Neuer Vorwärts

Sozialdemokratisches Wochenblatt

Nr. 211 SONNTAG, 27. Juni 1937

Dachau

Aus dem Inhalt:

Propaganda als Waffe

Vorgeschichte der Priesterprozesse Hitlers Zwing- Uri

Verlag: Karlsbad , Haus„ Graphia"

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Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite

Das Dritte Reich provoziert

Neue Gefährdung des Weltfriedens durch den Faschismus

1. Der Viererpakt der

Kontrollmächte

Das Dritte Reich hat der Welt einen neuen und niederschmetternden Beweis ge­

Die deutsche Regierung droht, gegen das republikanische Spanien auf eigene Faust vorzugehen. So wie die Deutschen und die Italiener Franco bei der Erobe­

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Sozialdemokraten im Zuchthaus

Bericht:

Die Terrorjustiz im Dritten Reich

die

war eine

ver­

zu

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Tod im Kerker

In Breslau wurden 21 Sozialdemokra­

Unter den eingekerkerten Sozialdemokra­ten haben sich in der letzten Zeit folgende Todesfälle ereignet:

EBlinger- Dresden, im Zuchthaus Wald­heim erhängt,

Karl Rüfer- Hamburg , in der Zelle er­hängt,

August Erder , im Gefängnis in Landau

gestorben,

a. M.,

Valentin Schmetze r- Frankfurt im Zuchthaus gestorben, Landgerichtsrat Dr. Hirschberg- Ber­ lin , im Zuchthaus Braunschweig plötz­lich gestorben.

