ain. Peutsches Reich.

Eine Leichenrede

nennt Professor Dr. Reinhard Frank in Salle a. S. einen Artifel Zur lex Heinze", den er in der Deutschen Juristen- 3tg." veröffentlicht. Er sagt darin der modischen Juristerei einige bittere Wahrheiten:

war

" Das, was uns Kriminalisten zur Protesterklärung veranlaßte, wenn auch nicht bei allen, so doch sicherlich bei vielen außer den Mängeln des bekämpften Entwurfs die ganze Art Handelt und Weise, wie man Strafgesetze überhaupt macht.

es sich um ein privatrechtliches Gesetz, so werden Sach­verständige aus allen Streisen zugezogen, und auch die Juristen nicht vergessen. Wie lange aber ist es her, seitdem man gehört hat, daß zur Vorbereitung eines Strafgeseges ein Fachmann herangezogen worden wäre! Wissen die Strafsenate des Reichsgerichts, weiß die Reichsanwaltschaft etwas davon? hat man sie jemals zu einem Gutachten aufgefordert? Vom Fels zum Meer fabriziert man jahrein jahrans Strafgesege; aber gerade die Behörden, die etwas von der Sache verstehen, nämlich die Gerichte und Staatsanwaltschaften,

Die Urteile vieler Das sind auch recht zweifelhafte Berateran gefliſſentlich fern. Gerichte und manche Entscheidungen des Reichsgerichts find manch­mal noch schlechter als die Gesetzesentwürfe der Geheimräte. Anmerkung des des Vorwärts".) Und doch thut es die Kenntnis des praktischen Lebens nicht allein, noch weniger die mit Emphase auftretende sittliche Entrüstung, geschweige denn der moderne Aberglaube, der bei jedem socialen Uebelbefinden das Strafgesez als Arzuei darbietet. Was not thut, ist fa ch= männisches Wissen, das, den Blick auf das Ganze gerichtet, die rechtlichen Beziehungen kennt, in die ein neues Gesetz ein­treten wird.

Um aber ein paar Proben von dem zu geben, was sich unsre Strafgesetzgebung in den letzten Jahren geleistet hat, sei folgendes hervorgehoben.

Die erfolglose Ausforderung zum Mord ist grundsätzlich straflos. Wehe aber dem, der es unternimmt", den Angestellten eines Geschäfts zum Verrat eines Geschäftsgeheimnisses zu bestimmen! Ihm droht das Gesetz zur Bekämpfung des un­Tauteren Wettbewerbs in§ 10 mit Gefängnisstrafe bis zu neun

Monaten.

Was das bedeutet, erkennt man bei der Erwägung, daß der Begriff des Unternehmens nach der Rechtsprechung die ent­ferntesten, fast die allerentferntesten Vorbereitungshandlungen umfaßt. Und doch erklärten die Motive zum Umsturzgesez ganz ruhig, das Unternehmen sei gleichbedeutend mit dem Versuch.

Jm vorliegenden Falle läßt sich die Auffassung des Magde- I die ministerielle Berl. Sorrefp." zu erneuten Warnungen burger Gerichts und des Reichsgerichts nur durch folgende vor den Bestrebungen des Verbands der Eisenbahn - Arbeiter. Die Erwägung erklären: Die betreffende Zeitung, die social-„ Berl. Korresp." schreibt:

