Entziehung der Sozialrenten nach Gesinnung

Der braune Terror in der Sozialversicherung

mehr.

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Wer den bestimmten Wisch nicht Nach der Weimarer Verfassung  ( Art. 161)| tenden Anordnung des Innenministers ab-| beschäftigten Firmen innerhalb dieses Zeit­diente die Sozialversicherung zur Erhaltung hängig. Hätte man aber in dem Gesetz vom raumes kaum noch ein weiteres Wachstum zu hat, wer keine bestimmte Berechtigung be­kundet, der kann zusehen wie er zurecht­der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Dezember 1936 statt vom Ruhen von der verzeichnen gewesen. Die Zahl der Firmen kommt. Wer sich mit dem Amtsschimmel Schutz der Mutterschaft und zur Vorsorge Entziehung der Rente gesprochen, dann( einschließlich der ungefähren Gesamtzahl nicht verträgt und die einschlägigen Be­gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, stände dem> Staatsfeind<<, wie jedem Ver- der in ihnen beschäftigten Arbeiter) beträgt stimmungen nicht erfüllt, ist von vorneweg ausgeschaltet. Das wissen wir am Schwäche und Wechselfällen des Arbeits- sicherten der Rechtsweg offen, den die Ver- für 1936 nämlich 16.449( im vorangegangenen besten, die wir vielleicht durch Zufall lebens. Es waren Leistungen einer echten sicherungsordnung in diesem Falle vorsieht. Jahr 16.099); wenn also schon eine Zunahme, durch das Gestrüpp hindurchgekommen Volksgemeinschaft an den einzelnen Volks- So aber verfügt der Innenminister willkür- so nicht mehr als eine solche von drei Pro- sind und irgendeinen wohlklingenden aka­so zent. Dagegen war eine weitere deutliche Zu- demischen Titel zu führen die Ehre haben.<< genossen. Es ist mit eine der schlimmsten lich und endgültig, es gibt keinen noch faschistischen Entartungen, daß die Nazis geringen Rechtsschutz. nahme der Betriebsunfälle( in der chemi  - Was für» Scheine, Ausweise, Zeugnisse<< auch die geringste soziale Fürsorge unter Diese Rente» ruh t«, denn der Staats- schen Industrie von besonders tragischer Be- sind hier Um gemeint? Parteiaus­den brutalsten Gewissenszwang gestellt feind hat kein Rechtsmittel zur Anfechtung, deutung für die Betroffenen) zu verzeichnen, weise,» Dienst«-Nachweise, Arier­haben. Der Parteistaat des Dritten Reiches   die Rente wird gleichzeitig entzogen« nämlich von 60.1 auf das Tausend der ver- zeugnisse bis zu Abraham, Zu­hat mit dem» Gesetz über die Aenderungen hinsichtlich der Art wie das> Ruhen< zu- sicherten Arbeiter auf 62.01. Das ist ein vol- verlässigkeitsbescheinigun­einiger Vorschriften der Reichsversicherungs- stande kommt. Der Kommentar sagt, daß les Dreißigstel mehr und auf die Zahl der Be- gen sämtlicher brauner Forma­ordnung vom 23. Dezember 1936( RGBl.   I dieser§ 615 a eine Einschränkung des Ren- triebe angewendet, müßte es besagen, daß tionen nebst ihren Untergliede­1128) den Gipfel der Gemeinheit erklommen. tenanspruchs» ganz eigener Arte dar- fast genau doppelt so viele Firmen, als wirk- rungen, Erbgesundheitsbelege lich hinzugekommen sind, anmeldepflichtig und Ehetauglichkeitsscheine bei der Versicherung geworden wären.

Dort wird bestimmt:

§ 615 a, Abs. 1 RVO: Die Rente ruht, wenn der Berechtigte sich nach dem 30. Januar 1933 im staatsfeindlichen Sinn be­tätigt hat.<

In einem soeben veröffentlichten Kommen­tar wird der witzige Versuch unternommen, die> Rechtsnatur< dieses schamlosen Rechtsbruches zu erläutern. Zunächst wird mitgeteilt, daß die Versicherungsträger schon bisher>> auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Rentenzahlungen an Ver­sicherte eingestellt haben, die sich gegen den Geist der Gemeinschaft vergangen haben.<< Das» Ruhen der Versicherungsleistung« er­streckt sich auf die Invaliden- Angestellten­Knappschafts- und Unfallversicherung.

stelle.

