SO. November immer zahlreicher wer- tien, nur wollte man sich vorbehalten, die Aua­nahmen seihst zu bestimmen, also gewisser­maßen die Umgehungen der eigenen Preisver­ordnung in eigene Regie zu nehmen. Deshalb gibt»Der deutsche Volkswirt« zu, daß»der Preiskommissar von dem allgemeinen Preis­stopverbot Ausnahmen zuläßt.« Nach welchen Gesichtspunkten?»Zur Si­cherung der Betriebe durch Wiedererstattung der Unkosten und des angemessenen Gewin­nes« und»zur Einschränkung des in den Pro­dukten enthaltenen Rohstoffverbrauchs nicht durch Rationierung, sondern durch Preiserhö­hung«, denn»die Erfahrung hat gelehrt, daß die Erzeugung, wenn sie nicht auf ihre Un­kosten zu kommen fürchtet, nachläßt«. Mit anderen Worten: die Ausnahmen, die aber mehr und mehr zur Regel werden, haben den Zweck, die Unternehmer vor den Folgen der Rohstoffteuerung zu sichern und den zivilen Verbrauch zugunsten des militärischen einzu­schränken. Programmäßig setzen denn auch die vom Preiskommissar verordnete Lockerung des Preisstops bei den Erzeugnissen ein, die vor­nehmlich für den zivilen Verbrauch bestimmt sind. Allerdings darf man nicht glauben, daß bis dahin die Preise mit dem Steigen auf die Erlaubnis des Reichskommis­sars gewartet haben. Seine Tätigkeit und die seiner Organe beschränkte sich bisher im all­gemeinen darauf, nicht erwünschte Preis­erhöhungen zu verhindern, so daß die anderen durchschlüpfen konnten. Mitte Januar hatte der Reichsarbeitsminister die Träger des vom Reich geförderten Siedlungs- und Volkswoh­nungsbaues, also die Kommunalverwaltung an­gewiesen. sich vor der Vergebung von Auf­trägen mit den Preisüberwachungsstellen we­gen angemessener Baustoffpreise in Verbin­dung zu setzen.»Es soll damit verhindert werden, daß von den Lieferanten überhöhte Preise gefordert werden, nachdem die Preis­steigerungen für Baustoffe teilweise auf den außerordentlich großen Bedarf des Reiches zurückzuführen waren«. Damit ist also fest­gestellt, daß die Bauaufträge der öffentlichen Hand bereits zu Preissteigerungen ausgenutzt worden sind. Für die Kasernen und Pracht­bauten des Hitlerregimes soll das offenbar auch fernerhin möglich sein, nur für den Bau billiger Wohnungen sollen nicht etwa die bis­herigen Uebertretungen der Preisstopverord­nung rückgängig gemacht, aber doch Preis­erhöhungen über die bisherigen hinaus wohl nicht überall, aber hier und da verhindert werden. Die einschneidenste der bisher zugelasse­nen Lockerungen deä" Preisstops ist der Rund­erlaß des Preiskommissars vom 12. Marz über die Preisgestaltung im Spinnstoffge­werbe. Nach der Preisstopverordnung dür­fen in der Textilwirtschaft Preiserhöhungen über den Stand vom 30. November nur erfol­gen, soweit sie durch Verteuerung ausländi­scher Rohstoffe bedingt sind. Nunmehr dür­fen die Textilpreise auch dann erhöht werden, wenn die Kosten steigen nicht nur für aus­ländische Rohstoffe, sondern auch für Hilfs­toffe und den Verarbedtungsverlust durch Abfall. Damit wird der Grundsatz der Preis­stopverordnung, daß der Stand vom 30. Nov. die oberste Preisgrenze bilden soll, aufgege­ben und durch das»liberalistische« Prinzip der Preisgestaltung auf Grund der Selbst­kosten ersetzt. Unterstrichen wird das noch durch die Festsetzung eines höchstzulässigen Preises,»der erforderlich ist, um den den be­triebsnotwendigen Aufwand für Erzeugung und Vertrieb einschließlich einer angemesse­nen Abschreibimg zu decken, sowie einen an­gemessenen Gewinn zu erzielen«. Der dehn­bare Begriff der