man bedenkt, daß Berlin damit den vielen Brüakierungen Londons , die es sich schon geleistet hat, eine schwerwiegende neue hinzufügt! Deutschland gewinnt damit verbesserte Aussichten auf italiensche Unterstützung bei dem Versuch, Sowjetrußland aus den Verhandlungen über den Westpakt hinauszudrängen. Aber kann durch solche Manöver die Ausschaltung Sowjetrußlands aus der europäischen Politik erreicht werden? Man will Frankreich schwächen, indem man es von Sowjetrußland trennt— aber je schwächer Frankreich wird, desto mehr ist die Tschechoslowakei , wenn sie sich nicht auf Gnade oder Ungnade in Deutschlands Hände geben will, auf das Bündnis mit der Sowjetunion angewiesen. Kein Wunder also, daß sowohl der tschechische Außenminister Krofta wie der Ministerpräsident Hodäa gerade jetzt ihre Treue zu den bestehenden Bündnissen besonders entschieden betonen. Rumänien und Jugoslawien können sich aber auch niemals endgültig auf die Seite von Mächten stellen, deren Sieg in einem Kriege automatisch auch den Sieg der ungarischen Revisionswünsche nach sich ziehen müßte. Das alles sieht nicht danach aus, als ob durch die Reise Cianos nach Berlin das Antlitz Europas entscheidend verändert worden wäre. Nichts ist gewiß als die Ungewißheit, nichts bleibender als der Wechsel. Deutsdie Streifliditer »Los von Rom !« nacfa braunem Muster Der Himmler- und der Papen-Kreis. Vor einiger Zelt wurde es ausdrücklich vermerkt, daß Hitlers widerlichste Kreatur, der»Reichsführer der SS« Himmler— Kameradenmörder und oberster Tscheka -Sadist — aus der katholischen Kirche ausgetreten sei. Der Himmler ist sicherlich eine der mächtigsten, sicherlich die unheimlichste Figur des Dritten Reiches . Er ist der unumschränkte Gebieter der Polizei und damit allgewaltiger Chef der kopfreichsten Behörde, über die die Diktatur verfügt. Was Wunder, wenn jetzt der streng-katholische Pariser»Kulturkampf« zu melden weiß: »Der Kirchenaustritt Himmlers hat zahlreiche Nachahmer gefunden, sowohl in der Polizei und der Geheimen Staatspolizei, als auch in der SS und vor allem in der Leibstandarte Adolf Hitlers . Kann es verwundern, daß im nationalsozialistischen Führerstaat die angeblich private Geste des gewaltigen Oberen der Gestapo und SS für ein Signal gehalten wird?« Politisch und geistig ein wenig komplizierter, aber nicht minder charakteristisch für die Höhe der neuen>Loe-von-Rom<-Welle, die das Dritte Reich, auf Schönerers Fußstapfen dahertappsend, entfesselt hat, ist die altkatholische»Bekehrung« eines gewissen Herrn Brombacher, der mit dem früheren Chefredakteur der»Germania «, Herrn Ritter, als ehemaliger badischer Zentrumspublizist, sich schon sehr früh im Dritten Reich für die borussische Form des Papen -Katholizismufl öffentlich eingesetzt hatte. Der Alt-Katholizismus, den Döllinger im Widerspruch zum Unfehlbarkeitsdogma, wie es durch den Kampf-Papst Pius den Neunten nach endgültigem Verlust der weltlichen Herrschaft verkündet wurde, in der Zeit der Verwicklimgen m der Gefolgschaft des siebziger Krieges ins Tjeben rief und der sich im Bismarckschen Kulturkampf der stärksten Förderung durch den»eisernen Kanzler« erfreute, war bis zu Hitlers Machtantritt längst wieder auf eine sehr spärlich bewachsenen Intellektuellen- Reservation im Süden und am Rhein hinuntergesunken. In Köln z. B., wo er einmal nicht wenige früher katholische Aerzte, Anwälte, Ingenieure, Professoren usw. gemustert hatte, war er kaum imstande, noch das Gebalt für einen einzigen Pfarrer aufzubringen. Jetzt hat Hitler — schon deshalb, weil sich die nationalsozialistischen Behörden mit auffallendem Wohlwollen der Sekte annehmen— ihn wieder quasi in Mode gebracht. Der Konvertit Brorabacher galt zusammen mit Herrn Ritter als der authentischste Interpret der im»Herren«-Kreis des Herrn von Papen gepflegten Ideen. Herrn Franz von Papen mag also die Sache nicht ganz angenehm sein; sein apostolischer Kredit an der Donau , mit dem er so gern dort Geschäfte machen möchte, ist so wie so nicht von weit her... Der UnwiderstehHdic »Da habe ich doch gestern eine große Freude gehabt: Zum erstenmal geschah es, daß mein Chef in Geldsachen zu mir kam. Es handelte sich nämlich um die Winterhilfe. Er kam mit der Büchse und sammelte. Und ich freute mich nicht nur, daß er kam, es machte mir besonderes Vergnügen, daß ich großzügig sein und ihm nichts abschlagen konnte.« »Der Westen«, Berlin , Nr. 287. Gezähmte Bisdiöfc Die vorjährige Denkschrift der deutschen Bischofskonferenz an den Reichskanzler und Führer ist nicht beantwortet worden. Auch die diesjährige wird keine Antwort erhalten. Eis sei denn, daß die Bischöfe neue schwere Konkordatsverletzungen als Antwort ansehen wollen. Eline der gröbsten von den zahlreichen bisherigen ist der Hinauswurf der Ordenslehrkräfte aus den bayrischen Schulen. Nachdem gerade auch in Bayern die Konfessionsschule von Jahr zu Jahr zurückgedrängt worden ist, werden nun die klösterlichen Lehrkräfte, insgesamt 1676 Schwestern, aus dem öffentlichen Unterricht ausgeschaltet. Es ist in diesem Zusammenhange gleichgültig, wie man grundsätzlich zu der Frage Kirche und Schule steht. Politisch wichtig ist, daß die katholische Kirche diese schwere und rechtswidrige neue Herausforderung mit christlicher Demut und himmlischer Geduld hinnimmt. Selbst bei Kardinal Faulhaber acheint es zu einer Protestbewegung nicht mehr zu reichen. Aber erst seine bischöflichen Amtsbrüder! Gerade in diesen Tagen der größten Niederlage, die sich im katholischen Bayern für die katholische Kir che denken läßt, hat der neuemannte Bischof von Passau Dr. Simon Landsberger den staatlichen Treueid geleistet. Er hat sich nicht damit begnügt, den Führer zu umschmeicheln, der das Christentum als das unerschütterliche Fundament des sittlichen und moralischen Lebens bezeichnet habe, und selbstverständlich darauf verzichtet, zu untersuchen, wie es mit diesem Fundament im Staate der Folterhöllen und des 30. Juni steht, sondern hat vor allem das bischöfliche Thema variiert;»Heute sei der Bolschewismus der Feind eines geordneten auf der Grundlage der im Christentum wurzelnden abendländischen Kultur ruhenden Staatswesen, zugleich auch der grimmigste Feind des Christentums. Diese Gefahr, die beider Existenz in gleicher Weise bedrohe, müßte genügen, sie zur Abwehr des gemeinsamen Feindes zusammenzuschließen.