>> Völlig neu ist die Regelung, daß das Ruhen durch eine rechtsgestaltende An­ordnung einer Obersten Reichsbehörde her­beigeführt wird und daß seine Dauer nicht von einem bestimmten Tatbestand abhän­gig ist, sondern in das Ermessen der an­ordnenden Behörde gestellt ist.<< Also nackte Willkür und brutale Entrech­tung des Versicherten.

Das Theater spielt sich immer nach dem Kommentar so ab, daß der Versiche­rungsträger zunächst die Rente nach dem

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kann es sich nicht handeln. Denn all diese Der wahre Sinn der Ziffer enthüllt sich Dokumente wurden gerade vom NS- Stu­aber erst, wenn man bedenkt, daß schon dentenbund seit jeher gefordert, gelobt im Jahre 1935 tatsächlich die Un- und gehätschelt. Wenn diese Organisation fallziffer auf mehr als das Dop- also klagt:» Es ist tatsächlich irgendetwas vorhitlerschen Jahre im Gange, was uns nicht behagt, wogegen wir pelte der gestiegen war, also ein Wachstum, das mit gutem Recht etwas einzuwenden haben<, tatsächlich ein Unikum der gegenwärtigen dann kann man nur annehmen, daß einige. deutschen   Sozialverhältnisse darstellt. Als völlig verkalkte Professoren, Prüfungsaus­derart fatal sieht denn auch die Erscheinung schüßler oder Stipendienwächter noch immer

Befähigungszeug­

Gesetz gemäß bewilligt, denn erst nach Be- sogar die» Chemische Zeitung< als Interessen- Semesternachweise, wissen­tenorgan des Unternehmertums, das sich am schaftliche Hitler- Rüstungsboom wenigstens mit Reichs- nisse und ähnliche liberalistische Mätzchen Das bankwechseln bereichert. Sie meint, daß sie verlangen. ist natürlich verdammens­daher rühre, daß heute, im Vierjahresplan, wert, es paßt, wie das zitierte Blatt richtig >> nicht mehr dieselben Anforderungen an die bemerkt,» nicht in den Garten, den der Füh­

willigung kann sie» ruhen«. Erhält die Ver­sicherung Kenntnis von einer staatsfeindlichen Betätigung, so veranlaßt sie das Verfahren beim Reichsarbeitsminister. Der Kommen­

Nach dem Kommentar ist der Tatbestand tar spricht von der Gefahr, daß infolge der Qualität des einzustellenden Personals gestellt rer angelegt hat<.

nach dem Gesetz nicht die staatsfeindliche Betätigung als solche,» sondern die staats­feindliche Gesinnung, die zum Ausdruck kommt.<< Schon auf Grund eines Verdachts wird vom Versicherungsträger(§ 615 a, Abs. 2/3) das Verfahren auf Ruhen eingeleitet.

der Rente

> Was als staatsfeindliche Betätigung im Sine des§ 615a, Abs. 1, anzusehen ist, bestimmt das Gesetz nicht.<<

lich ist.<

Dauer des Verfahrens die Rente unter Um­ständen trotz der staatsfeindlichen Betäti­gung noch eine gewisse Zeit ausgezahlt wer­den könnte. Aber das Dritte Reich   ist kor­rekt und sagt:

» Dieser Nachteil(?) kann dadurch aus­geglichen werden, daß vom Reichsarbeits­minister das Ruhen der Rente auch für eine zurückliegende Zeit angeordnet wird. Der Rentenberechtigte hat dann während der zurückliegenden Zeit die Rente zu Un­recht bezogen und ist zur Erstattung verpflichtet.<<

Diese ganze recht- und gesetzwidrige Renten­sperre für Versicherte die eine den Nazis unerwünschte Gesinnung haben, verstößt auch gegen alle internationalen Verträge,

die eine Reihe von Staaten mit Deutschland  abgeschlossen haben und die auf Gegenseitig­keit beruhen. Aber frech erklären die Nazis:

> Würden internationale Vereinbarun­gen, die in Deutschland   Gesetzeskraft er­

würden«. Das ist sicher richtig und würde die

Verantwortung der Rüstungstreiber für das Lohnkürzung bei Benutzung einer Fremdsprache!

