Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblatt

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Die Hochflut der Prozesse

Ueber 50.000 politische Gefangene in den Gefängnissen

Nr. 155

SONNTAG, 31. Mai 1936

Aus dem Inhalt:

Spitzel und Lockspitzel Tagung der Internationale

Ein Olympier ohne Maske Ablenkung von der Rohstoffnot

Politik oder

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Lähmung?

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Was wird aus den Sanktionen? Vor einigen Wochen gab der Berliner Kor- Z. B. lieferten nach amtlicher Angabe die am gleichen Verfahren geworden. Außer den oben Die internationalen Rechtsfiktionen ge­respondent der> Neuen Züricher Zeitung 28. Februar 1933 erlassene Verordnung» zum genannten Riesenprozessen erwähnen wir raten in immer schreienderen Gegensatz die Zahl der Strafanstaltsinsassen für Preu- Schutz von Volk und Staat 3133 Verur- noch den Hamburger Hochverrats- zur Welt der Tatsachen. Es gibt einen Ben Ende d. J. 1935 mit 109.000 an. Das läßt, teilungen, die am 21. März 1933 erlassene prozeß mit ca. 570 Angeklagten, den Pro- Völkerbund aber die wirkliche Politik da Preußen weniger als zwei Drittel der Verordnung zur Abwehr heimtückischer An- zeẞ um die Duisburger Brotfabrik vollzieht sich außerhalb des Völkerbundes Reichsbevölkerung umfaßt, auf 170.000 Straf- griffe pp.< 3794 Verurteilungen bis zum» Germania < mit ungefähr 400 Angeklag- und gegen ihn. Es gibt ein mit Garantien anstaltsinsassen im ganzen Reich schließen, 31. Dezember 1933. Aber man muß bedenken, ten, den Dortmunder Prozeß gegen versehenes Statut des Völkerbundes wobei die Zehntausende in Konzentrations- daß erstens ja die Verordnungen nur während 54 Angeklagte usw. In einem dieser Prozesse, aber die freventliche Verletzung dieses lagern eingeschlossenen Gefangenen nicht 10, bezw. 9% Monat des Berichtsjahres in dem Wuppertaler , sind bereits mehr als Statuts ist völlig risikolos geworden im mitgezählt sind. Kraft gewesen sind, daß ferner vom Erlaß eintausend Jahre an Freiheits- kleinen wie im großen. Ob es die Zwerg­Vor Hitlers Machtergreifung, zu Ende des eines neuen Strafgesetzes bis zu seiner nor- strafen verhängt worden, dabei harrt eine regierung des Danziger Senats ist, die die Jahres 1932, betrug die Zahl der Strafgefan- malen Auswirkung eine Anlaufszeit«, große Gruppe von Angeklagten noch des Anweisungen des Völkerbundes mit offe­genen in Preußen etwa 37.000, sie hat sich entsprechend der durchschnittlichen Urteils. nem Hohn sabotiert, oder ob es die Groß­also seitdem verdreifacht. Prozeßdauer, vergeht. Ein großer Teil Die Ziffer von 50.000 politischen Straf- macht Italien ist, die zynisch den Grund­Von dem jetzigen Bestande kommt mehr der bereits 1933 eingeleiteten Strafverfahren gefangenen Ende 1935 stellt also schwerlich satz verkündet, daß das Statut nur für als der vierte Teil( 27 Prozent) nach der wird erst in der Urteilsstatistik von 1934 und die zu erwartende Höchstzahl dar. Erst die Schafe gelte, aber nicht für die Wölfe angegebenen Quelle auf die wegen poli- 1935 erscheinen. Die liegt, wie gesagt, noch wenn die großen Massenprozesse von 1936 in jedem Falle hat sich der Völkerbund tischer Vergehen Verurteilten. Ihre