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Dabei ist aber die englische Weltpolitik im Vergleich zu der preußischen Propaganda der Kasernenhofs- Kultur wirklich noch Lauterste Humanität.-

Nichtsdestoweniger befolgte dann die Versammlung dieses eng- 1 ftitutionelle Opposition wurden 265 000, für die äußerste Linke Daß die Freifinnigen die Interessen des Großkapitals und der Börse lische Rezept und erkärte ein verwegener Unsinn! die Welt- 325 000 Stimmen abgegeben. 82 000 Stimmen find radikal, wahrnehmen, wird wohl auch die Socialdemokratie anerkennen, sie politit sei notwendig im Interesse des sittlichen und socialen Fort: 71 000 republitanisch. Die Socialisten allein erhielten hiervon hat aber bei fajt allen Vorlagen, die uns hier beschäftigt haben, in schritts Deutschlands  . 170 000 Stimmen. Die Zunahme der socialistischen Stimmen denen das Großfapital interessiert ist, genau so gestimmt, wie die gegenüber den vorigen Wahlen beträgt 70 Prozent. Oberitalien   Freifinnigen. Huruf des Abg. v. Arnim.) Allerdings beim Börsen­allein gab 135 000 socialistische Stimmen ab. gefeß haben die Socialdemokraten anders gestimmt.( Heiterfeit.) Das abschließende Resultat für die Verteilung der Mandate er- Natürlich ist Ihnen die Konstatierung dieser Thatsache unangenehm, giebt 283 Ministerielle( bisher 298), 98 Abgeordnete der konftitutio- das beweisen Ihre heftigen Entgegnungen gegen unsre Vorwürfe. ellen Oppofition( bisher 187) und 85 Mitglieder der äußersten( Lachen bei den Socialdemokraten.) äußerste Linte wird nach den Stichwahlen nicht weit von 100 ent­Linken( bisher 73). Stichwahlen finden am 16. Juni 42 statt. Die fernt sein.-

Die Kommiffion des Allgemeinen Deutschen Knappschafts­Verbands verhandelte heute unter Worfiz von Bergrat Ludwig aus Bochum   über den vorläufigen Entwurf eines Gefezes zur Abänderung des siebenten Titels im Preußischen Allgemeinen Berggeseze bom 24. Juni 1865, betreffend die Knappschaftsvereine. Ueber das Resultat der Verhandlungen ist noch nichts bekannt.

Probefahrts: Ergebnisse!

Afien.

Präsident Graf v. Ballestrem:

Ich muß endlich einmal eingreifen. Der Herr Vorredner hat selbst gesagt, daß ihn an dem Zustandekommen des Gesezes liege. Wenn aber bei jeder kleinen Position des Tarifs auf alle übrigen zurüdgegangen wird, so wird dies Gesez niemals zu stande kommen. ( Seiterfeit, lebhaftes Bravo links). Abg. Richter( frs. Bp.):

Zur Krists in Ostasien  . Auch heute liegen wiederum eine ganze Reihe von Alarmnachrichten vor. Der Bogeraufstand greift Aus Kiel   wird uns vom 8. Juni geschrieben: An das später noch immer um sich. In dem Zweige Partingfa der Lohan­wieder als nicht zutreffend widerrufene Wort des Staats- Anzeigers" Eisenbahn soll der Bahntörper auf eine Strede von dreißig Wenn ich auch dem Präsidenten völlig zustimme, so muß ich aus Anlaß des Brandenburg  "-Unglücks in der deutschen   Marine, Meilen zerstört worden sein, ebenso soll eine Anzahl von doch einiges auf die Ausführungen des Herrn Borrebners erwidern. daß Probefahrten dazu da seien, um festzustellen, ob Material und Bahnstationen, darunter Tschang- tsin- Sien und 2u- Er sagte, wir hätten für alle Geseze gestimmt, die im Interesse des Konstruktion qut feien, wurden wir erinnert, als uns Mitteilung tie- tfchas, niedergebrannt worden sein. Die Missionare Großfapitals liegen, z. B. das Münzgesetz und das Bankgesetz. Für wurde von einem Vorkommnis bei der letzten Probefahrt des in Bartingfa und andern Orten schweben in großer Gefahr. Die diese Gesetze haben wir aber geſtimmt im Intereffe eines joliben Streuzers First Bismarck". Es sollte am vergangenen Mittwoch einte 6 stündige forcierte Fahrt dieses Schiffes stattfinden. Die französischen   Konsuln in Mongge und Yunnanfu und gesicherten Geldumlaufs, dagegen haben wir gegen die Schutzoll­felbe mußte jedoch unterbrochen werden, weil bei der Back- baben ihre Bosten verlaffen, überall sollen Stapellen niedergebrannt politik gestimmt, weil dieselbe eine Begünstigung des Großgrund­befizes und Großkapitals und der Industrie bedeutet.( Sehr gut! bord= Maschine eine Havarie eintrat, die zum und Hunderte von Christen niedergemezelt sein. Glück noch gut abgelaufen ist, aber ein Gegenstück zur

