Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 4 (1936) [313

Nr, i?3 SONNTAG, 4. Oktober 1936 60$ialdgmslraKfd)g0 flfocfonfttoft Verlag; Karlsbad , Haus„Graphia"— Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite Aus dem Inhalt; Der Währungsfrieden Ein glückliches Volk Schnorrer-Sozial ismus Der Spaziergang nach Paris Anirlff der Gesentevolutioii Zynischer Bruch des Nichtinterventionsabkommens— Spanien klagt an In der am 28. September in Paris 'portugiesische Angriffs- abgehaltenen gemeinsamen Konferenz � r j e„ gegen das demokrati - des IGB und der SAI wurde nach- jo-i-p Snanien wird immer£&• stehende Entschließung einstimmig an- 3 c f1 e � p a n i e u w 1 1 u i m ui c x g e- fährlicher. Farbige Truppen aus genommen. »Der Aasschuß des Internationalen Gewerkschaftsbundes und die Exekutive der Sozialistischen Arbeiter-Internationale, in Paris am 28. September versammelt, bekräftigen ihre Erklärung vom 28. Juli 1936, daß entsprechend den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts die rechtmäßige Regierung Spaniens inderLageseinmuß, sich die zu ihrer Verteidigung notwendigen Mittel zu beschaffen. Diese Regierang vertritt die überwältigende Mehrheit des spani schen Volkes ohne Rücksicht auf politische und religiöse Unterscheidungen. Nachdem sie die Berichte der Genossen Pascual Tomas(Delegierten des spanischen Gewerkschaftsbundes) und JimenezdeAsua(Delegierter der spanischen Sozialistischen Parte!) gehört haben, verweisen die beiden Ausschüsse mit Nachdruck auf die Wichtig- 1—* r?-------------------- kelt der Erklärung, die der spanische W*****&& hßt Uch spaolschen Außeu- Außenminlster vor dem Völkerbund abgegeben hat: daß die Generale, die sich gegen die am 14. Feber von den Wählern berufene rechtmäßige Regierung erhoben haben, von selten Deutschlands und Italiens (direkt oder durch Vermittlung Portugals ) mit Waffen, Flugzengen und Tanks beliefert worden sind, und zwar auch noch, nachdem diese Staaten das Nicht- eimnischongsabkommen unterzeichnet hatten. Es ist Pflicht aller Regierungen, insbesondere der französischen Regierung and der englischenRe- g i e r a n g, diese schwerwiegenden Beschuldigungen sofort zu prüfen. Das internationale Abkommen unter den Mächten, keine Waffen nach Spanien zu liefern, ist abgeschlossen worden, um die Gefahr eines allgemeinen Krieges abzuwenden und ist nur so lange verpflichtend, als es von allen loyal eingehalten wird. Die Verletzung dieses neuen internationalen Abkommens durch Deutschland und Italien muß unweigerlich zu einer Ueberprüfung der Sachlage durch die andern Mächte führen. Die SAI und der IGB versichern die spanische Arbeiterklasse ihrer vollsten Solidarität in ihrer heldenhaften Verteidigung der demokratischen Freiheitsrechte des spanischen Volkes. Die internationale Arbeiterbewegung ist in diesem Kampfe nicht neutral und kann niemals neutral sein!« * Hinter dem Schleier der diplomati sehen Reden in Genf sollte die schreck lichste Niederlage des Rechts und des Friedens verborgen werden. Die spanische Tragödie nähert sich dem Höhepunkt. Deutsche , italienische Tanks, geführt von deutschen und italienischen Mannschaften, rollen zum Angriff auf Ma drid , deutsche und italienische Flugzeuge, geführt von deutschen und italienischen Piloten, werfen Bomben auf spanische Städte, auf die Verteidiger der Freiheit. Der deutsch -italienisch- Marokko , deutsches und italienisches Kriegsmaterial, Offiziere und Instrukteure bilden den Kern der Truppen der rebellischen Generale. Deutsch land und Italien sorgen für den Nachschub von leichten und schweren Waffen und Munition, Portugal hat auf seinem Gebiet die Organisation der Angriffstruppen gestattet, auf portugiesischem Gebiete sind die Verpfle- gungs- und Nachschubszentren der Rebellen, ihre Flugbasen, ihre Etappe. Portugal ist die Basis des Angriffs auf Madrid . Die französische wie die englische