der

Geheimnisse der braunen Steuern

Die Volksgemeinschaft in der Praxis

sich damit einen unbe­unverzinslichen Kredit ver­

Steuerfreiheit für» Führer«| NSDAP noch zu den der NSDAP angeschlos-| Bier, das er am 1. Mai auf eigene Kosten ein behält und senen Verbänden gehören. Womit ausdrück- trinkt, bei der Lohnsteuer in Abzug zu brin- fristeten und >> Jeder Betrag<<, so heißt es in dem Vortrag, lich gesagt ist, daß die NSDAP das gen. Es ist aber kennzeichnend für das schafft, für den er nicht einmal voll haftet, den Staatssekretär Reinhardt zur Eröffnung Privileg genießt, für den Staat Dritte Reich, daß der Staatssekretär Rein- war allerdings zur Zeit des Schmachsystems weniger opfern zu dürfen als hardt es nicht unterläßt, ausdrücklich zu be- nicht möglich. Wenn also die> Deutsche andere. Bei gewöhnlichen Geschäfts- tonen, daß ihm das nicht zusteht: Steuerzeitung sich mit der Rechtsprechung reisenden sind Reisespesen nur soweit steuer->> Dagegen sind die Ausgaben, die die Ge- in dieser Frage beschäftigt, so nicht, um zu durch folgschaftsmitglieder selber frei, als sie die> Kosten der Lebenshaltung, ihre untersuchen, ob diese Art der Entwendung die den Steuerpflichtigen auch ohne die Reise Teilnahme an der Maifeier haben, steuer- von Lohn erlaubt ist, sondern ob der Arbeiter rechtlich anders zu beurteilen.< den entwendeten Lohn auch noch versteuern In der Begründung ist es Reinhardt gelungen, muß.» Der Reichsfinanzhof hält die von dem in einem Satz das Wesen des> deutschen Arbeitgeber jährlich eingezahlten Beträge Sozialismus« auszudrücken. Die Begründung für steuerpflichtigen, zugeflos­lautet: der senen Arbeitslohn Arbeit. als nationalsozialistische Führer auserlesenen > Denn die ausgegebenen Beträge bilden Die Herren steuerfrei. Führer des Reichs­nehmer«, auch dann,» wenn die Einzahlun­keine Aufwendungen zur Erwerbung, nährstandes sind von der Versteuerung Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.<<| gen zwar nicht auf ein gesperrtes Bankkonto wohl aber, wie hier, ihrer ehrenamtlichen Betriebseinnahmen be- Im Gegensatz dazu sind also die Aufwendun- des Arbeit nehmers, freit, nicht weil sie Betriebsausgaben haben, gen des Betriebsführers am Tage der Natio- auf ein Sonderbankkonto des Ar­Es handle sich sondern weil sie zur nationalsozialistischen nalen Arbeit sehr wohl Aufwendungen zur beitgebers erfolgen...

der Reichsfinanzschule Ilmenau am 4. Mai 1936 gehalten hat, der dem Staat und damit Volksgemeinschaft vorenthalten wird, fehlt dem Staat zur restlosen Erfüllung sei­ner Aufgaben und muß unter Umständen auf andere Volksgenossen mehr umgelegt werden.< Man müßte also annehmen, daß gerade die Führer« mehr bezahlen, als sie unbedingt müssen, damit andere Volksgenos­sen weniger zu bezahlen brauchen. Die nationalsozialistische Steuerwirklichkeit wider­spricht aber einigermaßen dem national­sozialistischen Steuerprinzip. Denn in den Veranlagungsrichtlinien zur Einkommen­steuer und Körperschaftssteuer für 1935 ver­

öffentlicht in der>> Deutschen Steuerzeitung,

Herausgeber Fritz Reinhardt , vom 11. Januar

treffen«, überschreiten.» Zu den steuerfreien Reisekosten gehört nur der Mehraufwand.< Während also Aufwandsentschädigungen sonst versteuert werden müssen, sind sie für die