Angemessenheit macht jede Preiskontrolle illusorisch und setzt die Preis­stopverordnung für Textilien praktisch außer Kraft. Den Kammgarnspinnereien gegenüber verzichtet man sogar auf den bloßen Schein, als bestünde noch eine"Preisgrenze nach oben, indem ihnen in dem Runderlaß gestattet wird, »den Blockpreis des laufenden Preisblocks einzusetzen«. Das heißt nichts anderes, als daß für die Preisfestsetzung nicht mehr der Preis vom 30. November, sondern der jeweilige Einkaufspreis maßgebend ist. In der gleichen Weise ist auch für die Lederwirtschaft der Preisstop gelockert worden. Eis wird also dafür gesorgt, daß die Spanne zwischen Lohn­höhe und Preishöhe, zwischen Lohn und Real­lohn wächst. Aber dieser Effekt wird plan­mäßig erstrebt, um Rohstoffe und Devisen für Rüstungszwecke zu ersparen. Das Regime schätzt also offenbar die Entbehrungsreserve 'es deutschen Volkes noch recht hoch ein.. Ein illustratives Beispiel für die Preis- olitik des Dritten Reiches ist die Zustim­mung des Preiskommisaars»zu einer Ver­einbarung zwischen den beteiligten Wirt­schaftskreisen, nach der die Handelsspanne tür Zigaretten erhöht und aas Höchst­gewicht der billigen Zigaretten noen vermin­dert wird«. Das läuft also darauf hinaus,

(öellwlrtschDlt- mit autarken Diktaturen? Die Grandlagen einer wirklldien WirtsdiaftsTerstandigung

In letzter Zeit ist wieder viel die Rede von einem Versuch, zu einer weltwirt­schaftlichen Zusammenarbeit zu gelangen. Der im Vergleich mit der hohen Beschäftigung im Inland langsame Anstieg des Welthandels weist auf die Notwendigkeit hin, etwas zum Abbau der Handelsschranken zu unternehmen. Die Herstellung eines freien Handelsverkehres wäre zudem das einzige Mittel, die De­visenzwangswirtschaft zu beseitigen und den internationalen Kreditverkehr wieder zu ermöglichen. Die Prosperität, die in dem weltwirtschaftlich ausschlaggebenden Teil der Welt herrscht, ist einem solchen Ver­such sehr günstig. Die anhaltende Preis­steigerung läßt eine Ermäßigung der Zölle und eine Beseitigung der Einfuhrkontin­gentierung gerade im Interesse der Erhal­tung der Konjunktur recht wünschenswert erscheinen und verringert zugleich den Widerstand der Interessenten. Die Steige­rung der Ausfuhr ist zudem eine wichtige Konjunkturreserve, die vor allem von Be­deutung sein wird, wenn der künstliche Auftrieb aus der Aufrüstung sich verlang­samt; das gilt namentlich für England, deren wichtigste Ausfuhrindustrien— Kohlenbergbau und Textilindustrie— ihren früheren Absatzraum noch lange nicht erreicht haben, während für die Ver­ einigten Staaten eine rationelle Verwendung ihres riesigen und noch immer steigenden Goldschatzes um rund 12 Milliarden Dol lar nur möglich wird, wenn sie durch Sen­kung ihrer Zollschranken die Warenein­fuhr steigern. Eine Neuordnung der Han­delspolitik, die Möglichkeit des Ab­schlusses länger dauernder Handelsver­träge setzt aber auch eine Stabilisie­rung der Währungen voraus. Denn jede Währungsänderung bedeutet ja eine neue Verschiebung in der Konkurrenz­fähigkeit auf dem Weltmarkt, die die be­stehenden Zollregelungen eines Teils ihrer Wirkungen beraubt. Die Frage der Wäh­rungsstabilisierung ist gerade in letzter Zeit wieder besonders aktuell geworden. Das im Anschluß an die Devalvation der früheren Goldwährungsländer im Septem­ber des Vorjahres abgeschlossene inter­nationale Währungsabkommen zwischen England, Frankreich und den Vereinigten Staaten , in dem sich diese Staaten zusicherten, keine einseitigen W