- die inmitten des stark besetzten Festungs­gehen würde. Seither haben die Einzelaktio- ihm nur einmal einen sehr kurzfristigen Ver­dert Herr Colin Roß . Nur über eins schweigt gürtels liegen, ist das Frühjahrsgeschäft fast nen<< niemals aufgehört, es wurde weiter ge- such zur politischen Laufbahn. Der Haupt­Der Anschauungsunterricht über die mordet, gefoltert, erpreßt, unterschlagen, ge- mann Colin Roẞ betätigte sich als Sold a- er sich in allen Aufsätzen gründlich aus: Was tot. ihm nämlich die Engländer, mit denen er Gefährlichkeit der unverminderten deutsch­stohlen, bestochen, betrogen, alles zu Ehren tenrat einige Wochen oder waren es gar spricht, über die inneren Zustände des Drit- französischen Spannung ist in diesem Gebiet der» erwachenden Nation< und des» Durch- nur Tage? im Vollzugsrat der bruchs zur Freiheit<<. Wie ging das vor sich? Novemberverbrecher«. Sein revolu- ten Reiches und über ihre Auffassung von so deutlich, daß Optimismus nicht aufkom­seinen Führern gesagt haben. Das zu erfah- men kann. Die Panik, die unmittelbar nach Alle Straftaten bis zum 21. März 1933 wa- tionärer Ehrgeiz machte allerdings nur ren durch das Gesetz vom gleichen Tage für schlechte Erfahrungen. Man setzte ihn und ren, wäre aber gewiß für Colin Roẞ ' deutsche dem 7. März einsetzte, ist vorüber, aber die dauernde Beunruhigung ist geblieben. Man straffrei erklärt worden. Die Mörder von Po- einige andere Intriganten an die Luft. Nicht traut dem Frieden nicht und macht sich be­

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Leser besonders interessant.

tempa wurden ebenso in Freiheit gesetzt, wie etwa wegen faschistischer Umtriebe, die da- Wo der Schwindel versagt reit, Ueberraschungen möglichst schnell und alle übrigen Totschläger, Meineidige usw., mals niemand, am wenigsten der Soldaten­die im» Kampfe für die nationale Erhebung rat Colin Roẞ ahnte. Er war der interna- Von der Frankfurter Zeitung bis zum mit möglichst geringen Verlusten ausweichen dem Gesetz in tionalsten, demokratischsten und pazifistisch- letzten Nazi- Lokalblatt hat man am 1. Mai zu können. Konflikt geraten waren, obwohl einst die sten einer. Nichts war ihm radikal und die Deutschen zur totalen Freude ermuntert.

