Bornemouth und Scarborough Labour für Rüstungen— Konservative gegen Hitlers Kolonialforderungen. Wie der Tag von der Nacht, so unterscheidet sich die diesjährige Konferenz der Labour-Party in Bomemouth von jener, die vor einem Jahr in Edinburgh abgehalten wurde. Edinburgh bot ein Bild der Zerfahrenheit, der Unsicherheit und Ratlosigkeit, das jeden Freund der englischen Arbeiterbewegung erschrecken mußte. Seitdem scheint sich an der Partei ein Wunder der Verjüngung vollzogen zu haben, ihr ganzes Verhalten scheint gestrafft, entschlußbereit und verantwortungsbewußt, wie nur je in der besten Zeit. Die Konferenz hat zunächst den Anhängern der Einheitsfront durch einen überwältigenden Mehrheitsbeschluß die Aussichtslosigkeit ihrer Bestrebungen vordemonstriert und sie dann in den Parteivorstand— dem im kommenden Jahr an Stelle Daltons George Dallas präsidieren wird— aufgenommen. Die Parteiführung gewinnt in dem Rechtsanwalt Stafford Gripps und dem Professor Harold L a s k i gewiß zwei sehr eigenwillige Mitglieder, aber doch zugleich einen glänzenden Redner und einen bedeutenden Theoretiker... Mit einer ähnlich erdrückenden Mehrheit — 2,167.000 gegen 228.000 Stimmen— bestätigte die Konferenz den Beschluß des Parteivorstandes, der sich für eine konstruktive j Außenpolitik unter Beibehaltung und Fortführung der Aufrüstung erklärt. Die Opposition kämpfte in zwei verschiedenen Fähnlein; das eine unter Führung des greisen Lansbury kann sich aus religiösen Gründen nicht zur Verteidigung bekehren, denn— sagt Lansbury —»wer das Schwert führt, muß durch das Schwert umkommen«, die andere, von Aneurin B e v a n geführte, vertrat die Meinung, daß unter der gegenwärtigen Regierung, als Protest gegen sie, jede Rüstung abgelehnt werden müsse. Beide Redner kamen über einen Achtungserfolg nicht hinaus. Ihnen trat die große Autorität Noel Bakers entgegen und das starke Temperament Fred Walkers /von der Metallarbeitergewerkschaft.>Wir sind«, sagte Walker,»als eine verantwortliche Partei internationalen Organisationen angegliedert und wissen, daß sich andere Völker sicherer fühlen, wenn England bewaffnet ist, denn England ist die Mutter der Demokratie und hat immer für demokratische Freiheit gestanden:»Sollen wir etwa«, rief er,»In dien aufgeben, damit Deutsche , Italiener und Japaner dort einmarschieren können?« »Daily Herald« sagt in einem abschließenden Artikel, mit dem Herzen sei die Partei ganz mit Lansbury, wenn er gegen den Wahnsinn des Völkermordens donnert, aber ihr Hirn sage ihr, daß die Nation nicht wehrlos gelassen werden dürfe in einer Welt, deren Freiheit und Zivilisation von skrupellosen Diktatoren und blutigen Tyrannen bedroht sei. Alles in allem kann man wohl sagen, daß die Labour Party im letzten Jahr eine Menge zugelernt hat. Hitler und Mussolini haben sich als gute Lehrmeister erwiesen. Auch die konservative Parteikonferenz in Scarborough zeigte, wenn auch nicht in dem Maße wie die Labourkonferenz in Bomemouth. ein gegenüber dem Vorjahr verändertes Verhalten. Auf der Konferenz von Margate waren noch einige Redner aufgetreten, die dafür eintraten, daß Deutschland einen Teil seiner früheren Kolonien als Mandatsgebiet zurückgegeben werde. Diesmal fand eine Resolution, die alle Kol oni al forde r u n g e n Deutschlands rundweg ablehnte, einstimmige Annahme. Auf der anderen Seite freilich wurde der repräsentative Posten eines Präsidenten der konservativen Organisationen mit Lord Londonderry besetzt, dessen Sympathien für Hitler bekannt sind. Zusammenfassend kann man sagen, daß jetzt— es war nicht immer so— Labour gegenüber den Diktaturstaaten, besonders Hitlerdeutschland, eine viel klarere und ent- schlossenere Haltung einnimmt als die regierende konservative Partei. Das Satirspiel zu den englischen Parteikonferenzen bot diesmal der deutsche Rundfunk, er posaunte in mehreren Sendungen triumphierend in die Welt hinaus, daß der»Manchester Guardian« die Kolonialforderungen der Hitlerregierung zustimme. In Wirklichkeit verhält sich die Sache so: in der konservativen Kolonialresolution wurden die Liberalen und Sozialisten