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etwa ift.

werden

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die, mit Recht ober Unrecht sei dahingestellt, einmal es sich um eine reine Polizeiverordnung. Ein solcher Erlaß von schläft ein und die Stranken find fich selbst überlassen. Es ist vor einen Kontraktbruch begehen. Sie finden im ganzen Laude Verordnungen kann doch nicht dadurch lahm gelegt werden, daß der gekommen. daß ein Kranker gestorben ist, ohne daß es der teine Arbeit mehr, weil der Arbeitgeber bestraft wird, der einen Reichstag über denselben Gegenstand zu einem Beschluß nicht ge- wärter überhaupt gemerkt hat. Und wie schlecht werden die fontrattbrüchigen Arbeiter beschäftigt. Nun ist Anhalt ja nur ein langt ist. Dasselbe würde ja eintreten, wenn der Bundesrat einem Wärter in den kommunalen und föniglichen Krankenhäusern trop der fleines Land, und es liegen andre Länder herum, wo Arbeit zu Beschluß des Reichstegs nicht nachgiebt. Der Senat hat die Ueber großen Verantwortung, die auf ihnen liegt, bezahlt! Das Anfangs­fi den ist. Aber bedenklich wäre es schon, wenn Preußen dem an- zeugung, daß er mit seiner Verordnung das Reichsrecht nicht verlegt hat. gehalt eines ungelernten Wärters beträgt neben freier Station Fiter Beispiel folgte. Das Verbot des Koalitionsrechts liefert den Sie sagen, er verwehrt mit der Verordnung den Arbeitern die Ausübung 18 M. monatlich, eines gelernten 21 M. monatlich. Des ländlichen Arbeiter auf Gnade und Ungnade dem Arbeitgeber des Koalitionsrechts.( Sehr richtig! links.) Als wenn ohne Streit: balb auch nicht gern verheiratete Wärter ein: aus. Dabei helfen alle diese Mittel nicht gegen die Leutenot. posten ein Streit nicht durchzuführen wäre.( Sehr richtig! lints.) Streits gestellt. Man schämt sich wohl, so geringe Entlohnung an In Preußen klagen die Landwirte über die Zentenot, und dabei ist find aber recht gut möglich, es haben in Lübeck   solche Streits nach einen verheirateten Mann zu bezahlen.( Sehr richtig! bei den dort doch noch das Gesetz von 1854 in Kraft. Ein Mitglied der Erlaß der Verordnung stattgefunden, ohne daß Streitposten aus Socialdemokraten.) Dabei laufen die Wärter beständig Gefahr, die Rechten, Herr Dr. Dertel, ist jüngst hier im Reichstag persönlich für gestellt worden sind. Die Arbeiter haben auch andre Agitations schwersten Krankheiten zu erwerben. Es bestehen ja Vorschriften, die Gleichstellung der ländlichen Arbeiter und Industriearbeiter ein- mittel, die Agitationen auf den Treppen und Fluren der Häuser, die aber den Wärtern fehlt es einfach an Zeit, Bäder zu nehmen, ſelbſt getreten, als einziges Mittel, die Leutenot zu beseitigen und als ein Gebot Agitationen in der Presse usw. Die libische Regierung ist gewiß wenn sie mit Typhustranten zu thun haben. der Gerechtigkeit, dem man sich auf die Dauer nicht werde entziehen die legte, welche verfennt, daß sociale Reformen notwendig find. Auch die Einrichtung mancher Krantenhäuser läßt viel zu wünschen fönnen.( hört! hört! links.) Hoffentlich gewinnt diese Anschauung auch auf der Rechten bald mehr Freunde. Was die lübische Berordnung betrifft, übrig. Im Moabiter Krantenhause war eine Citronens Staatssekretär des Auswärtigen Amts Graf Bülow: presse unbekannt. Erst auf mein Drängen wurden Leuchter anges so bedaure ich die Ausführungen des Staatssekretärs Nieberding. Es ist hier eine italienische Publitation zur Sprache gebracht schafft. Es ist hier eine italienische Publikation zur Sprache gebracht schafft. Dabei sind die Verhältnisse in diesem Krankenhause Wenn man sich auf diesen Boden stellt, dann ist die ganze Koalitions- worden. Ich will hier zunächst tonstatieren, daß es sich nicht um besser als anderwärts. An feiner Spize steht ein Mann, freiheit illusorisch.