Den Sozialverbrechen genügend festhalten. erschöpft diese Feststel­

vollen Tatbestand

Die Baufirma Peters, die zur Zeit in lung freilich keineswegs. Denn auch ein völ­lig» qualifiziertes<« Personal würde den An- den Borsig- Kokswerken in Hindenburg über­sogenannte forderungen dieser Ausbeutung unter Militär- wiegend Polen   und Tschechen, aufsicht in keiner Weise mehr gewachsen sein Minderheitsangehörige beschäftigt, hat An­und durch eine entsprechende Anzahl von fang September an ihre Belegschaft einen Explosionen, Säuretode, Giftlungen auf die Erlaẞ herausgegeben. in dem sie ihren Ar­der Arbeit nunmehrige, die gewerkschaftslose, die glück- beitern verbietet, sich während in polnischer oder tschechischer liche Zeit reagieren müssen. Sprache zu unterhalten. Es handelt sich um sogenannte Volksdeutsche jenseits der Grenze, die nun mit der zugeteilten Ar­

Alarich

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ein marxistischer Jude! beit unzufrieden sind und in der Sprache

Wieso das Römerreich zusammenbrach

be­

ohne weiteres

Neuer Vorwärts

Die Feststellung des Tatbestandes erfolgt auch nicht durch den Versicherungsträger, sondern der Reichsminister des Innern hat willkürlich im Einvernehmen mit dem Reichs­arbeitsminister endgültig zu entscheiden, vorliegt.< » ob staatsfeindliche Betätigung Das Verfahren zur Ermittlung der staats­ihrer Heimatländer an den deutschen Ar­feindlichen Betätigung und die Entscheidung liegt, wie ausdrücklich betont wird, allein in beitsverhältnissen Kritik üben. Diese Kritik der Hand des Innenministers. Lediglich die Ein Mann mit dem höchst verdächtigen wird jetzt bei Anwendung einer> Fremd­Anordnung für das Ruhen der Rente liegt Namen Fried hat in Hitlerdeutschland ein sprache mit dem Abzug von zwei Stunden­dann formal beim Reichsarbeitsminister. Die langt haben, Bestimmungen über eine Buch geschrieben, das sich betitelt» Der Auf- löhnen bestraft, gewissermaßen eine Lohn­Nichtanwendung der amtliche Begründung des Gesetzes erwähnt, erörterten stieg der Juden<( Goslar   1937). Von der kürzung auf Umwegen. Dieser Erlaß wird daß der Begriff>> staatsfeindliche Betätigung< Ruhensbestimmungen( wegen staatsfeind- üblichen antisemitischen Schundliteratur der strikt gehandhabt und wer sich gegen diese licher Betätigung Die Redaktion des N. V.) Hitlerei hebt es sich durch eine gewisse Abzüge wehrt, der kommt dem Beamtengesetz entnommen ist. Der enthalten, so würden diese Vertragsbestim­Kommentator schließt daraus, daß ähnlich mungen als Sonderregelung dem Gesetz v. Originalität der Auffassung ab. Herr Fried zur Entlassung. dem Beamten auch der Versicherte seiner 23. Dez. 1936 vorgehen.< duldet nicht, daß die Juden nur heutzutage Rente verlustig geht, wenn eine» marxisti- Es gibt natürlich kein internationales Ab- Weltherrschaftspläne« haben, sondern sche Betätigung« vorliegt. Staatsfeindliche kommen, in dem eine solch unmenschliche weist es klipp und klar, daß das schon vor Betätigung ist danach Aushungerung unliebsamer Rentenempfänger Jahrtausenden so war. Woran ist zum Bei­> ein Tun, das für Bestand und Sicherheit auch nur erwähnt würde. Es klingt wie eine spiel das römische