ihr

liefert, daß es sich niemals grund- Ueber Verurteilungen von Sozialdemokraten handlung durch die Aufsichtsorgane Reihe früherer sozialdemokratischer sätzlich für eine Politik des durch Gerichte des Dritten Reichs, die in den sehr brutal. Funktionäre statt, von denen bereits im Friedens entscheiden wird. Wenn letzten Monaten erfolgt sind, geben Die Frau von Franz Faltner befindet Herbst vorigen Jahres 150 in Halle verhaf­die Zeichen für brutale Gewaltanwendung» Deutschland- Berichte« der Sozialdemokrati- sich noch im Frauenkonzentrationslager Mo- tet worden waren. Unter den damals Ver­günstig zu sein scheinen, vergessen die schen Partei folgenden zusammenfassenden ringen. Seine beiden Kinder sind in Für- hafteten befand sich der frühere Volksblatt­Diktatoren alles, was sie soeben erklärt sorgeerziehung. redakteur Wielepp, ein Mann von nahezu haben und schlagen mit dem Säbel auf den >> Im April 1935 war der Kellner Josef In Karlsruhe wurden drei Sozialdemo- 70 Jahren, sein Kollege Kasparek, Verhandlungstisch. Sie sind eine dauernde Lampersberger aus der Tschechoslowakei kraten vor dem Zweiten Senat des Volksge- gleichfalls über 60 Jahre alt und der frühere Bedrohung des Friedens. nach Deutschland verschleppt, nach mehre- richtshofs wegen» eines hochverräterischen Leiter der sozialdemokratischen Studenten­ren Monaten auf Grund einer tschechoslowa- Unternehmens«. zu zehn, acht und fünf gruppe Wolf. Der fünfte Senat des Kam­kischen Intervention jedoch freigelassen wor- Jahren Zuchthaus und Ehrverlust ver- mergerichts, der in Halle zusammengetreten den. Sein Münchner Freundeskreis wurde urteilt. war, verurteilte alle führenden Angeklagten verhaftet und zunächst fünfviertel Jahre In einem Prozeß gegen 17 Kommunisten zu Zuchthausstrafen von durchschnittlich rung von Bilbao geholfen und damit den lang in Untersuchungshaft gehalten. Ende und Sozialdemokraten vor dem Landgericht 3 Jahren wegen angeblicher illegaler Fort­demokratischen Westmächten ihre Ver- Juli 1936 wurde die erste Gruppe von 31 An- Stuttgart , bei dem insgesamt 28 Jahre führung der Sozialdemokratischen Partei. achtung des Rechts ins Gesicht geworfen geklagten in München vor Gericht gestellt. Zuchthaus und acht Jahre Gefängnis haben, so will jetzt Hitler unter offenem Es wurden Zuchthausstrafen und Gefängnis- hängt wurden, erhielt der Sozialdemokrat ten, SAP- Leute und Kommunisten abgeur­Hohn auf die sogenannte Nichtinterven- strafen bis zu drei Jahren verhängt. Das Eugen Wick, früherer Unterbezirksleiter teilt. 9 Sozialdemokraten erhielten Strafen tionspolitik das republikanische Spanien Verfahren gegen den Hauptangeklagten der Sozialistischen Arbeiter- Jugend, 1 Jahr von 6 Monaten Gefängnis bis zu 3 Jahren erwürgen. Zu diesem Zweck ist seine Flot- Faltner, München , und gegen zwei weitere 3 Monate Gefängnis, sein Bruder Emil 9 Zuchthaus. te im Mittelmeer und er droht, daß sie Angeklagte wurde damals abgetrennt. Erst Monate Gefängnis, ein weiteres Mitglied der wieder schießen werde. nach abermals neun Monaten, also nach mehr Sozialistischen Arbeiter- Jugend, Erwin Seit der barbarischen Tat von Al- als zweijähriger Untersuchungshaft, wurde Ackermann, ebenfalls 9 Monate. Sie meria haben sich im rasenden Tempo gegen diese Gruppe vor dem Berliner Volks- waren seit Ende 1934 in Untersuchungshaft. eine Reine von wichtigen Ereignissen ab- gerichtshof verhandelt. Zu der Verhandlung In Hamburg wurden folgende Sozial­gespielt, die Zeugnis für die unvermindert wurden aus München 30 Zeugen gebracht, demokraten aus Nord- Barmbeck verurteilt: gefährliche Hochspannung in Europa ab- die 14 Tage in einem Viehwagen auf dem Hansen zu 4 Jahren, Oettinger zu legen. England und Frankreich Transport waren. Die meisten von ihnen 3 Jahren, Schumann zu 2 Jahren 9 Mona­haben nach der Beschießung von Almeria kamen aus dem Konzentrationslager Dachau. ten, Wiese zu 2 Jahren, Lübsted durch deutsche Kriegsschiffe mit Faltner, der sich während seiner ganzen 2 Jahren Zuchthaus, Spangenberg er­Deutschland und Italien einen Haft und auch im Prozeß der ersten Gruppe hielt 12 Jahre Gefängnis. Pakt der Kontrollmächte abge- sehr vorbildlich benommen hatte, wurde zu Vor dem Hanseatischen Sondergericht schlossen, der das offene Zerbrechen der zehn Jahren Zuchthaus verur- wurde der Sozialdemokrat Johann Schrö­Nichtinterventionspolitik verhindern sollte. teilt. Der Staatsanwalt hatte Todesstrafe der wegen Vorbereitung zum Hochverrat Dieses Uebereinkommen stellt eine Ver- beantragt. Der Mitangeklagte Faltners, Jo- zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren 6 Mo­wirklichung der Viererpaktsidee dar sef Feuerer, wurde zu drei Jahren naten und zu 3 Jahren Ehrverlust verurteilt. In Chemnitz- Hilbersdorf vergiftete die angewandt auf das im Augenblick bren- Zuchthaus verurteilt, ein anderer Ange- Der Volksgerichtshof in Berlin ver- Frau eines Sozialdemokraten, der zum zwei­nendste Problem Europas . Es drängt die klagter, Alois Weber, verstarb auf dem urteilte die Berliner Sozialdemokraten A1 - ten Mal verhaftet und ins Konzentrations­anderen Nichtinterventionsabkommen in Transport nach Berlin in Halle a. Saale an fred Nowak zu 5 Jahren Zuchthaus und lager geschafft worden war, sich und den Hintergrund. Der Rückzug der demo- Herzschlag. Er konnte die Strapazen Bauernschäffer zu 4 Jahren Zuchthaus. dreijähriges Töchterchen mit Gas. Der 18­kratischen Westmächte ist sehr weit ge- der langen Fahrt nicht aushalten. Im Frühjahr fand ein Massenprozeß gegen jährige Sohn blieb am Leben. gangen: zunächst aus dem Völker­bundsrat in den Nichtinterven­tionsausschuß, dann aus dem Nicht- gierung haben diesen Pakt mit anderen schrieb unser Mitarbeiter Dr. Richard, hat seine gewaltige Aufrüstung unternom­interventionsausschuß in die Botschaf Absichten geschlossen. Die englische Re- Kern noch vor dem Bekanntwerden der men und sein Bündnis mit Frankreich so eng terkonferenz der Viererpaktmächte. gierung, die dabei führend gewesen ist, neuen deutschen Provokationen: gestaltet, gerade um kriegerische Verwick­Die gefährliche Tendenz, die diesem Rück- hat mit diesem Pakt neue brutale Aktio- Die Einladung des deutschen Außenmini- lungen verhindern zu können. Wenn England zug innewohnt, ist gekennzeichnet durch nen ausschließen, sie hat vor allem die sters nach London soll das deutsch - englische von der Loslösung des Völkerbundspaktes eine Protestnote der Sowjetunion an den Weiterberatung der Zurückziehung der Gespräch in Gang bringen. Spanien , die Er- von den Friedensverträgen spricht, meint es Vorsitzenden des Nichtinterventionsaus- deutschen und italienischen Truppen aus neuerung des Locarnopaktes, die europäische etwas ganz anderes, und gerade das Ent­schusses. Diese Note verweist darauf, daß Spanien im Nichtinterventionsausschuẞ Friedenssicherung, der Völkerbund und die gegengesetzte von dem, was die deutsche und die vier Mächte keinerlei Mandat zum Ab- sichern wollen. Sie hat den eifrigen, aber wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen seinen die italienische Diktatur meinen. Es ist be­schluß dieses Paktes gehabt haben, daß wenig fundierten Einflüsterungen Glauben Gegenstand bilden. Dem Teil der englischen reit, deutsches Prestigebedürfnis zu befriedi­dies Vorgehen völlig ungerechtfertigt sei, geschenkt, daß das Dritte Reich sich aus Oeffentlichkeit, der noch immer an die Siche- gen, aber keineswegs Deutschland freie Hand da die Kontrolle nicht auf die vier Mächte Spanien zurückziehen wolle. Sie hat die rung des Friedens durch freundliche Gesprä- zu kriegerischen Unternehmungen zu lassen. beschränkt sei. Sie nennt diesen Pakt spanische Frage der allgemeinen europäi- che glaubt, und namentlich dem Empire, muß Es ist dieser Gegensatz, um den sich das einen Bruch der Regeln des Nichtinterven- schen Frage unterordnen wollen, weil sie bewiesen werden, daß die englische Regie- Londoner Gespräch im letzten Grunde dre­tionsausschusses, der die Existenz dieses geglaubt hat, daß das Dritte Reich bereit rung ihre Friedenspflicht erfüllt. Sie sieht hen soll. Ausschusses gefährden könne, als die und sie sei, eine Versöhnungspolitik einzuschlagen. sich dazu um so mehr veranlaßt, lehnt jede Verantwortung für den Pakt Die Gestaltung des Kräfteverhältnisses in Empire- Konferenz in ihrem Schlußkommu- den Gegensatzes im Ausgangspunkt die eng­und seine praktischen Wirkungen ab.. Europa nach der englischen Aufrüstung, niqué zwar nochmals die Treue Englands und lische Regierung den neuen Versuch unter­Gerade um dieser gefährlichen Tenden- sowie die wirtschaftlichen und rüstungs- der Dominien zur Völkerbundspolitik hervor- nimmt, entspringt aber nicht nur der Rück­zen willen ist die Achse Berlin- Rom auf politischen Schwierigkeiten in Deutschland gehoben, aber zugleich die Loslösung des sicht, die sie auf das Empire nimmt, sondern diesen Pakt eingegangen. Sie hat darin schienen objektiv diese Auffassung zu Völkerbundspaktes von den Friedensverträ­auch der objektiven Situation, Der» Temp3< eine Handhabe erblickt, um die Sowjet- stützen. Deshalb hat die englische Regie- gen empfohlen hat. Es ist die deutsche For­vom 20. Juni schildert das folgendermaßen: union zunächst in der spanischen Frage, rung dem Abschluß dieses Viererpaktes derung, durch deren Erfüllung man den Wie­dann weiter in den europäischen Fragen der Kontrollmächte unverzüglich eine Ein- dereintritt Deutschlands in den Völkerbund überhaupt zu isolieren. Sie hat diesen Pakt ladung an den deutschen Reichsaußenmi- zu erreichen hofft. Freilich bleibt es unklar, als eine moralische Isolierung des republi- nister Neurath nach London folgen lassen. was sie bedeuten soll. Denn von den Bestim­kanischen Spanien ausgedeutet und aus- Dort sollte ein deutsch - englisches Gespräch mungen der Friedensverträge sind ja heute gebeutet. Sie hat auf die verderblichen in Gang gebracht werden, das alle euro - nur noch die territorialen in Kraft. Hitlers Rückwirkungen dieses Viererpaktes auf päischen Fragen berühren sollte. den inneren Zusammenhalt der Völker­bundsmächte gerechnet. Sie hat vor allem die Möglichkeit erkannt, diesen Pakt zu Aktionen gegen das republikanische Spa- s nien zu miẞbrauchen.

Die Be­

PELL

2. Die Hoffnungen

der Westmächte

und Mussolinis Ziel ist es allerdings, den Völkerbund auch als Instrument, der Siche­rung gegen eine gewaltsame Aenderung der Grenzen auszuschalten, und eben deshalb verlangen sie die Beseitigung von Artikel 16

Ueber die Hoffnungen, die die West- des Paktes, der die gemeinsame Abwehr ge­Die englische und die französische Re- mächte mit dieser Politik verknüpften, gen den Angreifer statuiert. England aber

Daß trotz des unüberbrückbar scheinen­

>> Der Lauf der Dinge in Spanien hat den beiden Diktaturen einige Enttäuschung be­reitet. Die Erfahrung auf dem spanischen Boden hat bewiesen, daß der moderne Krieg trotz der Wirkungskraft der aufgewandten Kriegsmittel notwendigerweise von langer Dauer ist. Denn die neuen Waffen begün­stigen die Defensive nicht minder als die Offensive. Diese Lehre mußte Deutschland zögern lassen, die Dinge auf die Spitze zu treiben. Infolge seiner geographischen La­ge und seiner ökonomischen und finanziel­len Situation konnte es vernünftigerweise keinen Krieg von langer Dauer ins Auge fassen. Zugleich war Berlin überrascht