des deutschen Volkes<< mit

Amnestie

so haben diese wird sich bemühen müssen, solchen einfälti­

doch Gesetzmäßigkeit dieses Kampfes feierlich be- nichts antimilitaristisch genug. Sein Revo- Wörtlich:> Mensch, seien Sie Man hält es kaum für möglich, aber es schworen worden war. lutionseifer wurde höchstens noch durch seine vergnügt!< Trotz des Befehlstones scheint Im Jahre 1933 wagte natürlich kein Korruptionsverdächtigung der Genossen und es nicht überall geholfen zu haben. Im Berliner war da und dort zu lesen, der> Gnadenakt< Staatsanwalt, eine Anklage gegen einen Nazi Kameraden im Vollzugsrat überboten. Lustgarten war die Stimmung jedenfalls mau, Hitlers vom 23. April 1936 sei ein erster Er­zu erlaben, der eine Einzelaktion<< durchge- Dann wurde er Reiseschriftsteller und kühler als das Wetter. Göbbels und Hitler folg der einstweñen nicht gerade imponieren­führt hatte. Das wäre ja Hochverrat, wäre philosophischer Essayist. Ohne daß vorher prunkten sehr damit, daß hier zu Hunderttau- den Weltbewegung für die Freilassung der Bestätigung von> Greuellügen gewesen. Kei- seine Entwicklung zu Hitler erkennbar ge- senden die Berliner Arbeiter aufmarschiert politischen Gefangenen in Deutschland . Man nem Staatsgegner, keinem Juden ist ja damals worden wäre, stand er auf einmal in dessen seien. Wenn dem so war, ein Haar gekrümmt worden. Der Staatsanwalt Diensten als eine Art kleinerer Ribbentrop. Arbeiter, kritisch wie sie immer waren, nir- gen Glauben gutmütiger, aber Hitlerdeutsch­ist den Weisungen seiner vorgesetzten Dienst- Seit einem reklamemäßig aufgemachten Be- gendwo an einer der dazu bestimmten Stel- land schlecht kennenden Ausländer zu zerstö­stellen unterworfen, klagt er nicht an, so suche bei dem Führer< benutzt er seine aus- len der Führerrede ihrer Zustimmung zu den ren. Daß nicht ein einziger politischer Kämp­kann kein Richter urteilen. So konnte die ländischen Beziehungen, um draußen das oratorisch hochgerühmten dreijährigen Erfol- fer amnestiert worden ist, dürfte nicht be­>> Einzelaktion<<, die Privatrache, das Mittel berühmte Verständnis für Hitler und seine gen auch nur mit einem Mindestmaß von Be- stritten werden. Wie eng die Amnestie aber zur ungeahnten Bereicherung, aber auch die Taten zu wecken. Insbesondere konservative geisterung Ausdruck gegeben. Nur Gleich- auch selbst gegenüber religiöser Betätigung von oben befohlene illegale Propaganda un- und religiöse Kreise, in England Quäker, berechtigung und Frieden fanden lauten Wi- ausgelegt wird, zeigt eine Verhandlung fünf gestört ihren Fortgang nehmen. nimmt er sich aufs Korn, und Hitler erscheint derhall. Das sind aber für die Arbeiter vor- Tage nach dem Amnestiegesetz vor dem Köl­Das ging bis zum Juli 1934. Die Zerset- dann in seinen Schilderungen als der ver- hitlerische Parolen. Im übrigen haben die ner Sondergericht. Es waren Mitglieder der zungserscheinungen innerhalb der Nazis kannte Gottesmann und Menschenfreund. regierenden Hochstapler unsere Erwartungen Internationalen» Bibelforscher­machten dieser Idylle ein Ende, denn bald Zwischendurch schreibt er an die national- voll erfüllt. Keiner hat auch nur ein Wort Vereinigung« angeklagt. Einige waren nur» Sympathisierende«. Die ganze konnte nicht mehr übersehen werden, woher sozialistische Presse politische Reisebriefe, zu der im vorigen Jahre durch den Ley feier- auch derartige Einzelaktionen kamen und wohin die so sind, daß er die Amnestie für seine lich verkündeten Zusage gesprochen, daß an Staatsfeindschaft bestand darin, Heiligen sektiererische Zeit­sie führten. Die generelle Amnestie durch die roten Novemberverbrechen reichlich verdient. diesem 1. Mai die Ergebnisse tiefsinniger For- sonderbaren Verwaltungspraxis mußte durch eine gesetz- Da ist zum Beispiel seine Beurteilung der schungen über den gerechten Lohn schriften gekauft, gelesen und in einigen liche Amnestie ersetzt werden. So kam das inneren Politik Englands. Lockend hält er dem deutschen Arbeiter vorgelegt werden Fällen auch verbreitet hatten. Trotz der Am­Gesetz vom 3. Juli 1934, das die Führer den deutschen Nazis das ersehnte Wunschbild würden. Nichts mehr von Lohn überhaupt! nestie und unter ihrer ausdrücklichen Ableh­für die Einzelaktionen des 30. Juni amnestier- einer baldigen Faschisierung Englands vor: Wer daran erinnert, ist ein Staatsfeind und nung wurden über fünf Angeklagte Verurtei­lungen bis zu 6 Monaten ausgesprochen. Der die Amnestie vom 7. August» Ein erheblicher Teil der scheinbar so fried- Materialist. 1934 für die weniger prominenten Nazis. lichen und harmlosen Abgeordneten Vorsitzende Landgerichtsdirektor van Va­Nur Ley selbst hat sich in Gestalt eines Diese Amnestie bestätigte das Vorhanden- der Arbeiterpartei kann sich von Rittergutes von 300.000 Reichsmark eine Ab- cano belehrte die armen Sünder dahin, sie