Weltreich zusammenge des Staates oder der Partei gefähr- Verhöhnung der internationalen Vertrags- brochen? Nur, selbstverständlich, an den Ju­Sozialdemokratisches Wochenblatt kontrahenten, wenn weiter erklärt wird, daß den! Folgendermaßen lichtvoll und eines > Im Sinne des§ 615 a ist also eine par- diese Abkommen lediglich Herausgeber: Ernst Sattler; verant­eine Gleichstel- Mommsens würdig, gibt sich da römische Ge- wortlicher Redakteur: eifeindliche Betätigung der eigentlich Wenzel Horn; staatsfeindlichen Betätigung gleichzustellung der Ausländer mit den Inländern vor- schichtsbetrachtung( wir folgen der begei- Druck:> Graphia; alle in Karlsbad  sterten Kritik des Buches im letzten Heft Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. von Geist der Zeit<,> Organ des Deutsch- Printed in Czechoslovakia  . Kontrollpostamt: Poštovní úřad Karlovy Vary 3. Aufgabe­Akademischen Austauschdienstes<<): postamt Karlsbad   3. » Jetzt können wir auch verstehen, daß Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­Cicero wegen der Verteidigung eines ge- verkauf innerhalb der CSR Kč 1.40( für ein wissen Flaccus, der sich vor Gericht we- Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis gen angeblicher Judenverfolgung zu ver der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč antworten hatte, ein Jahr später in die 24.- für das Quartal) oder deren Gegenwert Verbannung geschickt und seine Villa bis in der Landeswährung( die Bezugspreise für auf den Grund niedergebrannt wurde.< das Quartal stehen in Klammern): Ar­ gentinien   Pes. 0.30( 3.60), Belgien  : Belg  . ( 24-), Brasilien 1 Milreis( 12.-), Frs. 2 Bulgarien Lew 8.-( 96.-). Danzig Guld. 0.45 ( 5.40), Deutschland   Mk. 0.25( 3.-), Estland  Endlich erfahren wir( bei Fried nämlich!), E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland   Fmk. 4.-( 48.-), daß der römische Adel allmählich völlig Frankreich   Frs. 1.50( 18.-). Großbritannien  verjudete und nach einer kurzen semiti  - d 4.-( Sh. 4.-), Holland Gld. 0.15( 1.80). Ita­schen Schreckensherrschaft das römische lien Lir. 1.10( 13.20). Jugoslawien   Din. 4.50 ( 54.), Lettland   Lat. 0.30( 3.60), Litauen   Lit. Imperium zusammenbrach.< 0.55( 6.60). Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), Da möchte selbst dem alten Felix Dahn   Norwegen   Kr. 0.35( 4.20). Oesterreich Sch. ein Akt der der Rauschebart im Grabe noch elektrisch 0.40( 4.80). Palästina knistern! Als wir ihn als Jungen lasen, war Polen   Zloty 0.50( 6.-), Portugal   Esc. 2.­es noch der Alarich  , sozusagen Standarten-( 24.-), Rumänien   Lei 10.-( 120.-), Schwe­führer bei den Goten, der das römische Welt- den Kr. 0.35( 4.20), Schweiz   Frs. 0.30( 3.60), Spanien   Pes. 0.70( 8.40). Ungarn   Pengö 0.35 reich nur so umlegte. Und wir dachten im-( 4.20), USA   0.08( 1.-).

len.< Obwohl der Versicherte durch besondere Beitragsleistung die Gemeinschaftsleistung der Sozialversicherung erst ermöglicht hat, wird ihm die wohlerworbene Gegenleistung der Versicherung einfach geraubt, wenn er nicht bereit ist, durch Anerkennung der faschisti­schen Partei zum Gesinnungslumpen zu wer­den. Das nennt sich» Rechtsnature im Nazi­staat.

sehen.

