Der Staat schafft

Verbrechen!

In ihrer ständigen Gerichtsrubrik berich­tet die Frankfurter Zeitung   am gleichen Tage ( 8. Juli) über folgende Kriminalfälle:

1. Fall.

Sie

Das totale Strafrecht

der Oeffentlichkeit

zu

hat und

und

sich

Zur zweiten Lesung des Strafrechtsentwurfes im Dritten Reich Drei Jahre grübeln die braunen Juristen der Gerechtigkeit als Ziel der Rechtspflege.| lager einen Häftling mißhandelt über das neue Strafrecht. Die amtliche Straf- Frank hat es also geschafft. Als er im Jah- zwar in Gegenwart eines englischen Lords, Die Aachener Strafkammer verhandelt rechtskommission hat nunmehr die zweite re 1933 das berühmte Wort sprach:» Recht einer, der beim Auftreten von Helene Mayer  wegen Rassenschande und Erpres- Lesung beendet. Das Ergebnis der zweiten ist, was dem Volk nützt,< da glaubte die im Olympiastadion   Judensau geschrien hat. Die Alle Angeklagten berufen sich darauf, daß zwar nur Kulturwelt, ein Halbirrer rede Unsinn. sung gegen vier Einwohner aus Dühren  , Lesung ist einen Juden, eine arische Frau und zwei teilweise mitgeteilt worden. Aber auch aus Strafrechtskommision, der Frank nicht an- sie nicht das Bewußtsein gehabt haben, Un­arische Männer. Tatbestand: die arische Frau dieser Veröffentlichung ist entnehmen, gehört, hat dieses Wort noch überspitzt. Was recht zu tun und daß viele ungestraft das hatte den Juden in ihre Wohnung gelockt und daß vom ersten Entwurf nicht viel übrig ge- dem Volke nutzt, das ist nicht nur Recht als gleiche getan haben. Da muß eben das sich ihm dort zu intimen Verkehr hingege- blieben ist. Da noch eine dritte Lesung be- Satzung eines Staates, nein es ist sogar Ge- Volksempfinden helfen, die politisch zweck­Strafverfahrens, ben. Beim zweiten Besuch hatte sie die bei- vorsteht, wäre es verfrüht, schon jetzt sich rechtigkeit, ist stets moralisch und ethisch mäßige Durchführung des Kein Wort der Einschränkung. nach den Tagesnotwendigkeiten zu ermög­den mitangeklagten Männer in der Wohnung so ausführlich mit dem brauenen Strafrecht begründet. versteckt, die dann verabredeterweise im ge- zu befassen, wie es der Wichtigkeit dieser Auch die größten Gemeinheiten, die abscheu- lichen. Aus diesen Proben ergibt sich bereits der gebenen Momente ins Schlafzimmer eindran- Materie entspricht. Aber einige Grundlagen lichsten Verbrechen sind erlaubt, wenn sie Ja, nicht nur erlaubt, ganze Aufbau des allgemeinen Teils des Ent­gen und zu sittlich entrüsteten Zeugen der sind bereits so festgelegt worden, daß mit zweckdienlich sind. Würde man bei den Berufs­> Rassenschande« wurden. ließen sich einer grundsätzlichen Abänderung nicht sondern sogar geboten, erfüllen sie doch das wurfs. Postulat der Gerechtigkeit. Nun wissen wir Laienrichtern ganz sicher sein, daß sie hun­jedoch ihr gekränktes Rassebewußtsein für mehr zu rechnen ist. dertprzentige Nazis sind, man könnte zunächst 500 M abkaufen. Schon am näch­wird Dieses Strafrecht nationalsoziali- endlich was positives Christentum ist! den besonderen Teil ganz ersparen. Denn werden. Wie dieses Herrschafts­sten Tage erpreẞte das Kleeblatt weitere 480 stisch Insoweit ist der Inhalt der Vorschläge mit diesen Grundsätzen kann wegen jeder Mark, und so ging es fort, bis der Erpreẞte system alles Menschliche und Kulturelle tot­zwar erschütternd, aber logisch aufgebaut. Tat Verurteilung oder Freispruch erfolgen. schließlich Anzeige erstattete, obwohl er sich schlägt und an seine Stelle die Uniform und Recht und Gerechtigkeit als Kulturinstitution Da die Hundertprozentigkeit jedoch zweifel­damit selber der Justiz auslieferte. den Drill setzt, genau so wütet es auf dem sind abgeschafft. Nun kann aber keine To­haft ist, ist man dabei verblieben, in Einzel­Gebiete des Rechts. Das Recht greift ord- talitätstheorie dem Einzelmenschen abschaf­tatbeständen wenigstens eine Anleitung nend und gestaltend in das Zusammenleben fen, wenn sie sich auch bemüht, von der Menschen ein, sein Zweck ist die Siche- keine Kenntnis zu nehmen. Irgendwie muß geben, was strafbar sein soll. An diesen Ein­was den Richtern offenbar rung wahrer menschlicher Interessen. man schon darauf Rücksicht nehmen, daß im zeltatbeständen wird noch kräftig herumge­doktort. Fest steht bereits, daß ihre Zahl Mittelpunkt eines solchen Rechts steht der Leben die Menschen sich nicht immer als 2. Fall. Mensch und seine Freiheit, die durch Glied des Volkes betrachten, daß der Einzel- gegenüber dem bisherigen Recht fast verdop­Aus dem bereits zitierten Meldung der Justizpressestelle Berlin  : Ein die Rücksicht auf die ebenfalls freien Mit­mensch mit seinen Mitmenschen in Kon- Pelt werden wird. >> Inhalt des Strafrechts<« geht schon hervor, gewisser P. Pieper aus Düsseldorf   ist wegen menschen begrenzt und geordnet wird. Auch flikte gerät, daß er ein Eigenleben mit sei­worauf der Hauptwert gelegt wird. Auf eine Betruges zu vier Jahren Zuchthaus   sowié Ne- der Inhalt des Strafrechts macht davon keine nen Pflichten und Aufgaben, mit seinem Verschärfung der Vorschriften über Hoch­benstrafen verurteilt worden. Er hat in zahl- Ausnahme, auch das Strafrecht als Kultur- Wirkungskreis in Fabrik, Familie und Be­und Landesverrat, auf eine Verankerung der reichen Fällen, besonders Industriekreise zur faktor muß der freien Entwicklung des Ein- kanntschaft führt. Dieser Einzelmensch Hergabe von Geldspenden veranlaßt, die zelmenschen dienen. Anders im Lande der braucht und will>> sein Recht<< und kann mit Nürnberger Gesetze  , auf die strenge Bestra­nichts fung jedes Streiks und anderer Kampfmittel der Arbeiterschaft. Vor allem gilt es, die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung sicher­lies Ver­zustellen, denn die» Wehrkraft< die> Arbeitskraft< lies tragsbruch Streikverbot» und die Wirtschaftskraft des Volkes< lies Kriegsvorratswirtschaft >> stehen unter besonderem Schutz«, eben­so wie die» seelische und sittliche Haltung des Volkes< lies die Kriegspropaganda