demokratische Magdeb. Volksstimme" oder deren Redacteur war wiederholt vorbestraft. Die Personen der Zeitung hatten öfters gewechselt. Die Vorstrafen der früheren Redacteure waren dem Angeklagten bekannt. Auf Grund dieser faktischen Unterlagen tommt nun das Gericht insofern zu der Annahme einer „ erhöhten" Verantwortlichkeit, als es in der Fortführung der früheren, auf Beleidigungen gerichteten Tendenz der Zeitung oder ihrer Leiter durch den Angeklagten eine größere" Verschuldung findet. Es liegt in den Grenzen juristischer Möglichkeit, bei einem solchen, sozusagen, systematischen Ver halten der aufeinander folgenden Redacteure die Schuld dessen, der sich diesem„ System" wissentlich anschließt, und es fortsetzt, schwerer als sonst zu beurteilen, zumal dann, wenn der Wechsel in den Redacteuren erkennbar zu dem zweck erfolgt, damit die Vorstrafen der Vorgänger bei der Ver­urteilung des Nachfolgers nicht in Betracht gezogen werden sollen. Von diesem Standpunkt aus ist der Fall mit doch ein andrer, als der in dem

einer Zeitung gene, wenn einem wegen Amtsvergehen

Leitartikel angezogene,

verurteilten Beamten die Strafen seiner Amtsvorgänger zu1­gerechnet würden. Der konkrete Fall verliert unter diesem Gesichtspunkte feine allgemeine Bedeutung und der Grundiaß, daß jeder nur für seine eigne Verschuldimgl verantwortlich ist, bleibt unangefochten. Allerdings hätte das Magdeburger Landgericht diesen Standpunkt viel gründlicher und ausführlicher motivieren müssen, während es ihn nur andeutet und mehr zwischen den Zeilen lejen läßt. Augenscheinlich hat aber das Reichsgericht sich damit begnügt, da sein Urteil sonst absolut un verständlich wäre. Jedenfalls können aus diesem Einzelfall teine weiteren Folgerungen für die Presse ge­zogen werden, wenn auch ohne weiteres zuzugeben ist, daß der artige nicht genügend motivierte Urteile leider nicht dazu an­gethan find, das Vertrauen des größeren Publikums in die Necht­sprechung zu stärken."

" Daß die Eisenbahner", sobald erst ihre Berufsorganisation genügend erstarkt sein wird, zum Streit aufgeputicht werden würden, kann nach den bisherigen Erfahrungen feinem Zweifel unterliegen. Echon aus diesem Grunde sind die socialdemokratischen Einflüsse rechtzeitig ab= zuwehren. Unter den Angestellten der Eisenbahnen darf ebensowenig wie unter den Postbeamten die Umsturzpartei Boden gewinnen. Der Vorwärts" wird freilich nach Bebelschem Muster hinter dem wohlfeilen Vorwande fich zu verschanzen suchen, daß die„ Eisenbahner" lediglich zu einer unpolitische it Berufsorganisation zusammengeschlossen werden sollen. Aber selbst Bebel hat in seiner kürzlich gehaltenen neuesten „ Mauserungsrede" zugegeben, daß die Gewerkschaften trog ihrer„ Neutralisierung" mit der politischen Parteiorganisas tion in stetem innigen Zusammenhang bleiben müßten. Wie Bebel die Neutralität der Gewerkschaften proklamiert, um die nichtsocialdemokratischen Arbeiter anzuloden, auch die den Eisenbahnarbeitern in Aussicht gestellte Auf­besserung ihrer materiellen Lage in Wirklich= feit nur der Dedmantel für die Ausbreitung der Die socialdemokratischen Herrschaftsgelüfte. Eisenbahn - Arbeiter aber werden sich die Frage vorzulegen haben, ob ihren Interessen besser durch ein loyales Verhalten ihren Borgefegten gegenüber oder durch heim­lichen Anschluß an die Socialdemokratie ge­dient ist."

als

Die socialdemokratischen Herrschaftsgelüfte" haben sich bisher stets als eine wirkungslose Scheuche bewiesen. Auch die Arbeiter des Staats, die eine Erhebung aus der Tiefe, in der die Herrschenden und die Vorgesetzten sie niederzuhalten bemüht sind, ersehnen, sie lassen sich nicht durch alberne Schreckmärchen zum Verzicht auf Sie wissen, ihre Wünsche und Hoffnungen herabwürdigen. Verhalten" ihnen nichts einträgt daß das„ loyale Demütigungen und färglichste Abfindung in ihren Ansprüchen an Lohn und Arbeitszeit. Sie wissen, daß sie fordern müssen, wenn Der lebhafte Widerspruch gegen das seltsame Reichsgerichts- sie vorwärts tommen wollen, und daß sie organisiert fordern Sie wissen endlich auch, daß die Verleumdungen der erkenntnis war unnüße Erregung, die„ Voji. 3tg." konnte sich ihren müssen. Leitartikel sparen, das Erkenntnis hat keine weitergehende Bedeutung ministeriellen Lakaienpresse wider die Socialdemokratie nur in dem für die Presse der Jurist der„ Boss . Ztg." löst eine sehr ernste Aerger über unser Eintreten für die Hebung der gar sehr ver: Rechtsfrage in eine Harmlosigkeit auf und legt das Befähigungs- befferungsbedürftigen Lage der Eisenbahner ihren Ursprung haben. Was eigentlich hinter dem Geschmäh gegen die Socialdemokratie zeugnis ab für den Bosten eines Reichsgerichtsrats. steckt, das verrät den Staatsarbeitern die Offenherzigkeit der Post":

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In dem Magdeburger Fall ist zunächst keinerlei Beweis auch versucht worden, daß ein dafür geführt oder " System", wie es der Vossische Jurist andeutet, dort ausgesponnen Das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse be- worden ist. Thatsächlich ist davon auch gar keine Rede gewesen. droht im§ 3 den Epion als solchen mit Zuchthaus bis zu zehn Es ging in Magdeburg , wie es bei oppositionellen Blättern häufig Jahren. Ist er aber so frech, es bis zum versuchten oder voll- zu gehen pflegt, wenn eine Aera der Verfolgungen gegen sie ein­endeten Verrat zu treiben, so kann er nach§ 1 mit Festungshaft geleitet wird. Der verantwortliche Redacteur wird aus ge ringstem Anlasse prozessiert und, da ihm möglicherweise höhere Strafen drohen, verlangt er schließlich Enthebung von dem gefahrvollen Posten. Ein Nachfolger tritt an feine Stelle.

von sechs Monaten wegkommen. Der Artikel schließt:

begründet.

So scheinen mir denn vier Hoffnungen nicht ganz un­Die eine ist die, daß man allmählich neben der Sittlichkeit, den Geschäftsgeheimnissen und der Butterfabrikation auch das Ansehen der Strafrechtspflege als ein des Schnes würdiges Gut ansehen lerne.

Die zweite geht dahin, daß im neuen Säkulum wenigstens ein Jahr ohne ein neues Strafgesetz vergehen möge. Die dritte richtet sich auf eine gründliche Sichtung unirer Strafgeseggebung, und damit verbindet sich die vierte, daß der große Reichsgefeßgeber den Mut finden möge, seinen kleinen Kollegen in Stadt und Land, die, uns bekümmert um ihn, ihr geistiges Kapital in kleinen Strafgesezen anlegen, einmal gehörig auf die Finger zu flopfen."

So bescheiden die Wünsche des Herrn Professors sind, so wenig werden sie ihre Erfüllung finden. Die Katlosigkeit der in ihrem Refit bedrohten Herrichaftskaffen sieht in dem Strafgefeß ihr legtes Schußmittel. Daher die öde Gesezmacherei, die sich um juristische Rein­lichkeit die geringste Sorge macht! Ist man doch eben wieder an der Arbeit, Strafgeseze gegen den Kontrakt bruch zu entwerfen ein Unternehmen, an dem in höherem Maße als bei der lex Heinze die Kriminalisten ihren Protestlermut beweisen können.-

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Diese Ordnung der Verantwortlichkeitsfrage entspricht durch aus dem Wortlaut und dem Geist des Preßgesetzes. Das Prepgejezz erfordert vom Verleger die Bestellung eines Verantwortlichen ohne jede weitere Bedingung darüber, wie lange Zeit der Verantwortliche jein Amt innehalten muß. Die Auffassung des Reichsgerichts und des Juristen der„ Voss. Ztg." führt zu dem Schluß, daß ein Verantwort licher, trogdem er mit Prozessen und Strafen belastet ist, dem Berfolgungseifer der Staatsanwalte und Gerichte standhalten muß, bis diese, nachdem sie dem llebelthäter jedesmal jede Vorstrafe straffchärfend angerechnet haben, schließlich selbst erklären: Du hast mun genug, mun darf ein andrer Verantwortlicher an die Reihe kommen.

Es ist reizvoll, daß derartige juristische Ungeheuerlichkeiten in einem liberalen Blatte Verteidigung finden können.

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"

„ Es wird unter diesen Umständen auch dem minder Scharf­sichtigen völlig flar werden, wie recht der Herr Minister der öffent lichen Arbeiten hatte, als er das Abgeordnetenhaus im Interesse der Erhaltung der Disciplin der Eisenbahnbeamten dringend davor warnte, durch ganze oder halbe Zustim mung zu den Wünschen der Eisenbahnange stellten diese zur Fortsetzung ihrer Agitation zu ermuntern, statt durch glatte Abweisung unerfüllbarer Forderungen endlich zur Wiederherstellung der Ruhe innerhalb des Bes amtenheeres der Eisenbahnen wirksam beizutragen. Mit der Nonnivenz( Entgegenkommen) gegen von der Staatsregierung mit guten Gründen abgelehnte Forderungen auf Gehaltsverbesserungen macht man, von welchen Motiven immer man sich leiten lassen mag, in Wahrheit nur die Geschäfte der Socialdemokraten. Darüber kann jetzt fein Zweifel mehr sein, und man wird hoffen dürfen, daß bei den nach dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses bevorstehenden weiteren Beratungen über Petitionen von Eisenbahnbeamten die richtigen Schlüsse aus dieser Thatsache gezogen werden."

Das loyale Verhalten", das die„ Berl. Korr." fordert, wird von der" Post" dahin kommentiert, daß diese Arbeiter des Staats auf alle ihre Forderungen nach Gehaltsverbesserungen in stummem Gehorsam verzichten sollen.-

bom Centrum

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daß die Reporter in Koniz auf eigne Faust Untersuchungsrichter Das Nebengericht. Nachdem wir auf das Unwesen hingewiefen, Geheime Sigung des Reichstags. Der stenographische spielen, wendet sich nun auch Herr v. Wassow in der„ Täglichen Bericht über die geheime Sitzung des Reichstags, die am 17. März Rundschau" gegen die„ Franctireurs der Kriminalpolizei", die uns dieses Jahres stattfand und in der ein Antrag zur lex Heinze be­gerufenen Wichtigmacher, die mit aller Gewalt unter willtür- raten worden ist, ist mumehr nachträglich an die Reichstags­licher Preisgebung der Ehre eines Unbescholtenen" die Behörden zu Mitglieder verteilt worden. Es ist mit der Drucklegung und Verteilung beeinflussen suchen. gewartet worden, bis die lex Heinze endgültig erledigt war. Herr v. Massow ist gewiß ein ehrlicher Mann, leider liest er nur nicht genügend die Zeitungen. Sonst hätte er gewiß schon vor Aus Hessen , 30. Mai. ( Eig. Ber.) Landtag. Die heutigen Die Beseitigung der lex Heinze als Verdienst der Social: Wochen das Treiben der„ Nechercheure" der„ Staatsbürger- Zeitung" Verhandlungen der Zweiten Kammer behandelten die höhere Be­demokratie feiert am überschwänglichsten Prof. Hans Delbrüd gebrandmarkt und nicht gewartet, bis ein Agent der jüdischen foldung der Volksschullehrer. Das Haus stellte sich einmütig in den Preußischen Jahrbüchern". Mau lese folgende Säße: Kreuz Zeitung, des Kleinen Journals" das antisemitische Hand- auf den Standpunkt des vom Landes- Lehrerverein ausgegangenen " Ich gehöre zu den Leuten, die nicht so sehr vom Parteigeist werk nachgeäfft und sich um die Belastung des Schlächtermeisters Antrags Backes, der für die Lehrer in den Landgemeinden eine eingenommen sind, um nicht hervorragende Eigenschaften und Hoffmann bemüht hätte. In Herrn v. Massow wäre dann schon Gehaltsskala von 1100-2800 M. vorsieht. Das Höchstgehalt soll in Leistungen auch beim Gegner erkennen zu können, ja, ich gestehe, ein längst den unbescholtenen Meyer und Levy ein Verteidiger gegen- 9 Altersstufen im Laufe von 27 Dienstjahren erreicht werden. Die glänzend geführter Feldzug macht mir eine geüber der willkürlichen Preisgebung ihrer Ehre erstanden. ursprüngliche Regierungsvorlage sah zwar dasselbe Maximalgehalt, wisse ästhetische Freude, auch wenn ich selber der Richtung Aber Herr v. Massow bat jegt Gelegenheit, das Bersäumte jedoch mit ungünstigeren Aufrüdungsfristen vor. Das Ministerium angehöre, welche dabei eine Niederlage erlitten hat. Einen solchen nachzuholen und die„ Tägliche Rundschau" von einem schweren erklärte sich bereit, einen Vermittelungsantrag, der als Eventual­zu acceptieren. eingebracht war, Feldzug hat jezt die Socialdemokratic mit der lex Heinze geführt. Verdacht zu befreien. Soeben erläßt nämlich der Verleger der antrag Auch wir haben uns ja gegen dieses Gesetzes erklärt und könnten Staatsbürger- Zeitung" einen öffentlichen Aufruf, Gelder zu sammeln, Das Haus beharrte jedoch einstimmig auf dem 11113 ja insofern auch der reinen reinen Siegesfreude hingeben. um ihm die Fortsegung seiner Polizeithätigkeit zu ermöglichen. In trag Bades in der Ueberzeugung, daß die Regierung dieſem Wenn wir dennoch die ganze Aktion sachlich nicht bloß dem Aufruf heißt es: Votum gegenüber ihren lediglich auf fiskalische Bedenken gestügten Bon socialdemokratischer Seite vertrat als einen Sieg, sondern in gewisser Richtung Juda arbeitet, wie gesagt, furchtbar. Wer sich seinem Gelde Widerstand aufgeben werde. als eine Riederlage ansehen, so liegt die Nieder­nicht fügt, der wird zum Lumpen gestempelt. Es bedarf daher Abg. David die weitestgehende Gehaltsskala. Er wies darauf hin, lage in der Thatsache, daß wir diesen Sieg der Socialdemokratie unjres ganzen Einflusses und andauernder Thätigkeit, um daß eine ausreichende Besoldung der Volksschullehrer eine Vor­Die höhere verdanken und die deutsche Bildung wie der deutsche Liberalis­den dunklen Gängen Judas nachzuspüren und sein frivoles bedingung für die gebung der Volksschule selbst sei. mus sich nicht aus eigener Kraft haben behaupten können". Vorgehen, Einschüchterung und Bestechung von Zeugen, zu Besoldung der Lehrer führe auch zu einer höheren ideellen Wertung hintertreiben. Es muß uns diesmal gelingen, endlich der unterrichtlichen Thätigkeit an den Kindern des Volkes und räume ein Hindernis weg auf dem Wege zum Ideal der sogenannten Hessen wird mit diesem Gesetz in Deutschland an Einheitsschule. Der„ führende" Staat Preußen bleibt mit die erste Stelle treten. seinen Lehrergehältern von 900-1800 M. in dieser wichtigen Kultur­frage weit hinter den„ blinden" Hessen zurüd. Ausland. Destreich- Ungarn .

