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Ufa

Ein gegenrevolutionäres

Instrument

Im ,, Berliner Lokalanzeiger" wird daran erinnert, dass vor zwanzig Jah­

die

Die Kriegsautostrassen

Was man englischen Gästen erzählt

wol­

Es vergeht kaum ein Tag im Dritten Zum Abschluss der Reise drückte man um die deutsche Mobilisierung zu beschleu­ren- im Februar 1918- die Ufa( Uni- Reiche, an dem nicht Delegationen aus sich im Kölner   Gürzenich gegenseitig an nigen? Hat sich keiner von ihnen die Auto­versum- Film- A. G.) gegründet worden dem Auslande empfangen, bewirtet und als die Brust. Der Führer der Engländer, ein strassenkarte näher besehen, um zu erken­ist. Dieser kurze Gedenkartikel zeigt Sendboten des europäischen   Friedens an- Lord Wolne, erklärte, man sei ,, von dem nen, dass der grösste Teil der Hitlerstras­der Grenzen die Linie der deutschen Gegenrevolu- gepriesen Gastfreundschaft sen militärstrategisch nach den Gegenrevolu- gepriesen werden. Vor kurzem bereisten übergrossen Mass 225 englische Verkehrsfachleute Deutsch  - überrascht gewesen und dem grossen hin orientiert ist? Und dass die Solidität tion. Am 4. Juli 1917 befiehlt Ludendorff  , land auf Einladung des Generalinspecteurs Herzen des deutschen   Volkes näher gekom- dieser Strassen sich vor allem erproben soll für das deutsche Strassenwesen, Dr. Todt. men." Dafür bedankte sich Dr. Todt unter unter dem Rattern der motorisierten Last­der damals allmächtige Diktator, züge und der schweren Geschütze, die Eu­Vereinheitlichung der deutschen Film- Sie sollten, wie es in der Einladung hiess, anderm mit folgenden Worten: das von Hitler   geschaffene deutsche Auto­industrie und ihren Einsatz für die ,, Als Ingenieure haben ich und meine ropa ,, verständigungsbereit" machen len? strassennetz besichtigen. Wie wurde diese Mitarbeiter nur die eine Sorge gehabt, Kriegspropaganda. Besichtigung organisiert? Sie begannen mit die Reichsautobahn so dauerhaft wie nur Nach der Rede Todts, die das Abend­Wenige Monate später schreibt Hin- einer luxuriösen Rheinfahrt, in deren Ver- möglich zu machen. Ich persönlich habe essen beschloss, tanzte das Kölner   Opern­denburg an den Direktor von Strauss: auf die Pokale perlten. Ehrenstürme der noch eine andere Sorge, dass sie durch haus- Ballett. Als sich die reizenden Mäd­einen Krieg zerstört , Wie mir der Leiter der Militärischen verschiedenen nationalsozialistischen Stür­werden könnte. chen in einer letzten pazifistischen Evolu­Aus Liebe zu den neuen Strassen danke tion vor den Gästen verneigt hatten, wur­Stelle des Auswärtigen Amtes meldet, ist me umringten die englischen Gäste mit ei­ich Ihnen deshalb besonders, weil Ihr den diese in Autos zum Bahnhof gebracht, die Bildung der neuen Universum- Film- em festen Kordon, damit nur keiner ver­Besuch der Verständigung und dem Gesellschaft nunmehr gesichert. Durch die- suche, in engere Berührung mit der Be­und dann ging es über Brüssel   und Ost­Frieden diente." se Gründung ist ein Unternehmen von gros- völkerung zu kommen. Bei jeder Gelegen­ende der Heimat entgegen. Kein Zweifel: ser nationaler, politischer, wirtschaftlicherheit gab es ,, unter Teilnahme der führen- 225 englische Fachleute hörten sich das das Dritte Reich hat sich jenseits des Ka­und kultureller Bedeutung geschaffen wor- den Persönlichkeiten der Partei, der Wehr- an. Hat wirklich keiner von ihnen gemerkt, nals wieder eine Reihe warmherziger macht und der staatlichen und kommuna- dass die Strassen, die der Friedensengel Freunde erobert, die in diesen vierzehn Ta­Auf Befehl der Obersten Heereslei- en Behörden" ein opulentes, die deutsche Dr. Todt vor dem wilden Mars beschützen gen dem Pulsschlag des deutschen   Volkes tung trat Major Crau in den Aufsichts- Not eindrucksvoll widerlegendes Festmahl. wollte, zu Kriegszwecken errichtet wurden, ganz nahe waren... rat ein. Kaiserreich, Republik  , Drittes Reich Grau ist niemals ausgeschie­

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den. Die militärische Gegenrevolution wird. Auf diese Weise frisst die Seuche der nationalsozialistischen Rechtslite- der durch das Gesetz zur Wiederher­hatte immer ihre Hand in der Ufa. ler Lüge in Europa   immer weiter. ratur. Das Reichsgericht stützt sich stellung des Berufsbeamtentums Tau­Im Jahre 1927 erwarb Hugenberg   die Stojadinowitsch und Göbbels   nennen nur auf alte Vorurteile und zirka 70 sende aus dem Amt jagte, weil sie Ufa.   Sie wurde ein wichtiger Teil des lieses Abkommen gegen die Wahrheit Reichsgerichtsräte im späten Mannes- Juden oder ihm politisch unbequem Hugenbergkonzerns, der seinem Wesen und gegen die Freiheit der öffentlichen alter, die in absehbarer Zeit zu den waren. nach eine einzige Verschwörung gegen Meinungsäusserung in Jugoslawien   eine Akten gelegt sein werden. Dieser Staat hat die Rechtssicher­die Republik war. Heute rühmt der Lo-, Abrede auf Treu und Glauben  ", ein Das nationalsozialistische Publikum heit selbst aufgehoben. Er hat Anar­kalanzeiger, das einstige Hauptorgan Gentlemen- Agreement." seinerseits gibt seine Stimme durch- chie in die Herzen seiner Untertanen des Hugenbergkonzerns: und aus dem NS  - Rechtsspiegel, nicht dem gesät. Was wird er ernten? Reichsgericht. Wie sonst wären fol­gende Fälle zu erklären.

Stojadinowitsch und Göbbels  ,, Nach der Erwerbung der Ufa   durch Treu und Glauben? Dr. Alfred Hugenberg   und unter der Lei­

tung von Generaldirektor Ludwig Klitzsch  leistete die Ufa   in der Systemzeit unschätz­

Rechtsunsicherheit

RG. Str. Bd. 71 S. 284-5 D 339/37 Der Angeklagte H. ist SA  - Obertruppführer. Er vember 1936 in einer Gastwirtschaft auf Befehl seines Sturmbannführers, des Mitan­

bare nationale Kultur- und Propagandaar- Die Rechtsgestaltung in der hat in der Nacht vom 18. auf den 19. No­

beit."

Für die Züchtung eines neuen mili­tärischen Geistes in Deutschland   hat die Ufa getan, was sie nur konnte

haben.

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Die blauen Augen

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Goga, der nicht nach Rumänien   passt

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Nun sitzen wir zu zweien vor Octavian Goga  , dem Mann, der es sich zum Ziele gesetzt hat, den völkischen Gedanken in seinem Lande durchzuführen und sein Volk zu erneuern. Goga ist 57 Jahre alt, aber er wirkt mit seinem blonden Teint, mit seinen nach hinten gekämmten Haa­ren und seinem Tempérament viel jün­ger. Am erstaunlichsten aber sind seine hellblauen Augen, die so gar nicht nach Rumänien   aussehen."

Die ,, Münchner Neuesten Nachrichten" Schon die primitiven Menschen geklagten M., den Arbeiter W. F. festge- haben einen Sonderberichterstatter nommen, um ihn zur Polizei zu bringen... Bukarest   geschickt, um den antisemitischen hatten, als sie sich Rechtsordnungen Der Tatrichter hat seine Annahme, M. ha- Ministerpräsidenten Goga zu besuchen. Al­ein Organ jener geheimen Regierungen, gaben, ein Gefühl dafür, dass das be bewusst rechtswidrig gehandelt, nicht so berichtet der Ausfrager: die in der Republik   neben den verfas- Recht, wenn es diesen Namen verdie aus einer Untersuchung über den Umfang sungsmässigen Regierungen bestanden hen soll, vor allem kontinuierlich der Dienstbefugnisse eines SA- Führers ab­sein muss. Recht ist, wonach man sich geleitet, sondern darauf gegründet, dass der Im Dritten Reich   wurde Hugenberg   richten kann, sagt ein altes deutsches Befehl mit der Stellung M. als SA  - Führer beiseite geschoben der Mohr hat sei­Rechtssprichwort. Die Sicherheit al- nicht das geringste zu schaffen gehabt ha­ne Schuldigkeit getan, der Mohr kann en Rechtes beruht auf len Rechtes beruht auf der Gleich- be, dass der Wille M. s vielmehr lediglich gehen. Goebbels   nahm ihm die Ufa   ab, mässigkeit seiner Anwendung. Um/ dahin gegangen sei, unter Missbrauch sei­die neuen Herren bereicherten sich auch ner Stellung einer persönlichen Verärge­diese zu gewährleisten, haben an seinem Konzern. Aber die Entwick- Menschen höchstrichterliche rung Luft zu machen." Insta  - Der zweite Fall sei dem Zivilrecht lung ist ganz logisch: Von Ludendorff zen geschaffen und bestimmt, dass die entnommen. Das Reichsarbeitsgericht Wenn die blauen Augen Gogas so gar nicht und Hindenburg über Hugenberg   zu unteren Gerichte an deren Rechtsaus- befasst sich in einem Urteil( Seufferts nach Rumänien   aussehen, wie passt dann Archiv, Bd. 91 Heft 12 Nr 160) mit fol- sein Antisemitismus nach Rumänien  , und Militärs, der Obersten Heeresleitung, der legung gebunden seien. Reichswehr   und des neuen Generalstabs sich das Gefühl für die Stetigkeit der durch ein Zeitungsinserat Im Deutschland   von heute beginnt gender Sache. Eine arische Firma hat wie will er es anstellen, dass alle schwarz­Vollblutru­Handels- äugigen und schwarzlockigen mänen blonden Teint und blaue Augen be­Rechtsprechung in bedenklicher Wei- vertreter gesucht, die eine Winterjoppe kommen? se zu lockern. Dafür zeugt zum Bei- als Saisonschlager mitnehmen sollten. Sachlich berichtet der Ausfrager: spiel ein Notschrei des Reichsgerichts Der Kläger  , ein Jude, meldete sich auf im neuesten Bande der amtlichen das Inserat und holte für die Beklagte das Inserat und holte für die Beklagte Sammlung in Strafsachen. Es heisst Aufträge im Gesamtwerte von 828 RM in R. G. Str. Bd. 71, S. 308 in einem herein. Urteil 5 D 514-37:

