Hitlers Leibblatt

Hitler erobert Danzig !

ver-.

" Nach dem Zeugnis seines Duzbruders Julius Streicher ist es das pornographische deutsche Wochenblatt» Der Stürmerk. Ein Protestschreiben der Opposition an den Senat Der deutsche Führer- Reichskanzler hat sei­nen Streicher nie dementiert. Optimisten, die In Danzig sind die Nationalsozialisten nehmen mit den Vertretern der oppositio-| Einwohner. Bei diesen Vorgängen wurden nellen Parteien zu bestellen sind. nicht nur zahlreiche Sozialdemokraten, immer noch glauben, daß Leute wie der an der Arbeit, mit blutiger Gewalt und Frankenführer und Seinesgleichen sich ihrer Verbrechen jeder Art die letzten Reste der Schweinereien wenigstens schämten, haben bürgerlichen Freiheit zu vernichten verbreitet, der> Stürmer< sei angewiesen die Opposition so rechtlos zu machen, wie worden, sich im Olympiajahr eine gewisse sie sonst in Deutschland schon ist. In Zurückhaltung aufzuerlegen. Andere wollten Danzig aber hat die Opposition den Kampf wissen, Streicher werde sich mit Millionen- noch nicht aufgegeben. Wie sie ihn führt, gewinn aus der geschäftlichen Pornographie sagt das nachstehende Dokument: zurückziehen, und der» Stürmer< werde dann

unter den Fittichen der Reichsaufsicht wenig gesäubert werden. Daß

und

Danzig , den 17. Juni 1936. ein An den Senat der Freien Stadt Danzig man daran Danzig nicht zu denken braucht, beweist die neueste, Die unterzeichneten Parteien sind der An­die und öffentliche Sicherheit die Juninummer Hitlers Lieblingszeit- sicht, daß von schrift. Sie ist den> Saarjuden< gewid- und Ordnung durch die Vorfälle der letzten met. Daß die Juden aus dem Saargebiet Woche aufs schwerste gefährdet ist, und daß unter dem Schutze internationaler Abkom- durchgreifende Maßnahmen zur Wiederher­men nicht nur ungeprügelt, sondern sogar stellung gesetzmäßiger Zustände erforderlich unter Mitnahme ihres Hab und Gutes ab- sind. Sie überreichen in der Anlage: ziehen durften, wurmt den Streicher fürch­terlich. Er schimpft mächtig hinter ihnen her, weil sie nicht ihr Vermögen auf dem Altar des Vaterlandes, das sie ja wirklich kindlich lieben sollten, geopfert haben. Was dann alles Hitlers Duzfreund an Bettgeheimnissen auspackt, ist für ihn und seinen> Stürmer< keine besondere Leistung. Aber er glaubte, in dieser Saar- Nummer doch einen Gipfel der und SO Gemeinheit ersteigen zu müssen, eines dreizehn­bringt er Bild und Namen jährigen angeblichen Rassenschänders. Liest

man

die streicherisch ausgeschmückte Schlafzimmergeschichte genau, so stellt man mit Beruhigung fest, daß überhaupt nichts ge­passiert ist und die angeblich bedroht wesen sein sollende arische Jungfrau den offenbar sehr schwächlichen Jungen mit Boden Schlag auf den einem einzigen strecken konnte. Aber das alles ist ja dem Nürnberger Pornographen nebensächlich, die Hauptsache ist der Pranger für den knaben­haften> Blutschänder«. Preisfrage: Ist außer­halb des Dritten Reichs ein Staatsmann mög­lich, mit dessen Namen ein Geschäftsmann wie Streicher Reklame treiben darf?

5. Die Verordnung vom 30. Juni 1931 sondern auch ein Nationalsozialist über den Waffenbesitz und die Vorschriften letzt. Die NSDAP erklärte, sich infolge­des Vereinsgesetzes über das Erfordernis dessen sofort für» verfolgt« und rief mit polizeilicher Genehmigung von Aufzügen dem Alarmschrei» bestialische Bluttat an sind unter Aufhebung der Vorschriften, die einem Nationalsozialisten« zu Kundgebun­einer Anwendung dieser Bestimmungen auf gen auf.

die nationalsozialistischen Verbände ent- II. Am 12. Juni tagte im St. Josephs­eine deutsch nationale gegenstehen, auch auf die nationalsoziali- haus stischen Formationen anzuwenden. Die Versammlung, zu der ausdrücklich Sturmlokale der uniformierten Verbände, den Nationalsozialisten der Eintritt ver­in denen ständig bewaffnete Wachen boten war. Es sprachen die Danziger deutschnationalen Parteiführer Weise und liegen, sind zu schließen.

derherzustellen.

6. Die bis zum Jahre 1933 geltende Gamm. Als die Versammlung zu Ende war Fassung des§ 128 StGB, nach welchem die und die Teilnehmer den Saal verlassen Zugehörigkeit zu einer Vereinigung ver- wollten, wurden sie von einer Horde von boten war, in welcher dem Führer unbe- Nationalsozialisten, die mit Gummischläu­dingter Gehorsam geschuldet wird, ist wie- chen, Uebungshandgranaten und Nagel­brettern bewaffnet war, überfallen und 1. eine Denkschrift der Sozialdemo­kratischen Partei der Freien Stadt Der Senat wird sich der Notwendigkeit zurückgejagt. Frauen und alte Leute wur­Danzig vom 17. Juni 1936 über die Fol- dieser Forderungen nicht verschließen kön- den, als sie schon auf dem Boden lagen, SA nen, die von den Vertretern von schon nochmals geschlagen und fürchterlich zu­gen der Alarmierung der gerichtet. Bei dieser Gelegenheit kam der gegen die Flugblattverteiler nach dem Wahlergebnis vom 7. April 1935 im Interesse der SA- Mann Deskowski ums Leben, wie seine der SPD , über die Wirkungen der Stel- 40 Prozent der Wähler lungnahme des Gauleiters Forster Sicherung ihres Lebens und Eigentums auf- Freunde behaupten durch deutschnationale der NSDAP und der nationalsozialistischen gestellt werden und ohne Presse zu diesen Vorgängen auf die natio- ein sehr großer Teil nalsozialistischen Parteigänger und über nicht mehr

3.

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deren Erfüllung Schüsse. Dagegen stellt die deutschnatio­der Bevölkerung sich nale Denkschrift fest, daß laut Obduk­im gesicherten Besitz seiner tionsbefund Herzschlag infolge syphiliti­die Mitschuld der nationalsozialistischen natürlichen und verfassungsmäßigen Rechte scher Gefäßentzündung als Todesursache feststeht. Am Tage der Beerdigung Des­Parteileitung an den Vorgängen des 12. sieht. Die unterzeichneten Parteien erwarten im kowskis flaggten die Staatsgebäude Halb­und 13. Juni und über das Versagen der daß öffentlichen Interesse vom Senat, Polizei in allen diesen Fällen. er mast, die Aemter schlossen vorzeitig, in 2. eine Darstellung der Deutsch - sich davon fernhält, in der Oeffentlichkeit den Schulen wurden Gedenkfeiern veran­nationalen Volkspartei über den den Eindruck entstehen zu lassen, als billige staltet. III. Am 13. Juni war eine Versamm­Ueberfall auf das St. Josephs- er den aggressiven und hetzerischen Ton, mit in ihren Pressever- lung Front­welchem die NSDAP des Deutschen haus am 12. Juni 1936. und in den Reden ihrer kämpferbundes geplant. Der Vor­des eine Darstellung Bundes öffentlichungen Deutscher Frontkämpfer des Führer die traurigen Ereignisse der vorigen sitzende Pietsch beschloß, angesichts der Weltkrieges e. V. über den Ueberfall Woche zu Propagandazwecken ausnutzt. Die drohenden Gefahr, auf die Versammlung verzichten. Er ging aber doch zum auf die Versammlung 13. unterzeichneten Parteien miẞbilligen es vom her, daß der Senat die Beflaggung der öffent- Lokal, um den kommenden Bundeskamera­Juni im Hotel Resi« in Oliva. die Versammlung Im Hinblick auf die ausführlichen und in lichen Gebäude und Schulfeiern zu Ehren des den mitzuteilen, daß fast allen Fällen durch Zeugenaussagen be- bei dem Ueberfall auf das St. Josephshaus abgesagt sei. Gleich nach seiner Ankunft legten Darstellungen sind die unterzeichneten ums Leben gekommenen SA - Mannes De- drangen 80 bis 100 Nationalsozialisten ein. Parteien der Ansicht, daß es einer gründ- skowski angeordnet hat. Sie halten es für Ueber das weitere berichtet Pietsch fol­lichen Aufklärung über die Ursachen des unzulässig, daß der Senat diese Anordnung gendermaßen: daß der SA- Mann für.» Im Vorraum des Versammlungslokals Versagens der Polizei bedarf. Die unterzeich- damit begründet, und das deutsche Volk ge- wurde ich von etwa 50 Mann, die sämtlich mit Totschlägern, Gummiknüppeln und Stahl­von ruten, sowie mit Uebungshandgranaten den waffnet waren, angefallen und solange ge­schlagen, bis ich bewußtlos war. Man deckte mich mit Stühlen zu, weil man annahm, daß ich tot sei.

Propaganda- und ein Dreck dahinter! neten Parteien sind dahin informiert worden, seine Heimat daß die Reviere angewiesen seien, zum fallen« sei. Die Vorschußlorbeeren für ein national Schutze von Versammlungen erst dann ein­sozialistisches Gesetz.

Zur

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wenn

er

Für die Sozialdemokratische Partei : gez. Arthur Brill.

Für die Zentrumspartei : gez. Dr. Stachnik.

Für die Deutschnationale Volkspartei :

gez. Gamm.

da- zu

be­

Als ich zur Besinnung kam, brachten mich Friedrich Rohman aus Oliva, Heinrich Stein­brinker aus Langfuhr , Egbert Stobbe Langfuhr und meine Ehefrau zu der Aerztin Frau Stein. Als wir das Haus verließen, hatte

aus

Die unterzeichneten Parteien haben zum ihren vorstehenden Forderungen auch zugreifen, wenn die politische Polizei Eingreifen die Genehmigung erteilt habe, und Herrn Hohen Kommissar des Völkerbundes Ein großer Renommierrummel wird Zeit im Dritten Reich um die neue Hitlersche daß die Revierbeamten zum Schutze der An- in Danzig in Kenntnis gesetzt. Großtat der Einführung eines angeblich gehörigen der Oppositionsparteien bei Schlä­verbesserten deutschen Patent- gereien nur dann eingreifen sollten, rechtes( durch Gesetz vom 8. Mai 1936) feststehe, daß die Nationalsozialisten nicht in veranstaltet. Es entspricht zwar der Me- der Uebermacht seien. Die Oeffentlichkeit hat thode des Faschismus allenthalben, und des das Recht, vom Senat zu erwarten, daß deutschen speziell, die Kunst der Propaganda die Voraussetzungen dafür schafft, daß nie­erheben. In mand an der Objektivität der Polizei zweifelt. Die beigefügten Anhänge ergeben fol- sich eine Menschenmenge, die ich auf 300 zu einer Art Hochstapelei zu bis 400 schätze, angesammelt. Der Ange­die Es sind nach Ansicht der unterzeichneten gende Tatbestände: diesem besonderen Falle aber wollen des Steueramtes Brandstädter aus Parteien daher zur Wiederherstellung der I. Am 10. Juni veranstalteten die stellte dicken und geschwollenen Redensarten eine zur Wiederher- Sozialdemokraten und Flug Oliva, der schon bei dem Ueberfall auf mich auch wenn sie einem so trivialen Gegenstand öffentlichen Ordnung wie dem Musterschutz und der Patentgebühr stellung des Vertrauens der Bevölkerung auf blattverteilung. Zehn Minuten, be- im Resi eine führende Rolle gespielt hatte, gewidmet sind schier kein Ende nehmen. den Schutz der Behörden gegen jeden Ueber- vor sie beginnen sollte, wurde die Ver- forderte seine Gesinnungsgenossen auf, mich teilung verboten. Gegen die schon unter- auf der Stelle tot zu schlagen und drang Nun ist es jedem klar, daß allerdings griff folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Der Gauleiter der NSDAP , Forster, wegs befindlichen Verteiler wurde eine selbst auf uns ein. Steinbrinker und Rohman das moderne Patentwesen ist wegen der von ihm begangenen straf- förmliche Hetzjagd in Szene gesetzt. Na- wurden mißhandelt. Selbst als sich späterhin 4 oder 5 weitere baren Aufreizung zu Gewalttätigkeiten und tionalsozialisten verfolgten sie, schlugen zu Verbrechen Anstiftung strafrechtlich auf sie ein, durchsuchten sie und nahmen Polizeibeamte hinzugesellten, hörten die Miß­zur Verantwortung zu ziehen. ihnen die Aktentaschen weg. Die Natio- handlungen nicht auf. In der Nähe des Bahn­2. Die Polizeibeamten sind anzuweisen, nalsozialisten maßten sich dabei Polizei- hofs der Straßenbahn wurde ich mit allen verfügbaren Mitteln zum Schutz, befugnisse an, die wirkliche Polizei, die niedergeschlagen. Drei Mann drangen des Lebens und Eigentums der Angehöri- unter nationalsozialistischem Kommando mich, als ich am Boden lag, mit gezückten gen der Opposition einzugreifen. steht, verhielt sich teils passiv, teils nahm Messern ein. Meine Frau warf sich über mich, 3. Die seit dem 20. Juni 1933 eingestell- sie für die Prügelhelden Partei. Auch um mich zu schützen. Sie wurde mit Tot­ten Polizeibeamten sind zu entlassen. Frauen wurden beschimpft und geschla- schlägern mißhandelt, um sie von der Stelle 4. Es ist eine richterliche Kommission gen, sie flehten die Polizei vergeblich um zu bringen.<< zur Untersuchung der Ursachen der Ter- Schutz an. Die Nationalsozialisten drangen

in die Problematik schafts­

tief

der Gesell­und Sozialverfassung beim

gegen­

wiederum

auf

In Danzig rast der Terror. Aber die rorfälle und zur Vorbereitung der durchzu- in die Wohnungen sozialdemokratischer Angegriffenen wehren sich noch, der führenden Straf- und Disziplinarverfahren Funktionäre ein, wobei sie Türen und Fen- Kampf ist noch nicht entschieden. Was sagt einzusetzen, deren Mitglieder im Einver- ster zerschlugen, und mißhandelten die die Welt? Was tut der Völkerbund?

hinübergreift. Gerade wärtigen Status einer schon überkomplizier­Erfindergedanken ten Technik fallen die nicht mehr wie Meteore vom Himmel, son­mühsam an dern die> Neuheiten< werden Hand eines schon vorhandenen Apparates hoher und höchster Entwicklung als Vervoll­kommnungen und Verbesserungen errechnet und erarbeitet. Erst recht und fast aus­schließlich gilt das für die beiden Haupt­gebiete, wo früher die eigentlichen großen Erfindergewinne möglich waren, in der Ma­schinentechnik und in der Chemie. Wem ge­den die Er­hört aber der Apparat, ohne findung heute gar nicht hätte gemacht wer­den können? Nun, im kapitalistischen Staat heiten des neuen Gesetzes mühsam durch und eben dem Kapitalisten. Es ist in dessen Geist durchaus logisch, wenn in allen kapitalisti- Juristenzeitung<, Heft 11, aus der Feder des Prof. Hartmann, Mitglied der ganz Hitler­schen Staatsordnungen der Erfinder- Ange­schen Akademie für Deutsches Recht ) die stellte so gut wie rechtlos und vogelfrei im Hinblick auf den Gewinn seiner Arbeit ist. folgende Klarstellung, die aus den Göbbels­Was> in der Fabrik< erfunden wird, gehört schen Jubel- und Fanfarentönen ebenso viele der Fabrik und sonst niemand. Seit fünf- und lautstarke Miau- Laute macht:

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Proble­

nach

zig, ja seit hundert Jahren hat es nie eine ausschließlich diese andere, als matik des Erfinderschutzes gegeben! Nun müßte man also annehmen Kenntnisnahme aller jener Lobsprüche, Presse welche die gleichgeschaltete braune für das Hitlersche» Gesetzeswerk< wie Palm­zweige vor dem Esel des Erlösers ausstreut

daß an diesem allein wichtigen und kriti­schen Punkt der Gesetzesfrage das Entschei­dende jetzt geschehen wäre. Man wühlt sich also durch den Wust von belanglosen Einzel­

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entdeckt( zum Beispiel in der Deutschen

-

be­

liche Ehre ist auch hier zu einem obersten| das, nach jener obigen Kostprobe auf den Staat< und sein Wert geworden. Aber es muß auch in sorg- nationalsozialistischen fältiger Abwägung das Wechselverhältnis » Denken und Fühlen< bezogen, doch nur zwischen Führertum und Gefolgschaft, heißen: das ganze lebt von der sach. zwischen Einzelmitglied und Betrieb ge­klärt werden. Darum ist die Frage nach lichen Drückebergerei; das existiert dem rechtlichen Schicksal einer mitten aus vom bloßen Quatsch; das ist, bei Licht dem lebendigen Betrieb herauswachsenden und Propaganda sehen, nur gerade Gerede Erfindung, insbesondere die Frage des ver­und sonst nicht viel mehr als ein Dreck. Wer mögensrechtlichen Ausgleiches, vorerst möge sich noch nicht gesetzlich erfaßt worden. Dies es anders interpretieren kann, F. E. Roth. bleibt, wie der Reichsjustizminister bekannt melden! gegeben hat, der gesetzlichen Gestaltung des Arbeitsvertragsrechtes. oder vielleicht einem Sondergesetz vorbehalten.< diesem Nun hat dieser Reichsjustizminister auf

> Eine schwierige Frage, die nicht ohne Zusammenhang mit dem Persönlichkeits­recht und der Aufdeckung des wahren Er­finders ist, hat das Gesetz von 1936 noch offen gelassen. Das ist die Angestell­ten- oder Betriebserfindung.

An

Der Wahrspruch

Problem wurde schon in der Vorkriegszeit dem letzten Deutschen Juristentag von dem Der Frauenarbeitsdienst versäumte es bei gearbeitet und nicht nur in Deutschland , der Reichsfrauen­neuen Patentgesetz wörtlich gesagt, daß» in dieser Gelegenheit nicht, sondern auch anderwärts ist sein großes seinen Nachmittagsspruch zuzu Gewicht von den gesetzgebenden Instanzen ihm Denken und Fühlen des natio- führerin Staates am rufen:» Fröhlich sei das Kaffeetrinken<<. erkannt worden. Es schlagen hier wichtige nalsozialistischen Gesichtspunkte aus der Welt des Arbeit- stärksten zum Ausdruck nehmers ein. Gerade Deutschland hat be- komme«... Nehmen wir also den besagten

kanntlich sein Arbeitsrecht auf völlig neue

Grundlage gestellt. Die Ehre, die persön- Reichsjustizminister beim Wort; dann kann

( Offizieller Bericht über die Kundgebung der ostpreußischen Frauenschaft in Osterode .)