ten— wobei man nicht verkennen darf, daß dieser Widerstand keineswegs auf prinzipiell antifaschistischer Gesinnung beruht. Eine Reihe von kleineren Konflikten hat schließlich dazu geführt, daß der sogenannte Reichs­kirchenausschuß zurücktrat— das ist der Nachfolger des Reichsbischofs— well er sich mit Kerrl nicht mehr verständigen konnte. Den Anlaß dazu bildete ein Kanzelverbot für sieben Lübecker Pfarrer. Diese Fehden zwischen bürokratischen Or­ganisationsspitzen sollen nun durch allge­meine Kirchenwahlen beendet wer­den. Das ist das Patentrezept, das Hitler be­reits einmal angewandt hat. Nach dem Hin­auswurf Hugenbergs aus der Regierung und der Entmachtung der Deutschnationalen wur­de durch die allgemeinen Kirchenwahlen vom Yersdiärlte Blockade? Die Sdhande der einseitigen Niditintervention Ab 20. Februar mitternachts sollen a den Ländern des Nichtinterventlonsabkommens keine Freiwilligen mehr nach Spanien gehen dürfen, ab 6. März soll die spanische Küste international kontrolliert werden. Wen täuscht dieses Manöver noch? Seit dem Fall von Malaga sind in Cadlz und Ma­ laga aufs neue starke Kontingente italienischer Trnppen gelandet worden, in einem Falle in Malaga direkt von einem italienischen Kreuzer. Nach den Be­richten der Beuter-Agentur hat es sich bis Juli 1933 die deutschnationale Machtstellung zum 15. Februar um rund 15. 000 Mann in den evangelischen Landesklrchenverwaltun- gen gebrochen. Unter dem Druck der SA endeten diese Wahlen mit dem überwältigen­den Siege der»Deutschen Christen «. Die alte deutschnationale Reaktion flog aus Pfründen und Machtstellungen heraus, der Weg zu den Pfründen wurde frei für die nationalsozialisti­schen Revolutionsgewinnler. Das Verhältnis, das sich nach diesem ersten großen Schub herausgebildet hat, ist seitdem einigermaßen stabil geblieben— trotz dem Kleinkrieg, der sich zwischen Pfarrern und Gestapo , zwischen Reichsbischof und Landes­kirchen abgespielt hat. Dieser Kleinkrieg hat die Grundlagen des Systems nicht berührt. Kirchliche Opposition ist keineswegs gleich­bedeutend mit Opposition gegen Aufrüstung und Krieg. Hitler hat deshalb diese Dinge gehen lassen, sein eigener engerer Kreis zeigt durch den Austritt aus der Kirche, daß ihn diese Fragen nicht interessieren. Da jetzt ein größerr Konflikt unbequem zu werden drohte, wird er mit dem altbewährten Mittel ausge­treten. Denn allgemeine Wahlen im Hitler- systexa bedeuten Einsatz der Wahlmas chlne, und Einsatz der Wahlrfaschine bedeutet, daß künftig die totalitäre Regelung der Kirchen­fragen den nationalsozialistischen Parteidienststellen übertragen wird. Damit wird die Religion in den neuen gehandelt— und diese Versendungen sind noch nicht zu Ende. Wenn die neue Nicht- interventionsmaßnahme nicht die Zurück­ziehung dieser Truppen vorsieht, so wird sie nur ein einseitiger, bewußter Schlag gegen die spanische Re­gierung sein. Die bisher bekannt gewor­denen Texte aber enthalten über eine solche « Zurückziehung der italienischen und deut­ schen Truppen kein Wort. Das bedeutet, daß nunmehr, nachdem die Rebellen mit Kriegsmaterial und Truppen zu einem Generalangriff auf Madrid und Valencia tainreichend versorgt sind, die Blockade gegen die sich verzweifelt weh­rende Regierung verschärft wird. Die Blockade der demokratischen tänder gegen die demokratlscbe Regierung! Das bedeutet, daß die Entsendung von italienischen und deutschen Truppen bis zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen legalisiert wird. Was immer der Sinn der Nichtinterven- tionspolitik der französischen Volksfront ge­wesen sein mag— das kann sie nicht ertra­gen. Die Wirkung einer solchen Politik mag den Absichten reaktionärer Konservativer in England entsprechen, aber sie ist unvereinbar mit den Grundpfeilern der französischen Volksfrontpolltlk. Der Zynismus, mit dem im englischen Unterhaus die italienischen Trup- Vlerjahresplan einbezogen und bereitgestellt 1 pen amtlich als»Freiwillige« bezeichnet wer- zur Erzeugung der notwendigen Kriegsbegei- sterung, Marke Weltkrieg. Bürokratie und MonopolparteS Das neue»Deutsche Beamtengesetz« Kit einem»Deutschen Beamten­gesetz« vom 26. Januar 1937, dessen Ein­zelheiten Jetzt hier und da in der gleichge­schalteten Presse kommentiert werden, bat das Regime nunmehr Jenes andere und»vor­läufige« vom Frühjahr 1933 abgelöst, mit dem Hitler seinerzeit den wüstesten Gesinnungs­terror in allen Ministerien und Präsidien bU hinab zur letzten Zollwächterbaracke prakti­zierte. Das neue Gesetz tritt allerding» erst ab X. Juni dieses Jahres bestimmungsgemäß in Kraft, was darauf schließen läßt, welches große Generalrevirement unter den»Festbe- soldeten« die Herren noch vorhaben, um mit den neuen Bestimmungen nicht in die Luft zu stoßen. Im ganzen gesehen erscheint das neue Ge­setz als das Gesetz eines Kompromisses zwi­schen den persönlichen Ansprüchen Hitlers als dem auch von Bürokratie und Armee ge­tragenen»Souverän« und den Erwartungen und Ambitionen seiner Nationalsozialistischen Partei und aller ihrer Würdenträger. Das berühmt-beröchtigte»Verhältnis zwischen Staat und Partei« in Hitlerdeutschland ist Ja das große Sorgenkind seiner Doktrinäre und Kronjuristen seit Je. Wie es»eigentlich« Ist, darauf gibt jeder braune»Rechtswahrer« in den vielen hundert Abhandlungen, die schon zum Thema erschienen sind, eine andere Ant­wort Hitler od bat hat durch einander sich förmlich aufhebende re thorische Formeln in seinen»großen« Führe rreden den ungeheuren Wirrwarr nur noch vermehrt. Jetzt statuiert das neue Gesetz ausdrücklich»die Innere Ver­bundenheit mit der Partei« als»Vorausset­zung für die Ernennung zum Beamten«. Wei­ter:»Der Beamte hat sich jederzeit rück­haltlos für den nationalsozlalisttschen Staat einzusetzen und sich in seinem gesamten Ver­halten von der Tatsache leiten zu lassen, daß die NSDAP In unlöslicher Verbindung mit dem Volke Trägerin des deutschen Staatsge­dankens ist«. Man beachte: nicht des Staa­tes, sondern nur des Staatsgedankena ; ein feiner, aber vieldeutiger Unterachied! Immerhin wirkt Heß als des»Führers« Stell­vertreter jetzt bei Jeder Beamtenernennung durch Erteilen des notwendigen Parteiattestes mit, was in einem besonderen Gesetz noch künftig festgelegt werden»oll. Alle Beamten sind jetzt gehalten, auch Vorgänge, die nur »den Bestand der NSDAP gefährden«, dienst­lich zu verfolgen, auch wenn der Betreffende nur privat zu ihrer Kenntnis gekommen ist. den, mag gut sein für die Deckung der ge­heimen Absiebten Jener Engländer, die den Sieg der Regierung verhindern wollen— aber er darf niemals als diplomatische Fiktion von einer Regierung gleich der französischen Volksfrontregierung benutzt werden. Denn wenn die spanische Regierung— be­rannt von den Trnppen zweier Großmächte, an Bänden und Füßen gefesselt durch die einseitige Blockade der demokratischen Mäch­te— zusammenbrechen sollte, so würden die Wirkungen dieses Schlages nicht auf Spanien begrenzt bleiben. Es würde ein Schlag gegen die gesamte europäische Demokratie sein, der seine Rückwirkungen vor allem auch auf die Entwicklung in Deutschland haben würde! Worum geht es in Spanien Von Pietro N e n n i. Vertreter der SAI bei dem Internationalen Brigaden . An der Front vor Madrid , Februar 1987: Nach sechs Monaten Bürgerkrieg sind die wesentlichen Fragen, um die es in Spanien geht, immer noch die gleichen. Da» heißt, daß die polltische und soziale Zukunft Spaniens aufs engste gebunden ist, an den Ausgang des Krieges. Nichtsdestoweniger* hat«ich ein neues Element(von selber, möchte man sagen) in den Vordergrund geschoben; der Kampf für Spaniens Unabhängigkeit. In seiner Rede in Valencia hat der Präsi­dent der Republik, Aza na,— ein langes Schwedgan brechend— mit Kraft und Nach­druck diesen Charakter des Krieges unter­strichen. Von»Invasionskrieg« sprach er und von direktem Angriff auf die Unab­hängigkeit Spanien ». Schon vor dem Präsi­denten hatten die spanischen Arbeiterpartelen, insbesondere die Sozialisten, die Kommunl sten und die Vereinigte Jugend, den anti- nationalen Charakter des Unternehmens Fran- cos hervorgehoben. Heute ist in Spanien jedermann überzeugt, daß der Krieg nicht allein die politische und gesellschaftliche Ord nung Spaniens bedroht, sondern auch seine selbständige Staatlichkeit, den Bestand des Landes als unabhängige Nation. Manchen hat es mißfallen, daß die natio­nale Seite des spanischen Krieges mit so viel Nachdruck betont werde; sie haben über die patriotische Abweichung der Revolution und des Bürgerkrieges gezetert, die nach ihrer Meinung in Gefahr wären, im Burgfrieden unterzugehen. All dies sind kindliche Vorstel­lungen, Wortradikaliamus oder Schlimmeres. Die gegenwärtigen Ereignisse in Spanien be­stätigen, daß es für die breiten Massen des Volkes nur ein Mittel gibt, das Vaterland zu verteidigen: das ist der Kampf gegen die Kapitalisten, die Grundbesitzer, die Klerika­len, die Faschisten, die Reaktionäre des eige­nen Landes. Mag sein, daß Im Kopfe des einen oder des anderen Politikers der Gedanke spukt, Spanien von der Revolution und der sozialen Befreiung abzulenken. Indem man alle Anstrengungen gegen den nationalen Feind richtet. Aber dieser nationale Feind ist kein metaphysischer oder abstrakter Begriff; neben Hitler und Mussolini stehen Spanler, hinter Franco stehen bestimmte Klassen, be­stimmte Interessen, in bestimmten Parteien und bestimmten gesellschaftlichen Schichten verkörpert. In dem Maße, als die ausländische faschistische Intervention den Bestand eines unabhängigen Spanien selbst bedrohte, hat sich«he»panische Volksfront erweitert; zu­gleich und aus den gleichen Gründen ist das Verbrecherische des Unternehmens der spani­ schen Faschisten den Massen des Volkes klar bewußt geworden: mit dem Ergebnis, daß die Kluft, die das Spanien des Volk«« von-dem monarchistischen, klerikalen und faschisti­schen Spanien trennt, nur immer tiefer wurde. So kann man heute wie In den ersten Tagen des Krieges sagen, daß das spanische Volk zugleich seine demokratische und seine so­ziale Revolution ausficht, wobei die eine wie die andere an den Ausgang des Freiheits­krieges geknüpft ist. Was zu begreifen schwer fällt, was«dn- zelne Teile der öffentlichen Meinung noch nicht recht begriffen haben, das ist die Unter­ordnung der demokratischen und der sozialen Revolution unter den Krieg. Daher rührt ein gewisser politischer Dilettantismus, der sich eher darin gefällt, Pläne für die künftige Ge­sellschaft auszuarbeiten, als er entschlossen ist, alles dranzusetzen, um den Krieg zu ge­winnen und so die unerläßliche Voraussetzung der künftigen Gesellschaft zu schaffen. Die Re­gierung mußte und muß gegen diesen pollti­schen Dilettantismus ankämpfen, der hierzu­lande tief verwurzelt ist In dem eingefleisch­ten Individualismus, in dem Partikularismus der einzelnen Landesteile und Gemeinden, in den Kirchturmgeist oder auch in einem Radl- kalisraus, der manchmal, Ja oftmals den Deckmantel für die faschistische Provokation abgibt. Man kann sagen, daß die wirklichen Fortschritte des»panischen Volkes gegenüber dem Spanien der Reaktion weit mehr darin zum Ausdruck kommen, was an wirksamen Maßnahmen für die Veremheitliohung und die Organisation des Heeres und der Wirtschaft durchgeführt wird, als in einzelnen militäri­schen Ereignissen an dieser oder jener Front. Heute ist der Einsatz klar und die Kar­ten sind aufgedeckt. Was braucht das Spa­ nien des Volkes, um zu siegen? Es braucht die strikteste Durchführung der Politik, deren Richtlinien die Regierung entworfen hat; Vereinheitlichung der Armee, Liquidation der Abtei hingen, die einer beson­deren Fraktionsdiaziplin unterstehen, plan­mäßige Gestaltung der Produktion, Verschär­fung der Disziplin von oben bis unten im mili­tärischen wie im zivilen Apparat, Wiederher­stellung des Sinns für Verantwortung und Autorität an allen Stellen. Dies hängt von Spanien ab, von seiner Re­gierung, von seinem Volk. Dies ist das Spa­ nien des Volkes, seine Regierung, seine Be­völkerung zu tun im Begriff, eine Schwierig­keit nach der andern überwindend, einen Widerstand nach dem andern im Innern be­seitigend. Aber das Spanien des Volkes braucht noch etwas anderes. Wenn es nur mit Franco, mit den Monarchisten und Faschisten zu tun hätte, mir mit dem Spanien der Reaktion, es erfreute sich schon längst der Früchte de« Sieges und genösse die Wohltaten des Frie­dens. Aber es steht Im Kampf gegen den Internationalen Faschismus, gegen Mussolini und Hitler . Darum muß es verteidigt werden gegen den internationalen Faschismus, gegen die ausländischen Truppen, die die faschisti­schen Diktatoren nach Spanien entsenden, nicht um spanischen Interessen, sondern um der Politik Mussolinis und Hitlers zu dienen, die die Einkreisung Frankreichs , die Heraus­forderung der Sowjetunion die Untergrabung des demokratischen Regimes, die Herbeifüh­rung des Krieges will. Dies aber hängt nicht von Spanien allein ab; dies hängt ab von den europäi­ schen Demokratien, von der so­ zialistischen Arbeiterbewegung Europas . Man mag die spanische Frage noch so sehr von allen Selten betrachten, man kommt Immer wieder zu der gleichen Schluß­folgerung, die Ich für mein Teil an diese Stelle schon vor Wochen und Monaten gezo­gen habe: Da« Spanien des Volkes hatte gegenüber den Völkern Buropa die Pflicht, der faschisti­schen Drohung entgegenzutreten und mit den Waffen in der Hand seine Freiheit, seine Un­abhängigkeit, seine Gegenwart und seine Zu­kunft zu verteidigen. Das hat es getan, das tut es um den Preis gewaltiger Opfer, unter denen die Verteidigung Madrid » unter den schwierigsten Verhältnissen groß und drama­tisch hervorleuchtet. Die Völker Europas hatten gegenüber dem Spanien des Volkes die Pflicht, die Wache an den apanischen Grenzen zu beziehen, um die Einmischung des Internationalen