Clique gehören. Das Amt des Führers ist Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der um ein aus der Betriebsgemeinschaft sich er­

also weniger ein Opfer als ein Privileg und Einnahmen<. So ist es

in der Tat. Das gebendes Treueverhältnis, das es 1936, heißt es zur Frage der Entschädigung mindestens ebenso sehr ein gutes Geschäft Freibier am 1. Mai ist eine Ent- rechtfertige, auch bei diesen Formen der Ein­des Führerpersonals im Reichsnährstand<: nicht bezahlte zahlung das Bankkonto als dem

>> Bei den Landesbauernschaften und Kreisbauernschaften sind Bauernführer,

Obmänner

wie eine hohe Ehre.

Freibier ist steuerfrei

schädigung für Ueberstunden.

Arbeitneh­

mer zugehörig zu betrachten.< Dieses>> Treu­berechtigt jenen zum Nehmen und verpflich­tet diesen zum Zahlen!

und Hauptabteilungsleiter Der Arbeiter, dem der Unternehmer am Lohnsteuer für entwendeten verhältnis zwischen Führer und Gefolgschaft » ehrenamtlich« tätig. Die Bezüge, Lohn die ihnen vom Reichsnährstand gewährt 1. Mai, dem Tag der nationalen Arbeit, ein werden, sind nicht als Arbeitslohn, sondern Abendbrot und ein Bier

schaft anzusehen.<< Daß man ein Amt, das» Bezüge einbringt, als Ehrenamt bezeichnet, war ehemals para­dox, aber jetzt bestätigt es ⚫ die Zeit des Nationalsozialismus. Was soll aber die Unter­

Arbeitslohn

und Be­

die

bezahlt, bekommt

Im Dritten Reich gibt es eine neue Art

Arbeitsdienstler für einen

Tag

Die Frankfurter Zeitung vom 29. Juli meldet:

>> Die Beamten der Stettiner Regierung hatten sich, wie der» Arbeitsmann«< mit­teilt, kürzlich für einen Tag in den Arbeits­dienst begeben. Sie beschäftigten sich mit Erdarbeit, während die Stenotypistinnen und Sekretärinnen im weiblichen Arbeits­dienst Haus-, Garten- und Stallarbeiten leisteten.<<

Fiasko der braunen Handelspolitik

verbraucht

Kein Anschluß an die Weltkonjunktur

Die

Der Trost

Die Deutsche Allgemeine Zei­> Bei der Musterung 1935 mußten 14,86 Prozent der Gemusterten wegen schlechter Zähne zwischen untaug­lich und tauglich zwei eingegliedert wer­den. In einem süddeutschen Industriewerk 558 Lehrlingen 92,5 Prozent zahnärztlich behandelt werden, bei 13,8 Prozent waren die Zähne so stark angefault, daß ein Zahn­ersatz notwendig war. An sich sind diese Zahlen so erschreckend, daß man von einer Seuche reden kann.<

