Nr 255 BEILAGE

NEUER VORWÄRTS

8. Mai 1938

Ein liobes Spiel Die Wahlen in der TscIiechaMovakei

V)

Prag , Anfang Mai. Gemein dewahlen in einem kleinen Staat sind gewöhnlich kein grosses po­litisches Ereignis. Die bevorstelienden Gemeindewahlen in der Tschechoslo- vakei sind es, denn es geht nicht darum, nach welchen kommunalpoli­tischen Grundsätzen die Gemeinden verwaltet werden sollen, sondern um die Verteilung der Macht in einem Lande, das im Mittelpunkte des Welt­interesses steht. Was heute in der Tschechoslovakei geschieht, kann morgen für das Schicksal Europas entscheidend sein. Die Ausschreibung von Neuwahlen — sowohl zum Parlament wie zu den Gemeinderäten— ist von der sudeten­ deutschen Partei K. Henleins gefordert worden. Diese Forderung ist teilweise erfüllt worden von der Regierung Hodza nach dem Austritt der deut­ schen aktivistischen Minister, das heisst von der ersten rein tschechischen Re­gierung, die es seit T'ielcn Jahren nun wieder gibt. Diese F.cgierung gibt der sudetendeutschen Partei eine neue Ge­legenheit, sich als die Vertreterin der grossen Mehrheit der deutschen Be­völkerung im Staate zu legitimieren; sie tut das, wie man annimmt, in der Absicht, nach den Wahlen in Ver­handlung mit ihr einzutreten, die eine Befriedung der Deutschen im Rahmen ''es Staates zum Ziele haben sollen. Die Männer, die die gegenwärtige hchechoslovakische Regierung bilden, sind zum Teil sehr kluge Politiker; si­lier sind sie alle klug genug zu he­greifen, dass sie ein sehr hohes Spiel spielen. Sic sind alle mehr Praktiker :tls Doktrinäre, und als Praktiker sind sie praktisch genug, sich auf die Dok- trin der Demokratie zu berufen, die •letzt, nach Ahlauf der normalen Man- •latsdauer, die Ansetzung von Neu­wahlen fordert. Schwerlich hätten sie "nter anderen Umständen Bedenken getragen, aus Gründen der Staatsnot- Wendigkeit die Wahlen weiter hinaus- �Uzögern, den der Selbstmord aus Doktrinären Gründen liegt ihnen ganz "nd gar nicht. Ihr Entschluss, Wah- 'en auszuschreiben, war eine politisch- taLtische Entscheidung. , Man mag diese Entscheidung wie dinier beurteilen, sicher wäre falsch 'izunehmen, sie sei das Ergebnis ei- ller Panikstimmung. Sehr im Gegen- .Satz zu den Deutschen haben die �Schechen während der stürmischen Ereignisse der letzten Wochen gar

englischer Rat direkt oder indirekt mitgewirkt hat. Auf alle Fälle ist man in Prag mit Rücksicht auf England bemüht, jeden Anschein zu vermei­den, als ob man unvorsichtig mit Ex­plosivstoffen hantierte; man ist be­strebt, den Deutschen ein Mass von Entgegenkommen zu zeigen, das selbst Böswillige daran hindern soll, im Falle des Ausbruchs von Feindselig­keiten die Schuld bei Prag zu suchen. Bei alledem ist zu bedenken, dass es sich um ein Entgegenkommen nicht an die deutsche Bevölkerung selbst handelt, sondern an eine Partei, die blindlings der Führung in Berlin folgt und deren letztes Ziel zweifellos die Losreissung der deutschen Gebiete vom tschechoslovakischen Staate ist. Die Prager Regierung kann unmöglich so blind sein, das nicht zu sehen, sie weiss selbstverständlich auch. dass ein rein tschechischer Kleinstaat, der von einem deutschen 80-MiIlionen- Staat umklammert ist, ein politisches Eigenleben zu führen nicht mehr im­stande ist. Sie weiss, dass es für den Staat Masaryks um Sein und Nicht­sein geht. Irgendwann und wo wird also der Punkt erreicht werden, an dem sie den drängenden Forderungen der sudetendeutschen Partei ihren Widerstand entgegensetzen wird— vorausgesetzt natürlich, dass sie dann auch noch die Kraft haben wird, dies zu tun. Dazu gehört auch, dass sie dann wenigstens noch einen Teil der deutschen Bevölkerung hat, auf den sie sich stützen kann. Nachdem sich Agrarier und Christ­lichsoziale in der unrühmlichsten Art und Weise gleichgeschaltet haben, bleibt im deutschen Gebiet der Tsche­choslovakei nur noch eine Partei übrig, die in Opposition zu Konrad Henlein steht, das ist die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

eine Nervosität gezeigt. Sie sehen den

I\ Vrieg noch lange nicht in der Nähe "äd glauben zuversichtlich, dass er 'Mt ihrem, d. h. ihrer Alliierten, Siege eüden wird. Dieser Glaube hat durch 'e neuen Verhandlungen der West- j�ächte mit Italien neue Nahrung er­sten; man glaubt, dass Mussolini , �geschreckt durch den Verlust sei- "Wf Stellung in Oesterreich , sich in die r0|U jener Mächte einreihen wird, eine Hegemonie Deutschlands � er Süd-Osteuropa nicht wollen. zeigte sich darum auch für den des(nebenbei gesagt jüdi- Co) englischen Kriegsministers 0re Belisha in Rom viel mehr inter - i S't'rt als für den Staatsbesuch Hit- iets, (j' dem man mehr dekorative Be- beimisst. 'cht unwahrscheinlich ist, dass ! hei den neuesten Entschlüssen

dip

Sie steht gegen eine fanatische, zu je­dem Terror entschlossene Mehrheit in schwerem Kampf. Sie braucht zwar einstweilen noch nicht das Konzentra­tionslager zu fürchten, sie kann sogar einige Zeitungen herausgeben und Versammlungen abhalten, aber ihre Anhänger stehen unter dem schwer­sten gesellschaftlichen Druck und er­leiden im wirtschaftlichen Leben jede nur denkbare Benachteiligung. Wenn diese tapfere Minderheit bis­her noch nicht unter den Schlitten ge­raten ist, son�rn sich vielmehr mit bewunderungswürdiger Tapferkeit zum Kampfe stellt, so dankt sie das dem Umstand, dass sie bisher immer noch in der Staatsmacht eine Stütze gefunden hat. Würde ihr diese Stütze entzogen, so bliebe ihr nichts anderes mehr übrig als der Versuch der Selbst­hilfe. Sic würde ihn vielleicht mit ih­rem Untergang bezahlen, aber das völ­lige Verschwinden des Einflusses der j Präger Regierung würde die sichere 'Folge sein. I 0 Schon jetzt stehen die Dinge in den [deutschen Gebieten so, dass von einem geordneten Funktionieren der Staats- jautorität kaum noch die Rede sein kann. Die Anhänger Henleins beneh­men sich, als wären sie schon im Drit­ ten Reich , und die staatlichen Organe beschränken sich dabei auf die Rolle stummer Zuschauer. Dabei rächen sich auch die Fehler der Vergangen­heit. Gerade jetzt erweist es sicli als höchst unheilvoll, dass die Prager Re­gierung in die deutschen Gebiete so­viel tschechische Polizeibeamte ge­schickt hat, die die deutsche Sprache nur sehr unvollkommen beherrschen. Für den Staat wäre es hesser gewesen. hätte er sich rechtzeitig einen Stamm zuverlässiger deutscher Beamten ge­schaffen, als dass er jetzt lediglich aui

tschechische angewiesen ist, die für ihre ungeheuer schwere Aufgabe nicht viel mehr mitbringen als ihre unan­fechtbare Staatstreue. Wenn sich die Regierung bei der Ausschreibung der Wahlen auf die Doktrin der Demokratie beruft, so scheint das ungemein einfach. In Wirklichkeit liegen die Dinge recht I kompliziert. Die Henlcinpartei bildet eine Minderheit der Staatsbevölke­rung, zugleich aber auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Soweit sie Minderheit ist, beruft sie sich— wie man sieht mit durchschlagendem Er­folg— auf die freiheitlichen Rechte, die einer Minderheit im demokrati­schen Staate zustehen. Soweit sie Mehrheit ist, pfeift sie auf alle frei­heitlichen Rechte, und ist entschlos­sen, gegen ihre Minderheit mit allen Mitteln der Vernichtung vorzugehen. Unter solchen Umständen kann eine wahrhaft demokratische Regierung sich nicht damit begnügen, die An­sprüche zu befriedigen, die die Min­derheit erhebt, sie ist auch verpflich­tet, dieser Minderheit Einhalt zu ge­bieten, wo sie selber Mehrheit ist und ihre Macht als Mehrheit missbraucht. Wollte sie das nicht oder könnte sie [das nicht, so wäre damit bewiesen. dass es nur noch zwei auscinanderge- fallene Teile des Staates gibt, aber nicht mehr ein Stualsganzes. Die Deut­sche Sozialdemokratische Arbeiterpar­tei ist die Klammer, die den deutschen Teil der Tschechoslovakei mit dem tschechischen verbindet; fällt sie, so gibt es überhaupt keinen Halt mehr. Hier ist das Problem, von dessen Lö­sung die Entscheidung im Innern des Staates abhängt, auch sie wird bccin- flusst werden durch die machtpoli­tische Entwicklung in Europa , der bis auf weiteres hier wie anderwärts das letzte Wort gehört.

De** Dritien Reichen Hllfslisliiis Drückende der Hrie�srüstun�

Die deutschen Kleinbürger haben Hit­ ler zur Macht verholfen, weil sie von Ihm erwarteten, dass er ihren Traum von einem Staat Wirklichkeit würde werden lassen, in dem weder Zinsen noch Steuern gezahlt zu werden brauch­ten. Das Ideal des steuernlosen Staates ist aber im Dritten Reich keineswegs realfsiert worden. Die Höhe der Steuer­einnahmen hat im 5. Jahre des Hit­lerregimes einen Rekordstand erreicht. Selbst in den beiden Konjunktur jähren der Republik blieben die Steuereingänge weil hinter dem Stand von 1937 zurück. 1929 war das Jahr der höchsten Steuer­einnahmen seil der Inflation. Sie hatten damals 15 Milliarden betragen. Dieser Stand war bereits 1930 mit 15,2 Milliar­den leicht und 1937 mit 17,6 Milliarden um 18 Prozent überschritten worden. „Die Mittel, die der Staat auf dem Steuerwege durch„erzwungenes Spa­ren" an sich zieht", schreibt„Der deut­sche Volkswirt"(14. April 1938),„sind beträchtlich", und er vermutet, die Quote des Volkseinkommens, die durch Steuern, Abgaben und Zölle von Reich, Ländern und Gemeinden erfasst wird, sei seit 1932„eher grösser als kleiner geworden". Man ist aber hier nicht auf Vermutungen angewiesen, sondern kann feststellen, dass der Teil des Volksein­kommens, den der Staat als Steuertri­but einzieht, sehr beträchtlich grösser geworden ist. Der Steuerfiskus erhob vom Völkseinkommen 1932 23,4, 1937 25,9 Prozent. Nicht nur der Betrag des

Steueraufkommens, auch sein Anteil(im Volkseinkommen ist seit der Inflation niemals so gross gewesen wie 1937. Auch in den beiden Konjunkturjahren vor der grossen Krise war die Belastung des Völkseinkommens mit Steuern des Reichs, der Länder und Gemeinden nicht entfernt so hoch wie 1937. 1928 gingen 20,8, 1929 21.4 Prozent des Volkseinkommens für Steuern drauf. Die Fachzeitschrift „Die Bank" (2. März 1938) enthält einen Artikel „Völkseinkommen und öffentliche Ab­gaben in Deutschland ". Darin wird„die Zunahme der auf das Völkseinkommen gerechneten Steuerlast" auf die Erhö­hung der Körperschaftssteuer zurückge­führt, und auf die Tatsache, dass viele Einzeleinkommen und Vermögen stark gewachsen und infolgedessen in Steuer­stufen eingerückt sind, die sie mit höhe­ren Prozentsätzen belasten. Aber die Gewinne konnten so stark wachsen, weil bei steigender Produktion und massloser Antreiberei die Löhne nicht steigen dürfen. Der vom Führer befoh­lene Lohnstop ist das Mittel, die Auf­rüstung zu finanzieren und die Kosten auf die Arbeiter abzuwälzen. Aber der„kleine Mann" muss ausser­dem noch einen beträchtlichen Teil der | Steuern aufbringen, die nicht so ge- jnannt werden, aber es tatsächlich sind. Die„Bank" schreibt: ..Den von Reich, Ländern und Gemein­den erhobenen Steuern muss man natürlich die' von„intermediären Finanzge watten er-

j hohenen hilfsfiskalischen Abgaben hinzu- I rechnen". In solchem Kauderwelsch muss man [sieh im Dritten Reich ausdrücken, wenn man aussprechen will, dass auch die Beiträge der Z wnngs verbände in Wirk­lichkeit Steuern sind, weil ihre Verwen­dung der Kontrolle der Mitglieder ent­zogen ist und weil sie zwangsweise er­hoben werden.„Den Charakter hilfsfis­kalischer Abgaben", d. h. von Steuern, haben auch die„Beiträge und Spenden zur NSV . und zum WHW. usw." Diese Abgaben werden mit Recht als„Opfer" der einzelnen Volksgenossen bezeich­net", aber es sind doch eben Opfer nur in Gänsefüsschen , denn„als Forderei tritt hier— das ist das besondere dieser Beiträge. Spenden usw.— nicht der „Staat ", sondern das„Völk" auf", abei es ist das Volk in Gänsefüsschen . Das Gesamtaufkommen allein des WHW. be­itrug 1933-34 358 Millionen und war 1936-37 bereits auf mehr als 400 Mil­lionen Reichsmark gestiegen. Speziel [die Beiträge mancher Berufsverbände werden„vielfach als drückend empfun­den", zumal„die Nachteile der Doppel- Ibesteuerung, der Ueberwälzung, Umge- hung usw. sich mit der Vielzahl der Ab­igaben und der erhebenden Stellen ver- j inehrt haben". Diese„Nachteile" wir­ken sich so aus. dass die Steuernach- Fässe zugunsten von Kleinbetrieben sich als eitel Bluff erweisen, weil der„Hilfs­fiskus" ihnen mehr abnimmt, als der Fiskus ihnen nachlüssl. Das wird von