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Der Nachwuchs

In Frankfurt am Main sind kürzlich 900

sein von> Einzelaktionen. Sie bedeutete eine heute auf morgen als Kommunisten schlagszahlung auf seinen gerechten Lohn seien nicht deswegen bestraft worden, weil Abkehr von dem Versuch, der Welt einzu- entpuppen, und bereits bei den näch- geleistet. Für die 30 Millionen Menschen sie diese oder jene religiöse Ueberzeugung reden, das Gangstersystem bestehe nicht. Man sten Wahlen mögen die Schwarz hinter ihm so bezifferte Ley die Mitglie gehabt, sondern weil sie die Gesetze des Staates übertreten hättemy vollzog eine Schwenkung von 180 Grad: Ein- hem den fn völlig unerwarteter dermasse seiner größten Organisation aller und für solche Leute gebe es zelaktionen kämen schon vor, sie seien aber Stärke in das Parlament einmarschieren.< Zeiten< hat der Leiter des Amtes Soziale verboten und die Täter würden unnachsicht- Allerdings scheint das in Colin Roßscher Ge- Selbstverwaltung in der Deutschen Arbeits- keine Amnestie. Woraus auch für den lich zur Rechenschaft gezogen. Unaufdring- schichtsbetrachtung Um- front, Dr. Hupfauer, einige Tage vor der Mai- Harmlosesten ersichtlich ist, was politi Itch, vorsichtig dosiert las man in der Presse schwung zu bedeuten, denn die deutschen Pg. feier das Thema> Erhöhung des Lebensstan- sche Kämpfer von der> Gnade des Dritten von derartigen Strafverfahren. Harte Strafen erfahren von ihm:» Der britische Premier- dards« laut einem Bericht des Deutschen Reiches zu erwarten haben. Hitler mag sich noch so blähen: hat beispielsweise wuren verkündet und viele leichtgläubige Be- minister Nachrichtenbüros wie folgt beantwortet: obachter des Dritten Reiches glaubten an den gleiche autoritäre Machtfülle Die gesamte Leistung des deutschen Men- klein, um Ordnungsstaat, glaubten an die Versicherung, wie Hitler oder könnte sie wenigstens schen müsse zur Erhaltung der Lebenskraft überwinden zu können, und die Erbärmlichkeit daß Recht und Gesetz herrsche. Diese Propa- haben, wenn er seine Vollmachten auszuüben und des Lebensraumes des Volkes dienen. seiner Justizkreaturen folgt dem Beispiel des Dabei ist seine demokratische gandaprozesse häuften sich, ihre Opfer, die wagte. Obersten Gerichtsherrn. Dem einzelnen Menschen müsse als Lohn ein Angeklagten und Verurteilten, wurden aber Grundlage wesentlich schmäler.< Eigentlich Anteil werden an dem Gesamtleben des Vol­unruhig. Diese Unruhe führte nunmehr zu ist also Hitler die Verkörperung der Demo- kes, an allen Mühen und Segnungen, Eine elnem neuen, dem vierten Amnestiegesetz im kratie im Vergleich dem ängstlicheren Erhöhung des Lebensstandards Dritten Reiche, das, kurz nach dem Geburts - englischen Premier. Die Kleinigkeit, daß der liege darin, den Wachstumswillen des Volkes Kaufmannslehrlinge> freigesprochen< tage des Führers, am 23. April 1936 verkündet britische> Kollege< Hitlers mit den Gegen- dadurch anzuregen, daß man ihm artge- worden. Vorher mußten sie eine Pflichtprü­gewichten der Krone, der Häuser der Lords mäße Wege weise.