als Betriebseinnahmen aus Land- wenigstens einmal im Jahre praktisch zu er- von Zukunftssicherung< für den Arbeiter, und Forstwirtschaft anzusehen, wenn diese fahren, was> deutscher Sozialismus<< ist. Aber die darin besteht, daß der Arbeitgeber auf Personen im übrigen Einkünfte aus Land­und Forstwirtschaft beziehen. Unter den er ahnt nicht, daß die Kosten dieser Art der ein Bankkonto, das die Bezeichnung> Pen­gleichen Voraussetzungen sind auch die Be- Ueberwindung des Klassengegensatzes nicht sionskonto N. N.< trägt, gewisse Beträge ein­züge der Personen, die bei der Reichs- vom Unternehmer selbst bestritten werden, zahlt. Die Verwaltung des Kontos steht leitung des Reichsnährstandes ehrenamt­sondern, zum Teil wenigstens, aus der ausschließlich dem Arbeitgeber lich tätig sind( Obmann für den Reichs­Eine Auszahlung der auf das Konto ein­nährstand, Reichshauptamtsleiter), als Be- Staatskasse. Es heißt nämlich in der Deut- zu. dem triebseinnahmen aus Land- und Forstwirt- schen Steuerzeitung vom 2. Mai 1936 zum gezahlten Beträge soll erst nach Thema> Einkommensteuer und Aufwendungen A bleben des Arbeitnehmers oder anläßlich des Tages der nationalen Arbeit<: bei dessen Ausscheiden aus der Firma >> Die Aufwendungen, die der Betriebs- des Arbeitgebers erfolgen. Eine Verantwor­führer anläßlich des Tages der Nationalen tung für die Sicherung der auf dem Konto Die Stettiner Arbeitsdienstler können also, Arbeit für die Bewirtung und Beschenkung eingezahlten Gelder sollte keinen der Arbeitgeber wenn sie schon Lohn bekommen, der Gefolgschaftsmitglieder macht, können des Genusses scheidung zwischen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung nicht tragen. Diese neue Art von Zukunft- wenigstens einmal im Jahre triebseinnahmen? Ist es nicht praktisch des Einkommens abgezogen werden.<< sicherung<, die darauf hinausläuft, daß der teilhaftig werden, ihre heimatlichen Führer G. A. F. gleichgültig, ob die ehrenamtlichen Bezüge Kein Arbeiter würde daran denken, das Glas Unternehmer einen Teil des Lohnes arbeiten zu sehen. so oder so bezeichnet werden? Keineswegs. Vielmehr verbirgt sich hinter dieser Benen­nung ein echt nationalsozialistischer Bluff. Die Sätze sind ein wahres Kabinettstück nationalsozialistischer Stilkunst, der nicht nur die Erfindung ehrenamtlicher Bezüge ge­lungen ist, sondern auch, die Befreiung der Führer vom Steuerzahlen anzuordnen, aber die ausdrückliche Fest- Das Ziel der deutschen Handelspolitik muß selbst betont, saisonbedingt ist, bleibt aber stellung der Steuerbefreiung zu vermeiden. in der gegenwärtigen Situation eine Stei- hinter der vorjährigen, wo sie 10 Prozent be­Der Arbeitslohn ist Einkommen, Be- gerung der deutschen Einfuhr sein. trug, zurück. Der Ausfuhrüberschuß beträgt und hat damit den tung« schreibt: triebs einnahmen sind es aber an sich Denn der bisherige Import von 4,16 Milliar- diesmal 50 Mill. RM nicht, sondern erst nach Abzug der Betriebs- den im Jahre 1935 reichte nicht aus, um Er- höchsten Stand dieses Jahres erreicht. Aber ausgaben. Nennt man die Bezüge der nährungsschwierigkeiten und Rohstoffknapp- diese Besserung der Handelsbilanz ist bisher Herren Führer statt Lohn Betriebseinnahmen, heiten zu beseitigen, obwohl gleichzeitig Roh- eben immer wieder auf neue Verringe­so kann, wenn man den Betriebseinnahmen die stoffvorräte aus 1934 etwa in der Höhe von rung der Einfuhr zurückzuführen, wäh­mußten von wurden rend gerade ihre Vermehrung immer mehr zu Betriebsausgaben gleichsetzt, das Privileg der einer halben