Faschismus zu verhüten. Man hat versucht, dies mit Mit­teln zu errielen, die sich in der Vergangen­heit als unzulänglich erwiesen haben. Nun sind wir in einen neuen und entscheidenden Abschnitt eingetreten. Diesmal gilt es, Er­folg zu haben— um so mehr, als es zum Er­folg nur eines bedarf: des Willens, und als der Mißerfolg für das demokratische Europa schlimmer wäre als ein Fehler, schlimmer als ein Verbrochen: es wäre der Selbstmord. Wer aus der Partei ausgeschlossen worden ist, kann nicht mehr Beamter sein. In den Ruhestand soll versetzt werden, wer nicht »den vollen Einsatz seiner Person für den na­tionalsozialistischen Staat« gewährleisten kann. Ruhestandbeamte, auch Witwen und Waisen verstorbener Beamter, die als nicht zuverlässig Im Sinne der Partei angesprochen werden, verlieren mindestens auf Zeit ihre Bezüge,.. Insofern wäre mit allen diesen Bestimmun­gen ein förmlicher neuer Stacheldraht um den »totalen« Parteicharakter des Dritten Reiches gezogen, wenn nicht folgende Bestimmungen des neuen Gesetzes gerade von der gegentei­ligen Konzeption ausgingen: Wenn der Be­amte gleichzeitig als Mitglied der NSDAP nicht nur der Gehorsamspflicht gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch dem zuständigen Parteiführer unterliegt, bat er sich im Konfliktsfall ausschließ­lich an die Weisungen des dienst- HchenVorgesetztenzuhalten und macht sich strafbar wenn er»als Nationalsozialist« handeln wür­de. Er ist auch gegenüber jedem Parteibüro noch einmal ausdrücklich an sein Amtsge­heimnis gebunden worden; Beobachtungen über Vorgänge Staats- und parteifeindlichen Charakters darf er nur auf den Dienstweg weiterleiten; er darf sie auch unmittelbar an den»Führer und Reichskanzler« weitergeben, nie aber sich damit unmittelbar an eine Par- teistelle wenden. Man muß wissen, wie un­mittelbar die Nazi-Mandarine ü» den Dienst­betrieb der Behörden vier Jahre lang hinein­gepfuscht haben, um den Zweifel über die weittragende Bedeutung dieser Bestimmungen außer Acht lassen zu können. Es ergibt sich aus dieser Ueberprüfung des auf einen Kompromiß zurechtgeschnitte- nen neuen Sachverhalts des Beamtengesetzes einmal die Feststellung, daß das Regime— und zwar in seiner Doppeleigenschaft als be­hördlicher und als Partei-Zwangsapparat— die innere Organisation im Hinblick auf kom­mende Auseinandersetzungen mit dem Objekt seiner Anstrengungen, dem Volk in weitester Begriffsfassung, straffer und schlagkräftiger ausgestalten will. Aber dabei sucht der Be- amtsnapparat— auch wieder so viel prak­tisch wirksame Distanz zwischen sich und der Partei zu setzen, daß im Falle ihres Ver­sagens und Unterganges immer noch seine eigene Autorität eine gesonderte Rolle spielen könnte. Das Dritte Märdienreidi »Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters der Hansestadt Köln wird für die von der Märchenstraße gegenüber der Andersen- Straße nach Osten abgehende Straße die Be­zeichnung»Aschenbrödel weg«, für die von dem Aschenbrödelweg östlich der M ä r- ohenstraße nach Süden zur Dornrös­chenhecke abgehende Straße die Bezeich­nung»D ä u m 1 1 n g s w e g«, für den von dem Däumlingsweg nördlich der Dornröschenhecke nach Osten abgehenden Weg die Bgzelch- nung»Froschkönigawe g«, und für den ebenfalls vom Däumlingsweg nördlich des Froschkönigsweges nach Osten abgehenden und in eine Platzanlage ausmündenden Weg die Bezeichnung»Heulemännchen­platz« festgesetzt.« »Westdeutscher Beobachter«.