( Sehr richtig! links.) Was bleibt dann noch von einen amtlichen Erlaß handelt, sondern nur um eine Notiz, die der Autorität auf dem Gebiet der Krankenhaus Berwaltung dem ganzen Koalitionsrecht übrig, wenn jeder Einzelstaat derartige erschienen ist in einer italienischen   Zeitschrift, die In den Krantenhäusern herrscht ein gemeinschädliches Verordnungen erlassen darf? Dann hätte man uns ja gar nicht den Charakter trägt, wie bei uns die im Reichsamt des Trinkgelder Unwesen. Wer ein paar Groschen hat, erst die Zuchthausvorlage vorlegen brauchen!( Sehr richtig! links.) Innern erscheinenden Nachrichten für Handel und Industrie" muß fie für Vergünstigungen ausgeben. Nicht die Bärter Die nachträgliche Erklärung des läbischen Senats gehört zu den Im Intereffe ihrer Arbeiter ziehen eine Reihe fremder Staaten Nach trifft die Schuld dafür, sondern die Verwaltung, die die Ausreden, die so billig wie Brombeeren sind.( Bravo  ! links.) richten über die Lebensmittelverhältnisse der Arbeiter in den andern wärter schlecht bezahlt. Wer einmal in einem Krantens Staaten, wohin eine Abwanderung stattzufinden pflegt, ein. In dem Hause gelegen hat, weiß, wieviel Wehe, aber wieviel Freude vorliegenden Fall ist die italienische   Regierung von ihren Agenten einem folch ein Wärter verursachen tann, je nachdem er ge offenbar irrtümlich informiert worden.( Große Heiterleit links.) Wir wissenhaft oder gewiffenlos ist. Aehnlich ist es bei den Aerzten sind selbstverständlich sofort in geeigneter Weise diesen falschen Be- Ich habe viele gewissenhafte, aber auch gewiffenlose Aerzte kennen hauptungen entgegengetreten.( Bravo  ! rechts.) gelernt. Es giebt Aerzte, die, ohne das Recht dazu zu haben, den Bundesbevollmächtigter für Reuß jüngere Linie Paulsen: Wärter mit ihrer Vertretung betrauten. Der Tod wird gewöhnlich Ich kann mich durchaus den Ausführungen des Herrn Staats- nicht vom Arzt, Arzt, sondern vom Wärter konstatiert. Oft sekretärs des Reichsjustizamts anschließen. Ich wollte nur entschieden wird mit den Leichen geradezu roh umgegangen. dagegen Widerspruch erheben, als sei das Vorgehen der russischen Sie sich die Wirkung auf die im Saale liegenden noch Regierung ein illoyales. Die Materie des Kontraktbruchs ländlicher Lebenden vor, wenn sie Zeugen sein müssen dieser chnischen Arbeiter ist vom Reich noch nicht geregelt und das Vorgehen der Behandlung. Daher kommt es, daß ein solcher Widerwille gegen reußischen Regierung steht nicht vereinzelt da. die Krankenhäufer im Proletariat herrscht. Jd) bedauere das, weil ich ja tennen gelernt habe, was man auch in Krankenhäusern zu die liiblischen Genats notwendig gewesen wäre. Die überaus niedrigen heute nicht mehr, wenn ich nicht dieſe Krankenhauspflege genofien Es ist der Beweis nicht erbracht worden, daß die Verordnung leisten im stande ist. Ich habe vorzügliche Pflege genossen und wäre Arbeilslöhne, wie sie gerade in Züibed bestehen, sind die Schuld an hätte. Sache der verbündeten Regierungen wäre es, daß sie für einer Reihe von Ausständen, die dort stattgefunden haben und bei bessere Zustände in der Krankenhäusern sorgten. Ich habe dieſe Aus­denen es sich stets mur um ganz minimale Lohnerhöhungen gehandelt führungen gemacht, um zu zeigen, daß mit den jezigen Mitteln ein hat. Die Unternehmer ihrerseits