Milliarde unbezahlte Waren- einer dringenden Notwendigkeit wird. Steuerfreiheit eingeräumt und dennoch der und in gleicher Höhe Anschein erweckt werden, als sei es keines, schulden an das Ausland entstanden waren. Einfuhrverminderung im Juli muß zudem be­sondern> der Begriff der Gleichmäßigkeit der Es handelt sich also um eine Steigerungsnot- sonders große Schwierigkeiten bereitet haben. Besteuerung erfüllt, den Reinhardt in seiner wendigkeit, die die Höhe von 1 Mil- Entgegen der Saisontendenz, trifft die Be­Ilmenauer Rede als nationalsozialistischen liarde überschreiten müßte, selbst, schränkung ausschließlich die Nah­Na und? Woran liegt das? Man könnte Grundsatz verkündet hat. Wie das gemacht wenn man berücksichtigt, daß durch die in- rungs- und Genußmittel. Deren Ein­auf mangelhafte und minderwer­wird, zeigt der zweite Abschnitt dieses Kapi- dustrielle Ersatzproduktion( im wesentlichen fuhr ist insgesamt um 15.5 Millionen gedrosselt worden, ebenso wie tige Ernährung hinweisen oder auf ein bis jetzt Benzin und Zellstoff) und durch die 13 Prozent tels der Richtlinien. Er lautet: >> Es kann allgemein davon aus- noch fragwürdigere Vermehrung der Agrar- die von Textilstoffen( um 8 Millionen), Nachlassen der Schulzahnpflege, gegangen werden, daß bei den Perso- erzeugung mehrere Dutzend Millionen einge- um eine gewisse Mehreinfuhr von Kriegsroh- die in den> 14 Jahren der Miẞwirtschaft<< mit nen, die bei den Kreisbauernschaften ehren­spart werden können. Die Erhöhung der stoffen, wie Eisenerz und Kautschuk, Sorgfalt gefördert wurde. amtlich tätig sind, durch diese Tätigkeit Ausfuhr ist augenblicklich nur das Mittel, zu ermöglichen. Es ist aber nicht wahr- weiß einen besseren Trost: Betriebsausgaben in Höhe der sich die starke Einfuhr­ihnen vom Reichsnährstand ge- um eine vermehrte Einfuhr zu erlangen. So scheinlich, daß währten Entschädigungen ent- lange das nicht gelingt, müssen die Spannun- beschränkung von Nahrungs- und stehen. Bei den Personen, die bei den gen, die sich aus der Rohstoffknappheit er- mitteln in der nächsten Zeit wird aufrecht­leitung des Reichsnährstandes tätig sind, geben, immer neu auftauchen und sich unter erhalten lassen. Die geringe Steigerungsfähigkeit des können die Verhältnisse verschieden liegen. Umständen, z. B. beim Eintritt einer unzu­Jedoch können auch hier Betriebsausgaben reichenden Ernte, akut verschärfen. Die Ein- deutschen Exports ist dabei eine in angemessener Höhe ohne besonde- fuhr, die 1929 rund 13% Milliarden RM be- dige Sache. Man muß sich der Tatsache be­ren Nachweis anerkannt werden.< tragen hatte die Ausfuhr lag noch einige wußt sein, daß in dem größten Teil der kapi­Den> Führern« wird also, im Gegensatz zu Millionen höher war 1933 auf 4,2 Milliar- talistischen Welt ausgesprochen gute, zum anderen Sterblichen, der Nachweis, daß den den RM gefallen. 1934 war sie 4,45 Milliar- Teil Hochkonjunktur herrscht. Man hätte er­Betriebseinnahmen Betriebsausgaben gegen- den, ging aber 1935 wieder zurück auf 4,16 warten können, daß mindestens bestimmte und in welcher Höhe, erspart. Milliarden, obwohl seitdem die fieberhafte deutsche Wirtschaftszweige, wie die Eisen­Sondergericht in Königsberg verur­des Staatssekretärs Beschäftigung der Rüstungsindustrie einen und Stahlindustrie, der Maschinenbau diese teilte einen Bauern, der bis zum Jahre Reinhardt hinsichtlich der Betriebsausgaben außerordentlich starken Bedarf von auslän- Industrien können z. B. in England die Nach- 1932 der NSDAP angehört hat, zu den Verdacht, daß es da kaum dischen Rohstoffen hervorgerufen hatte. 