wegen ihrer angeblich unsicheren Haltung in der Frage des Empire angegriffen, wodurch sich das große Uberale Organ zu einer Antwort her- Rooseyelt gegen die Diktatoren Welche Siegesaussiditen haben die Angreifer noch? Die Rede Roosevelta gegen die Diktaturstaaten, gegen Deutschland , Italien und Japan , die Friedensstörer und Vertrags. brecher, kommt in einem Augenblick, in dem die internationale Spannung zu einer Entscbeddung drängt Chamberlains Bemühungen, durch seinen Briefwechsel mit Mussolini zu direkten Verhandlungen zu gelangen, sind gescheitert: die deutsch . italienische Intervention in Spanien hat sich, unbekümmert um die auf Wunsch beliebig oft gegebenen Zusicherungen, aufs neue verschärft, und England und Frank reich sehen sich vor die Frage gestellt, ob sie Spanien , seine Inseln und die nordafrikanische Küste zu einer italienisch-deutschen Herrschaftszone werden lassen sollen. Das wäre die Verwandlung des Mittelmeeres, der lebenswichtigen Verbindung Englands mit seinem Empire, in einen italienischen See, die Zerschneidung der Kommunikationen Frankreichs mit seinen Kolonien und die Gefährdung der Mobilmachung des französischen Heeres. Mit anderen Worten: es handelt sich für England und Frankreich um die Erhaltung ihrer Großmachtstellung, ja um die Erhaltung ihrer Existenz überhaupt, denn nach Verlust der Sicherheit ihrer Seever. bindungen wären beide Staaten der aggressiven Macht Deutschlands und Italiens völlig ausgeliefert. Die jetzige Bedrohung ist deshalb für sie noch gefährlicher als die von 1914. Darum können sie der Entscheidung nicht ausweichen. Sie müssen versuchen, die Zurückziehung der»Freiwilligen«, das heißt den Rückzug der Deut schen und der Italiener aus den wichtigen strategischen Positionen zu erreichen. Ilaher die Aufforderung Englands und Frank reichs an Italien , in Verhandlungen über die Zurückziehung der Truppen einzutreten. Italiens Antwort sucht neben der Heranziehung Deutschlands neuen Zeitgewinn zu erlangen, um unterdessen die italienische Position in Spanien auszubauen, sie womöglich durch den Sieg Fran. cos zu einer ungemein starken zu gestalten. Für England und Frankreich ist es umgekehrt vielleicht der letzte Moment, die Angreifer zum Rückzug zu bewegen. Dabei darf man sich keinen Elusionen hingeben. Der Entscheid über den Kon. flikt, von dessen Ausgang Krieg oder Frieden der Welt abhängt, hängt heute im wesentlichen von dem Urteil ab, das die beiden Diktatoren— Mussolini und Hitler — sich über ihre militärische Sphäre gebildet haben. Denn es sind nur die Chancen des Sieges und sonst nichts, die in ihre Erwägungen eingehen. Diese Chancen sind aber sehr wesentlich dadurch bestimmt, welche Hilfsmittel England und Frankreich zur Verfügung stehen. Denn diese bestimmen neben anderem auch die Dauer des Krieges. Müssen die Diktaturen mit einem längeren Kriege rechnen, so sind ihre Siegesaussichten minimal. Deshalb kommt der Stellungnahme Roosevelts große Bedeutung bei. Die Haltung der Vereinigten Staaten war seit Kriegsende die einer absoluten Isolierung. Sie haben die Aufgabe ihrer auswärtigen Politik darin erblickt, die Vereinigten Staaten unter allen Umständen aus jedem künftigen Krieg fernzuhalten. Daher die Ablehnung des Eingriffs in den Völkerbund und der Teünahme an dem internationalen Schiedsgerichtsverfahren, die sich allmählich immer mehr zur Ablehnung jeder politischen Zusammenarbeit mit außeramerikanischen Mächten steigerte. Die Debatten um die Außenpolitik hatten nur die beste Wahrung der Neutralität zum Inhalt, diese selbst schien das anerkannte, seit der Niederlage Wilsons von keinem Politiker mehr angezweifelte Ziel. Freilich war in der letzten Zeit eine gewisse Unterströmung unverkennbar. Auch in den Vereinigten Staaten wurde die Frage aufgeworfen, ob in der Tat der Angreifer dieselbe Unterstützung, ja unter Umständen eine größere Unterstützung durch die amerikanische Neutra- lität erfahren sollte als der Angegriffene. In dem am 1. Mai in Kraft getretenen Neutralitätsgesetz sind Bestimmungen enthalten, die in Wirklichkeit im Falle eines europäischen Krieges die Angegriffenen— Frankreich und vor allem England— gegenüber den Angreifern begünstigen. Zwar hat der Kongreß dem Wunsche Roosevelts, dem Präsidenten weitgehende Vollmachten über die im Falle eines außeramerikanischen Krieges zu ergreifenden Maßnahmen zu geben, nicht stattgegeben. Es treten vielmehr eine Reihe von Maßnahmen— Verbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial, Verbot von Kreditgewährung usw.— automatisch in Kraft, sobald der Präsident einen»Kriegszustand« festgestellt hat. Der Präsident ist auch verpflichtet, eine Liste von Waren aufzustellen, deren Ausfuhr auf amerikanischen Schiffen den Frieden der Vereinigten Staaten gefährden könnte. Aber die Ausführung solcher Wa. ren— man denke an kriegswichtige Rohstoffe oder Lebensmittel— kann dann von den kriegführenden Staaten gegen Barzahlung auf ihren eigenen Schiffen vorgenommen werden, und das bedeutet in der Praxis die Bevorzugung des goldreichen und seemächtigen Englands und des verbündeten Frankreichs . Aber die Anwendung dieses Neutralitätsgesetzes erweist sich als sehr bedenklich in dem Krieg, den Japan gegen China unternommen hat und der unmittelbarer und augenscheinlicher als ein europäischer wichtige Interessen der Ver einigten Staaten bedroht. Denn die Aus. fuhr auf eigenen Schiffen gegen Barzahlung kann zwar für Japan in Betracht kommen, aber kaum für China . Deshalb hat Roosevelt bisher gezögert, das Beste. hen eines»Kriegszustandes« zu verkünden und deshalb sucht er jetzt das amerika nische Volk davon zu Uberzeugen, daß die unterschiedslose Neutralitäts- und Isolierungspolitik gerade mit dem Ziel der Kriegsverhütung unvereinbar werden kann. Roosevelt beschränkt sich dabei nicht etwa— und aus guten Gründen— auf den fernöstlichen Krieg. Er sucht vielmehr die Ueberzeugung zu wecken, daß der Bruch der Verträge die Beseitigung der internationalen Rechtsordnung, kurz, die Praxis der Diktaturen, wenn man sie gewähren läßt, schließlich zu immer mehr sich ausdehnenden Konflikten führen muß, die endlich auch die Vereinigten Staaten selbst ergreifen müssen. Die»nachgerade epidemisch werdende Gesetzlosigkeit in der Welt«, für die Roosevelt nicht nur die japanischen Ueberfall. und Mordmethoden, sondern auch die Torpedo- und Luftangriffe im Mittelmeer als Beweise ansieht, machen die Isolierungspolitik immer unwirksamer. Deshalb befürwortet er etwas Neues, den Entschluß»zur Verfolgung einer Politik des Friedens und zur Annahme aller praktischen Maßnahmen, die eine Verwicklung des Landes in einen Krieg mit seinen Gefahren für die Wohlfahrt des ganzen Volkes abwenden können.« In Deutschland und Italien , wo man die Rede bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat, sucht man sie zu bagatellisieren; man rechnet auf den Widerstand der Isolierungspolitiker und der so verachteten Pazifisten, und, wenn überhaupt, will man ihr Bedeutung nur für das Verhalten gegen Japan beimessen. Aber das heißt die wirklichen Ursachen dieser Wendung verkennen, die in der Aenderung der außenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten zu suchen ist. Vor einiger Zeit führte ein Aufsatz in der sehr zu beachtenden Zeitschrift»Foreign Affairs« aus, daß eine gleichzeitige Bedrohung des britischen Reiches im Fernen Osten, im Mit telmeer und in der Nordsee für die Ver- inigten Staaten unweigerlich die-Gefahr mit sich bringe, in einen allgemeinen Krieg hineingerissen zu werden. Eine Zerstörung der britischen Machtstellung würde auch für Amerika gleichbedeutend sein mit dem Zusammenbruch der gesamten internationalen Rechtsordnung, auf der seine Position in der Welt beruhe, und deshalb könnte es einem entscheidenden Angriff auf England niemals untätig zuschauen, sondern würde an seiner Seite durch die Macht der Verhältnisse zum Krieg gezwungen werden. Das ist die Erkenntnis, die im zunehmendem Maße sich auch den verantwortlichen Politikern in den Vereinigten Staa ten aufdrängt. Aus diesen realen Interessen der amerikanischen Außenpolitik und nicht nur aus rechtlichen und moralischen Erwägungen, eine so große Rolle auch diese spielen, ist die