lints).

Abg. Frhr. v. Stumm( Np.): Wenn Sie diese Steuer erhöhen, so wird das für die soliden ge werkschaftlichen Bergwerke nur ein neuer Stimulus sein, sich in Attiengesellschaften umzuwandeln. Um diese Entwicklung zu ver­meiden, bitte ich Sie, dem Antrag Richter zuzustimmen. Abg. Müller- Fulda( C.)

bittet, es bei den Beschlüssen der Kommission zu lassen.

Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung über den An­trag Richter bleibt zweifelhaft. Dafür stimmen die Socialdemokraten, Freifinnigen, Nationalliberalen und Frhr. v. Stumm. Es findet Daher ein Hammelsprung statt.

Glid noch gut abgelaufen iſt, aver ein Gegenſtüd zur Eine von vorgestern datierte Depesche aus ünnan meldet, Brandenburg  " Affaire hätte zeitigen können. Zwischen der Maschine die Erreging gegen die Fremden sei so groß, daß der Vicekönig und dem Drucklager, welches den Drud zur Vorwärtsbewegung des fich außer Stande erklärt habe, fie zu fügen. Schiffes auffängt, ist eine sogenannte lofe Berkuppelung angebracht, Der franzöfifche Konful, der übrigens von der Lage in Beting unter welche es ermöglicht, daß, ohne die Schiffsschraube mit drehen zu richtet ist, hat sich deshalb mit allen seinen Agenten und den Miffio­müssen, die Maschine gedreht werden kann. Während dieser fraglichen Die chinesische Regierung ist Probefahrt num ist dieser naren nach Tontin zurückgezogen. Mechanismus in Thätigkeit geraten. Lediglich dem Umstand, benachrichtigt worden, daß Frankreich   sie für die Sicherheit seiner daß ein Zahnrad versagte, weil es seinen Keil verlor, Staatsangehörigen verantwortlich mache und daß Frankreich  , wenn ist es zu verdanken, daß schweres Unglück verhütet wurde. nötig, für diese Sicherheit selbst sorgen werde. Wäre das nicht der Fall gewesen, so würde die mit ca. 5000 Pferde- Die Hoffnung, daß die chinesische Regierung ernstlich gegen die fräften belastete Maschine urplötzlich leer gelaufen sein und aller Wahr- Aufständischen vorgehen werde, scheint sich nicht erfüllen zu sollen. scheinlichkeit nach alles entzwei geschlagen habe. Natürlich mußte Die Truppen des Generals Nich, die unweit Tientsin die den sofort die Maschine gestoppt und die Fahrt unterbrochen werden, Bahnkörper zerstörenden Boyer angegriffen haben sollten, haben den wobei sich dann auch noch herausstellte, daß durch die einseitige Belastung der Maschine auch das Widerstands Befehl erhalten, nach dem Lager von Sutai zurüdzu Yager sich gelockert hatte. Jezt kann das Schiff wieder tehren. Nach Londoner   Meldungen soll das diplomatische Corps wochenlang in der Werft liegen, da alles gründlich untersucht in Beling beschloffen haben, bei dem Kaiser und der Kaiserin- Witive werden muß, was irgendwie durch das Zittern und Stoßen der um eine Audienz nach zu suchen. Maschine gelitten haben könnte. Selbst die Kessel müssen untersucht Die Truppenzufammenziehungen der Mächte nehmen ihren Fort­werden, weil deren Dampf um 3 Atmospären über den höchst zulässigen Druck, von 12 auf 15 Atmosphären, stieg, da die Maschine gang. Admiral Coure folles hat ein weiteres Detachement von Baku   nach Tientsin entsandt. ja plöglich ihre Thätigkeit einstellte. Die englische Presse erblickt mit einem Mal das Heil der eng lischen Interessen in einem 8usammengehen mit Rußland  . Die Times" erklären, daß nur durch eine wirksame und herzliche Kooperation mit Rußland  " die Gefahr abgewendet werden könne. Die unselige südafrikanische   Affaire zwingt England zu seiner ängstlichen Reserve und legt ihm den Gedanken an ein Hypothekenbanken ausgegebenen auf den Inhaber lautenden Schuld­