äh nmgsänd e rungen vorzu­nehmen, schien eine tatsächliche Wäh­rungsstabilität zu sichern. Aber vor kur­zem tauchten plötzlich Meldungen auf, wo­nach die Vereinigten Staaten eine Aufwer­tung des Dollar, eine Erhöhung seines Goldgehalts beabsichtigte. Die nächste Folge war eine Unterbrechung des Gold­handels, ein Kurseinbruch an den Börsen, eine Störung aller internationalen Zah- lungsbe Ziehungen und ein heftiges Schwan­ken der Wechselkurse. Die Meldung wurde schließlich energisch dementiert, aber die Verwirrung, die sie angerichtet hatte, zeigte immerhin, wie unbefriedigend der augenblickliche Zustand ist. Eine nur tatsächliche Stabilisierung, von der jederzeit abgegangen werden kann, genügt eben nicht. Nach all den voran­gegangenen Währungswirren bedarf es der gesetzlichen Regelung der ge­setzlichen Bindung der wichtigen Währun­

gen an das Gold, also der Rückkehr zur Goldwährung, der bisher die englische Re­gierung im Gegensatz zur amerikanischen und französischen widerstrebt hat. Nach dem Scheitern aller vorausgegan­genen internationalen Wirtschaftskonfe­renzen haben die französische und die englische Regierung einen neuen Weg ein­geschlagen. Sie haben den belgischen Mi­nisterpräsidenten van Zeeland er­sucht, eine Untersuchimg über die Mög­lichkeit der Abtragung der Handelsschran­ken vorzunehmen und dieser hat den Auf­trag angenommen. Diesem Schritt wurde um so größere Bedeutung beigemessen, als gleichzeitig Norman Davis, ein be­sonderer Vertrauensmann Roosevelts, in London als Teilnehmer an einer internatio­nalen Zuckerkonferenz anwesend ist, und man mit Recht annehmen darf, daß er im Auftrage Roosevelts, an dessen Bereit­schaft zur Mitwirkung kein Zweifel be­steht, sich um die Förderung der gleichen Aufgabe bemüht. Kaum war der Auftrag an van Zeeland bekannt geworden, als sich plötzlich Schacht erinnerte, dem belgischen No­tenbankpräsidenten einen Gegenbesuch schuldig zu sein. Schulden zu bezahlen, ist aber bekanntlich des ehrbaren Kaufmanns Schacht unwiderstehlicher Zwang, und so erschien er denn in Brüssel Der Mann, der schon alle Gesinnungen gehabt hat, be­herrscht infolgedessen die Sprache aller Gesinnungen, und diesmal sprach der Mi­nister des Reichs der Kriegswirtschaft und der Autarkie ganz geläufig die Sprache der weltwirtschaftlichen Kooperation, erklärte seine Bereitwilligkeit, an der Förderung des Welthandels teilzunehmen, beteuerte seine Neigung, die Wirtschaftsbeziehungen zu dem verdammten Sowjetstaat auszudeh­nen, und sogar schließlich die Reichsmark, bekanntlich die festeste und stabiliste Währung der Welt, den Notwendigkeiten einer Neustabilisierung anzupassen, was unter den gegebenen Umständen nur das eine besagt; Schacht ist entgegen allen bisherigen Beteuerungen auch zu einer A b- wertung der Mark bereit. Das Auftreten Schachts erklärt sich nicht nur aus dem Umstand, daß er die Ausschaltung vermeiden wollte, die ihm bei dem Abschluß des internationalen Währungsabkommens passiert war. Es ist auch ein Symptom für die schwierige Wirtschaftslage Deutsch­ lands und für gewisse Meinungsdifferen­zen, die sich daraus ergeben. Während der Kreis um G ö r i n g stur an dem bisherigen Aufrüstungstempo festhalten will, unbe­kümmert um die fortschreitende Inflation und die wachsende Erschöpfung auch der noch vorhandenen Devisenreserven, weiß Schacht, daß trotz aller Zwangsmaß­nahmen der Diktatur die Wechselreiterei ihre Grenzen hat, die jetzt immer näher rücken, weiß und sagt er, daß die landwirt­schaftliche Autarkie eine Utopie bleibt und die Darresche Politik Bankrott gemacht hat, daß der Vierjahresplan zwar bestimmt den Devisenaufwand für die vorzuneh­menden Investitionen stark vermehrt, je­doch ohne Deutschland zum Selbstversor­ger auf dem Gebiet der Metalle, der Treib­stoffe oder der Textilien machen zu kön­nen. Wenn dem aber so ist, dann bringt die