Regierung wissen es. Die Noten, die der spanische Außenminister del Vayo ihnen in Genf überreicht hat, beweisen es mit erdrük- kendem Material. Diese Noten sind von den Regierungen streng geheim gehalten worden. Der englische Außenminister minister lange bearbeitet, um ihn von der Nennung der schuldigen Länder vor dem Plenum des Völkerbundes abzuhalten. Der spanische Außenminister hat sich das Recht, über das Thema Spanien vor der Völkerbundsversammlung zu reden, erst gegen die Schiebungen und diplomatischen Winkelzüge der konservativ-reaktionären Kräfte im Völkerbund erkämpfen müssen. Zu dem offenen Bruch des Rechtes und der Verträge durch die Angreifermächte gesellte sich das Streben aller konservativen Elemente, sich durch Schweigen und Vertuschen der Wahrheit zu Komplizen der Gegenrevolution zu machen. Die Rede delVayos vor der Völkerbundsversammlung hat den Schleier zerrissen. Sie läßt erkennen, daß in Spanien die Gegenrevolution einen Eroberungskrieg für ihre Sache führt. Sie enthüllt, daß die Gegenrevolution den Ideenkampf führt, vor dem die auf der Idee der der Demokratie ruhende französische Volkafroutregierung aus ideeller Schwäche zurückgeschreckt ist. Sie zeigt, daß Deutschland und Italien , die beide das Nichtinterventionsabkommen über Spa nien unterzeichnet haben, dies Abkommen mit größtem Zynismus tagtäglich gebrochen haben. Die französische Politik, die die Initiative zu diesem Abkommen getroffen hat, hat damit der spanischen Freiheit einen furchtbaren Stoß versetzt. Auf die Anklagerede del Vayos hat der unglückselige französische Außenminister D e 1 b o s nur mit zwei kurzen nichtssagenden kläglichen Sätzen geantwortet, die den völligen Zusammenbruch seiner Pohtik mehr aufzeigen als verbergen. Was aber ist das gesamte diplomatische Spiel der demokratischen Mächte wert, das auf die Einbeziehung von Deutschland und Italien in Sicherheitsund Friedenspakte abzielt? Was sind Verträge wert, die mit Mächten geschlossen werden, die feierlich eingegangene Verträge vom Tage der Unterschrift an wie Fetzen Papier behandeln? Die Anklage Spaniens Rede des spanlsdien Außenministers del Vayo Angesichts der Verschwörung des. haben wir volle Autorität im Namen des spa- Schweigens aller konservativen Kräfte gegen die Entlarvung des faschistischen Angriffs auf Spanien veröffentlichen wir die Rede, die der spanische Außenminister del Vayo auf der Völkerbundsversammlung in Genf gehalten hat. >Die spanische Regierung vertritt und symbolisiert die Sache des Friedens. Das mag als ein grausames Paradox erscheinen, aber für diese Sache schlagen sich von einem Ende Spaniens bis zum anderen alle diejenigen, die entschlossen sind, lieber zu sterben, als sich durch die Gewalt ihren Glauben an die Demokratie, an die Freiheit im Innern und ihre feste Anhänglichkeit an den Frieden als höchster Regel ihrer Außenpolitik entreißen zu lassen. Ich habe mit meinen eigenen Augen den Preis gesehen, den man für die Freiheit und den Frieden zahlt. Niemand wird mit Recht dem spanischen Volk vorwerfen können, das heute dieses Ideal mit Waffen in der Hand verteidigt, so wie es dies gestern mit dem Stimmzettel getan bat, daß es anderen sein eigenes Ideal aufzwingen wolle, mit Gewalt, mit dem Mittel der Verschwörung und der Intrige oder gar, indem es auf fremden Gebiet am Bürgerkrieg teilnimmt. Kein Land, so verschieden auch sein inneres System von dem unseren sein möge, hat zu fürchten, daß Spa nien , das wir vertreten, in seine inneren Angelegenheiten eingreifen werde. So viel Grund die spanische Regierung auch hätte— und der Gründe sind viele, und die Beweise häufen sich turmhoch— um eine Haltung zurückzuweisen, die sowohl mit den Regeln des internationalen Lebens wie mit den Pflichten, die die Teilnahme am Völkerbund uns allen auferlegt, unvereinbar sind, so ist doch für uns die Souveränität jeden Landes ebenso geheiligt wie unsere