Es ist geradezu unglaublich, daß eine solche Havarie bei der Maschine eintreten tonnte. Bei Anwendung der nötigen Sicherungen famt etwas derartiges nicht vorkommen. Zu bedauern find nur die Arbeiter, die zu solchen Probefahrten kommandiert werden, da ihr Leben ständig in Gefahr schwebt.

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Abgeordneter Frhr. v. Thünefeldt erst mit" ja" ab, wird dann aber Als das Bureau abstimmt, stimmt der Schriftführer, Centrums feines Frrtums inne und ändert nachträglich seine Abstimmung in " nein".( Große Heiterkeit.) Der Antrag Richter wird mit 126 gegen 99 Stimmen abgelehnt. Es bleibt bei der Kommissions­fassung. Anschaffungsgeschäfte von Abgaben befreit: Nach den bisherigen Bestimmungen waren Kauf und 1. falls der Wert des Gegenstands des Geschäfts nicht mehr als 600 Mart. beträgt; 2. falls die Waren, welche Gegenstand eines nach 4b stempel­pflichtigen Geschäfts find( Beit-, Termin, Fig, Prämiengeſchäfte), von einem der Vertragschließenden im Juland erzeugt oder her­gestellt find. 3. Die Ausreichung der von den Pfandbrief Instituten und

Die Königsberger Krönungsfeier, die am 18. Jamiar 1901 folch unnatürliches Bündnis nahe. Ob dasselbe freilich zu stande berschreibungen als Darlehnsvaluta an den kreditnehmenden Grund­

stattfinden soll, wird außerordentlich pomphaft sein. Der Köln  . tommen wird, ist eine andre Frage. befizer. Boltszeitung" zufolge ist in Aussicht genommen, daß der ganze Die Kommission hat Punkt 1 gestrichen und nur Punkt 2 Landtag. Abgeordnetenhaus und Herrenhaus, zu der Feier nach gierung zum entschiedenen Eingreifen auffordert, selbst auf die Ge Während ein Teil unsre Welimachtspolitiker die deutsche Ne- und 3 stehen gelaffen. Königsberg   entboten werden sollen. Abg. Richter( frs. Bp.) beantragt, die bisherige Faffung bei­Vielleicht wird inzwischen, zur Erhöhung der dekorativen fahr hin, isoliert vorzugehen, betont das Gros unser folonial- zubehalten, also den von der Kommission gestrichenen Punkt 1 wieder Wirkungen, ein alter Lieblinsplan Friedrich Wilhelms IV. ausgeführt freundlichen Presse die Notwendigkeit einer gemeinsamen Attion aufzunehmen. und die gesetzgebenden Herren der gebornen und der Dreiklaffen- der Mächte. Alle Mächte ohne Ausnahme hätten das gemeinsame man in Interesse fleiner Leute den Ankauf Kleinerer Stücke erleichtern Abg. Richter( frf. Bp.) begründet seinen Antrag damit, daß Rasse mit prächtig- bunten Uniforment ausgestattet. Die schwarzen Interesse, die fremdenfeindliche Reaktion in China  , Frads wirken boch gar zu nüchtern.- die die wirtschaftliche Erschließung und Ausbeutung dieses Riesen­reiches zu verhindern suche, zu brechen. Das ist schon richtig, allein ebenso richtig ist es auch, daß jede Macht bestrebt ist, die Krisis in ihrem wirtschaftlichen und kolonialen Sonder interesse auszunugen.-

Der Pfarrer als Denunziant. Vor dem Kölner   Schöffen gericht endete ein Aufsehen erregender, von dem katholischen Pfarrer Drießen eingeleiteter Prozeß gegen eine Anzahl Bürger des zu Köln   gehörenden Vorortes Nerheim, die in der Kirchenvorstands Wahlversammlung groben Unfug verübt haben sollen, mit Freisprechung jämtlicher Angeklagten. Das Urteil befagt, nach einer Meldung der Volks- 3tg.", die Behauptungen der Anzeige be ruhen auf unwahrheit. Es sei bedauerlich, daß ein Geist licher unbescholtene Bürger in frivoler Weise vor Gericht zerre und einen beschränkten Menschen dazu benuße, die Denunziation mit ſeinem Namen zu decken. Die Denunziation sei um so frivoler, als der Urheber ein Mann sei, der das Amt eines Friedens mehrmals mit sofortiger Bestrafung wegen ungebührlichen Benehmens apostels bekleidet. Den Pfarrer Drießen wurde vom Gericht gedroht.

Der

Skandalös reaktionärer Berichterstattung befleißigt sich das „ Berliner Tageblatt" fortgesetzt aus Italien  . römische Korrespondent des Blatts beschimpft bösartig die bei den letzten Wahlen siegreiche radikale und socialistische Linke des Parla­ments, weil diese die Gesetzlosigkeiten der Regierung und der Regie­rungsparteien mit Obstruktion beantwortet habe und weiterhin

Afrika  .

miffe.

im

Der Antrag Richter wird abgelehnt, es bleibt auch hier bei den Kommissionsbeschlüssen. Für Lose öffentlicher Lotterien, sowie Ausweise über Spiel einlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Geld- oder andren Gewinnen wurde bisher eine Stempelstener von 10 Proz. er­hoben. Die Kommission hat die Stempelsteuer für inländische Lose auf 20 Proz., für ausländische Lose auf 25 Broz. erhöht. Abg. Bebel( Soc.):

Wenn man bei dem Stempel für Börsengeschäfte noch zugeben

besorgniserregende Gerüchte. Ueber den erfolgten Fall Kumassis. cirkulieren in London  Eingeborene haben die Nachricht ge­bracht, daß der in Kumassi seit vielen Wochen eingeschlossene Gouverneur einen Ausfall unternommen habe, von den Ashantis konnte, daß von ihm nur kapitalfräftige Leute getroffen werden. jedoch zurückgeschlagen worden sei und infolgedessen habe tapitulo ist das bei dem hier in Rede stehenden Stempel für Lotterieloſe lieren müssen. Auch die Regierung soll dieſe Nachrichten mit Be- nicht mehr der Fall. Wer spielt benn in der gottiefel fröhnen, unit der belagerten Stadt unterbrochen ist.- sorgnis aufnehmen, da bereits seit einem Monat jede Verbindung leider die breiten Maffen des Volks, die dem Spielteufel fröhnen,

Reichstag.

207. Sigung. Sonnabend, den 9. Juni 1900, 1 hr. Am Bundesratstisch: Frhr. v. Thielmann. Zunächst stehen die Rechnungen über den Etat der afrikanischen Schutzgebiete bis 1894/96 zur zweiten Beratung. Dieselben werden

leider viele Arbeiter und kleine Bürger. Nun sage ich hier wie bei der Börse: Ist die Lotterie von Uebel, so soll man sie verbieten, läßt man fie aber bestehen, dann soll man nicht mit einer Steuer breite Maffen des Bolts treffen. Daß bei dem Lotteriestempel mur die tragfähigen Schultern getroffen werden, das wird wohl selbst Dr. Heim nicht behaupten wollen. Es bleibt sich da ganz gleich, ob es sich um Staatslotterien handelt oder um Stirchenlotterien. Es ist ja gewiß bedenklich, daß viele Kirchen den Spielteufel benutzen, beantworten wolle. Das„ Berl. Tgbl." hatte sich jüngst wenigstens um Gotteshäuser zu bauen; aber viele Leute, die in der Kirchen­nach längerem Zögern zur Billigung der im deutschen   Reichstag debattelos erledigt. Totterie spielen, kaufen die Lose, weil sie sich damit eine Stufe zum Eine arme Witwe, die sich geübten Obstruktion durchgefunden. Die Obstruktion in der italieni  - Hierauf wird die zweite Beratung des Gesegentwurfs Müller- Simmel zu bauen glauben. um ein gottgefälliges Wert schen Kammer wendet sich gegen noch weit schmählichere Reaktions- Fulda  ( C.) wegen Abänderung des Reichsstempel- Gefehes fort ihre letzten Groschen abdarbt, pläne als sich in den Heinzeparagraphen zeigte. Das„ Berliner   gesetzt. In Tarifnummer 4, die von Kauf und sonstigen Anschaffungs- zu thun, muß jetzt einen Beitrag zu den Flottenkosten Tageblatt" aber, das dem Liberalismus zugerechnet zu werden be- geschäften handelt, sollen unter 8 solche Geschäfte über Anteile leisten. Sie müssen aber eben zu solchen Mitteln wie dem Lotterie­aniprucht, ruft gegen die für die elementaren Verfassungsrechte des gewerkschaftlich betriebener Bergwerke oder die darüber ausgestellten ftempel greifen, denn würde eine Reichs- Einkommen oder italienischen Bolts streitenden Oppositionsparteien nach einem Urkunden( Kurscheine, Bezugsscheine, Abtretungsscheine) mit einem Reiche Vermögensstener zur Deckung der Flottenkoften auf­Diktator, der den Mut hat, die äußersten Konsequenzen zu Steuerfaß von 1 vom Tausend belegt werden. erlegt, nicht zehn Mann vom Centrum und den Konfer ziehen"- vativen würden für die Vorlage zu haben sein.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Abg. Richter( frs. Vp.) beantragt, den Kaufstempel auf 3/10 bom Tausend festzusetzen. Abg. Hilbek( natl.):