« Jeder Fußtritt Hitlers bewirkt nur ein weiteres Bündnisangebot der Kirche, und es scheint uns vollkommen illusionär, zu glauben, daß der deutsche Katholizismus unter der jetzigen Führung zu seinen alten Kampftraditionen zurückfinden könnte. Auch die gelegentlich scharfen Reden des Bischofs Graf von Galen in Münster ändern daran nichts. Er hält sie übrigens unter dem ausdrücklich zugesagten Schutze des streng katholischen Korpskommandeurs der Wehrmacht in Münster , und die dortigen Nazigrößen wissen sehr genau, daß ihnen dieser Bischof unantastbar sein muß. IShe die Kirchenf Uhrer In Deutschland nicht die Gewißheit haben, daß hinter dem jetzigen Nazistaat nicht irgend ein bolschewistisches Gebilde kommt, das auch die letzten katholischen Positionen zerstört, werden sie sich vom Nationalsozialismus noch mehr gefallen lassen als bisher. Der Katholizismus hat sich in der ganzen Welt für den Faschismus in seinen verschiedenen nationalen Spielarten entschieden. H „Eine Fülle von Gesuchen Der Präsident der Reichsanstalt hat in einem Erlaß an die Arbeitsämter die Statistik der Arbeltsvermittlung auf eine neue Grundlage gestellt. Zweck des Erlasses Ist, bis zum 30. Januar die letzte Million Arbeitslose statistisch verschwinden zu lassen, wie vorher schon mindestens anderthalb Millionen Erwerbslose statistisch hinweggezaubert worden sind. Zum Jahrestage der Machtergreifung* hat Hitler vor vier Jahren das Ende der Arbeitslosigkeit versprochen, und den gleichgeschalteten Statistiker möchten wir sehen, der den Befehl des Führers nicht auszuführen versteht. Sonderbar bleiben natürlich die immer wieder in den Nazlblättem zu findenden Klagen, daß alte Kämpfer, ältere Angestellte und junge Lehrlinge keine Beschäftigung finden können, aber die Statistik wdrd dadurch nicht gestört. Ganz auffallend ist nun eine amtliche Kundgebung gegen den Andrang von Stellungsuchenden. Kaum ist Göring zur Durchführung des neuen Vierjahresplanes berufen, so laufen in seinem Stabsamt»eine Fülle von Gesuchen um Verwendung ein, die den Geschäftsbetrieb außerordentlich hemmt«. Wo kommen nun eigentlich diese zahllosen Bewerbungsbriefe her, die den Posteingang einer Behörde verstopfen? Es ist nicht anzunehmen, daß jemand, der sich in Arbeit befindet, diese verläßt, um in die Ungewißheit einer ihm bis dahin fremden Verwaltung zu gehen. Mithin kann es sich nur um die beklagenswerten Scharen der unsichtbaren Arbeits- und Stellenlosen bandeln, die verzweifelt Briefe schreiben, wenn sich nur die geringste Wlahrscheinlichkeit einer Beschäftigung bietet. Görings erste Tat als Vierjahresdiktator ist, diesen Enttäuschten mitzuteilen, daß ihre Gesuche um Einstellung zwecklos sind. Kalte Erledigung der Juden Während die nur noch auf blutige Sensationen reagierende Welt neue Pogrome in Deutschland erwartet, geht geräuschlos die wirtschaftliche Vernichtung der Juden ihren Weg. Längst sind die Nürnberger Gesetze Uberholt und erweitert. Wo sie scheinbar den Juden noch einen Betätigungsraum gelassen haben, tritt das»gesunde Volksempfinden« ein, um sie zu verdrängen. Der stille Boykott der jüdischen Aerzte, Rechtsanwälte etc. durch Drohungen an diejenigen, die sich ihrer bedienen, hat nun höchsten reichsamtlichen Segen erhalten. Ein Runderlaß des Reichsministers des Innern verfügt, daß Notstandsbeihilfen oder Unterstützungen an Behördenangehörige nicht mehr gezahlt werden, wenn sie jüdische Aerzte, Zahnärzte, Apotheken, Heilpersonen. Kranken- und Heilanstalten, Entbindungsheime, Beerdigungsinstitute(!) Rechtsanwälte usw. in Anspruch nehmen. Das Landesarbeitsgericht Breslau hat entschieden, daß jüdische Angestellte keinen Anspruch mehr auf Weiterbeschäfti- gung in öffentlichen Betrieben haben. Das Amtsgericht Leipzig kassierte ein Testament als unsittlich, well ein Arier einen Juden als Erben eingesetzt hat. Auf einer Tagung der Reichsbetriebsgemeinschaft»Banken