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Licht in die verwerflichen Geheimnisse einer abergläubischen Sette zu bringen. Sturz- Xanten- Koniz! Es darf sich diesmal nicht wiederholen, was vordem geschah. In Koniz muß das scheußliche Verbrechen des abergläubischen Judentums endlich gerichtlich fest­gestellt werden!"

Was sagt Herr v. Massow zu dieser Geldsammlung für die gewiffenlosesten Franctireurs der Kriminalpolizei?-

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Ante

Die allgemeine Erregung der litterarischen und künstlerischen Kreise in Deutschland gab den unentbehrlichen Untergrund ab, aber den Sieg verlieh erst erst die Entschlossenheit und taktische Geschicklichkeit der socialdemokrati­ichen Fraktion. Kunst, Wissenschaft und Bildung haben sich in Deutschland nuter die Fittiche der Socialdemokratic flüchten müssen! Es hilft nichts, die Augen gegen diese Thatsache ver­schließen zu wollen: im Gegenteil, je bestimmter man sie ausspricht, desto deutlicher erkennt man die Situation und findet leichter den richtigen Weg in die Zukunft. Ein Opfer des ambulanten Gerichtsstands. Von der Jeder Gedante, mit Scharfmacherei und Umsturzbewegung gehoer Straftammer wurde vorgestern der Redacteur des Die Wiener Gemeinderatswahlen haben unfren waderen der Socialdemokratie etwas anhaben zu wollen, muß jetzt schwinden. Sieler Partei- Organs, Genosse Korn, der momentan bereits eine Genossen einen großen Erfolg gebracht, wenn dieser auch mehr auf Wir find soweit, diese Partei schon gar nicht mehr entbehren zweimonatliche Gefängnisstrafe wegen Preßvergehens abbüßt, wegen moralischem als auf dem praktischen Gebiete liegt. Nicht zu können; alle die Kreise in Deutschland , die jetzt mit Dankbarkeit Beleidigung des Igehoer Landrats durch die Presse zu 5 Monaten weniger als 50 000 Stimmen sind für die socialdemokratischen auf den Obstruktionsfeldzug im Reichstag blicken, würden sich für die Socialdemokratie erheben, wenn man ihr mit neuen Ausnahme- Gefängnis verurteilt. Die Beleidigung wurde in einem Gerichts- Kandidaten abgegeben worden. Wenn unsre Genossen trotzdem nur zwei bericht der„ Schleswig Holsteinischen Volts Zeitung" gefunden, Standidaten durchbrachten, so liegt das an der perfid ausgesonnene gesetzen zu Leibe gehen wollte." Nicht minder bewundernswert als der Scharfblick der social- der eine Gerichtsverhandlung der Kieler Straffammer zum Wahlkreis- Geometrie, die die Masse der Wähler um das demokratischen Frattion, mit dem sie erkannte, daß hier eine Ge- Gegenstand gehabt hatte. In dieser Verhandlung hatte tägliche Restchen von Wahlrecht bringt, das man ihr schein Tegenheit sei, wo sie, durch die öffentliche Meinung im Rüden ge- der als 8euge fungierende Landrat eine sehr eigenartige bar noch eingeräumt hat. deckt, die ultima ratio jeder radikalen Opposition, die Obstruktion in Rolle gespielt, weshalb von unsrem Kieler Partei- Organ das Verhalten Und wie jämmerlich ist schon an und für sich das Wahl­den Deutschen Reichstag einführen könne, ist die lugheit, mit des Landrats, der trotz seiner Jugend in der Bekämpfung der Social- recht, das man einem Teil beileibe nicht allen der sie die Obstruktion sofort einstellte, als das demokratie schon sehr Erfleckliches geleistet hat, einer scharf ironischen geräumt hat. Drei Wahlkörper, die