nicht vor. ihre Opfer an die Strafanstalten abliefern, als völlig ohnmächtig und hilflos erwiesen. Zahl ist für Preußen auf über 30.000, für Nun hat aber das System in der Folge- wird die» Anlaufzeit«< der Terrorjustiz vor- Aus seinem Sanktionsbeschluß gegen Ita­das Reich auf nahezu 50.000 zu veran- zeit neue Terrorgesetze erlassen, über und der Zustand einer grauenhaften lien ist das Gegenteil von dem geworden, schlagen. teils als Sondergesetze, teils als Abänderun- Stabilität in der Belegschaft der Strafan- was beabsichtigt war: eine Methode zur Das sind erschütternde Zahlen. Trotzdem gen des allgemeinen Strafgesetzbuches. Ob > Lokalisierung eines Angriffskrieges, ein spricht nichts dafür, daß sie bereits im die Anlaufzeit dieser Gesetze bereits abge- Allerdings steht auch dahinter noch ein Mittel, um dem Angreifer den Rücken zu vollen Umfang die Verfolgungssucht laufen ist, erscheint mindestens zweifelhaft. Fragezeichen. Man darf nämlich eins nicht decken. des braunen Terrorregiments angeben. Ob- Sicher dagegen ist: ihren Zweck, von opposi- vergessen: Dieser Anklage- und Verurtei- Diese Sanktionen, teils ungenügend, wohl das System versucht hat, durch die tioneller Betätigung gegen das System abzu- lungsquantität benötigte das System zu teils sabotiert, sind heute noch in Kraft. jüngste Scheinamnestie etwas Platz in den schrecken, haben die Gesetze trotz ihrer ge- seiner Erhaltung in einer Zeit, in der, wie es Sie werden voraussichtlich auch noch län­überfüllten Strafanstalten zu schaffen, dürfte radezu irrsinnigen Strafandrohungen nicht selbst sich rühmt, die öffentliche Ord­die Zahl der wegen politischer Delikte Inhaf- erfüllt. Die wachsende Opposition gegen das nung nirgends gestört war! Es tierten während des laufenden Jahres noch braune Regiment wirkt sich als eine Verbrauchte diesen ungeheuren Aufwand zunehmen. längerung der Anlaufszeit der Strafen allein, um zu unterdrücken die werden. Man wird sich immer wieder ver­Der famose> Ordnungsstaate, der noch Terrorgesetze aus: die Riesenzahl der Ange- Bildung oppositioneller Parteien, die Ver­tagen und wird immer wieder neue Vor­nicht einmal seine Ausgaben und seinen klagten in den einzelnen Prozessen bedingt breitung regierungsfeindlicher Schriften, so wände finden, um die Vertagung zu recht­Staatshaushalt bekannt zu geben wagt, hält trotz aller Abkürzungsmethoden des berüch- wie die spontane Aeußerung von Unmut über fertigen, und schließlich werden die Sank­natürlich erst recht die Bilanz seines straf- tigten Schnellverfahrens sehr das Miẞregiment. Die 50.000 politischen Ge- tionen- noch formal in Kraft, aber schon rechtlichen Terrorregiments geheim. Die lange Dauer der Prozesse. fangenen des braunen Systems sitzen wegen verfault und von niemanden mehr beach­wenigen Angaben der amtlichen So gehen z. B. die jetzt sich abrollenden Handlungen, für die in Frankreich oder Eng- tet auf den großen Misthaufen der Ge­sind, falls überhaupt glaubwürdig, jedenfalls Prozesse gegen die 624 Angeklagten von land insgesamt nicht ein einziger schichte geworfen werden, auf dem ver­irreführend. Die amtliche Statistik hält Wuppertal und gegen die 270 Angeklagten Tag Gefängnis herauskäme! schiedene andere Dinge schon lagern, die

Statistik

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eine

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stalten erklommen sein.

ger in Kraft bleiben. Wenn der Völker­bund seine bisherige Politik fortsetzt, wer­an den sie überhaupt niemals aufgehoben

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erst beim Jahre 1933. Sie verrät u. a., wie von Elmshorn auf Vorgänge noch aus dem Dieser Umstand macht es außerordentlich auch alle noch formal in Kraft sind: der viel Personen auf Grund der zu Beginn der Jahr 1934 zurück, der Zeitzer Massenprozeß zweifelhaft, ob von einem Beharrungszustand Locarnovertrag , der Kelloggpakt, das Völ­Naziherrschaft erlassenen Terror- Verordnun- auf Vorgänge von Anfang 1935. Die Justiz in der Bestrafung politischer Handlungen im kerbundsstatut. gen noch im gleichen Jahr rechtskräftig ab folgt also den Ereignissen in mehr als ein- Dritten Reich, solange es existiert, überhaupt geurteilt wurden. Abgesehen davon, daß über jährigem Abstand. War 1935 noch das Jahr je die Rede sein kann. Jedenfalls nur, so weit die Höhe der Strafen nichts bekannt der Prozesse mit einigen Dutzenden Ange- ein Beharrungszustand des Grolls und der gegeben wird, muß man sich hüten, in diesen klagten, so ist 1936 zum Jahr der Prozesse Erbitterung über die barbarische Tyrannei Ziffern ein volles Jahresergebnis zu sehen. mit Angeklagten im eintreten könnte.

Der Zeitungsraub

Hunderten von

heranwachsen.

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Justinian .

Was soll aus den Sanktionen werden, was aus Abessinien? Was Abessinien an­betrifft, so ist dieser Fall schon einmal dagewesen. Mandschukuo ist fest in japa­nischen Händen. Das ist ein weltgeschicht­liches Faktum, das unbestreitbar ist. Aber weder der Völkerbund noch England haben das Faktum de jure anerkannt. De jure kann auch Abessinien zehn Jahre lang oder noch länger für den Völkerbund ein selb­ständiges Land bleiben, das im Völker­

bund vertreten ist

aber an den realen Tatsachen wird dies nichts ändern. Und die Sanktionen werden schließlich, wir­

kungslos wie sie in ihrem heutigen Aus­maß sind, ein jederzeit greifbares Spek­takelstück der faschistischen Propaganda werden. Auf diese Weise wird der Völkerbund von einer zukunftsträchtigen Institution