immer weiter gehende Ausschaltung Deutschlands auch ihre Gefahren gerade für den Kriegsfall mit sich. Denn die ein« mal unterbrochenen Beziehungen lassen sich so leicht nicht wieder aufnehmen, und die Versorgung Deutschlands aus dem Ausland wird gerade dann am schwierig­sten, wenn sie am dringendsten ist. Es sind Sorgen, die nicht nur von Wirtschafts­kreisen, sondern auch von TeUen der Hee­resführung geteilt werden, ohne daß die Meinungsdifferenzen, die ja nur die beste Methode der Kriegs Vorbereitung betreffen, etwa eine politische Schwächung des Sy­stems bedeuteten. Aber sie machen deut­lich, warum es Schacht erlaubt war, die Mitwirkung Deutschlands anzubieten, und zugleich, daß es sich höchstens um eine Aenderung der Methode handelt, um das Ziel noch sicherer zu erreichen. Warum sollte Schacht nicht erlaubt sein, in dem Augenblick, in dem die Schwierigkeiten der deutschen Kriegswirtschaft ein so hohes Maß erreichen, den Versuch zu ma­chen, vom Ausland Erleichterungen zu er­langen; vielleicht gegen das Versprechen, das ohnehin schwierig durchzuhaltende Tempo der Aufrüstung ein wenig zu ver­langsamen, wertvolle Konzessionen— neue Schuldenherabsetzung, Exporterleich­terungen, Kolonien— zu erreichen. Der Versuch kann kaum schaden, und scheitert er, so ist der feindliche Vernichtungswille des bösen Auslandes aufs neue bewiesen. Aber Schacht hat nichts zu bieten. Die deutschen Schwierigkeiten sind ja nicht die Schuld des Auslandes, sondern das zwingende Ergebnis der deutschen Politik der Kriegsvorbereitung. Deutschlands Auf­rüstung übersteigt die deutsche Finanz- und Wirtschaftskraft. Sah er die inflatio­nistische Finanzierung, die wieder die De­visenzwangswirtschaft bedingt; daher die Devisennot, die das Außenhandelsmonopol mit seinen exorbitanten Zöllen, seinen Ein­fuhrverboten und Kontingentierungen not­wendig macht; daher und daher allein die Rohstoffnot, die früher in Deutschland ebenso unbekannt war, wie sie es heute etwa in Schweden oder der Schweiz ist; daher das Autarkiebestreben einerseits. und der Schein nach Kolonien. Eins hält das andere, und Deutschland kann deshalb nicht an einer weltwirtschaftlichen Zusam­menarbeit teilnehmen, so lange es seine Kriegsvorbereitung weitertreibt. Daran festzuhalten sind sie aber alle einig, die Schacht und die Göring , und deshalb er­scheinen sie nur als fordernde Störenfriede, nie als Helfer am Werk. Das scheint allmählich auch das Aus­land zu erkennen. Bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nur zu erreichen gegen und ohne die Dikiatur- Staaten, und jeder Versuch,;{ie in die Kooperation einzubeziehen, führt zu sei­nem Scheitern. Die freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen der anderen Staa­ten ist durchaus möglich, sobald man auf die Illusion verzichtet, man könne die Dik- taturstaaten, deren Wirtschaft von Mars re­giert wird, mit einbeziehen. Umgekehrt: erst die Verständigung der anderen wird die Diktaturstaaten, die sich aus der Welt­wirtschaft ausgeschlossen haben, in jene ausweglose Situation bringen; in die sie ihre Kriegswirtschaft hineinzwingt, Dr. Richard Kern.

