Vor und nach der Abstimmung

Die neue Sozialpolitik in Österreich  

verträge nicht aufgehoben. Da fast alle Neueinstellungen auf die Kriegsindustrien entfallen, so ist ferner die durch die Vier­jahresplan- Verordnung Görings bestimmte sechzigstündige wöchentliche Arbeitszeit eingeführt. Diese Gaben werden gespendet, Abstimmungskundgebungen

Was aber hat Göring   den in Beschäfti- ohne in den Die Gleichschaltung in Oesterreich   zeigt früheren Versicherung zur Farce gemacht auf den einzelnen Rechtsgebieten abwei- haben. Dann erst sollen sie gewahr wer- gung stehenden Arbeitern und Angestell- besonders erwähnt zu werden. id

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chende Voraussetzungen. Während im all- den, dass jeder Arbeiter 6,5 Prozent vom ten versprochen? Die DAK berichtet von ei- Inzwischen hat der Führer die von uns gemeinen bürgerlichen Recht und im Straf- Lohn für Beiträge erarbeiten muss, dass ner Lohnerhöhung, die durch die Aufwer­recht schon seit Jahren eine weitgehende aber nur eine verschwindende Minderheit tung des Schillings im Verhältnis zur Mark schon erwartete Aufhebung der Vertrauens­Annäherung stattgefunden hat und die Na- im Falle der Erwerbslosigkeit aus dieser um ein Drittel erfolgt sei. Soviel Worte, so- ratswahlen nunmehr endgültig verfügt. Im zis in den Fragen der Rechtsbeugung ohne- Pflichtversicherung Bezüge haben wird. viel Schwindel. Mark und Schilling sind R. G. Bl. v. 4. April wird die Amtsdauer aller Vertrauensräte diesmal bis auf wei­hin nicht über Zwirnsfäden stolpern, zei- Das Geschenk an die ,, Ausgesteuerten" von zur Doppelwährung vereinigt vereinigt worden. teres ohne jede zeitliche Begrenzung gen die friedlichen Eroberer hinsichtlich heute soil den dauernden Verlust der bis- Die längst eingetretene Entwertung der der Faschisierung des Arbeitsrechts grosse herigen österreichischen Arbeitslosenfür- Reichsmark ist in einer gewaltigen Teue- verlängert. In Oesterreich   werden Vorsicht. Der aus der Saarabstimmung er- sorge verwischen. rung und Senkung des Lebensstandards überhaupt auch erstmalig keine Wahlen fahrene Parteigenosse Bürckel hat für die Zur Abstimmung hat Göring   ferner die zum Ausdruck gekommen. Diese Verminde- mehr stattfinden, sondern die ,, Vertrauens. bisherige Sozialgesetzgebung eine Ver- Anwendung der reichsdeutschen Invaliden- rung der deutschen Reallöhne, die jetzt au- räte" werden von dem Treuhänder im Ein­schiedenheit der gesellschaftlichen Auffas- versicherung versprochen, die Durchfüh- tomatisch auf Oesterreich   übertragen wird, vernehmen mit den Unternehmern einfach sungen ,, festgestellt" und er mahnt in der rung bleibt im einzelnen der Willkür des ist mit der Aufwertung des Schilling um ,, Deutschen Arbeitskorrespondenz": Reichsarbeitsministers vorbehalten. In ein Drittel bei weitem nicht aufgewogen, es Die„ Neuregelung des Jugendschutzes" „ Das Vorbild und Beispiel der sozial- Oesterreich war die gesetzliche Altersver- bleibt schon währungsmässig ein erhebli- wird mit der beschleunigten Einführung politischen Angleichung des Saarlandes sicherung gesetzlich geregelt, Saarlandes sicherung gesetzlich geregelt, aber noch cher Lohnabbau. Aber Göring   hat die Ein- des obligatorischen Arbeitsdienstes erfol hat gelehrt, dass hier seitens des Reiches nicht in Kraft getreten. Jetzt wird die un- führung des Leistungslohnes angekündigt. gen. 300 österreichische Arbeitsdienstfüb­mit behutsamer Hand und ohne Ueber- erträglich abgebaute deutsche Invalidenver- Das heisst, wie die DAK schreibt, praktisch: rer sind bereits innerhalb der österreichi­eilung zu Wege gegangen werden wird." sicherung auf Oesterreich   übertragen. Die

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ernannt.