Abg. Graf v. Klinkowström( f.):

Die persönlichen Anzapfungen des Abg. Stadthagen   hätten mich nicht veranlaßt, hier das Wort zu nehmen. Nur die angebliche Er flärung der italienischen   Regierung über die schlechten Löhne in Deutschland  , die Herr Stadthagen   citiert hat, zwingt mich dazu. Ich halte es für unmöglich, daß es sich hier um eine amtliche Erklärung handelt, denn wäre sie amtlich, so würde sie einen unglaublich großen Grad von Unwissenheit verraten. Selbst in der fortschrittlichen Hartungschen Zeitung stand zu lesen: Jeder Mensch weiß. Daß die deutschen   Landarbeiter den italienischen   Arbeitern gegenüber noch wie im Himmel leben. Die Nachricht ist auch von der National- Zeitung" dementiert worden. Ich würde es für wünschenswert halten, wenn von der Regierung eine Erklärung

barüber abgegeben würde, ob es sich hier um eine amtliche oder eine erfundene Erklärung der italienischen   Regierung handelt. Sollte die Erklärung wirklich authentisch sein, so müßte ich die Regierung bitten, aufklärend in Italien   wirken zu wollen.

Abg. Heine( Soz.):

Die ganz sicher

Abg. Schwart: Lübeck  ( Soc.):

dabei

Stellen

Geiſt der Reichsgefeßgebung. Besonders nach Grlag des After dem vorgegangen, daß fie durch Uriasbriefe es verbindert haben, mit den jegigen witteln wiro man elendiglich Schiffbrug leiber. Erlaß Bürgerlichen   daß Arbeiter, die gestreift hatten die gestreift hatten, in andren Gegenden Nüßen   Sie die Zeit und bewilligen Sie nicht nur Gelder für Gesetzbuchs, soweit nicht das Gesinde in Betracht kommt, verbietet Deutschlands   Stellung fanden.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) militaristische und untulturelle Zwede. Bewilligen Sie Geld für fogar dieser Geist die Bestrafung des Kontraktbruchs. Der Herr Hanseatische Bundesbevollmächtigte ist aber den Beweis Wohlfahrtszwede.( Bravo  ! lints.) Unter den Gründen, welche für die Bestrafung des schuldig geblieben, daß bei diesen Streits derartige Ruheſtörungen Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( wildlib.): Kontrattbruchs angeführt worden sind, stand in erster Reihe vorgekommen sind, die eine solche Verordnung rechtfertigten. 1897 der Hinweis auf das Agentemumwesen auf dem Lande. Ich kann nur den Vorredner bitten, das Krankenhaus, in dem Aus haben allerdings bei Gelegenheit des Emaillearbeiter- Ausstands io entsegliche, himmelschreiende Zustände vorgekommen find, der zu meiner Erfahrung als Berliner   Rechtsanwalt kann ich auf ein ganz Ausschreitungen stattgefunden. Wer war aber daran schuld? andres Agenten- Unwesen in der Stadt hinweisen. Es kommen Unternehmer selbst, denn sie hatten ihre Arbeitswilligen mit Sinütteln ständigen Stelle zu nennen. Die Wohlfahrtscinrichtungen der Stadt Berlin  nämlich vom Lande Leute, die hier in Berlin   unter der Fabrik- und Revolvern bewaffnet.( Hört! hört! b. d. Soc.) Ich habe selbst die sind weltbekannt vorzüglich. Deutschland   hat das beste Sanitätscorps in bevölkerung junge Mädchen und junge Männer unter allen möglichen Ausschreitungen der Arbeitswilligen erfahren. Als ich über eine Bride einer Armee. Wo find denn diese Dinge passiert?( Rufe: In Moabit  !) Versprechungen aufs Land locken, die dann, wenn sie es dort nicht ging, auf der zu gleicher Zeit ein Trupp Arbeitswilliger esfortiert Wenn sie in Moabit   passiert sind, so muß die Regierung den Dingen aushalten, von der Polizei. gewöhnlich sind ja die Herren Arbeit wurden, waren die Leute so frech und übermütig, daß sie mich an näher treten. Dem Vorredner bin ich dafür dankbar, daß er die geber selbst Polizei ( siderspruch rechts.) Jawohl, Leute, Herrn Bundesbevollmächtigten recht ohl, es ift Ellaveret, wenn manquerei das Geländer der Brücke quetſchten. – In einem gebe ich dem viel Neues gebrache gebracht hat. Wir haben ſeine Ausführungen

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Die

es war nicht immer so in die die Arbeit schon physisch nicht leisten können, an diese Lübeck  , die Verhältnisse sind erst anders geworden, seitdem die Groß­Arbeit tettet und sie zu dieser Arbeit zwingt. Daß diefe zwangs- industriellen in den libischen Senat eingezogen find.( Sehr richtig! weise zurückführung eines freien Arbeiters an die Arbeits- bei den Socialdemokraten.) stelle auf Grund landesgesetzlicher Verordnungen nicht erlaubt ist, Hat Herr Bassermann anerkannt. Es hieße auch die administrative Abg. Röficke- Kaiserslautern( Bund der Landwirte): Einsperrung an Stelle der rechtskräftigen setzen. Der Staatssekretär Die Arbeiter werden ja gar nicht gezwungen, bestimmte Ver­Nieberding gebrauchte einmal die Wendung, es stehe durch die Ent- träge zu ihren Ungunsten einzugehen. Wenn sie aber freiwillig fcheidung des Reichsgerichts fest. Durch die Entscheidung des Reichs- cinen Stontraft abgeschlossen haben, so ist es ein Trenbruch, wenn gerichts steht garnichts fest. Eine Entscheidung des Reichsgerichts fie ihn brechen. Verträge müssen gehalten werden. Es würge eine bedeutet nur, daß ein Senat des Reichsgerichts eine Meinung hat; Sklaverei der Arbeitgeber bedeuten, wenn die Landarbeiter zur Zeit andre Leute tönnen andrer Meinung sein. Das Reichsgericht hat der Ernte streiken dürften.( Bravo  ! rechts.) selbst seine Meinung schon sehr oft geändert. Abg. Baudert( Soc.):

Abg. Reikhaus( Soc.):

Für denjenigen, der mit Krankenhäusern persönlich in Fühlung tommt, werden die Angaben Antrics nichts Neues sein. Aehnliche Dinge sind schon so häufig ausführlich in der Presse und in Broschüren behandelt worden. Die Mittel fehlen für die Kranken­Häufer: Dieselben Kommunen, die für sogenannte patriotische Zwecke Tausende zur Verfügung haben, befleißigen sich auf diesem Gebiete einer Ruidrigkeit, die gar nicht zu verteidigen ist. Redner befür wortet schließlich den Antrag, dem§ 14 folgenden Zusatz zu geben:

„ Durch die Abfonderung des Kranken oder Krankheitsverdächtigen darf ein gwang auf die von demselben gewünschte Heilmethode nicht ausgeübt werden und ist derselbe nach der von ihm gewünschten fahr bestimmen die Eltern oder die Vormünder dieselbe." Heilmethode auch zu behandeln. Bis zum vollendeten 14. Lebens­daß im Krankenhaus den vom Kranten zu seiner Behandlung Abg. Bandert( Soc.) befürwortet einen Antrag, der bestimmt,

Direktor im Reichs- Gesundheitsamt Dr. Köhler:

Die zwangsweise Zurückführung an die Arbeitsstelle widerspricht hon dem§ 240 des Straf Gesetzbuchs. In diesem Paragraph ist hervor, daß man unter den Einzelregierungen übereingekommen ist, Aus einer Mitteilung des weimarischen Ministers geht dentlich die Materie, welche den widerrechtlichen Zwang zur Vornahme einer das durch Landesgesetze einzuführen, was zu thun der Reichstag  Handlung behandelt, erschöpfend durch das Reich geregelt. Am abgelehnt hat.( Reduer verliest die Erklärung des Ministers, gewünschten Personen der Zutritt gestattet werden muß. Der Antrag eklatantesten ist der Bruch des Reichsrechts bei der lübijchen Ver­woraus hervorgeht, daß die weimarische Regierung nur ordnung hier allerfeits konstatiert worden. Wenn bestimmt wird, auf das Vorgehen der preußischen Regierung warten will, will es ermöglichen, daß Kranken, die Behandlung durch einen fos daß die Ausübung des Koalitionsrechts strafbar ist, so verletzt das um ebenfalls in der bezeichneten Richtung vorzugehen.) Es ist also genannten Naturheilkundigen wünschen, dieses Verlangen gewährt das Reichsrecht. Herr Nieberding hat uns hier den Inhalt einer ganz klar, daß man mit Hilfe der reaktionären Landtage Beschrän: werden kann. Wenn man dem behandelnden Arzt, dem Seelsorger Erklärung des lübiſchen Senats mitgeteilt. Darin hieß es, daß fungen der persönlichen Freiheit vorzunehmen gedenkt, die der Reichs- 8 den isolierten Kranken Butritt läßt, so muß auch der das Ber man in Lübeck   die Erfahrung gemacht habe, daß bei Streits tag abgelehnt hat.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) trauen des Kranken vielleicht genießende Naturarzt zugelassen werden. bie Arbeiter beobachtet und beeinflußt werden. Diese Er Damit ist die Besprechung der Interpellation beendet. fahrung wird man auch anderswo gemacht haben. Ohne Es folgt die zweite Lesung des Gesezes betreffend die Be: folche ist ein Streit nicht durchzuführen. Herr Nieberding fämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten. hat uns aber auch erzählt, daß ihm vom libischen Senat über Die§§ 1-13 werden ohne Debatte nach den Kommissions­frobe Ausschreitungen berichtet worden ist. Soweit wir die Ver- beschlüssen angenommen. hältnisse in Lübeck   kennen, sind hier der Reichsregierung unrichtige An­§ 14 handelt davon, daß der Kranke mit andren Personen als gaben von dem libischen Senat gemacht worden. In den letzten dem Arzte oder dem Seelsorger nicht in Berührung kommen darf. Jahren ist es in Lübec nie zu größeren Zusammenstößen gekommen. Werden im Hause nach dem Gutachten des beamteten Arztes die Ich kann mir den Bericht nur so erklären, daß der Senat es schon notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen, so kann dieser die lleber­als Ausschreitung aufieht, wenn die Arbeiter von ihrem Koalitions- führung in ein geeignetes Krankenhaus anordnen. recht Gebrauch machen. Wir sind über die Entstehung der libischen Verordnung überhaupt viel besser unterrichtet, als der

Abg. Wurm( Soc.)

Herr Staatssekretär.  ( Seiterkeit.) Wir wissen, daß die Gerichte begründet einen Antrag, daß für die Entscheidung der Frage, ob ein Berurteilungen gegen Arbeiter wegen groben Unfugs vorgenommen Krauter vom Hause in ein Krankenhaus geschafft werden soll, außer haben. Das hanseatische Oberlandesgericht hat die in der Borinstanz dem beamteten Arzt auch der behandelnde Arzt hinzugezogen erfolgte Verurteilung regelmäßig tassiert. Da ist denn der Senat werden soll. zu seiner Verordnung geschritten. Selbst wenn es sich aber, wie der

ordnung.

Abg. Nembold( C.)

er

Es handelt sich hier um fünf sehr unbekannte Strankheiten und schon aus diesem Grunde ist schlennige und stritte Durchführung der folierung notwendig. Uebrigens findet ja diese Isolierung in Krankenhäusern uur statt, wenn die Wohnung des Kranten eine wirksame Jiolierung im Hause nicht ermöglicht. Daß Mängel auch in den Kranken­Häusern bestehen, soll nicht geleugnet werden, es wird aber alles gethan, um für Abstellung solcher Mängel zu sorgen.

Abg. Antrick( Soc.):

Dem Vorredner erwidere ich, daß das Krankenhaus, in welchem

die Zustände, die ich besprochen habe, herrschen, ein bei Epidemien geeignetes Krankenhaus ist. Wo wollen Sie denn überhaupt die geeigneten Krankenhäuser hernehmen, wenn das Moabiter Kranken­haus ungeeignet ist. Prinz Schönaich   fagte, ich sollte mich an die zuständige Stelle wenden. Wenn ich das unter Angabe von Namen thue, so werden die betreffenden Wärter entlassen. Es werden neue Leute angelernt und dieselben Zustände beginnen von neuem. Es blieb mir nichts übrig, als die Sache einmal bei dieser Gelegenheit hier im Reichstage zur Sprache zu bringen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.)

Abg. Medizinal- Rat Dr. Kirchner nimmt die Krankenhäuser und ihre Verwaltungen in Schuß. Die Anstalten sind immer noch besser, als die schlechten Privatwohnungen der Arbeiter, die jede für sich einen Ansteckungsherd zu bilden sehr geeignet sind. Die Krankenhäuser in Deutschland   fönnen jeden Ver­gleich aushalten. Sorgen Sie dafür, daß das Vertrauen zu den Krankenhäusern im Bublifum nicht untergraben wird. Hiermit schließt die Diskussion.

der

Für den Antrag Reißhaus stimmt nur eine Kleine Minderheit Socialdemokraten. Von den übrigen Anträgen werden nur der Antrag Remboldt und der Antrag Wurm angenommen. Die Anträge Baudert werden abgelehnt.

§ 14 wird mit den eben genannten Aenderungen nach den Kom­missionsbeschlüssen angenommen.

Herr Staatssekretär jagte, hier nur um eine Berordnung betreffend beantragt, daß Angehörigen und auf Verlangen des Kranken auch die Ruhe und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen anderen Personen, insoweit es zur Erledigung wichtiger und Handeln würde, so würde das gegen das Reichsgesetz verstoßen: denn dringender Angelegenheiten geboten ist, der Zutritt zu dem Kranten im Reichs- Strafgesetzbuch sind die Befugnisse der Polizeibehörde genau unter Beobachtung der erforderlichen Maßregeln gegen eine Weiter abgegrenzt, und da steht nichts davon drin, daß irgend jemand nach bereitung der Krankheit gestattet sein soll. dem innern Grunde seiner Anwesenheit auf der Strafe gefragt Abg. Antrick( Soc.): verden könnte. Nicht blos das Streifpostenstehen, sondern auch das Bersammlungsrecht ist durch die lübische Verordnung bedroht. Sie Die Eingriffe, velche der Gesezentivurf in die persönliche Frei­hezicht sich nicht nur auf Straßen und Pläge, sondern auch auf heit vornimmt, haben bei uns die lebhaftesten Bedenken hervor ffentliche Lokale. Man könnte auf Grund der Verordnung über- gerufen, namentlich wegen des heutigen Standes der Kranken­upt ein Verbot der Proklamierung von Streits ableisten. Herr fönliche Freiheit des Einzelnen vornehmen, versicherung. Der Staat darf gewiß Eingriffe in die per­Stieberding will es der läbischen Judikatur überlassen, zu entscheiden, damit gewisse Verpflichtungen. übernimmt ob die Verordnung gültig ist oder nicht. Grade er hat aber doch beute nicht erfüllt. Die Zustände in den öffentlichen Krankenhäusern Diese Verpflichtungen werden auf das Bedenkliche der Auslegung des groben Unfugs- Paragraphen burch die Gerichte hingewiesen. Dieser grobe Infugs- Paragraph ist liegen noch vielfach sehr im Argen. Ich selbst habe lange Zeit in ein wahres Muster und Meisterwerk gegenüber der lübijchen Ber- Krankenhäusern liegen müssen und habe dort persönliche Er­fahrungen sammeln können. Es fällt mir schwer, Anklagen zu Die ganze Sache beweist die Misere, in der sich die Reichs- erheben gegen ein Krankenhaus, dem ich persönlich viel zu danken habe. Meine Beschwerden richten richten sich fich auch nicht gegen gefeggebung, besonders der Reichstag den Einzelstaaten gegenüber bes findet. Der Reichstag hat bei dem Zuchthausgesetz deutlich zu er- Bersonen, sondern gegen die Institutionen. Gerade weil ich es gut ennen gegeben, was er nicht will, und doch suchen gerade das die hatte, aber sehen mußte, daß es die Hunderte von andren Kranken Einzelstaaten auf Umwegen zu erreichen. Das ist im höchsten Maße Oriola lacht.) Herr Graf Oriola, Sie lachen. Es wäre aber beffer, nicht so wie ich hatten, bringe ich diese Dinge zur Sprache.( Graf illoyal.( Sehr richtig, links.) Die läbischen Juristen scheinen mir ein Opfer der Dentschrift zum Zuchthausgefeß geworden zu sein. Sie unterrichteten sich über die Verhältnisse in den Krankenhäusern. ( Seiterfeit.) Es ſtedt zuviel Geist vom Geiste dieser Denkschrift darin.( Sehr richtig, links.) Zunächst muß ich darüber Klage führen, daß aber nicht nur in Reuß und Anhalt, auch in andren Einzelstaaten sie für die meisten Stranten nicht entsprechend. Die Verwaltungen will man jetzt Ausnahmegefeße von hinten herum in die Gesezgebung fönnen nichts dafür, ihnen stehen die nötigen Mittel nicht zur Ber: Abg. Burm geivünschte Erklärung ab. Direktor im Reichs- Gesundheitsamt Dr. Köhler giebt die vom ben Reichstag, der alle die Dinge abgelehnt hat.( Sehr gut! lints.) fügung. Sie müssen sparen an allen Eden und Enden. Das Abg. Wurm gewünschte Erklärung ab. ben Reichstag, der alle die Dinge abgelehnt hat.( Sehr gut! lints.) wärterpersonal wechselt beständig, es wird nicht genügend aus ebenso der Rest des Gefeßes ohne Debatte. Der§ 15 wird in der Fassung der Kommission angenommen, Das ist aber nicht nur eine staatsrechtliche Ungehörigkeit, sondern ca wird auch gebildet, Es nicht untersucht. auch eine grobe Kränkung und Beleidigung des Reichstags.( Lebhafter vor, daß wärter felbst mit ansteckenden Krankheiten behaftet find. Die Resolution, welche eine obligatorische Leichen Beifall links.) Mir selbst ist ein solcher Fall vorgekommen. Das wärterpersonal icha u verlangt, wird einstimmig angenommen. setzt sich nicht aus besonders guten Elementen zusammen, dazu ist Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. Rechnungssachen. Der Herr Vorredner hat behauptet, der läbische Senat habe die schon die Entlohnung zu gering. Die Arbeitszeit beträgt oft 17 bis Handelsprovisorium mit England in dritter Beratung. Reichsregierung unrichtig berichtet. Ich kann nur bestätigen, daß die 18 Stunden, häufig ohne jede Unterbrechung.( Hört, hört! bei den Lesung des Reichs- Seuchengejeges. Dritte Beratung des Stempel­Berordnung auf Grund der praktischen Erfahrung zu stande ge- Socialdemokraten.) steuer- Gejezes und des Gesetzes betreffend die Abänderung des Zoll­Tommen ist, die in Lübeck   gesammelt worden ist. Gerade Ein so überanstrengter Wärter ist gar nicht im stande, das auszu- tarifs. Dritte Beratung des Flottengefezes. Schließlich Wahl­in der Denkschrift zum Buchthausgesetz finden sich eine Anzahl führen, was ihm vom Arzte geheißen wird. Von einer Nachtwache prüfungen. fchwerer Ercesse aus Lübeck   berichtet. Im vorliegenden Fall handelt tann gar nicht gesprochen werden. Der Wärter wird müde, er Schluß 8 Uhr.

Hanseatischer Bevollmächtigter v. Klügmanu!

Bei§ 15 erbittet

Versammlungen nur dann verboten werden dürfen, wenn in der be Abg. Wurm( Soc.) wünscht die Erklärung von der Regierung, daß treffenden Gegend auch Märkte und Messen verboten find. Er hoffe,

greifen, follert. Krankenwärter viel zu lange Arbeitszeit haben. Dann ist die daß hier für Versammlungen keine Ausnahmebestimmungen plag­

tommt

Dritte