die Reichen, die Gutſituierten Ziel erreicht war, und den Gegnern selbst die Erreichung eines ge- Stritit unterzogen worden war. Der Landrat hatte daraufhin die und den Mittelstand umfassen, haben das Recht, je 46 Gemeinderäte wissen Kompromisses nicht weiter erschwerte." Als zweiten Sieg der Socialdemokratie preist Delbrück den Aus- Beleidigungsklage gegen den verantwortlichen Redakteur Korn an zu wählen. Die vierte Klasse, die die Masse des Proletariats stand der Berliner Straßenbahner. Bu gleicher Zeit aber versichert gestrengt und die Genugthuung erlebt, den rüdfälligen Preß- umschließt die privilegierten Klassen wählen freilich in der und 228 491 Wähler um­die freikonservative Boft" Prof. Delbrück gehörte vordem dieser finder vor das gehoer Landgericht citiert zu sehen, während vierten kurie nochmals mit!- Partei an, die Socialdemokratie sei in unaufhörlichem Niedergang die Schleswig- Holst. Bolts- Zeitung Kiel zum Erscheinungsort hat. faßt, wählt son den insgesamt 158 Gemeinderäten deren ganze 20! begriffen. Da der Einspruch des Angeklagten gegen den in diesem Fall be- Außerdem sind aber durch das Erfordernis der mehrjährigen Die Kriminalität der Zeitung. Die„ Voss. 3tg." brachte vor sonders gefährlichen ambulanten Gerichtsstand keinen Ortsansässigkeit 50 000 Personen des Wahlrechts überhaupt einigen Tagen einen verständigen Artikel über das schwer bedauer- Erfolg hatte, kam die Sache denn vor das Fünfmänner- Kollegium beraubt worden. Im Jahr 1897 waren bei der Reichsratswahl liche Reichsgerichtsurtei! wider den Redacteur der Magdeburger in Behoe, dessen Nechtsprechung durch ihre exceptionelle zur fünften Sturie wahlberechtigt 277 918 Personen die Differenz „ Bolfsstimme", den vom Landgericht die Strafen seiner Vorgänger Schärfe in einer ganzen Reihe von Urteilen gegen gegen jezt beträgt also infolge des geänderten Wahlrechts 49 427! als Straffchärfungsgrund aufgerechnet worden waren. Wir hatten streitende Wilsterer Lederarbeiter über die Grenzen Aber nicht genug, daß man dem arbeitenden Volke fieben uns früher ausführlich mit diesem Urteil befaßt; die„ Boii. 3tg." der Proving hinaus ein berechtigtes Aufsehen erregt hat. Trotzdem muß nahm wohl das Thema auf, da jezt das Urteil im Druck vorliegt. Die Höhe der Strafe, die die gehoer Straffammer in diesem Fall Das freifimige Blatt scheint aber ob seiner Bekämpfung jener reichs für angemessen hielt, besonders auffallen. gerichtlichen Rechtsentgleisung mittlerweile bereits Reue zu empfinden, denn es nimmt eine Zuschrift von einem Juristen" auf, die unter allerlei Verklausulierungen doch eine Verteidigung der Erbsünde im Breßprozeß bedeutet. Der Jurist meint:

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Socialdemokratie und Eisenbahn Arbeiter. Die Be sorgnis, daß auch die staatlichen Eisenbahn- Arbeiter dem erfolg reichen Vorgehen der Berliner Straßenbahner folgen könnten, drängt

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Arbeitern ein

Achtel des Wahlrechts von vornherein wegnahm und der befizenden Klasse überwies, auch das Achtelwahlrecht des Proletariats suchte man durch unerhörte amtliche Wahlmanöver untvirksam zu machen. Der Magiftrat hat aus eigner Jnitiative 1300 Wähler in die Und diese Wähler sind lauter Wählerliste hineinreklamiert! als che Wähler!