,, Die Soziale Arbeitsgemeinschaft ist schen Legion in deutschen Lagern ausge bereits aufgelöst, die einzelnen Teilge- bildet worden. Die Zwangsarbeit der Ju­bilde des Gewerkschaftsbundes werden gendlichen für Bodenmeliorationen, zar in die neu errichtete Deutsche   Arbeits- Verbesserung des Weidelandes, zu Flussre­front übergeleitet. Damit sind die bishe- gulierung usw. soll bis 1. Oktober d. J. or rigen Träger der kollektiven Arbeitsver- ganisiert sein. So wird in ,, sorgsamer Auf einbarungen in Wegfall gekommen." bauarbeit" die Angleichung der österreichi­

Es ist noch in Erinnerung, welche sozia- Garantie eines Existenzminimums an die len Versprechungen den saarländischen Arbeitsinvaliden sieht so aus: Grundbetrag Bergarbeitern vor der Abstimmung gemacht jährlich 72. RM. garantierter Steige­worden waren, welche Enttäuschung und RM. rungssatz 72.RM. zusammen 144. Erbitterung nach erfolgter Eingliederung jährlich oder 12.RM. monatlich. in das Dritte Reich platzgegriffen haben. Die Wartezeit bei den Altersrentnern be­Damals wurde die französische   Sozialge- trägt 780 Beitragswochen oder 15 Jahre. Also sofortiger Bruch der Tarifverträge schen Sozialgesetzgebung an die Nazi­setzgebung verdammt, diesmal ist es der Die österreichischen Volksgenossen haben und Lohndiktat durch den Treuhänder der Knechtschaft ihren Lauf nehmen. Vor dem also Zeit, sich an die deutschen Invaliden. Unternehmer. Mit solcher Eile hatte man 10. April das Zuckerbrot, nach der Abstim nichts taugt. Dass das achsengebundene renten vorher zu gewöhnen. selbst 1933 in Deutschland   die Kollektiv- mung die Peitsche.

..ständische Aufbau" in Oesterreich  , der

des Reichsgerichts

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5 D 14/38

100 Prozent?

Das Oberlandsgericht München   hat 17

den nicht immer angängig sein, so wird sich die Ueberzeugung des Gerichts ,, doch auf irgendwelche Unterlagen an­derer Art stützen müssen... Der Schluss, den das Urteil aus dem Verhal Angeklagte aus Fürth  ( Bayern  ) wegen au­geblicher Vorbereitung eines hochverräte­ten des Angeklagten vor dem Arzt gezo­rischen Unternehmens verurteilt. Sechs gen hat, ist hiernach nicht,.zwingend", wie die Strafkammer meint." Personen erhielten Zuchthausstrafen von ,, Nach den Feststellungen des Landge- ,, Irgendwelche Unterlagen" fordern und 4 bis 8 Jahren, die übrigen kürzere Gefäng richts stellte der Arzt X. Mitte Juli 1937 zwingend in Anführungszeichen setzen, da- nisstrafen. Da die Namen der Verurteilte, bei dem Angeklagten, der Jude ist, eine zu noch ,, wie die Strafkammer meint" sa­wie dies bei Prozessen gegen links gerich Tripperansteckung fest, die er sich vor das gen, bedeutet in der Sprache des tete Kreise meistens der Fall ist, nicht ge­etwa einer Woche zugezogen habe. X. Reichsgerichts mehr wie eine herbe Kri- nannt werden, dürfte es sich beim Münche  sagte dem Angeklagten auf den Kopf zu, dass er aller Voraussicht nach die Krank- tik. Es soll dem Vorderrichter zeigen, dass ner Prozess um Angehörige der bürgerli heit bei einem Geschlechtsverkehr mit er das Gesetz so behandelt hat, wie wir es Das Reichsgericht fährt einer Ariern sich geholt und somit der ihm vorwarfen. Rassenschande sich schuldig gemacht fort: habe. Der Angeklagte trat diesem Vor­wurf nicht entgegen, sondern sich an das menschliche Mitgefühl des Arztes mit der Bitte, nichts gegen ihn zu unternehmen, da er sonst ins Zucht­haus komme".

Italien   dem österreichischen Ständestaat als Vorbild gedient hat, darf zur Zeit nicht ausgesprochen werden. Herr Bürckel   und Aerzte und Richter sein juristischer Berater Dr. Jury   haben wohl bemerkt, dass die österreichische Ar­Büttel des Terrorsystems beiterschaft dem ganzen Anschluss- und Aus einem Urteil Befreiungs- Rummel mit stummer und stoi­21. Februar 1938 scher Ablehnung gegenübersteht. Die Tak- vom tik vor der Abstimmung ist deshalb umge- ,, Juristische Wochenschrift" 1938, Seite 798 stellt worden. Während nach dem 30. Ja- entnehmen wir folgenden Tatbestand: nuar 1933 in Deutschland   die Gewalttätig­keiten gegen die marxistischen   Arbeiter den Inhalt der ,, nationalen Revolution" bilden durften, sollen die österreichischen Roten zunächst mit den Gaben des Regims be­glückt werden. Der begründete Hass, der in der Arbeiterschaft gegen die Henker vom Februar 1934 und dem mit ihnen ver­bündeten oberen Klerus lebt, wird ausge­nutzt, um sich ihr als Befreier zu nähern. Die Roten, die damals von den Protektions­kindern des Dollfuss aus den Betrieben herausgeworfen worden waren, werden wieder eingestellt. Die neudeutschen Ar­beitsbedingungen werden sie nach der Ab­stimmung kennen lernen.

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chen Schichten handeln. st

Vor einiger Zeit wurden auch in Berlin  46 Personen angeblich wegen monarchisti­scher Tendenzen verhaftet, unter ihnen ,, Sollten die äusseren Tatbestands­merkmale nicht festzustellen sein( näm- auch der frühere deutschnationale Abge lich bei der neuen Verhandlung), so ordnete Wilhelm Laverrenz  . Ob ein Zusam wird das Verhalten des Angeklagten un- menhang zwischen den Verhaftungen in ter dem rechtlichen Gesichtspunkte des Berlin   und in Fürth   besteht, ist unbekannt. Versuches zu würdigen sein."

Die Tatbestandsmerkmale werden festzu­

Es ist für die Qualität des deutschen  Vor dem 10. April hat Göring   den Kün- Arztes bezeichnend, dass er sich, wenn ein stellen sein. Denn wo Arzt und Richter so digungsschutz des Dritten Reiches   für alle Kranker zu ihm kommt, als Inquisitor be- pflichttreu amtieren, wird sich die Staats­Betriebe mit mindestens 10 Arbeitnehmern tätigt, statt die Obliegenheiten seines Be- polizei nicht lumpen lassen. verkündet. Gegen unbillige Härten bei rufes zu erfüllen. Auch wenn der vorlie­Kündigungen kann geklagt werden. Es soll gende Fall aus„ völkischen Belangen" der

wird. Noch bevor die neue Gesetzgebung

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Bezugspreise

natürlich vor der Abstimmung die eingeris- Schweigepflicht des Arztes(§ 300 StGB.) Die Kunst des Stehlens sene Entlassungspanik abgestoppt werden. nicht unterliegen sollte, so schrieb diesem Ein amerikanischer Nachlass Das Verfahren selbst ist für die Unterneh- Mediziner kein Gesetz vor, dass er unauf­Was wird aus meiner deutschen Schwe­mer harmlos, da die bisher in Oesterreich   gefordert Büttel sein müsse. Dass sich frü­her Wissenschaftler und andere Angehö- ster, wenn ich sterbe, fragte sich der Ame­noch bestehenden Betriebsvertretungen nicht mehr in Funktion sind. Die Verord- rige freier Berufe in mutiger Weise zu den rikaner B. Sie hat dann eine Forderung Ehrenforderungen ihres Berufes selbst gegen meinen Nachlass, also eine ausländi­nung vom 26. März verhindert weiter Mas­senentlassungen nach Paragraph 20 des dann bekannten, wenn sie sich mit einem sche Forderung. Die muss sie der Konver- Neuer Vorwärts Paris   885.04 Gesetz in Konflikt brachten, und dass sie sionskasse anbieten. Das deutsche Reich Arbeitsordnungsgesetzes, indem der neue Treuhänder für die Ostmark eingeschaltet dies in anderen Ländern auch heute noch kassiert die schönen Dollars und zahlt mei­tun, sei nur erwähnt. Wie aber soll ein ner Schwester den Betrag, wenn alles gut azideutscher Mediziner auf irgend welche geht, in unschönen deutschen   Papiermark. Gesetze der Moral Rücksicht nehmen, wenn So geht das nicht, sagte sich der Amerika­die deutschen   Landrichter nicht einmal ner. Also:( Preussische Oberverwaltungs­Der Neue Vorwaerts» kostet im Einzel­mehr die geschriebenen Strafgesetze wah- Gericht. Urteil vom 14. Oktober 1937 III verkauf innerhalb Frankreichs   1.50 Frs( fuer ein Quartal bei freier Lieferung 18 Frs). Pres ,, Die Klägerin, die deutsche Staatsan- der Einzelnummer im Ausland( die Bezugs gehörige ist und in Deutschland   lebt, preise fuer das Quartal stehen in Klammern). war von dem amerikanischen   Staatsbür­Argentinien Pes. 0.30( 3.60), Belgien  ger B. als Miterbin eingesetzt worden, Belg. Frs. 2( 24.-), Brasilien 1 Milreis( 12. jedoch in der Form, dass dessen Witwe Bulgarien   Lew 8.( 96.-), C. S. R.   Kč 1.4 auf Lebenszeit die Nutzungen aus dem( 18.). Danzig Guld. 0.45( 5.40), Deutsc Nachlass zustehen, und die als Sach- land Mk. 0.25( 3.-), Estland   E. Kr. 0.2 walterin eingesetzte amerikanische   Bank( 2.64). Finnland   Fmk. 4.-( 48.-), Fran allein über das Nachlasskapital zu ver- kreich. Frs. 1.50( 18.). Grossbritannie fügen berechtigt ist." d 4.-( Sh. 4.-). Holland   Gld. 0.15( 1.80

für Oesterreich in Kraft getreten ist, sind die Arbeiter und Angestellten bereits von jeder Einflussnahme auf Kündigungen und Stillegungen ausgeschaltet. Schliesslich dürfen im Augenblick die ren. Die Landrichter haben im vorliegen- C 9/37).

auf

den Falle den Anzeige erstattenden Arzt Löhne noch nicht verändert werden, die weit überboten. Sie haben bewusst gebeugt. Arbeitsbedingungen sind aufrechtzuer­Die deutsche Strafprozessordnung ist halten." Diese Wahlmache wird ergänzt dem Grundsatz aufgebaut, dass von der An­durch eine einmalige Wohlfahrtspolitik, um klageerhebung an dem Angeklagten die zur den Arbeitslosen und den Invalidenrentnern Last gelegte Tat unter Hervorhebung aller vor dem 10. April die bessere Sozialpoli- ihrer gesetzlichen Merkmale zu beweisen

tik" des Dritten Reiches   vorzutäuschen. Den Ausgesteuerten wird plötzlich wieder Unterstützung ausgezahlt. Die Nazis können sich zunächst diese Noblesse erlauben, nachdem sie vom österreichischen Staat allerhand Reserven geerbt haben. Es wirkt nur etwas komisch, wenn sich Berlin   über die mangelhafte Arbeitslosenstatistik in Wien   aufregt.

hätte ihren Grund darin,

ist. In dem Urteil heisst es:

gegen­

Als

,, Die Strafkammer führt aus, das Ge­samtverhalten des Angeklagten der Amerikaner B. starb, sah das Italien   Lir. 1.10( 13.20). Jugoslawien   Dis über dem X. zwinge zu dem Schluss, deutsche Finanzamt, dass es die Devisen 4.50( 54.), Lettland   Lat. 0.30( 3.60 dass der Angeklagte, wie er auch wusste, nicht kassieren durfte. Aber es fand einen Litauen   Lit. 0.55( 6.60). Luxemburg  mit einer Staatsangehörigen deutschen   Ausweg: Frs 2.45( 29.50), Norwegen   Kr. 0.35( 4.2 Blutes ausserehelichen Geschlechtsver­Oesterreich Sch. 0.40( 4.80), Palästina ,, Auf ein Ersuchen des betreffenden Pf 0.020( 0.216), Polen Zloty 0.50( 6. kehr gehabt habe, da sein Benehmen ge­Finanzamtes wurde der Klägerin ihr Portugal   Esc. 2.-( 24.-), Rumänien Le genüber dem Arzt sonst unverständlich Reisepass von der zuständigen Polizei- 10.-( 120.-). Schweden   Kr. 0.35( 4.20 sei." behörde abgenommen, weil die Annahme Schweiz   Frs. 0.30( 3.60), Spanien   Pes. 0. gerechtfertigt sei, dass sie sich ihren( 8.40), Ungarn   Pengö 0.35( 4.20), USA   0.

Die Zerstörer der deutschen   Arbeitslo­Sonst nichts. Kein Wort darüber, wer senversicherung schreiben jetzt über Oesterreich  : die unzuverlässige Statistik die Frauensperson gewesen sei, kein Wort darüber, ob sie Arierin war, geschweige Beweises. Zur ,, dass erstens Zehntausende bereits seit denn den Schatten eines langer Zeit ausgesteuert worden sind, Ehre des Reichsgerichts oder besser der zweitens etwa 50 000 Personen aus poli- Reichsrichter, die diesen Fall in der Re­tischen Gründen ohne Arbeit aber auch vision entschieden, sei gesagt, dass sie die ohne Unterstützung waren". Landrichter über ihre Art richterlicher

Die Beglücker der österreichischen   Ar- Pflichtauffassung aufklärten. Es heisst in

( 1.-).

steuerlichen Verpflichtungen entziehen werde. Die von der Klägerin im Verwal­tungsstreitverfahren erhobene Klage wurde abgewiesen, da in Anbetracht der Einzahlungen koennen erfolgen: Pari bestehenden, bisher unerfüllten Steuer- Credit Commercial de France, No 52911 pflicht der Klägerin die Passentziehung Tschechoslowakei Zeitschrift« Neu gebilligt werden müsse."

Vorwârts» Karlsbad  . Prag   46.149. Oester Hinzuzufügen ist, dass das preussische reich:« Neuer Vorwärts» Karlsbad  . Wie B- 198.304. Polen  :« Neuer Vorwärt

,, Diese Begründung, auf Grund deren Entscheidung auch die Revision der Kläge-« Neuer Vorwärts» Karlsbad  . Zürich Nr VI

beiter wissen nichts davon, dass im Drit- den Gründen des Reichsgerichts: ten Reich heute eine rechtmässige Leistung der Arbeitslosenversicherung überhaupt nur noch 36 Tage gewährt wird. Dann ist man in Grossdeutschland ,, ausgesteuert", d. h. es beginnt die Bedürftigkeitsprüfung und aus der Arbeitslosenunterstützung wird. eine Armenunterstützung. Die österreichi­schen Kameraden erfahren erst später, dass die Bezugsbedingungen, die Anrechnungs­vorschriften, die Wartezeit usw. den Rechtsanspruch auf Unterstützung in der

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der Angeklagte nach§§ 2,5 Blutschutz- rin zurückgewiesen hat. 14.697. Rumänien  : Anglo- Čechoslova gesetzes vom 15. September 1935 verur­Wenn die Ehefrau in Amerika   noch 20 kische und Prager Creditbank, Filiale Buka teilt worden ist, erscheint nicht schlüs- Jahre lebt, in rest, Konto« Neuer Vorwârts», Bukarest  sig. Wie das Reichsgericht wiederholt Deutschland   20 Jahre lang weder zu ihr Nr. 2088. Ungarn  : Anglo- Čechoslov ausgesprochen hat, muss bei der Bedeu- noch sonst irgend wohin ins Ausland rei- kische und Prager Creditbank Filiale Kark tung des Rassenschutzes und der Schwe- sen können, weil ihr das deutsche Finanz. bad Konto« Neuer Vorwärts» Budapes Nr. 2029. Jugoslawien  : Anglo- Čech re der angedrohten( Strafen von den amt den Reisepass rechtskräftig abgenom- slovakische und Prager Creditbank. Filia der rassischen Zugehörigkeit der Betei- men hat. Das deutsche Finanzamt war also Belgrad  . Konto« Neuer Vorwärts», Beograd  ligten erwartet werden. Mag auch die doch klüger, als der tote amerikanische   Nr. 51.005. Genaue Bezeichnung der Kor

Gerichten eine sorgfältige Ermittlung

Herbeiziehung standesamtlicher Urkun- Bruder. Oder war es uur gewalttätiger? ten ist erforderlich.

Imp. Union, 13, rue Méchain, Paris  .

Le Gérant: Maurice COQUET.