In verschiedenen demokratischen Ländern| angegangener Debatte würde, so versichert fordern die Sozialisten eine Kontrolle und das liberale Blatt, der Gemeinderat einen sol­Vor etwa einem Jahr erließ der braune Rechenschaft über die Vermögen der Poli- chen Beschluß niemals gefaßt haben. Darum Pressediktator Amann jene Verordnungen, tiker und Verantwortlichen. In Deutschland appelliert es an den gewählten Delegierten, die den Besitz oder die Herausgabe von Zel- sind die Erneuerer über Nacht mit Gangster- Mr. Ackroyd, er möge als guter Demokrat tungen>> regelt<< und von der Abstammung methoden zu Millionären geworden und wer den ihm erteilten Auftrag zurückgeben. oder Gesinnung abhängig macht. Dieses Re- nach dem Woher auch nur leise zu fragen» Vielleicht<<, fährt der> Manchester Guar volvergesetz ist kürzlich auch für Zeitschrif- wagt, fliegt in den Kerker. Grauenhafter, dian< fort,» reizt Mr. Ackroyd der Gedanke, ten ausgedehnt worden. Die> Basler National- korrumpierender Anschauungsunterricht für er könnte den Deutschen etwas von der Hei­Zeitung berichtet, daß sich auf der Grund- die Generationen, die unter diesem Raub- ligkeit der Freiheit in der Selbstverwaltung lage der Amannschen Dekrete eine> Phönix­system Aber jene werden erzählen aber eine solche Rede würde dann G. m. b. H.< gebildet habe, zu deren Gesell- Recht behalten, die da meinen, daß diese Zer- nur in Manchester zu lesen sein, nicht aber schaftern außer Amann> ein Kreis hoch­störung jedes Rechts, jeder sittlichen Auf- in der deutschen Presse, die nur druckt, was stehender Spitzen des Regimes gehören, die fassung, jeder Spur von Treue und Glauben befohlen wird. Das deutsche Volk würde gleichzeitig Besitzer des Parteiverlags Eher in nicht zu ferner Zeit zum schwächsten nichts anderes vernehmen, als daß dieser herabgewürdigt zu einem traurigen Ueber­und des Völkischen Beobachters Punkt, zum Gefahrenpunkt für das verbre- Nazikongreß, der die Vernichtung der deut- bleibsel einer verfehlten Politik, zum sind. Diese Gesellschaft hat während der cherische System werden muß. schen Selbstverwaltung zur Schau stellt, die Hauptstück jener Rechtsfiktionen, die nie­mand mehr ernst nimmt, obwohl sie im­letzten Monate nicht weniger als 265 gut Billigung der öffentlichen Meinung Manche­rentierende deutsche Tageszei­sters gefunden hätte. Und das wäre höchst mer noch in der Luft herumgeistern. Die­tungen in ihren Besitz gebracht. bedauerlich, zumal es eine Unwahrheit sein ser Gegensatz zwischen Wirklichkeit und Rechtsfiktionen ist gefährlich an sich, er Der Kaufpreis betrage, von ganz wenig Fäl­ist um so gefährlicher, wenn er nicht er­kannt oder künstlich verschleiert wird. Ihr Paradies Dann werden die, die nur an der Stützung der Rechtsfiktionen arbeiten, ohne ihnen Am Grabe des Hitlerchauffeurs Schreck wirkliches Leben zu geben, zu hilflosen Zuschauern ohne Politik, die sich hinter­sagte SS - Führer Himmler : her den Kopf zerbrechen können, wie die Neuverteilung der Welt durch den neuen Imperialismus mit ihren ideologischen Kampf wieder, wo wir auch in den großen Prinzipien zu vereinbaren ist. Weltall des Herrgotts sein mögen. Und so, wie wir kämpfen, dienst du droben Man setzt Hoffnungen auf eine Neu­in Walhall für deinen Führer, belebung der antifaschistischen Politik für die Bewegung und für Deutschland !< durch den Regierungswechsel in Frank­ reich . Sollten diese Hoffnungen berechtigt Und wenn die tausend Jahre um sind, sein, so müßte sich im Völkerbund alles fememordet er aus Rache den Wotan.

Der Städtekongref

len abgesehen, nie mehr als die Höhe des Kommt der Delegierte von Manchester ? Im Zusammenhang mit den Beschlüssen letzten Jahresgewinns und werde in monat­der Londoner Lokalverwaltung und der ame­lichen Raten abgetragen. deut­Dieser Bericht eines neutralen Blattes rikanischen Bürgermeister, den Städtetag nicht zu be­spricht eine grauenhafte Sprache. Eine deut- schen sche Tageszeitung nach der anderen wird von schicken, beschäftigt sich der> Manche­der regierenden Clique geraubt. Wer die ster Guardian < auch mit einem Beschluß des Zeitung, auf die diese Bande ihr Auge ge- Gemeinderats von Manchester , der nach der worfen hat, nicht gutwillig für einen Pappen- entgegengesetzten Seite geht. Wie er mit­stiel hergibt, hört den Revolver des Gesetzes teilt, ist dieser Beschluß nur auf die Weise knacken. Irgend einen Schutz, irgend eine zustande gekommen, daß der ihn betreffende Gegenwehr gibt es nicht, denn auch diese Punkt der Tagesordnung am Schluß einer Gangster sitzen in den> allerhöchsten Krei- arbeitsreichen Sitzung mit dem übrigen Rest sen<. So ähnlich werden fortgesetzt jüdische der Tagesordnung bei allgemeiner Unauf­Geschäfte> aufgekauft«, und nach der Olym- merksamkeit in einem Aufwaschen erledigt piade wird die Räuberei noch offener werden. wurde. Nach richtiger Würdigung und vor­

würde.<

> Wir wissen es, wir alle treffen uns an einem Ort, in einem Gedanken, in einem

radikal ändern. Man müßte sich klar dar­