Die Centrumspresse und Centrumsfraktion. Der Centrumsabgeordnete Gröber wollte Bebel in der Reichstags= Es ist ganz ungerecht, daß der Umsatzstempel für alle übrigen fizung vom 6. Juni Lügen strafen und behauptete, die ganze Wertpapiere nur 3/10 vom Tausend betragen soll und gerade für Centrumspresse wäre in der Flottenfrage eingeschwenkt. Daß Gröber Kugscheine auf 1 vom Tausend erhöht rird. Man hat gesagt, daß schlecht unterrichtet ist, dafür einige Beiſpiele. Die" Rheinische benn gerade bei bieſent einen Wertpapier bis an die Grenze des Die Rheinische dieser Stempel ertragen werden könne. Aber warum wollen Gie Volksstimme" schreibt unterm 8. Juni: Der grundlegende§ 1 der Flottenvorlage ist angenommen Möglichen gehen. Vor allem angesichts der Thatsache, daß die Be­worden. Wir haben wiederholt die Flottenvorlage bekämpft, wobei steuerung der Zubuße gestern zu stande gekommen ist, bitte ich Sie uns... die Interessen des gesamten Vaterlandes zur Richtschmur dringend, den Antrag Richter anzunehmen. dienten.... Der reichen Industrie ist eine weitere Liebesgabe von

Abg. v. Kardorff( Np.):

Die Kommissionsbeschliffe werden genehmigt.

Position 6 behandelt die Besteuerung der Schiffsfracht Urkunden.

Hier lautet der Absatz 2:

Urkunde.

Nord- und Oftjee, des Kanals ober der norwegischen Küfte aus Im Verkehr zwischen in- und ausländischen Hafenpläßen der gestellte, vorgelegte oder ausgehändigte Konnoſſemente und Fracht­briefe sind zu besteuern mit 10 Pf. für die einzelne Dazu beantragt der Abg. Stichter( frs. Vp.), die Position 6 eventuell für die im Abs. 2 aufgeführten Schiffsfracht- Urkunden Die Anträge Richter werden gegen die Stimmen der Social­gelehnt.

4 Milliarden bewilligt. Die„ Engländerei" hat in Deutschland   den Sieg davongetragen... übrigen an der Börse gehandelten Wertpapiere, eine höhere Be­Die Kugscheine haben einen ganz andren Charakter als die zu streichen; Deutschlands   Handel ist gestiegen. Deutschlands   Handelsflotte steuerung ist durchaus angebracht. Der höhere Stempel soll vor eine Abgabe nicht zu erheben. hat... absolut einen größeren Zuwachs zu verzeichnen, als die allem das hoch entwickelte Börsenspiel mit Kurscheinen besonders in englische; relativ berechnet... ist das Verhältnis für Deutschland   Effen einschränken, wie es thatsächlich besteht. Ich bitte Sie, es bei demokraten und freifinnigen sowie süddeutschen Volkspartei ab­noch viel günstiger. Die deutsche   Handelsflotte wuchs nämlich von den Kommissionsbeschlüssen zu belassen. 1898 auf 1899 um 16 Proz., die englische nur um 2,7 Broz. Der Zuwachs, den die deutsche Flotte erfuhr, ist absolut und relativ der größte unter den Staaten.

