Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblatt

Verlag: Karlsbad , Haus„ Graphia"- Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

Nr. 197 SONNTAG, 21. März 1937

Aus dem Inhalt:

Neue Opfer des Terrors Die Intervention in Spanien Leon Blums Erfolg

Wie Labour regieren will

Spanien und die Internationale

Noch kann der Weltfrieden gerettet werden!

Die Konferenz der SAI und des IGB hat folgende Resolution beschlossen:

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die

durchzusetzen, die der spanischen Demo-| spanische Frage nur gelöst, der Friede nur beste Hilfe, die wir den Kämpfern bringen kratie die Möglichkeit sichert, sich in dann wieder hergestellt, ein allgemeiner Zu- können, die in einem Kampf auf Leben und dann vermieden werden Tod für eine Sache stehen, die unsere Sache Die Konferenz der SAI und des IGB, auf voller Handelsfreiheit alle zu ihrer Ver- sammenstoß nur daß diese Hilfe darin besteht, be- kann, wenn man der Politik der kol- ist, Wunsch der spanischen Genossen in London teidigung notwendigen Mittel zu lektiven Sicherheit schaffen. durch den öffentliche Meinung der Welt aufzurütteln, am 10. und 11. März 1937 versammelt, sendet Völkerbund treu bleibt, die die beiden von der letzten Endes der Ausgang des vor allem ihren Gruß dem spanischen Volk, Es wird vorgeschlagen, alle gegenwärtigen Internationalen immer vertreten haben. Von Kampfes abhängt. das mit herrlichem Mut den Kampf gegen in Spanien kämpfenden Ausländer zurückzu- Tag zu Tag wird der Kriegswille der faschi­Weil diese öffentliche Meinung schlecht die vereinigten Kräfte des Faschismus führt schicken. Die Stellung der wirklichen stischen Mächte offenkundiger. Jeder Erfolg, unterrichtet oder gleichgültig war, ist der und mit seiner Freiheit zugleich die Freiheit Freiwilligen, die, vom Glauben an ein hohes den sie erzielen, bestärkt sie in ihren Plänen. Angriff möglich gewesen. Weil sie die gut. und den Frieden Europas und der Welt ver- Ideal beseelt, in der Internationalen Brigade Nur vor der geschlossenen Aktion der den gesinnten Regierungen nicht genügend unter­zur Freiheit der Völker kämpfen, unterschei- Frieden wollenden Völker werden sie Halt stützt, weil sie auf die übelwollenden Regie­

teidigt.

Seit dem Beginn des Konfliktes haben die det sich wesentlich von der der Söldner, machen. Der Frieden ist dieser Völker ge- rungen nicht genügend Druck ausgeübt hat, beiden Internationalen vor der öffentlichen die die faschistischen Diktaturen in den meinsames Gut, er ist unteilbar. Gemeinsam deshalb ist die Politik, die die beiden Inter­Meinung der Welt stets sein wahres Wesen Dienst Francos stellen. Trotzdem ist die spa- müssen sie ihn behaupten oder wiederher- nationalen vertreten, so wenig befolgt wor­aufgezeigt. Nur allzusehr haben die Ereignische Regierung bereit, die Zurückziehung stellen. den. An den Völkern liegt es nun, eine ge­nisse ihre Voraussicht bestätigt. aller in Spanien kämpfenden Ausländer anzu­Die beiden Internationalen sind sich voll- fährlich gewordene Situation zu retten. Schon Heute ist es jedermann klar, daß wir es nehmen. Aber diese Zurückziehung kann nur auf der Solidaritätspflichten bewußt, die die ist es der sozialistischen und gewerkschaft­mit einem vorsätzlichen Angriff des erfolgen, wenn sie wirklich gleichzeitig ge- Verhältnisse ihnen auferlegten. Sie werden lichen Propaganda gelungen, bedeutende Er­faschistischen Italien und des faschisti- schieht, wenn eine ernsthafte, durch Beob- kein Opfer scheuen, um sie zu erfüllen. Sie folge zu erzielen: Klarheit verbreitet sich, die schen Deutschland auf Spanien zu tun achter beider Parteien geführte Erhebung haben den spanischen Genossen stets ihre Geister geraten in Bewegung. Jetzt ist der haben und daß Spanien , nach den tref- die wirkliche Anzahl der vorhandenen deut- moralische Unterstützung vorbehaltlos und Zeitpunkt, alle Anstrengungen zu verdoppeln. fenden Worten des Präsidenten Azana , schen und italienischen Soldaten feststellt, begeistert dargebracht. Sie haben ihnen in Wenn jede unserer Organisationen ihre ganze nicht einen Bürgerkrieg, sondern den und wenn die Maßnahmen auch für die Ma- allen möglichen Formen materielle Hilfe ge- Pflicht erfüllt, dann wird der Sieg unserer Krieg für seine nationale Befreiung rokkaner gilt, die als Untertanen des Sultans boten. Sie werden sich bemühen, diese Hilfe spanischen Genossen gesichert und beschleu­führt. noch zu steigern. Aber sie erinnern alle ihre nigt werden. Noch kann der Frieden Mit jedem Tag wird es klarer, daß die angeschlossenen Verbände daran, daß die der Welt gerettet werden!

Die faschistischen Mächte haben sich, ihre Verpflichtungen brechend, nicht damit be­gnügt, die Aufständischen mit Waffen und Munition zu versorgen, sie haben ihnen die Flugzeuge geliefert, die ihnen fehlten und möglicherweise auch Kriegsschiffe. Sie haben überdies in Spanien starke bewaffnete Streit­kräfte gelandet, deren Gesamtstärke der

Tatsache, daß diese Mannschaften als>> Frei­williges bezeichnet werden, ändert nichts an

hier begangen wurde.

Ausländer sind.

Verschärfung der Gefahren

Die Folgen der Nichtinterventionspolitik endi

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im

mehrerer Armeekorps gleichkommt. Und die Der spanische Ministerpräsident hat in[ halb des Völkerbundes hat tatsächlich die lands aus der europäischen Politik, freie wenigen Worten die Lage geschildert, die Verfassung Europas verändert. Der Weg Hand für die faschistischen Mächte sich aus der Blockade für das republi- geht von der Idee der kollektiven Sicher- Osten und Südosten Europas alles in den Verbrechen gegen das Völkerrecht, das kanische Spanien ergibt. Wenn die Angrei- heit weg und zu den Konzeptionen Hitlers allem die logische Konsequenz aus der La­fer ihre Kriegsschiffe vor der ostspani- und Mussolinis hin. Die Politik der euro - ge, wie sie durch die Nichtinterventions­Während Spanien sich auf diese Weise, schen Küste konzentrieren, wenn die Inter - päischen Mächte gegenüber dem spani- politik in Europa geschaffen worden ist. unter offener Verletzung des Völkerbunds- ventionsmächte zu Kontrolleuren der Nicht- schen Kriege entspricht durchaus jener Diese Politik der» Friedenssicherung im pakts angegriffen sah, hat es nicht allein in intervention bestimmt werden, während Politik der Lokalisierung dieses Westen läuft darauf hinaus, Frankreich keiner Form die Unterstützung erhalten, die gleichzeitig ihre Truppen Schlachten ge- Konflikts, wie sie Hitler konsequent der und seine Verbündeten und die Gültigkeit es von Rechts wegen erwarten durfte, son- gen die spanische Regierung schlagen, so Idee der kollektiven Sicherheit gegenüber- der Verträge, die sie untereinander abge­dern man hat ihm das selbstverständliche ist dies das traurigste Stück Diplomatie, stellt. Lokalisierung bedeutet aber Begün- schlossen haben, der Kuratel Englands und Recht verweigert, sich auf dem freien Markt das seit langem geleistet worden ist. Es ist stigung des Angreifers und wer kann Italiens zu unterstellen. Praktisch soll seiner Verteidigung unentbehrlichen das Ergebnis einer Diplomatie, die nicht heute noch zweifeln, daß die Politik der Mussolini , der Bundesgenosse Hitlers zum Mittel zu verschaffen. Gegen diesen Tatbe- mehr wagt, die Wahrheit zu sagen und Nichtintervention die grandioseste Begün- Schiedsrichter darüber eingesetzt werden, stand haben die beiden Internationalen stets das Recht öffentlich zu vertreten. stigung der faschistischen Interventions- ob Handlungen seines Bundesgenossen

die zu

Protest erhoben.

nalen, durch

Es sind nicht mehr nur Deutschland mächte darstellt, die man sich vorstellen Hitler einen Angriff darstellen und ob die Gegenwärtig will man die offenkundigen und Italien , und ihre Vasallen, die an der kann? Der Aufsatz der> Times<, den wir Bündnisverträge spielen sollen. Man stelle sich vor, Mängel eines Systems, dessen praktische An- Zerstörung des Völkerbundes und der kol- nachfolgend abdrucken, schlägt alle Zwei­daß Sowjetruß­wendung den Namen» Nichteinmischung kei- lektiven Sicherheit arbeiten, sondern auch fel und Beschönigungsversuche zu Boden land aus dem famosen Nichtinterventions­neswegs rechtfertigt, durch die Einrichtung die Diplomatie der demokratischen Mächte. obwohl er die Dinge immer noch zu ausschuß in London ausscheidet, daß Eng­einer Kontrolle ausgleichen. Die Internatio- Die Politik der Kaltstellung des schönfärberisch darstellt. Der Nichtinter- land und Frankreich allein Deutschland die Erfahrung früherer Ver- Völkerbundes, die seit dem Beginn ventionsausschuß in London kommt in der und Italien gegenüberstehen, und man hat suche gewarnt, sind nicht überzeugt, des spanischen Bürgerkrieges geübt wird, Praxis auf einen Fünferpakt von ungefähr ein Bild von dem, was die faschi­daß die getroffenen Maßnahmen zerreißt die rechtlichen und moralischen Großmächten hinaus, der den Völkerbund stischen Mächte anstreben. Und dann stelle wirklich die Sachlage verbes Grundlagen des Völkerbundes. In der No- beiseite schiebt. man sich weiter vor, daß eine bewaffnete sern werden. Angesichts des üblen Vor- te, die der spanische Außenminister an die Diese Entwicklung weiterzutreiben, den Aktion Hitlers in Zentraleuropa sich er­satzes der faschistischen Mächte wird die Völkerbundsmitglieder wie an die engli- Völkerbund zu zerstören und der Demo- eigne, und daß ein solcher Ausschuß dar­Ausbildung der Beobachter, die auf den Schif- sche Regierung gerichtet hat, heißt es, daß kratie einen entscheidenden Stoß zu ver- über zu befinden habe, ob diese Aktion fen fungieren sollen, lange Zeit dauern und seit der Konstituierung des Völkerbundes sctzen das' st der Sinn der No- einen Angriff darstellt oder nicht! Genau während dieser ganzen Zeit wird die Ver- es keine skandalösere Verletzung der durch ten, die Deutschland und Ita das ist es, was» die Achse Berlin- Rom<< sorgung der Aufständischen fortgesetzt werden Völkerbundpakt auferlegten Verpflich- lien an die englische Regierung anstrebt. den, die der Regierungskräfte nicht. Die tungen auf dem europäischen Kontinent über die Frage des Westpaktes Wenn diese Pläne verwirklicht werden Lücke, die Portugal darstellt, ist nur gegeben habe als die faschistische Inter - gerichtet haben. Es war von vorn- würden, dann könnte jedes europäische sehr unzulänglich verstopft. Wir protestieren vention in Spanien . herein klar, daß es sich um ein diplomati- Land, das nicht zu den vier Großmächten dagegen, daß das Nichteinmischungskomitee Die Duldung dieser Zerreißung des sches Ablenkungsmanöver handelt. Die gehört, täglich zu einem die Ueberwachung der Mittelmeerküsten Spa- Rechts schließt große Gefahren für ganz diplomatische Maschinerie soll über pa- gemacht werden. Es hat nicht den An­und England der deutschen und italieni - Europa in sich. Wenn die Wahrheit erdros- pierne Dinge von papiernem Wert in Atem schein, als ob Frankreich schen Flotte übertragen hat, die in so selt und vernichtet wird, wenn das Emp- gehalten werden, während die faschisti- ernsthaft auf solche Vorschläge einzugehen entscheidender Weise mit den aufständischen finden für Recht und Gerechtigkeit bei schen Mächte mit Blut und Eisen sich gedächten, so sehr sich auch die faschi­den Völkern politischer Opportunität ge- Machtpositionen schaffen. Die Lektüre des stischen Mächte bemühen, auf die schwa­Wenn, wie vorauszusehen, die Erfahrung opfert wird, wenn man die internationale englischen Blaubuches, das nach der Rhein - chen Punkte der Ersatz- Locarno- Front zu zum Beispiel in Belgien , wo zeigen wird, daß diese Maßnahmen nicht Moral abwürgt, dann wird die Bahn frei landbesetzung herausgegeben worden ist, drücken dieser Methode eine Politik gegen den Völkerbund und die innerhalb einiger Wochen der von den für die Ideen der nackten Machtpolitik, ist für die Erkenntnis kollektive Sicherheit geführt wird. Der faschistischen Mächten, den Aufständi- dann werden auf dem Umweg über die außerordentlich lehrreich. schen geleisteten Unterstützung ein Ende Politik der machtpolitischen Opportunität In der Sache enthalten diese Noten die Versuch, die wahre Lage durch diplomati­machen, wird es die Pflicht der den bei- die geistigen Grundlagen der Demokratie alten Thesen der Hitlerpolitik: Lokalisie- sche Fiktionen zu verschleiern, hat deshalb. den Internationalen angeschlossenen auch bei den demokratischen Völkern rung von Konflikten statt kollektiver Si- wenig Erfolgsaussichten. cherheit, Viererpakt der Großmächte statt Organisationen sein, mit allen ihnen zu Europas zerstört. Lie wahre Lage Europas ist jedenfalls Gebote stehenden Mitteln eine Politik Die Politik der Nichtintervention außer- Völkerbund, Hinausdrängung Sowjetruß- heute weitaus gespannter und gefährlicher

niens

Streitkräften zusammenwirken.

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neuen Spanien