und Versicherungen« hat der Leiter, Lencer, erklärt, auch in diesen Betrieben dürfe es keine Gemeinschaft mehr mit den Juden geben. Das parteiamtliche»Hamburger Tageblatt« veröffentlicht eine liste von Staatsangestellten und Beamten, die bis in die letzte Zeit regelmäßig einen jüdischen Arzt konsultiert hätten, der als Frontkämpfer zur Kassenpraxis zugelassen ist. Man müsse sich fragen, woher Leute, die ihr Geld vom Staate erhielten, den Mut nehmen, es zu einem Juden zu tragen; so fragt das Blatt, um so unverschämter, als dieser Staat die jüdischen Frontkämpfer- Aerzte ausdrücklich zugelassen hat. Bisher gab es nur Städte, die Juden vom städtischen Grunderwerb ausschlössen. Die Stadt EMwangen hat dieses Verbot auch auf diejenigen ausgedehnt, die mit Juden Geschäfte tätigen. Und nun entfaltet sich der Kampf gegen die»Wucherer« als Folge der Fleisch-, Fett- und Eierknappheit und der nach allen Erfahrungen Infolge der stürmischen Nachfrage sich entwickelnden Ueber- schreitung der Höchstpreise von den Erzeugern bis zu den Verbrauchern. Das ist wieder einmal der richtige Zustand für die Losung »Der Jud' ist schuld!« Aus allen Teilen des Reiches kommen Meldungen, daß von den Verhaftungen und Geschäftsschlleßungen größtenteils Juden betroffen worden sind. Es gehört nicht viel Prophetengabe dazu, um vorauszusagen, daß das»gesunde Volksempfinden« binnen weniger Monate tausende jüdische Geschäftsleute zur Strecke gebracht haben wird. Unter»gesundem Volksempfinden« sind allerdings nur die direkt oder indirekt für den Nahrungsmangel verantwortlichen Nazis zu verstehen, mit denen die große Volksmehrheit längst nichts mehr zu tun hat. Hannes Wink. �Mtdeuwul du UntamUem�m Als der Nationalsozialismus zur Macht gelangte, wurden seine Wortführer auf juristischem Gebiet nicht müde zu verkünden: mit der waschlappigen Humanität des vergangenen Systems sei es nun vorbei. Man werde nicht mehr dem Verbrecher durch die winkende Begnadigung seine Strafe»versüßen«, das neue Recht sei»ein Herrenrecht, kein Recht für Knechte«(Dr. Frank).»Die gefühlsduselige Rücksichtnahme darauf, den Rechtsbrecher ja nicht scharf anzufassen, bedeutet eine Versündigung an der Pflicht der Strafrechtspflege, das Volk als Ganzes gesund und rein zu erhalten.«(Dr. Freisler.) »Es mag Ausnahmefälle geben, in denen statt des Rechtes Gnade walten kann, aber das sollen und müssen Ausnahmefälle bleiben. Eis wirkt niederdrückend auf Richter und Staatsanwalt, ermunternd auf den Rechtsbrecher, wenn man weiß, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, in mehreren Gnadeninstanzen einen Teil der Strafe nach dem andern abbandeln zu können.« So der gleiche Dr. Freisler zur Begründung des Abbaus der Gnadenstellen im»Na- tionalsoz. Zeitungsdienst« vom 13. Juli 33. Mittlerwelle aber hält das Dritte Reich bei seiner.... dritten Amnestie in 3V4 Jahren, und aus der deutschen Presse ist zu ersehen, daß allein die Zahl der durch das jüngste Amnestiegesetz(vom 23. April 36) von ihrer Strafe Befreiten bis zum 1. August d. J. reichlich eine halbe Million, genau 501.323 Personen betrug. Das sind offenbar die»Ausnahmefälle« des edeln Dr. Freisler! Auch hier stehen die Handlungen des Dritten Reiches in seltsamem Gegensatz zu seinen Ankündigungen. Man darf allerdings nicht glauben, diese Massenamnestierung sei aus Weichherzigkeit geschehen. Sie ist erfolgt, weil man sich angesichts der überfüllten Strafanstalten anders nicht mehr zu helfen wußte. Seine eigenen Anhänger, hat das Dritte Reich in 3532 Fällen amnestiert. Hierbei handelt es sich fast durchgehend um grauenhafte Mordtaten, Folterungen, bestialische Mißhandlungen, Erpressungen usw., die zusammengefaßt wurden unter den schönen Begriff»Uebereifer im Kampf für den nationalsozialistischen Gedanken«.