Abg. Richter( frs. Vp.):

Es folgt die Beratung des Gefezes betreffend Ab­änderungen des Reichs- Stempelgesetzes. Es ist von großen Geschäften in Kuren die Rede gewesen. Die§§ 1-23 werden debattelos erledigt. Nach den Beschlüssen Wozu nun noch die 4 Milliardenflotte?" Gewiß, diese sind die natürliche Folge davon, daß die Kohlen der Kommission foll§ 24 folgende Abfäße 2 und 3 erhalten: Der„ Aachener Volksfreund" macht in seiner Nummer vom jezt im Preise steigen. immer 8. Sunt acheter out abgeordneten Gröber eie Sturze Demer- Es hat lange, Jahre gegeven, wo der Kohlenbergbau, fich burch- ſtehen ausweise über Ginſäge bei ausländischen Wettunternehmungen oder über Spieleinlagen tung: Die Maffe des Volks dürfte andrer Meinung sein." aus nicht rentierte. Daß an der Effener Börse Geschäfte in Höhe für öffentlich veranstaltete Rennen und ähnliche öffentliche Ver­Man sieht aus diesen Aeußerungen der beiden Centrumsblätter, von 30 Millionen mit Sturen gemacht werden, wie behauptet wird, anstaltungen gleich. Wer, ohne solche Ausweise vom Auslande ein­daß wenigstens diese beiden ihre alte Gegnerschaft gegen die Flotten- ist durchaus nicht der Fall. Nur an einzelnen Tagen hat sich zuführen, Wetten der bezeichneten Art vermittelt, ist, sofern er diese vorlage noch nicht aufgegeben haben und Bebel im Recht war.- Vermittelung gewerbsmäßig betreibt, verpflichtet, besteuerte Ausweise über die Wetteinsäge auszustellen.

"

Ausland. Destreich- Ungarn  .

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der Umjaz auf 1 bis 1/2 Millionen belaufen. Im Durchschnitt be­trägt er höchstens 100 000 m. Ich hoffe, daß der Appell des Herrn Abg. Hilbd an die Gerechtigkeit wenigstens bei der Mehrzahl seiner Freunde Anklang findet.( Heiterfeit und Beifall links.)

Abg. Hilbek( natl.)

Abg. Dr. Arendt( Np.)

In den Kasernen zu Przemysl  ( Galizien  ) hat man viele tritt nochmals für den Antrag Richter ein. Nummern einer Agitations- Broschüre: Fort mit dem Mili­tarismus", welche von der Polnischen   sozialistischen   Partei vor furzen herausgegeben wurde, vorgefunden. Einige Soldaten sind berhaftet worden.

Italien  .

Die Zahl der Stimmen, die bei der Wahl am Sonntag ab­gegeben wurden, beträgt 1/2 Millionen= 60 Prozent. Davon sind ministeriell 650 000 Stimmen, oppofitionell 590 000; für die kon

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Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten Art unterstehen der Aufsicht der Steuerbehörden nach näherer Be­stimmung des Bundesrats.

Abg. Graf v. Oriola( natl.) beantragt, dem Absatz 3 folgende Fassung zu geben: Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten sowie bittet im Gegensatz zu dem Vorredner, es im Interesse des Bustande- der im§ 22a bezeichneten Art( den Spieleinlagen stehen die Wett­kommens der Vorlage bei den Kommissionsbeschlüssen zu be- einfäße bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnlichen öffent­laffen. Redner versteht die Haltung der Socialdemokraten lichen Veranstaltungen gleich) unterstehen der Aufsicht der Steuer­nicht und schließt sich dem Abg. Gröber an, der die behörden nach näherer Bestimmung des Bundesrats. Socialdemokratie als die Schußtruppe der Börje bezeichnet hat. Herr Der Antrag Oriola wird debattelos angenommen, ebenso unver Bebel hat Beweise für diese Behauptung verlangt. Ich kann mich ändert die§§ 26 bis 28. nur an die Abstimmungen der Socialdemokratie im Reichstag   halten.

§ 29 lautet nach den Kommissionsbeschlüssen: