Reichsbeamte und Gemeindepersonal im Dritten Reich

Parteibuchbeamte Feldwebel

-

Gemeine

weiterhin aus Ersparungsgründen auf die Löhne drücken wird und darüber hinaus die Reprivatisierung der gemeindeeigenen Unter­nehmungen munter fortgesetzt werden dürfte. Die Arbeiter sind in beiden Fällen die Leidtragenden.

>> Im allgemeinen wird der Inhalt der gendermaßen ausgesprochen: Arbeitspflicht dahin zu

bestimmen

sein,

daß der Beschäftigte sie unter Aufwendung aller ihm gegebenen geistigen und kör­perlichen Fähigkeiten zu erfüllen hat hier steht der Umfang der Arbeit nicht im Ermessen der Beschäftigten.<<

In den>> Sondernachrichten der Deutschen ist nicht die Rede. Er darf weder die wirt- und alles der Willkür überlassen. Ueber die Adolf Hitler hat den Gemeindearbeitern Arbeits- Korrespondenz< vom 3. September schaftlichen oder sozialen Interessen gegen- rechtliche Auswirkung der sogenannten und-Angestellten Recht und Freiheit genom­werden soeben weitere Ausführungsanweisun- über den Behörden vertreten, noch darf er» Treupflicht zur Arbeitspflicht gibt men. Aber Dr. Robert Ley stellt in seiner gen zur Hitler- Verordnung vom Oktober 1934 ihnen Rechtsschutz gewähren. Die Besol- der führende Arbeitsrechtler Nipperdey in neuesten Anweisung fest, daß ihnen der Be­über Ziel, Wesen und Aufgaben der Deut- dungs- und Arbeitsverhältnisse der Beamten der» Deutschen Juristenzeitung<<, wie folgt, triebsführer und der Betriebsobmann ge­schen Arbeitsfront erlassen, die fast in jedem werden nach dem allein maßgebenden Willen Auskunft: blieben ist. Dieser Trost wird von Ley fol­Paragraphen den Totalitätsanspruch des Führers bestimmt. Die deutschen Beam­der DAF betonen und so den Zwangscharak- ten sind noch minderen Rechts, als die in die ter dieser Scheingewerkschaft noch deut- Arbeitsfront gezwungenen Arbeiter und An­licher, als bisher feststellen. Gegenüber der gestellten, sie sind jeder noch so bescheidenen in der Arbeiterschaft bestehenden Unzufrie- Berufsvertretung beraubt. Die Beamten sind denheit mit der Arbeitsfront wird auch end- der Partei nicht nur in Ausübung ihrer gültig erklärt, daß sie keine Arbeiter- dienstlichen Pflichten verantwortlich, sondern Deutlicher läßt sich die» Treupflicht<< als vertretung sein will. auch für ihr Privatleben, das sie den natio- Zwangsarbeit von Unfreien nicht mehr cha­Parteianschauungen ent- rakterisieren. Arbeitszwang bis >> Hierbei sei noch besonders darauf hin- nalsozialistischen zur Er­gewiesen, daß die DAF sich nicht mit sprechend einzurichten haben. So der Bericht schöpfungsgrenze, das ist der Sinn der Treu­ange­der Leistungsgemeinschaft einzelner Grup- des Internationalen Arbeitsamtes die pflicht. Die Arbeiter in öffentlichen Betrieben sehen haben. Betriebsführer ist der die Kompanieführer des Betriebes. Betriebsob­pen von Deutschen , wie der Indu-> Beamtenorganisation in Deutschland «<, jenes dürfen gegenüber ihren Betriebsführern nicht dem das Parteibuch- sogenannten Ehrengerichte anrufen, striearbeiter, zu befassen hat, viel- Deutschland , in mann ist der» Etatsmäßige« des Betriebes.< mehr ist ausdrücklich die Rede von der beamtentum endgültig abgeschafft sein sofern der Führer Beamter oder Soldat ist, Gut gebrüllt, Herr Ley, aber wo bleibt der Leistungsgemeinschaft aller Deut soll. auch sonst steht ihnen das Recht ehrenge- Rest der Mannschaft? Nach dem Wörterbuch Gerichtlicher Verfolgung nur zu, wenn die Auf- der Heeresverwaltung, dem die Definierung Grund des sichtsbehörde zustimmt. Die Ehrengerichte des» Etatsmäßigen« entnommen ist, gehören

schen...(§ 2)<.

vorbehalten,

Für

das

über

im Oktober 1933 errichteten» Reichsbund der verhältnisses ist nicht die Rede. Die> Ver­

an,

der

gegen­

>> Friedrich Wilhelm schuf zum ersten Male den Begriff des etatsmäßigen Feldwebels. Dieser etatsmäßige Feld­webel war als der Fürsprecher der Mann­schaft beim Kompanieführer gedacht und so bildeten sich die Begriffe des» Vaters der Kompanie« für den Kompanie­führer und der» Mutter« für den Feld­webel... So möchte ich das Ver­hältnis des Betriebsobmannes

zum

der Arbeit<.

Betriebsführer

nicht

Das wahnwitzige Messer

Eine 35jährige Berlinerin wurde vor dem

Anbruch des Dritten Reiches wegen krampf­

den Personal in Nicht ganz so laut und offen wird über meindebetrieben ist auf das Schicksal der Beamten und Arbeitnehmer Gesetzes> zur Wiederherstellung des Berufs- stehen also in der Praxis nur den Betriebs- zu den Personen des Soldatenstandes in den öffentlichen Betrieben gesprochen. Es beamtentums< vom 7. April 1933 der Begriff führern bei Maßregelung ihrer Gefolgschafts- nur Offiziere, Feldwebel, Unteroffiziere, Ge­blieb dem Internationalen Arbeitsamt in Genf der» politischen Unzuverlässig- mitglieder zur Verfügung. Die Arbeiter und freite und Obergefreite( Seite 170), sondern sind als» unterste Klasse« auch die Gemeinen. kürzlich in einer Veröffent- keit« eingeführt worden. Nach dem» Son- Angestellten in den Gemeindebetrieben lichung über die Beamtenberufsver- dergesetz zur Ordnung der Arbeit in öffent- unter Hitler zu Untertanen ihrer Vor- Die Arbeiter und Angestellten der öffent­bände im Dritten Reich etwas Licht in das lichen Betrieben« entscheidet der Führer gesetzten geworden. lichen Betriebe im Dritten Reich sind die bisherige Dunkel dieser völligen Entrechtung des öffentlichen Betriebs autoritativ. Diese organisatorische Entmachtung des Gemeinen. Adolf Hitler ringt um die> Ehre der Reichsbeamten zu bringen. Aus dem Be- Der Führer» sorgt für das Wohl der Be­Gemeindepersonals gewinnt in richt geht hervor, daß nach der Zerschlagung schäftigten. Diese haben ihm» die Treue zu wärtigen Periode der Aufrüstung, der Spar­der früheren Beamtenorganisationen mit dem halten<. Von einer Gegenseitigkeit des Treue- programme und des Lohndrucks erhöhte Be­deutung. So deutete Oberbürgermeister Deutschen Beamten<( RDB) alle Grund- trauensräte< sind gleich ihren Kollegen im Wagenführ- Düsseldorf kürzlich in einer Rede rechte, wie sie die Weimarer Ver- Privatbetrieb Puppen des Führers. Der Son­fassung den Beamten gewährt dertreuhänder für öffentliche Betriebe kann sachlicher hatte, restlos aufgehoben sind. Vertrauensratsmitglieder>> wegen Nach der republikanischen Verfassung hatte oder persönlicher Ungeeignetheit« jederzeit das Reich nicht nur auf das Recht, die abberufen. Die Herausgabe einer Dienstord­Grundsätze die der Kannvorschrift, Be­Beamtengesetzgebung nung ist aufzustellen, sondern es waren bereits in der triebsführer kann also auch davon absehen zu rechnen, daß die Verfassung wichtige Grundrechte festgelegt. Nach Art. 128 war allen Staatsbürgern ohne Unterschied entsprechend ihrer Befähigung die Zulassung zu öffentlichen Aemtern ge­sichert. Im Art. 129 waren die Beamtenrechte garantiert, im Art. 130 war den Beamten im Zusammenhang mit Art. 124 die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Koali­tionsfreiheit gewährleistet. Es hieß aus­drücklich:

für

> Die Beamten sind Diener der Gesamt­heit und nicht einer Partei.<< Unter Aufhebung jeder Selbstbestimmung der Be­amten sind unter Adolf Hitler die Satzungen des RDB vom Reichsinnenminister festgelegt worden. Der Leiter des Bundes wurde, wie der Bericht besagt, als Führer« eingesetzt. » In Deutschland erstreckt sich das Führerprinzip nicht nur auf die politische Leitung..., sondern auch auf alle irgend­wie durch Organisation erfaßbaren Lebens­gebiete, selbstverständlich auch auf die Be­rufsorganisationen der Beamten und öffent­

lichen Angestellten.<<

Die Reichsbeamten wurden zu Knechten der Partei gemacht. So ist 1934 das Statut des Reichsbundes geändert worden. Es erhielt folgende Präambel:

>> Der RDB ist eine parteibetreute Organisation. Er wird von einem ein­zigen Leiter geführt.<<

werden

Die Funktionärposten des RDB durch das Hauptamt für Beamte«, also durch eine Stelle der NSDAP besetzt. Alle Beamte des Reiches, der Reichsbahn, der Reichspost, der Reichsbank, der Länder, der Gemeinden und der öffentlichen Körperschaf­ten müssen Mitglieder des Bundes sein. Das gleiche gilt für Beamtenanwärter und Dauerangestellte.

Lehrer, Pfarrer und Juristen können Mit­glieder des RDB werden, wenn sie vorher dem Nazi- Lehrer- oder Juristenbund ange­hörten.

> Die Mitgliedschaft zum RDB oder zu einer der beiden genannten Orga­nisationen und außerdem zum RDB ist Zwang.<

Der RDB wird nach dem Führergrund­satz geleitet. Der Hauptamtsleiter, der Füh­rer des Bundes, wird vom Führer der Partei ernannt. Sinngemäß erfolgt die Bestellung der übrigen Amtswalter. Der Leiter beruft zwar einen Führerrat, doch liegen alle Ent­scheidungen allein beim Führer. Der Mit­gliedsbeitrag von 2.30 RM ist für die Partei­mitglieder auf 1.30 RM ermäßigt.

Unter den Aufgaben des Reichsbundes steht an der Spitze:

mit

>> Erziehung der Mitglieder zu vorbild­lichen Nationalsozialisten und Durchdrin­gung der gesamten Beamtenschaft nationalsozialistischem Gedankengut.< Von irgend welchen sozialpolitischen oder gar gewerkschaftlichen Aufgaben des RDB

>> daß das Reich allmählich mit den Auf Wirtschaft wendungen zur Belebung der nachlassen wird und den Gemeinden diese Aufgabe überläßt.<< Die Gemeindearbeiter haben also damit kommunale Diktatur Verlagsanstalt

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FRIEDRICH STAMPFER

DIE 14 JAHRE

Drei neue Bücher:

DER ERSTEN DEUTSCHEN REPUBLIK

640 Seiten. Großformat. Für die ČSR kartoniert: Kč 80.-, Leinen: Kč 105., England:-.16.6( Leinen& -.19.3), Dänemark : Kr. 16.50, ( 21.60), Holland : hfl. 5.50( 7.-), Polen : Zl. 20.-( 25.50), Schweiz : Fr. 11.25( 14.80), USA $ 3.65( 4.80) und für andere Länder in ent­sprechender Umrechnung.

Friedrich Stampfer war als Chefredakteur des Berliner» Vorwärts< ( 1916 bis 1933), als Reichstagsabgeordneter und Mitglied des Sozial­demokratischen Parteivorstandes an allen Kämpfen beteiligt, die die erste Deutsche Republik, von ihrer Entstehung bis zu ihrem Sturz nach innen und nach außen zu führen hatte. Sein inhaltsreiches Buch ist erlebte Geschichte. Keines der Keines der zur Rechtfertigung geschriebenen Memoiren­werke, sondern ein gewissenhafter Tatsachenbericht, der ausführlichste und tiefgehendste, über die in jeder Hitlerrede geschmähten und doch so bedeutungsvollen VIERZEHN JAHRE. In einem kurzen Vorwort be­kennt sich Stampfer zur vollen Mitverantwortung gegenüber allen Vor­würfen, die von Freund und Feind gegen die sogenannten» Schuldigen< am Fall der Deutschen Republik erhoben werden. Im übrigen drängt er dem Leser seine Meinung nicht auf. Er liefert ihm die Grundlagen zur Bildung eines eigenen Urteils. Ein ausführliches Personen- und Sach­register machen das Buch zum unentbehrlichen Hand- und Nachschlage­werk der Deutschen Geschichte bis 1933.

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Das Juli August- Heft der wissenschaftlichen Monatsschrift der reichsdeutschen Sozial­demokratie enthält folgende Aufsätze:

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