Hitler   und Goebbels  . Und der Mann der

war immer dabei. Das ist die Linie der deutschen Gegenrevolution.

Terrorjustiz

Führende Gewerkschafter

Zuchthaus.

verurteilt

zialdemokraten nicht!

Ein Pressefrieden

Auf Kosten der Wahrheit

dem

,, An seinem politischen Glaubensbe­kenntnis hält Goga fest, und dazu gehört als wichtigstes Nahziel auch ein Freund­schaftspakt mit dem Deutschen Reich. Rumäniens   Zukunft habe jedenfalls im Osten, von wo der Zerfall drohe, nichts zu suchen, sondern sei an das Bekennt­nis zum Nationalismus gebunden." Carol wird sich freilich überlegen, ob er

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,, Die Beklagte sandte ihm am 21. Sep­,, Dass das gesunde Volksempfinden Strafe tember 1936 die Aufträge Aufträge zurück und fordert, reicht aber für sich allein nicht schrieb dazu, sie bedauere sie nicht aus­Wegen Hochverrat und versuchtem aus, eine Handlung zu bestrafen, die der führen zu können; gleichzeitig bat sie um Wiederaufbau der Gewerkschaften sind Gesetzgeber bisher bewusst nicht mit Stra- Rücksendung der Musterjoppe. Die Beklag- sich an Hitler   mit Haut und Haaren ver­von der Terrorjustiz des Dritten Rei- te bedroht hat. An dem erkennbar hervor- te hat eingewendet, nach einer ihr erteil- kaufen soll. Was man von ihm und Goga in getretenen Willen des Gesetzgebers, eine en Auskunft sei der Kläger   Jude und ge- Deutschland   erwartet, ist jedenfalls klar. ches verurteilt worden: solche Tat vorläufig noch nicht zu bestra- meiner Hetzer, deshalb könne ihr nicht zu­Heinrich Schlimme: 3 Jahre Zucht- fen, ist der Richter gebunden". gemutet werden, die von ihm hereinge­haus. Jakob Scharfsschwert 6 Jahre Nicht alle Deutschen   aber sind mit brachten Aufträge auszuführen und dafür Moderner Regierungsstil dem Reichsgericht in diesem Punkte Provision zu zahlen. Der Kläger   hätte ihr Aus Maracaibo  ( Venezuela  ) ist ein selte­einer Meinung. So steht zum Beispiel mitteilen müssen, dass er Jude sei. Seine nes Geburtstagsgeschenk für Ministerprä­Trotz alledem! Sie brechen den Mut in der neuesten Nummer des„ NS.  - Eigenschaft als Hetzer ergebe sich daraus, sident Generaloberst Göring   eingetroffen. der deutschen   Gewerkschafter und So- Rechtsspiegel" zu lesen: dass er im November 1933 wegen Lügen- Kapitän Winand, der Kommandant des Ha­„ Oft genug kann man in den Urteilen der und Greuelpropaganda zu einer Freiheits- pag- Dampfers„ Alemania  ", der den Inter­Obergerichte den Satz lesen, dass die Ge- strafe verurteilt worden sei. Auch diese kolonialdienst der Hamburg- Amerika- Linie  Strafe hätte er mitteilen müssen." in Mittelamerika- Westindien versieht, hat richte lediglich das bestehende Recht an­In beiden Fällen hat das Reichsge- dem Reichsjägermeister eine Tigerkatze zuwenden haben", dass es nicht ihre Aufgabe sei, dem Gesetzgeber vorzugrei- richt das Publikum zurückgepfiffen. übersandt. Es handelt sich bei fen", dass ,, eine zuweitgehende Berück- Es hat angeordnet, dass der Ober- schönen Tier um eine der in den südame­sichtigung rechtspolitischer Bestrebungen truppführer bestraft werde. Es hat rikanischen Tropen lebenden Pardelkatzen. Als Frucht des Besuches von Stojadi- lie Rechtssicherheit gefährden müsse", verfügt, dass die arische Firma dem( Deutsches Nachrichtenbüro.) nowitsch in Berlin   ist eine Presseverein- der auch, dass der Gesetzgeber eine sol- fuden bezahlen müsse. Von barung zwischen dem jugoslawischen he Regelung längst getroffen hätte, wenn rechtsgestaltenden Vorgehen des Regierungen, die nicht lägen Pressechef und Göbbels   abgeschlossen Eine Be- Obertruppführers und der arischen Vor einigen Tagen sprach im British and worden. Der Sinn der Vereinbarung ist, cher Rechtsgedanken wird auch nie die Firma hat es nichts wissen wollen. North American Luncheon Club in London  dass die jugoslawische Presse in Zu- Rechtssicherheit gefährden können, denn Wie lange noch? Das Reichsgericht Mr. John S. Steele, Chef des Londoner Bü­kunft keine Kritik mehr am Dritten inter Rechtssicherheit verstehen wir heute übersieht, dass die Quelle der Rechts- ros der„, Chicago   Tribüne", über die Er­Reich und an den politischen Schiebun- tie Verwirklichung der Gerechtigkeit.. unsicherheit der Staat in eigener Per- fahrungen, die er als welterfahrener Jour­gen von Stojadinowitsch mit den Macht- Die Behauptung, dass der Gesetzgeber son ist, der Staat, der es wünschte, nalist mit den Behörden in den verschie­habern des Dritten Reiches   üben darf. selbst die Regelung treffen würde, wenn dass Menschen zum Tode denen Ländern Europas   gemacht hat. Da­verurteilt r sie in diesem Sinne getroffen wünsche, werden nach einem Gesetz, das zur ich mit britischen Regierungsstellen zu tun bei sagte er: ,, In all den Jahren, in denen In amtlicher Sprache heisst das: ist deshalb wenig durchschlagend, weil er Zeit der Begehung ihrer Tat noch hatte, ist mir nicht ein einziger Fall vor­,, Insbesondere war man sich darüber ei- eben die Fülle der auftauchenden Fragen nicht bestand( Lubbe- Prozess), der gekommen, in dem ein Beamter gelogen eieben nig, dass die beiderseitige Presse gemäss nicht auf einmal regeln kann. Aber Staat, der die Analogie in sein Straf- hätte. Allerdings sind sie manchmal mit dem Geiste des deutschjugoslawischen Ver- auch da, wo er ein Gesetz erlassen hat, hältnisses es vermeiden solle, Nachrichten wird er nicht alle in der Vielgestaltigkeit recht einführte, der Staat, der Jahr- der Wahrheit zurückhaltend, wie es nicht oder Artikel zu veröffentlichen, die die des Lebens auftauchenden Fälle voraus- zehnte bestehende Mischehen anfech- anders sein kann. Ich kann dasselbe von guten Beziehungen der beiden Staaten zu sehen und erfassen können!" sagen, ten liess, weil sich der arische Eheteil einigen nördlichen Staaten stören geeignet sind." Das ist das genaue Gegenteil von angeblich über die Bedeutung der ras- skandinavischen usw., aber leider hört es Wie es mit der Innehaltung der Ge- dem, was das Reichsgericht unter sischen Eigenschaft des anderen ge- nen, aber es gibt, wie ich glaube, einige genseitigkeit durch das Reichspropa- Rechtssicherheit verstanden wissen täuscht habe, der Staat, der Länder, in denen die Diplomaten das, was gandaministerium steht, ist hinlänglich will. Der NS  - Rechtsspiegel hat Franck ,, marxistische" Vermögen beschlag- nicht ist, dem vorziehen, was ist, und wenn bekannt. Hauptsache ist, dass die jugo- auf seiner Seite und den Strafgesetz- nahmte, weil seine Träger eine politi- sie einmal doch zufälligerweise die Wahr­slawische Oppositionspresse geknebelt entwurf sowie den wesentlichen Teil sche Ueberzeugung hatten, der Staat, heit sagen, glaubt ihnen kein Mensch."

er sie tatsächlich wünsche"... Eine Be­ücksichtigung neuer nationalsozialisti­

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da auch auf. Ich will keinen Namen nen­

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