Stellungnahme Roosevelts entsprungen, und deshalb ist die Hoffnung nicht unbegründet, daß sie sich auch allmählich im amerikanischen Volk trotz der entgegenstehenden Strömungen durchsetzen wird. Auf alle Fälle aber bedeutet Roosevelts Rede und die Solidaritätserklärung des amerikanischen Außenamts mit dem Völkerbund in der Verurteilung Japans eine deutliche, in einem wichtigen Moment erfolgte Warnung an die europäischen Diktatoren. Entfesseln sie den Krieg, so müssen sie mit der Gegnerschaft der Vereinigten Staaten rechnen, und die Geschichte des letzten Krieges hat gezeigt, daß die moralische Verurteilung und der sittliche Abscheu der amerikanischen Demokratie, schließlich auch zur entscheidenden Tat führen kann. Für den Ausgang des Konfliktes um Spanien hat Roosevelt vielleicht einen entscheidenden Beitrag geliefert. Dr. Richard Kern. ausgefordert fühlte. Aus ihr herauszulesen, daß es die Kolonialforderungen Hitlers unterstütze, war nicht leicht, der deutsche Rundfunk brachte das Kunststück trotzdem fertig. Es gibt kaum ein englisches Blatt, das den Kampf gegen die Hitlerei schärfer führt als der»Manchester Guardian«. Keine Zeile, kein Wort davon darf nach Deutschland dringen. Aber kaum steht ein Satz in ihm, der dem System zu passen scheint, so brüllen ihn schon alle Lautsprecher in die Welt hinaus. 4us der ¥olksgemein«cbatf( ausgestoßen.., Weil bei einem jüdischen Arzt In Behandlung Der Vertrauensrat der Borsig-Kokswerke in Hindenburg gibt der Belegschaft der Abteilung Skalley-Werke bekannt, daß der Lokomotivführer Emanuel Alscher und der Tischler Josef Wilk für ein halbes Jahr aus der Volksgemeinschaft ausgeschieden sind, weil sie sich von einem jüdischen Arzt behandeln ließen. Wohlgemerkt wird dieser jüdische Arzt aber nach wie vor von der Be- triebskrankenkaase beschäftigt, woran sich der Vertrauensrat nicht stößt. Diese Bekanntmachung hat in der Belegschaft eine große Begeisterung hervorgerufen, man fragt gegenseitig, ob man nicht aus der Volksgemeinschaft hinaus will, es sei doch jetzt dazu die beste Gelegenheit gegeben, man brauche sich nur jüdisch behandeln zu lassen. Alscher und Wilk wefden nämlich weiter auf ihren früheren Arbeitsstellen beschäftigt und die Arbeitsfront versäumt es auch nicht, ihnen die Beiträge abzuziehen, nur in der »Volksgemeinschaft« dürfen sie nicht sein. Sie verhehlen den Kameraden nicht, daß sie sehr gern der Volksgemeinschaft fernbleiben möchten, wenn sie nur von der Winter. hiife und sonstigen Zwangsbeiträgen verschont blieben. „GeVährlidi leben.. SA im Dreck, die Bonzen im Speck »Die Zahl der bisher bekannt gewordenen Todesfälle bei Gepäckmärschen usw., von unerkannten oder später auftretenden Schädigungen gar nicht zu reden, ist ungewöhnlich hoch. Hier muß Abhilfe geschaffen werden und nötigenfalls die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.« So ein Herr Dr. Weiß von der»SA-Gruppe Hessen « in einem Artikel der»Deutschen Medizinischen Wochenschrift« vom 1. Oktober 1937 über»Aus dem Aufgabengebiet des SA- Arztes«. Aber zu den»Verantwortlichen«, die sicher in gar keiner Weise von verkrüppelten SA-Männern oder von den Hinterbliebenen solcher, die bei jenen»Gepäckmärschen usw.« auf dem Felde der Ehre blieben, zur Rechenschaft gezogen werden könnten, gehört unter keinen Umständen der Hauptverantwortliche, nämlich der derzeitige SA -»Stabschef« Lutze, Nachfolger des seligen Röhm. Denn er konnte noch nicht einmal von einem ganz befugten deutschen Steueramt irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden, das jüngst wegen Vermögenszuwachssteuer bei ihm bescheiden anfragt«, weil es doch durch einen Einbruch in seiner VUla in Berlin herausgekommen war. daß dieser Herr Lutze seit einiger Zeit sich eben diese Luxuswohnung zugelegt, also doch wohl großen Vermögenszuwaohs erlitten hat. Herr Lutze ließ nämlich dem Steueramt mitteilen, daß ihm die Prachtvilla der»Führer« persönlich geschenkt habe. Den Gepäckmarsch möchten wir wirklich erleben, bei dem also der Herr Lutze stirbt!
Ausgabe
5 (17.10.1937) 227
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten