Nr. 198 BEILAGE 19

Heuer Vorwärts biola

28. März 1937

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Die hingerichteten Menschenrechte.

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geknüpft haben.

Was gilt in Hitlerdeutschland noch an» institutionellen Garantien«<?

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wurde. Gerade so

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Frage kommenden drei» Garantie<-Ver­künder auch sogar so staatsfeindlich­provokant im Unrecht sind:

>> Um der inneren Folgerichtigkeit unse­res dogmatischen Aufbaues beim Staats­denken willen muß die institutionelle Garantie daher endgültig dorthin ver­wiesen werden, wohin sie nach ihrer Entwicklungsgeschichte noch gehört: verfas. in das Museum für sungsrechtliche Begriffe des Liberalismus.<<

Ein kleines Beispiel, unmittelbar wegen

Existenz, die das Land der Lessing, der gesetz« vom 24. März 1933, das ja be-| storben! Du hast als Vater keinen An­England hat seine Magna Charta Arndt und Görres sich ertrotzte, in die kanntlich der einzige Ausgangs- und An- spruch auf dein Kind, es sei denn, daß es Libertatum, The Great Charters, den Reichsverfassung vom 28. März 1849 mit haltepunkt für die» Legalität« Hitlerscher der Führer« aus guter Laune so beläßt, im lange» Machtausübung< >> großen Freiheitsbrief<, den es vor heute übernommen Legislatorischen wie man es eben einstweilen noch länger denn fünfhundert Jahren seinem währte aber auch nur der Traum deut- darstellt. Es bestimmte u. a. ausdrück- gewohnt ist. Du darfst nicht mehr glau­König Johann am 15. Juni 1215 ab- scher Idealisten. Weil diese Reichsverfas- lich:» Die von der Reichsregierung be- ben, was du willst; in dem Augenblick, in Gesetze allen Regierungen des schlossenen getrotzt hat. Es sind im ganzen 66 Arti- sung nicht von der dem es dem System einfiele, um des kel und zweiunddreißigmal in der Ge-» Bundes< anerkannt wurde, fielen auch die Reichsverfassung abweichen, soweit soweit sie» Aufbruchs der Nation<< willen, den Kult schichte des Inselreichs mußte, bis zum» Grundrechte< formell wieder schon am nicht die Einrichtung des Reichstages und des vergangenen Mexiko   einzuführen und Ausgang des Mittelalters, die Krone diese 13. August des Jahres 1851. Die Bis- des Reichsrates als solche zum Gegenstand zur Staatsreligion zu erklären, müßtest du Reichsverfassung haben«. Der Beschluß hatte nur zustande- dich mit an Menschenopferungen beteili­Artikel bestätigen. Keine ausgesprochene marcksche es einst­Verfassungsurkunde, und doch eine! Ihr war ein staatsrechtlicher Kontrakt nur von kommen können durch die auf kein Gesetz gen; welch ein Glück, daß er neununddreißigster Artikel, ihr wichtig- Fürsten  , die politisches Handels- gestützte Austreibung der Kommunisten weilen noch nicht gerade will... ster, besagt:» Kein freier Mann soll fest- geschäft eingingen; sie war nicht zum aus der parlamentarischen Vertretung Da steht es ganz klipp und klar, nach genommen, gefangengesetzt, geächtet, ver- Hausgebrauch für den deutschen   Staats- des deutschen   Volkes. Aber selbst unter weitschweifigen» Beweisführungen«, war­bannt oder irgendwie beschädigt werden, bürger( wenn es den im>> Reiche« überhaupt Beiseitelassung dieser Tatsache einmal die um es so sein muß und warum die in es sei denn durch ein Gericht seiner gab!) bestimmt; sie handelte auch gar Rechtmäßigkeit und gesetzliche Gültigkeit Rechtsgenossen und nach den Mitteln des nicht von ihm und seinen Rechten und des Beschlusses unterstellt Landes... Das ist Old- Englands größtes Pflichten und sie hatte ihre Wirksamkeit weniger als einem Jahr, am 14. Februar Geschenk an die Menschheit und zugleich und Geltung nicht über das bundesrätliche 1934, erfolgte durch einfaches>> Gesetz<< die unerschöpfliche Kraft seiner politischen Archiv hinaus. Es mußte erst ein so un- des Reichskabinettes die Aufhebung min­Wesensart, die immer die letzte Schlacht geheures, bis ins Letzte aufwühlendes Er- destens der einen hier » garantierten<< im irdschen Getümmel gewinnt, mögen an- lebnis eines bis in den staatlichen Bankrott Institution, des Reichsrates. Von der völ­dere den kriegerischen Ruhm militanter gejagten, besiegten und gedemütigten Vol- ligen Abschaffung des Reichstages und Improvisationen für sich im Anfang buchen. kes kommen, auch daß die Weimarer seinem Ersatz durch eine Art national­Aus diesem Bewußtsein des Briten um sich Verfassung vom 11. August 1919 in sozialistisches Ordenskapitel wurde man darf heute sagen: in lapi- durchaus» im Zuge der Entwicklung lie­selbst hat das Land, das sein Verfassungs  - würdiger Form den Versuch gend< leben an kein förmliches Gesetzeswerk darer und epochaler noch erst vor Wochen in politi­knüpft gerade in den entscheidenden machte, die staatspolitische Existenz ihrer schen Kreisen rings um Hitler   ganz offen geschichtlichen Momenten immer die zum Bürger durch besondere» Grund«- und ausgesprochen; es würde gar nicht mehr Enderfolg notwendigen Kraftreserven Verfassungsrechte erst zu fundieren. Mit überraschen( übrigens auch, bei der Be­moralischer und physischer Natur aus sich anderen Worten: das nachzuholen, was an- schaffenheit dieses Reichstages, sicher- dieses theoretischen Zusammenhanges der heraus entwickeln können. Die» Magna deren glücklicheren und politisch reiferen lich auch niemand groß aufregen!), wenn Praxis des Dritten Reiches   auf anderem Charta<< steht am Anfang einer nationalen Völkern, sei es im ungeschriebenen Gesetz es eines Tages wirklich so weit wäre. Die Gebiet entnommen, mag dartun, was das Entwicklung, an ihren weiteren Haltepunk- der politischen Tradition, sei es in den ge- staatsrechtliche Entwicklung in der Ge- für jeden Deutschen   über jene grausamen ten steht die>> Bill of Rights   des Jahres schriebenen und gedruckten Formeln na- staltung der Reichspräsidentschaft, ihrer Buchstaben hinaus bedeutet! Da hatte ein 1689, die die Rechte des Parlaments auf tionalgeschichtlichen Werdens, in Fleisch Funktion und Voraussetzung im Reichs- alter, schon im Kaiserreich bediensteter Bewilligung von Steuern, das Recht des und Blut übergegangen war. Nichts schei- ganzen, die für Hitler ursprünglich noch und dann auch von der Republik   bestall­Bürgers auf freie Wahlen und Freiheit der det die übrige Welt vom gegenwärtigen an viel kompaktere gesetzliche» Garan- ter, jetzt auf Hitler   vereidigter beamteter Rede für ewige Zeiten statuiert; steht» Dritten Reich Adolf Hitlers mehr mit tien« geknüpft war, ist das gleiche auf Finanzspezialist, Ernst Reichardt, der Leiter der Reichskassenkommission ist auch jene Labour- Chartre, an deren Be- jenem Zwang des Instinkts, der den Ge- dieser Linie, griff und Namen in der Maiensünde des sunden und Starken den Kranken und In­und periodische amtliche reichshaushalts­Was bleibt also als garantiert« über- rechtliche Direktiven für die Reichsbehör­sich entwickelnden Fabrikswesens die An- fektiösen meiden heißt und der stärker fänge der englischen Arbeiterbewegung an- ist, als auch eine begabtere Routine haupt noch? Kein Wunder, wenn auch den herausgibt, angedeutet, daß vielleicht diplomatischer Repräsentanten je aufbrin- die Gleichgeschaltetsten der deutschen doch einmal wieder, nach» Vollendung des eben seine brutale Rechtstheorie baß beunruhigt sind! Es ist Revolutionsaktes<<, das Reich zu halbwegs Die Vereinigten Staaten von gen kann: als Amerika   begehen gerade in diesem und zynische Absage an alles, kein Zufall, daß gleich ein Trifolium deut- parlamentarischen Methoden seiner Haus­Jahr die hundertfünfzigjährige Geltung was das politische Wesen der scher Jurisprudenz und zwar jeder für haltsfestsetzung gelangen müsse. Man be­ihrer Verfassung. Die