» Da nun staatsfeindliche Betätigung auch und gerade bei Inländern das Ruhen der Rente zur Folge hat, ist es keine un­zulässige Benachteiligung der ausländi­schen Staatsangehörigen, wenn auch ihnen gegenüber diese Vorschriften angewandt werden; die Ausländer werden damit nur, wie es in den Verträgen bestimmt ist, den deutschen Reichsangehörigen gleichge­stellt.<<

Die ganze Verlogenheit dieser Gesetzgeber äußert sich in dem weiteren Kommentar. Verträge sind für Hitler- Deutschland Fetzen Es wird nach den sonstigen Bestimmungen Papier  . Dennoch wird man die europäischen der RVO unterschieden zwischen einem Ru- Regierungen und auch das Internationale hen oder einer Entziehung von Renten. Arbeitsamt fragen müssen; soll dieser neue Eine Rente» ruht« ohne besonderen Rechtsakt Akt der Herrschaft des Terrors und der Ge­automatisch, wenn ein bestimmter Tatbestand setzlosigkeit wiederum widerspruchslos hin­eingetreten ist, z. B. Verbüßung einer Frei- genommen werden. Hier liegt ein Fall ekla­heitsstrafe, Zusammentreffen mit anderen Ren- tanten Vertragsbruches und

ten usw. Ruhen einer Rente heißt, daß der Barbarei vor, der so ungeheuerlich ist, daß Anspruch grundsätzlich weiter besteht und es diesmal nicht bei der moralischen Ver­lediglich die Erfüllung vorübergehend aus- urteilung bleiben sollte. geschlossen ist. Sobald der für das Ruhen

maßgebliche Tatbestand aufhört, wird die Der Arbeiter

Rente ohne besonderen Rechtsbescheid wie­der gewährt.

Die Entziehung einer Rente dagegen er­

wird In dem Kommentar nun die Frage aufgeworfen, ob das> Ruhen< der Rente wegen staatsfeindlicher Betätigung ein» echtes« Ruhen ist?

duktion.

Nein, nicht allein das können wir ver­stehen, sondern noch weit mehr. Zum Bei­spiel:

stellungen...

Weniger Zeugnisse?

des

P. Pf. 0.020( 0.216),

mer, daß dieser Alarich   in der Nähe Einzahlungen können auf folgende Post­heutigen Kötzschenbroda   geboren sein müßte. scheckkonten erfolgen: Tschechoslowakei  : bezahlts! Nichts von alledem! Alarich   und Seinesglei- Zeitschrift» Neuer Vorwärtse Karlsbad  . Prag  chen waren galizische Juden! Derart enden 46.149. Oesterreich: Neuer Vorwärtse Karls­ bad  . Wien   B- 198.304. Polen  :> Neuer Vorwärts< folgt jeweils durch rechtskräftigen Entzie- Die Unfallziffer in der deutschen Giftgaspro- also unsere liberalen Jugendträume und-Vor­Karlsbad. Warschau   194.797, Schweiz  :> Neuer hungsentscheid. Vorwärts Karlsbad   Zürich   Nr. VIII 14.697. Rumänien  : Anglo- Čechoslovakische und Pra­ger Creditbank, Filiale Bukarest  , Konto > Neuer Vorwärts<, Bukarest   Nr. 2088. >> Die Bewegung, das Zentralorgan des Ungarn  : Anglo- Čechoslovakische und Prager Creditbank Filiale Karlsbad   Konto> Neuer NS- Studentenbundes, klagt: Vorwärts Budapest   Nr. 2029. Jugoslawien  : > Es ist eine Sintflut über uns ge- Anglo- Čechoslovakische und Prager   Credit­kommen in Scheinen, Ausweisen, bank. Filiale Belgrad  . Konto Neuer Vor­Zeugnissen, Berechtigung s- wärtse, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich nachweisen und dergleichen Dingen nung der Konten ist erforderlich,

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Nach der Zeitschrift» Die Chemische Indu­ strie  « in Deutschland  , die in ihrer letzten Nummer Rechenschaft über den Stand der durch die Hit­Man gibt im Kommentar zu, daß es sich einschlägigen Produktion der Rente lersche Aufrüstung gerade mit» kriegswich­viel mehr um eine Entziehung handelt, als um ein bloẞes Ruhen. Sowohl tiger Erzeugung in früheren Jahren bereits der Beginn, wie das Ende dieser Sperre sprunghaft gesteigert einer Rente ist nämlich von der rechtsgestal- Jahr 1936 gibt, ist in bezug auf die Zahl der

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im verflossenen