<< Ueber die Lohn- fung bestehen. Die Anforderungen, die ge­Dieses Gesetz verwendet zum zweiten Mal und der Gemeinen und einer in jeder Bezie­frage wurde nur noch berichtet, daß der Be- stellt wurden, scheinen weniger als primitiv die offizielle Formel für Einzelaktionen, es hung freien öffentlichen Meinung zu regieren triebswalter König vom Eisen- und Stahlwerk gewesen zu sein, denn der Geschäftsführer sind nämlich> Fälle<, in denen sich der Täter hat, die Winzigkeit, daß er jederzeit parla- Hoesch die monatliche Lohnzahlung der Abteilung für Arbeitsführung und Be­durch Uebereifer im Kampf für den national- mentarisch gestürzt werden kann, interessiert rufserziehung beim Rhein- Mainischen Indu­ehemals Sozialistischen Gedanken hat hinreißen las- unseren radikalen Soldatenrat von Dr. Ley höchstselbst hatte bei dieser Ge- strie- und Handelstag, Ellers, klagte:> Ge sen. Dieser Uebereifer muß also auch zwi- weiter nicht. Der politische Reisende Hit­radezu erschreckend sei in vielen legenheit es handelte sich um die dritte schen dem 2. August 1934 und dem 20. April Tagung der Reichsarbeitskammer nur mit- Prüfungsarbeiten das Bild der Recht­1936 zu vielen Straftaten geführt haben. Nur wertvolle Nazis werden dieses Straferlasses eine Amnestie, das sind die Garanten national- zuteilen, daß ein großzügiges Siedlungswerk schreibung und der Zeichensetzung, vor Gangstertums: Straffreiheit» in wenigen Jahren in Angriff ge- allem bei den Lehrlingen, die die Berufs­tellhaftig, nicht etwa jene,> bel denen die Art sozialistischen der Ausführung oder die Beweggründe eine für jede Untat. Jeder Strafprozeß gegen einen nommen würde«. Ein seltenes Maß von Be- schule nicht besucht hätten. Zudem zeige ei Aber noch nicht bescheiden sich, daß in der kaufmännischen Praxis gemeine Gesinnung erkennen lassen.<< Auf die Nazi ist lediglich eine Propagandaaktion, ein scheidenheit! kommen.< Demnach Höhe der verwirkten Strafe kommt es gar Versuch, die bestehende Gesetzes- und Rechts- genug, wenn man weiß, daß in diesem Jahre besonders die Lehrlinge versagen, aus Mangel an Reichsmitteln 38.000 Not- höheren Schulen nicht an, ausgenommen sind lediglich vorsätz- anarchie zu tarmen. liche Tötungen. Man muß wiederholen: Tarnungszwecken dient auch der weitere und Behelfswohnungen< mit öffentlichen Zu- scheint es, daß die eine Hälfte der Stifte in der einfachsten Das sind der Theorie einschließlich idealistische, übereifrige Nazis, die im Kampf Inhalt des Amnestiegesetzes vom 23. April schüssen gebaut werden sollen. für den nationalsozialistischen Gedanken eine 1936. Da werden zunächst politische Nörgler Elendsstätten, die früher nur aus Material- Orthographie und die andere in der Praxis Straftat begangen haben, werden amnestiert, und Schwätzer amnestiert, soweit die Strafe mangel, wie unmittelbar nach dem Kriege, nichts taugt, weil die Beine und die Kehlen nur dürfen diese Edelnaturen in diesem edlen nicht mehr als sechs Monate Gefängnis be- oder zur schnellen Behebung von Notständen, mehr als der Verstand geschult werden. in den Grenzgebieten Es paẞt in dieses Bild, daß zu den stän­Kampfe