Pilgerväter hatten Freiheit und der Verantwortlich- sich und völlig unabhängig von dem an- denke: hier handelt es sich um das primi­den allerdings hoffnungslosen tivste und ursprünglichste Recht jeder über den Ozean mitgenommen, was im keit des Bürgers im modernen deren Versuch gemacht hat, aus dem täglich Volksvertretung, wie wenig sie auch sonst Mutterland Grundlage und selbstverständ- Staat ausmacht! mehr zusammenkrachenden Bau letzter den Namen verdienen mag, überhaupt! liche Voraussetzung der politischen Exi­II. staatlicher Rechtsgebundenheit noch an Das Allererste, was sich der dritte Stand stenz jedes unbescholtenen Bürgers gewor­Was gibt es noch im Staate Hitlers an Rechts» mobiliar« zu retten, was irgendwie in Frankreich   erkämpfte, war das Recht, den war. Nach dem siegreichen Unabhän­> institutionellen Garantien? greifbar erschien. Sowohl Fischbach, Steuern mitbewilligen zu dürfen. Selbst gigkeitskampf wurde George Was­Das ist die kummervolle Frage, die wie Dennewitz   und Falck- be- die Landstände des preußischen Vormärz  hington- Idealgestalt des freien Bür­schon seit geraumer Zeit den gleich- kannte Namen im deutschen Recht gers einer neuen Welt der Vater der Verfassung vom 17. September 1787. Viel- geschalteten Juristen des Dritten Reiches   haben in der Fachliteratur, teils in Buch- Haushaltsdingen, wenn auch eben nur in mals hat sie in der amerikanischen   Ge- auf der Seele lastet! Gibt es noch ein form, teils in langen Zeitschriftenartikeln ihnen allein. Ganz und gar im Geiste sich die Mühe gemacht, diesen Zugriff des jenes geistigen und» rechtlichen<< Zustan­schichte der letzten hundert Jahre Aende- Grundrecht des Deutschen rungen in ihren funktionellen Bestimmun- vor seinen ordentlichen Richter im An- Beteiligten und Benachteiligten auf das des des Dritten Reiches   aber, der da frech Garantiert die letzte, dem Deutschen vermeintlich ge- von Museum und Rumpelkammer spricht, gen erfahren: ihre Prinzipien und Grund- klagefalle zu kommen? jetzt> reichsbürger- bliebene Recht- Grundrecht«,» institu- wo glücklichere und erfolgreichere Völker thesen von der Freiheit, Untastbarkeit, staatsbürgerliche, Selbstverantwortlichkeit der bürgerlichen/ liche« Gemeinschaft noch das Recht auf tionelle Garantie« oder, wie sie es nennen diese ihre Freiheit und ihr Recht vor dem>> Führerstaat« zu sal- ihre größte nationale Kostbarkeit bewah­Daß es den>> Führerstaat« jetzt ren, raunzt den Beamten allein wegen die­und nirgends bestritten, das große Glau- Wieso ist noch Kultfreiheit gegeben? Oder vieren. eine bensbekenntnis jener größten und mäch- gar: inwiefern wird ein Recht auf Arbeit gibt, wollen sie gewiß als neue»> institutio- ser seiner bloßen Gedankensünde noch anerkannt? Die Weimarer Verfas- nelle Garantie« durchaus gelten lassen. hervorragende Hitlerkreatur, der Leipzi­Freund George Washingtons, mit ihm sung ging ja in ihrer Grundkonzeption viel Die Reichseinheit< sei jetzt auch> insti- ger Dozent Gerber, in Schmollers ein­weiter als die Statsgrundsätze der bürger- tutionell garantiert<. kameradschaftlich als einer der siegreichen lichen Emanzipation, für die das soziale Dienstzeit, ebenso der Arbeitsdienst usw. gebung, Verwaltung und Volkswirt­Miliz- Generale im Freiheitskampf beson- Problem des Jahrhunderts noch nicht be- usw. Alle kommen sie ungefähr gleich- schaft an: ders verbunden, war der Marquis de Lafayette  . Nach seinem Heimatland stand, und sie bekannte sich, wenn auch mäßig zu diesem> garantierten Schema. als Kompromiẞ zweier großer Ideenwelten Aber: etwa auch die Ehe und das Fa­Teil wörtlich an die Formulierungen Was- geboren, doch zu Fundamentalgedanken, milienrecht? Auch das Eigentum? Auch hingtons in der Verfassung der USA   hal- die über eine individualistisch- bürgerliche die Kirche? Auch das Weltbetrachtung hinaus wenigstens den