1936 frage nicht mehr befriedigen die deutsche einem Jahr und 6 Monaten welche gibt. Er ist nicht ganz unbegründet, zeigt in bezug auf die Einfuhr keine Besse - chemische Industrie etc. bedeutende fängnis> wegen gehässiger, hetzeri­von niederträchtiger Gesinnung denn es steht in den Richtlinien: Exportsteigerungen erreichen müß- scher und Reichsnähr­» Die aus den Kassen des über leitende Per­Im ersten Halbjahr betrug die Einfuhr ten. Das ist aber nur in verhältnismäßig ge- zeugender Aeußerungen standes gewährten Tage- und Uebernach­tungsgelder sind als steuerfreie Einkünfte 2110 Mill. RM gegen 2126,9 Mill. in der glei- ringem Grade eingetreten und wird teilweise sönlichkeiten des Staates und außerdem aus chen Vorjahrszeit; sie weist also eine leichte durch Exportverluste gerade in Zweigen der§ 186 StGB wegen Verächtlichmachung des Die Führer des Reichsnährstandes beziehen Verringerung auf, obwohl die agrarische Ab- Fertigwarenindustrien, die früher eine starke Oberpräsidenten und Gauleiters<. In der Ur­also außer ihren ehrenamtlichen Bezügen sperrung infolge akuten Futtermittel- Exportfähigkeit und eine gefestigte Position teilsbegründung heißt es: Weltmarkt hatten, wettgemacht. noch andere Aufwandsentschädigungen, und und Fleischmangels gelockert und eine er- auf dem Oelsaaten, Fest steht jedenfalls, daß auch diese sind steuerfrei. Weniger erlesene höhte Einfuhr von Oelfrüchten, Wirtschaft den An­zugelassen werden deutsche Volksgenossen werden weniger schonungsvoll Fleisch und Schweinen Die eben veröffentlichten Ziffern s chluß an die aufsteigende Kon­behandelt. In den gleichen Richtlinien wird mußte. zur Entschädigung des Führer- und Ver- über den Außenhandel im Juli zeigen dieselbe junktur der übrigen Welt nicht trotz der Mil­waltungspersonals beim Deutschen Luft- Tendenz. Die Einfuhr ist mit 346 Mill. gegen- h at finden können und beim Reichs- über dem Vormonat( 360 Mill.) wert- und liardensubvention für den Export, trotz allen sportverband wirtschaftlich luftschutzbund« gesagt, daß ihre Auf- mengenmäßig um 4 Prozent gesunken. Die Drucks, den Schacht auf die Und deshalb wandsentschädigungen keine steuerfreien Ausfuhr ist von 371 im Juni auf 395 Mill. ge- schwächeren Länder ausübt. diese stiegen etwa um 7 Prozent. Aufwandsentschädigungen sind, weil Die Steige- bleibt das Nahrungs- und Rohstoffproblem in Verbände weder zu den Gliederungen der rung, die, wie die amtliche Verlautbarung seiner ganzen Schärfe bestehen.

Landesbauernschaften und bei der Reichs­

überstehen, Schon die

erweckt

Diskretion

zu behandeln.<<

rung.

-

-

des

-

-

-

um

Futter­

merkwür­

die

R. K.

-

Aber die DAZ

>> Doch sei hier daran erinnert, daß diese Zahnkrankheiten keineswegs ein Zeichen moderner Degenera­tion sind, wie vielfach angenommen wird. Man findet sie in Alemannengrä­bern bei weit mehr als 50 Prozent der Funde.<

Und was den alten Alemannen recht war, muß den jungen Neugermanen billig sein. Zum Teufel mit der Zahnheilkunde!

Der Undankbare

Das

-

Ge­

> Die Strafe habe so schwer ausfallen müssen, weil die Straftaten geradezu eine Gipfelleistung an Beschimpfungen und Ver­leumdungen darstellen, was um so verwerf­licher sei, als gerade der Ange­klagte als Bauer genau wußte, in welcher Weise sich die natio­nalsozialistische Regierung besonders des Bauernstandes angenommen habe.<

Er scheint es nicht genau gewußt oder wenigstens nicht gemerkt zu haben. Wahr­scheinlich liest er keine Zeitungen.