keinen Menschen vorsätzlich getötet trägt. Für die Praxis hat diese Amnestie so wie für Flüchtlinge Jetzt die Strafen( Oberschlesien !) zugelassen wurden. digen Klagen der Unternehmerpresse und der haben. Da das Gesetz diesen Fall ausschließt, gut wie keine Bedeutung, weil meist sechs Monate werden sie ein wichtiges Stück Unternehmertagungen der Mangel steht fest, daß derartige vorsätzliche Tötum- für derartige Vergehen zur Höhe eines und sind somit ein deutliches Alarmzeichen stattgefunden haben, sonst hätte man diese Strafen amnestiert, die bis Ausnahme nicht erwähnt. Welch klares, un- Monats ergangen sind. Die Sinnlosigkeit der der Wohnungsnot( 1,5 Millionen Wohnungen wohnten Anforderungen einigermaßen genü­bestreitbares Dementi des bekannten Wortes: Vollstreckung kurzer Strafen führt im Wohl- fehlen!) und des Absinkens der Wohnkultur, gen können. Man ruft sogar schon nach dem > Auf unserem Wege liegt nicht ein einzelner fahrtsstaat zur Begnadigung nach Prüfung die erste Voraussetzung jedes körperlichen, Richter, um das gegenseitige Wegengagieren So von brauchbaren Kräften zu verhindern. Aus Toter der Gegner.<< Weshalb konnten Mörder des Einzelfalls. Im Dritten Reich wird daraus geistigen und sittlichen Aufstiegs ist. von der Amnestie ausgeschlossen bleiben? ein Geburtstagsgeschenk. In den Gefängnissen zeigt sich auf jedem Gebiete, daß auch die der Jugend wächst nämlich nichts mehr zu, Derartige Taten lassen sich übersehen, mögen sitzen dreimal soviel Häftlinge wie 1932. Der raffinierteste und kostspieligste Propaganda was dem alten Arbeiterstamm gleichwertig sie tausende oder zehntausende Male im Jahre Platzmangel dürfte der wichtigste Anlaß für am Fels des realen Lebens ihre Grenzen hat. wäre. Schwindelhafte Versprechungen werden durch Der einfache Tatbestand ist: das Dritte vorkommen. Zu deren Erledigung genügt der diesen Teil der Amnestie gewesen sein. des Gesetzes wurde Tatsachen erschlagen, und das ist auch in Reich zehrt, wie auf so vielen anderen Ge­Nach dem Wortlaut Apparat der Anklagebehörde, der derartige bieten, auch in der Arbeiterbildung noch von Fälle ohne Anklage erledigen kann, da nach diese Amnestié aus kriminalpolitischen Er- Deutschland nicht für alle Zeiten geheim zu den Leistungen der Sozialdemokratie und der der Gnadenordnung vom 6. Februar 1935 wägungen erlassen. Hier scheint eine Ideen- halten. Gewerkschaften. Es verwüstet, ohne neue Straftaten jeder Art vor Einleitung des Straf- assoziation im Unterbewußtsein mitgespielt zu Werte schaffen zu können. verfahrens niedergeschlagen werden können. haben. Die Begriffe Kriminalität und Politik zu ganz neuartigen Für Einzelfälle die Niederschlagung des haben im Dritten Reich Verfahrens, im übrigen aber von Zeit zu Zeit Verknüpfungen geführt.

nur

der mit

die aus

an

gen auch noch in den Jahren 1934 bis 1936 bei weitem überschreiten. Endlich werden alle Reichsmitteln unterstützten Wohnungspolitik Facharbeitern gehört, die früher ge­

Kriegsfurcht

In allen Ländern, die an das Dritte Reich grenzen, hält die Kriegsfurcht an. Das gilt

Hannes Wink.