tum? Auch die kommunale Selbstverwal­tend in Frankreich   am 11. Juli Weltbetrachtung hinaus fast alles davon sei wei­1789 als Vertreter der Adelskammer der Kreis sozialistischer Probleme der Gegen- tung? Jawohl ter> institutionell garantiert<... Generalstände die berühmte» Declaration wart und Zukunft überschnitten. des droits de l'homme et du citoyen<, die In der Tat: die Frage, und zwar eine Arme Professoren! Mindestens den > Erklärung der Menschenrechte< vor- Schicksalsfrage für jeden Deutschen  , ob Geist des Dritten Reiches   haben sie gründ­schlug, die dann wirklich der Verfassung er sich nun im Begriffs- und Namens- lich miẞverstanden, wenn nicht überhaupt des Frankreichs   der Revolution vom 3. gestrüpp gelehrt juristischer Ausdrucks- verschlafen! Sie erhalten ihre derbe Zu­September 1791 einverleibt wurde. Ihren weise zurechtfinden will oder nicht-- rechtweisung jetzt durch das als halbamt­Geist trugen die Sanskulottes Jourdans die Frage ist dringlich im Dritten lich anzusehende» Archiv für öffentliches und die Gardegrenadiere Napoleons   weit Reich! Sie wird durch den Ablauf der Rechte. Es ist das schon darum eine mal mit der Parole einer Welt, man müsse über Frankreichs   Grenzen sieghaft hinaus. politischen Tatsachen innerhalb der natio- hochoffiziöse Angelegenheit, weil bei ihm endlich die unkontrollierte Ge­> Menschenrechte<-? Das war das große nalsozialistischen> Revolution<< in dieser die rechte juristische Hand des Reichs- walt beseitigen, die das hohenzollernsche französische   Statut von der Freiheit, dem ihrer Dringlichkeit selbst aufgeworfen, da innenministers Frick selbst, der Ministerial- Soldatenkaisertum zur Beunruhigung und Eigentum, der Sicherheit der Person, dem sie heute umstülpten, was gestern noch rat Medicus, als Mitherausgeber fungiert. zum Hemmnis für die Zivilisation dar­Widerstand als berechtigte Notwehr gegen festzustehen schien und weil sie damit am Nein, nichts, gar nichts, nicht ein Bruch- stelle, so furchtbar zu Boden geschlagen Bedrückung... meisten jenen ihren» Führer selbst des- teil von nichts ist in einem Staat, wie worden ist. Und wenn ja, dann frage man Und Deutschland  -? Hochgemut avouierten, der schon drei Monate nach einer zu sein das Dritte Reich die Ehre sich, ob nicht dieses Hitlerdeutschland  - hatte die Deutsche Nationalversammlung   der Machtübernahme>> endgültig und hat, garantiert. und hat, garantiert. Wenn dich der Führer der Henker auch der ursprünglichsten im Jahre 1848 auch» Grundrechte dann noch weitere Male ebenso> definitive heute totschlägt, und er sagt, daß es so» Menschenrechte<< einer für das deutsche Volks als Reichs- das Ende der Revolution anberaumt und die Staatsräson, die er einzig und allein bereiten Welt noch ganz andere und viel, gesetz verkünden lassen und durchgesetzt, anbefohlen hatte. Bleiben wir allein beim verkörpert, eben will lieber Deutscher, viel schlimmere Blößen und Schwären daß diese erste Garantie staatsbürgerlicher sogenannten> Ermächtigungs- du bist dann eben von Rechts wegen gezeigt!

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tigsten Tochter Europas  .

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Die zweijährige mal berühmtem» Jahrbuch für Gesetz­

das Berufsbeamten­

» Der Gedanke der einheitlichen politi­schen Führung gilt ohne Ausnahme für jedes Rechts- und Lebensgebiet des deutschen Volkes. Unwahrscheinlich erscheint mir daher die von Reichardt angedeutete Möglichkeit, daß der Reichstag der Zukunft auch nur beratende Rolle in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten spielen könnte!( Das nach Gerber auch für die Gemeinde und Gemeindevertretung.)

gleiche gilt

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eine

Weiß der Deutsche   noch, daß er ein­

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zur Abwehr

F. E. Roth.