daß die Raucher für dasselbe Geld weniger Tabak bekommen, damit die ES-höhung der Gewinnspanne bei den Zigarettenhändlern nicht auf Kosten der Zigarettenfabrikanten gehe. Mit der Lockerung des Preisstops scheint im Widerspruch zu stehen, daß der Kreis derer erweitert wird, che für die Ueber- tretung der Preisverordnung bestraft wer­den können. Der Preiskommissar hat ent­schieden, die mit dem Verbot von Preis­erhöhungen vom 26. November 1936 ange­drohten Strafen nicht nur den treffen, der einen erhöhten Preis fordert oder sich be­zahlen läßt, sondern auch den, der ihn zahlt oder zu zahlen verspricht, überhaupt jeden. der dabei mitwirkt, daß eine Preiserhöhung eintritt«. Aber der Widerspruch ist nur scheinbar. Uebertretungen der Preisverord­nung werden vor einem Sondergericht ver­handelt, aber offenbar will der Preiskommls- sar dieses Sondergericht vor Arbeitsüber­lastung bewahren, weil»eine zu häufige In­

anspruchnahme der Sondergerichte dazu führen würde, diese scharfe Waffe in ihrer I Unternehmer noch lästiger Wirkung abzuschwächen«. Zur Erhebung 1 die Preisverordnung selbst.

der Anklage soll der Staatsanwalt nur von 1 der örtlich zuständigen Preisübe rwachungs- 1 stellen angeregt werden. Er darf außerdem j die Anklage nur erheben, wenn die Preis­übe rwachungastetle. bevor sie die Erhebung der Anklage beantragt, die Zustimmung des Preiskommissars eingeholt hat. Damit wird der Denunziationsrummel eingedämmt, aber auch ausgesprochen, daß nicht aller Frevel an der Preisverordnung bestraft werden darf, sondern nur die Fälle, die der Preiskommis­sar als strafwürdig ansieht. Die Entschei­dung über die Erhebung der Anklage ist von dem öffentlichen Ankläger, der verpflichtet ist, in jedem Fall von Gesetzesübertretung einzu­greifen, an den Preiskommissar übergegan­gen, der wahrscheinlich in den meisten Fäl­len ein Auge zudrücken und nur um der Pro­paganda willen einzelne Sündenböcke aus der Herde der Sünder herausgreifen wird. Der Nachteil dieser Methode ist, daß das ordentliche Gerichtsverfahren durch persön­liche WUlkür ersetzt wird, also völlige Rechtsunsicherheit Platz greift, die für die sein dürfte als G. A.F.

Autarke Logik Vor Vertretern der»Gaubetriebsgemeinschaft Eisen und Metall« sprach in München der Reichstreuhänder der Arbeit Kurt Frey . Er sagte u. a.(laut Bericht der»Münchner Neuesten Nachrichten « Nr. 112): »Gegenwärtig ist es noch nicht mög­lich, aus der passiven Sozial­politik zur aktiven Überzu­grehen, weil die Voraussetzungen bei den mangelnden Vorräten an Lebensnotwendig­keiten noch nicht gegeben sind. Wenn die Frage der Kolonien und der Rohstoffe ge­löst sein wird und wenn durch Schaffung neuer Anlagen auf Grund des Vierjahres- planes die Unabhängigkeit vom Ausland gesichert sein wird, bleiben Mittel für die Beschaffung von Lebens­notwendigkeiten aus dem Aus­land. was eine Besserung der Lebens­haltung des einzelnen zur Folge haben wird.« Wenn wir vom Ausland unabhängig gewor­den sind, könen wir Lebensnotwendigkeiten einführen. Nur solange wir das Ausland brauchen, brauchen wir es nicht; wenn wir ee nicht mehr brauchen, brauchen wir es wieder.