Die drei Erpresser erhielten: die Frau 18 Monate, die Männer 10 und 12 Monate Ge­fängnis. Der Erpreẞte wurde mit fünf Mo­

naten bedacht, milde vorkam!

er für sich verbrauchte, während er vorgab, für gemeinnützige Zwecke zu sammeln.

3. Fall.

braunen Barbaren. Dort heißt es:

> Inhalt des Strafrechts.

Im

Wie wird

nebulosen Volksgemeinschaftsrechten anfangen. der Entwurf fertig?

ihm

damit

Das Strafrecht schützt das Leben der Volksgemeinschaft. Es wehrt den Treu­Er kann hier keine Lösung bringen, die bruch am eigenen Volke ab und bedroht den Volksverräter mit schwerer Strafe. Es in ein geistiges System paßt. Er will aber schützt die rassische Grundlage und die auch eine solche Lösung gar nicht bringen. Gesundheit des Volkes und hütet seine Bewußt und gewollt wird an die Stelle eines Ehre. Die Wehrkraft, die Arbeitskraft ein System der Un­und die Wirtschaftskraft des Volkes, seine Rechtssystem seelische und sittliche Haltung Kein Volksgenosse es sicherheit gesetzt. unter besondern Schutz. Es wahrt die soll sich in irgend einer Beziehung sicher Ordnung, die sich das Volk gegeben hat. fühlen oder gar auf den Gedanken kommen, Den Volksgenossen schützt das Straf­recht als Glied des Volkes.<

stellt

Das Berliner   Sondergericht verhandelt ge­gen einen 37jährigen Hochstapler Bodeck. Es handelt sich um die Erschwindelung eines Rittergutes gegen wertlose Hypotheken und ähnliches. Das Sondergericht ist zuständig, der seine Hochstapeleien in weil Bodeck Uniform eines Fliegersturms voll­führte. Der Bericht sagt:» Durch sein siche­res Auftreten und die Uniform des Fliegersturms gelang es Bodeck, zahl­täu- Der Staat als Gesetzgeber schützt nur den reiche Kaufleute und Handwerker schen, so daß sie ihm Maschinen und Möbel Staat, nur sich selbst. Der einzelne Volks­als Individuum verschwunden. lieferten und Haus und Hof instand setzten, ohne einen Pfennig zu bekommen. Insgesamt hat Bodeck seine Lieferanten um etwa 15.000 Mark geschädigt.<

4. Fall.

zu

genosse ist Wenn er überhaupt der Erwähnung für wert nur als nicht weg­gehalten worden ist, so zuleugnender notwendiger Bestandteil des Volkes, des Staates.

Hier liegt ein ganz grober Verstoß gegen Ein Einwohner von Pforzheim   wandte sich Diese Anomalie an einen Pfarrer mit der Mitteilung: er be- den Geist des Rechts vor. fände sich in Gewissensnot. Er habe eine muß zu den fürchterlichsten Folgen führen. Broschüre über die Zustände im Kon- Die Verfasser des Entwurfs haben sich zu­zentrationslager Kislau geschrie- dem keinerlei Zurückhaltung auferlegt, keine ben und das Manuskript nach Straßburg   zur Scham hat sie gehindert, den folgenden Satz Drucklegung gesandt. Er empfinde jetzt zu verbrechen: wolle Gewissensbisse und

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zu

und der Kampf gegen den Sozialismus und den Pazifismus. Alle diese neuen Vorschrif­ein Recht für sich in Anspruch zu nehmen. ten werden dem deutschen Strafrecht eine Er hat sich in allem den Methoden der besondere Note geben. Das Strafrecht der die Staatsführung zu unterwerfen, heute anderen Länder wird sich dann so vom deut­Hunderte von Menschen abschlachten läßt schen Recht unterscheiden, daß nur in Aus­auf und morgen erklärt, daß kein Toter nahmefällen an eine Auslieferung gedacht ihrem Wege liege. Die gleiche Ansicht kann kann. werden Um die Jahrhundertwende heute lobenswert sein, während sie morgen hatten die europäischen Völker die Absicht, verabscheuungswürdig ist. Diese beabsichtigte ihr Strafrecht so anzugleichen, daß die Lan­Unsicherheit hat ihren Niederschlag in der Schuldlehre gefunden:

> Strafe setzt Schuld voraus.

Zur vorsätzlichen Schuld gehört das Bewußtsein des Täters, Unrecht zu tun.

lich.<

desgrenze für den Rechtsbrecher keine Be­deutung besitzen konnte. Deutschland   wird nun auch auf diesem Gebiete autark.

Beschämt stellen wir fest: Dieser Straf­

zur Be­

Eine Anschauung des Täters, die mit dem rechtsentwurf ist meilenweit von jeder gei­gesunden Volksempfinden über Recht und stigen und kulturellen Leistung entfernt. An­Unrecht unvereinbar ist, bleibt unbeacht- drerseits gibt er uns die frohe Zuversicht, daß um das deutsche   Volk So eher das Manuskript> Aufgabe des Richters ist es, dem Wohle des Volkes zu dienen. Damit dient er der Das Volksempfinden ersetzt das Rechts- freiungsaktion schreiten wird, je stärker die­wieder zurückholen, besitze jedoch das Fahr­Gerechtigkeit.<< system! Zur Probe auf Exempel einige Fälle. ses Strafrecht, dieses echte Kind national­geld nicht. Um die Verbreitung von die primitivsten unwahren Nachrichten im Aus- Mit dem Menschen als Mittelpunkt des rich- Angeklagt sind: einer, der in Wien   Bomben sozialistischen Ungeistes, land zu verhindern, gab der Pfarrer das tigen Rechts verschwindet auch der Begriff geworfen hat, einer, der im Konzentrations- Rechte untergräbt. Geld. Die ganze Geschichte von der Bro­schüre erwies sich jedoch als erlogen, das Manuskript existierte gar nicht. Der bereits vorbestrafte Angeklagte erhielt vom badi­schen Sondergericht wegen Rückfallbetruges zwei Jahre Gefängnis.

Aus einer nur wenige Tage älteren Num­mer des gleichen Blattes stammt folgender 5. Fall:

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Für diese

-

der Schiff­

die Angst vor der> Greuelpropaganda«, auf| sterialamtsblatt des Reichserziehungsmini-| mann verleumdet, er hat die Mörder von Po­sters vom 9. April 1936 ist ein Hochschul- tempa verherrlicht, er hat alles getan, um die Denunziationsseuche. jetzt alltäglich gewordenen studium ohne Reifeprüfung jenen begabten Hitler den Weg zur Macht zu ebnen. Fühlen sich die Redakteure nun, nachdem Fälle hat das Dritte Reich erst den Nähr- Menschen möglich, die sich Sie das hohe Ziel erreicht ist, glücklich? boden geschaffen, es hat die Atmosphäre er- und Luftfahrt widmen wollen. zeugt, worin Erpresser, lügnerische Denun­werden es uns nicht sagen. Desto deutlicher zianten, Hochstapler, gesinnungsheuchelnde sagt es der» Deutsche Textilarbeiter«, der Betrüger herrlich gedeihen. Der Staat ist zum Schöpfer neuer Verbrechermethoden gewor­

den!

>> Deutschland  

M.

zur

Demokratische Kultur

-

In Derby siegte am 9. Juli der frühere Un- außer sich vor Wut, weil der» Lokalanzeiger<< terstaatssekretär Hendersons, Philipp den toten Litzmann   nur als General und nicht folgende Auf­Noel- Baker, über den Regierungskandi- auch als Pg gefeiert hat daten Major Church mit 28.419 gegen 25.666| richtigkeiten vom Stapel läßt: Stimmen. Die Arbeiterpartei gewann 3382,

Das Schwurgericht Magdeburg   verurteilte einen ungenannten Angeklagten aus Burg der Name wird offenbar verschwiegen, weil es sich um einen Nazi handelt wegen wis­sentlich falscher Anschuldigung will den Friedena die Regierung verlor 12.041 Stimmen. Nach zu neun Monaten Gefängnis. Der Angeklagte der Wahl gab der geschlagene Regierungs­Wir haben unseren Zeltlagern eine streng kandidat Major Church folgende Erklärung hatte im Disziplinarverfahren gegen den frü­heren sozialdemokratischen Berufs- politische Ausrichtung, einen ganz ab: schuldirektors P. allerhand unwahre Angaben anderen neuen Sinn gegeben, wie es die Ju-» Meinen Freund Noel- Baker muß man be­gemacht, die dessen politisches Verhalten be- gend der Vor- und Nachkriegszeit bis glückwünschen nicht nur zu dem schönen trafen. Er hatte ihm u. a. wahrheitswidrig Hitler- Jugend   nie getan hat... Ihre senti- Sieg, den er errungen hat, sondern auch zu sowie mentalen Weisen sind in unserem Munde zu der Art, wie er den Kampf um ihn geführt Beschimpfung der Hitlerregierung ge- hat. aktive Beteiligung an der Novemberrevolu- aufrüttelnden Kampfliedern In der langen Geschichte der Wahlen worden und ihr verträumtes Gitarrengezupf von Derby hat es keinen schöneren, anstän­tion von 1918 nachgesagt. haben wir zum wuchtigen Dröhnen digeren und ritterlicheren Kampf gegeben als unserer Landsknechttrommeln diesen. Die Demokratie hat sich in Derby Wir haben nicht die ihrer hohen Verantwortung würdig gezeigt. eine Kolonie friedli- Das Parlament wird die Rückkehr Noel- Ba­cher Aestheten heranzuzüchten. kers willkommen heißen. Ich aber freue mich, (> Junge Front«, Beilage der Preuß. daß ich von ihm und keinem anderen ge­Ztg., Nr. 173.) schlagen worden bin.<<

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Von der Rassenschande im Fall 1 abge­sehen, die ja nur in der Rechtsperversion des Dritten Reiches   einen kriminellen Tatbestand darstellt, handelt es sich um herkömmliche gemeine Verbrechen: um Erpressung, Be­trug, falsche Anschuldigung. Aber die Art der Ausführung ist nicht herkömmlich. In allen Fällen haben der, bezw. die Täter sich die besonderen, das Hitlerregime durch ge­schaffenen Verhältnisse zu nutze gemacht, sie haben ihren Plan auf Dinge gegründet, die es früher gar nicht oder nicht in dieser Art gegeben hat: sie haben gebaut auf die Rassenhetze, auf den Spendenunfug, auf die Furcht vor der braunen Uniform, auf

gemacht.... Aufgabe,

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Die Erziehung zum Wehrwillen und

zur

> Wenn man schon den Mut zur Unver­schämtheit besitzt, den Mut zu der unge­heuren Taktlosigkeit angesichts des offe­nen Grabes unseres verschiedenen Partei­genossen in reaktionärer Politik zu machen, dann besitze man endlich einmal auch den Mut, ganz offen zu erklären, daß man in der Schriftleitung auf das » Berliner Lokal- Anzeigers<< Dritte Reich pfeift und vor jedem Braunhemd den Tropenkoller bekommt.

des

Vor einer solch offenen Erklärung hätten wir wenigstens noch Achtung, wenn wir sie uns selbstredend auch nicht eine Se­Die kunde lang gefallen lassen würden. Methode jedoch, den Staat Adolf Hitlers  zwischen den Zeilen so weit zu sabotieren, als es gerade noch ungestraft hingehen dürfte, widert uns an.<<

Sonst hört man gewöhnlich, daß die ge­segnete Regierung Adolf I. die Herzen aller Untertanen mit Glück und Wonne erfüllt. Nun erfährt man plötzlich, daß die Redak­teure einer großen Zeitung Auflage Dritte Reich! 200.000!- auf das Dritte Reich pfeifen und

Wehrbereitschaft gehört zu den ersten Sie pfeifen aufs

Er

Grundsätzen des NS  - Lehrerbundes. hat den Erzieherstand aus seiner Einseitig- Ein Naziblatt wird aufrichtig. keit, Künder reinen Schulwissens zu sein, herausgerissen.

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beim Anblick eines Braunhemdes Tropenkol­Vierzehn Jahre lang hat der> Berliner   ler bekommen. Wie mag es dann erst in den Lokalanzeiger« die Pressefreiheit der Repu- Herzen anderer aussehen! Die Redakteure des blik genossen. Er hat sie in skrupelloser» Lokalanzeigers« freilich haben kein Recht, Weise mißbraucht, um die Republik   zu zer- sich zu beklagen. Sie haben ihr Schicksal Nach einer Bestimmung im Reichsmini- stören. Er hat Männer wie Ebert und Strese- reichlich verdient!

( Veröffentlichung des NS  - Lehrerbun­des in der deutschen Presse.)

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