— Seine Gegner hat das Reich begnadigt in 2777 Fällen,— hier handelt es sich durchgebend nur tun die leichtesten politischen Vergehen wie Straftaten gegen das Heimtückegesetz, also Beleidigungen des Etlhrers, anderer leitender Persönlichkeiten, Beschimpfung der NSDAP , des Reichs, der Wehrmacht usw., ein großer Teil der amnestierten jcälle ist im Rauschzustand begangen. Begnadigt wurden lediglich sog. »Meckerer«. Die wegen Hochverrats usw. verurteilten politischen Kämpfer blieben dagegen durchgehend von der Begnadigung ausgeschlossen. Die große Masse der Begnadigungsfälle (405.014) aber betrifft gewöhnliche— und zwar alle geringfügigen— Straftaten. Diese Zahl gibt einen zutreffenden Begriff von der in Deutschland zur Zelt bestehenden Strafmanie. Denn die entspricht der Gesamtzahl der normalerweise in Deutschland früher in einem Jahr Verurteilten. So wurden — bei riemlich gleicher Einwohnerzahl— z, B. im Jahre 1911 unter dem gewiß nicht sonderlich weichherzigen kaiserlichen Regiment 552.556 Menschen in Deutschland verurteilt An einem ganz bestimmten Tage, am 23. April 1936, war im Dritten Reich allein die Zahl der laufenden leichten Strafverfahren(inkl. derer, deren Strafe noch nicht verbüßt war), fast ebenso groß. Da die durchschnittliche Laufzeit gerade kleinerer Strafsachen bei weitem nicht ein volles Jahr beträgt so läßt sich allein aus dieser Ziffer eine Verdoppelung und Verdreifachung der Strafsachen im glücklichen Dritten Reich schlußfolgern. Die barbarisch-primitiven Vorstellungen, mit denen die Justizschergen Hitlers an das Strafrecht herangegangen sind, haben also in einer gänzlich prinzipienlosen Opportuni- tätspolitik geendet: In ihrem Drange, durch mitleidlose Strenge das Verbrechen»auszurotten«, haben sie nichts erreicht, als eine schwindelnde Verurteiltenzahl, die der Strafvollzug nicht mehr zu bewältigen vermag. Um sich der Masse der Verurteilten auf gute Art zu entledigen, mußte man zu der verpönten Begnadigung seine Zuflucht nehmen, und zwar — da man ja die von der Weimarer Republik geschaffenen sachkundigen Gnadenstellen abgeschafft hatte— zu der rohesten und schematiscbesten Begnadigung, die es gibt. zu einer Massenamnestie nach rein äußeren Gesichtspunkten: Man begnadigt halb- millionenweise etwa so viele Menschen, wie unter einer normalen Justiz im ganzen verurteilt werden würden und— es bleibt noch immer ein Uebermaß von Verurteilten übrig! Die große Freude »Eis ist wiederum der Fall, daß, wie das häufig immer bei solchen Gelegenheiten eintritt, bei wechselnder Jahreszeit auf bestimmten Gebieten bestimmte Verknappungs- erscheinungen sich bemerkbar machen. Aber wir können in diesem Jahre zu unserer großen Freude feststellen, daß das deutsche Volk diese Verknappungserscheinungen mit einer viel größeren Ruhe und Sicherheit zur Kenntnis nimmt, als das vor einem oder zwei Jahren der Fall war.« (Göbbels vor der Bauernabordnung in Hannover am Vortage des Aufmarsches auf dem Bückeberf.)
Ausgabe
4 (1.11.1936) 177
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