eigene Unabhängigkeit. Dies gilt besonders vom unseren un mittelbaren Nachbarn. Wir respektieren alle Doktrinen der anderen, aber wir verlangen den gleichen Respekt gegenüber der unseren. Nach allen demokratischen Regeln nischen Volkes zu sprechen. Der Bürgerkrieg ist uns auferlegt worden. Nicht wir sind es, die den Kampf begonnen haben, sondern jene, die nicht den WUlen des spanischen Volkes annehmen wollten, und die schon vor den Wahlen, so wie es die Ueberfülle der polltischen Dokumente beweist, die in die Hände der Regierung gefallen sind, nur daran gedacht haben, sich gegen die Nation zu erheben und ihre Vorbereitung zum militärischen Staatsstreich zu vervollständigen. Die historische Verantwortlichkeit für das in Spanien vergossene Blut fällt also ausschließlich auf jene, die sich in Waffen gegen die konstitutionelle republikanische Legitimität erhoben haben. Die schmerzliche Erfahrung, die wir gemacht haben, führt uns zu der Frage, ob in Zukunft die Kriege klassischer Form— der Angriff eines Staates durch einen anderen— noch auftreten werden. Die gegenwärtige Realität, die harte Realität meines Landes, zeigt, daß dies schon nicht mehr der Fall ist und auch in Zukunft nicht sein wird. Der zukünftige Krieg, der seiner Erscheinungsform nach der Zusammenstoß zweier Staaten sein kann, wird der Zusammenstoß, der Konflikt, der in der Geschichte immer dramatische Widerspruch von zwei Ideologien, zwei Geisteshaltungen, zwei bestimmten Weltanschauungen sein. Der Zyklus der nationalen Kriege verschwindet allmählich. So wie im 16. Jahrhundert Europa sich um zwii religiöse Ideale gruppierte, den Katholizismus und den Protestantismus, so kann man sagen, daß jetzt die Menschen sich um zwei politische Ideale sammeln: die Demokratie und das Regime der Unterdrückung. Da die Dinge so liegen, muß man sich fragen, ob es richtig ist, immer noch vom Kriege als von einer zukünftigen Eventualität zu sprechen, und ob es nicht ehrlicher wäre, den Krieg als eine schon unter unseren eigenen Augen existierende Real'tät anzusehen. Die blutigen Schlachtfelder von Spanien sind schon in der Tat die Schlachtfelder des Weltkrieges. Man wird sagen, das ist nur ein Bürgerkrieg. Ist dies tatsächlich der Fall? Ist es wahr, daß das, was die Spanier trennt, etwas ist, das sie allein angeht? Warum denn hat sich der Kampf in Spanien so rasch in eine der schwersten, um nicht zu sagen in die schwerste der aktuellen internationalen Fragen verwandelt? Die Wahrheit ist, daß die mühselige und schwierige Entwicklung der demokratischen Organisation, für die das spanische Volk sich frei entschieden hat, seine Gegner dazu verführt hat, einen wahrhaft verbrecherischen Angriff im Namen des gegnerischen Prinzips zu vollführen. Das Mittel dieses Angriffs ist die Armee gewesen. Das Volk das seinen Einrichtungen treu ist, hat ihm unter Bedingungen Widerstand geleistet, die wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte sind. Dieser Kampf hat sich, nachdem er begonnen hatte, sofort in eine internationale Frage verwandelt. Der Angreifer— in diesem Falle die rebellierende Armee— hat, und das ist eine unstreitbare Tatsache, moralische und materielle Hilfe von Staaten erhalten, deren politisches Regime jenem gleicht, das die Rebellen anstreben. Ein solches Verhalten schließt die Verneinung der wesentlichsten Grundlagen und Regeln jeder internationalen Zusammenarbeit in sich, es ist folglich unvereinbar mit der Aufrechterhalfung internationaler Beziehungen, die auf die Gerechtigkeit und die Ehre gegründet sind. Aber ich würde meine Pflicht zur Offenheit verletzen, wenn ich nicht die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Konsequenzen lenken würde, die eine internationale Situation, so wie sie im Falle Spanien getroffen worden ist, für die zukünftige Organisation jedes Systcns der kollektiven Sicherheit nach sich äehen muß. Es ist

Sammlungen