Chronik der Woche Russlands Ausschluss aus dem Völkerbund Montag, 11. Dezember 1939 Im Völkerbund , dessen Tagung von dem norwegischen Delegierten Hambro geleitet wird, begründet der flnnländische Gesandte Holsti den Appell an die Hilfe der anderen Völkerbundstaaten. Es wurde beschlossen, die russische und die flnnländische Regierung zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und zu Verhandlungen unter den Auspizien des Völkerbundes aufzufordern. Finnland erklärt sich zur Annahme dieses Vorschlages bereit. Die norwegische Regierung hat die Evakuierung der im Norden in der Nähe der finnländischen Grenze(gelegenen Bezirke angeordnet. Der schwedischen Regierung wurden sowohl von Deutschland wie von England Beistandspakte zum Schutze der Bergwerksbezirke angeboten, doch wurden die Anerbieten beider Regierungen zurückgewiesen, Ein Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte ist ernannt worden. Damit wurde eine Massnahme getroffen, die nach dem schwedischen Gesetz für den Fall des Krieges oder der Kriegsgefahr vorgesehen ist. Die finnländischen und die schwedischen Goldreserven sind zum grossen Teil in die Vereinigten Staaten von Amerika transportiert worden. Die Sowjetregierung Hess in London und in Paris gegen die Verschärfung der Blok- kade gegen Deutschland protestieren. Dienstag, 12. Dezember 1939 Die Sowjetregierung teilt dem Völkerbund mit, dass sie jede Diskussion der finnländischen Frage ablehnt. Sie beruft sich dabei auf ihren am 5. Dezember zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass sie nur die sogenannte„Volksregierung Kuusinen" anerkenne, mit der sie sich nicht im Kriege ' befinde. Die schwedische Regierung ist umgebildet worden. Der Sozialdemokrat P. A. Hanson bleibt Ministerpräsident, aber an die Stelle des sozialdemokratischen Aus- senministers Sandler tritt der seitherige Gesandte Schwedens in Oslo Christian Gün ther . Dem aus dreizehn Personen bestehenden Kabinett gehören fünf Sozialdemokraten an. Mittwoch, 13, Dezember 1939 Das englisch -französische Wirtschaftsabkommen wird durch eine Deklarierung der"Währungssolidarität zwischen beiden Ländern erweitert. Das Verhältnis zwischen Franc und Pfund wird stabilisiert. Beide Länder stellen sich gegenseitig ihre Währung ohne Goldzahlungen zur Verfügung. Die Ausgaben für den gemeinsamen Kampf werden im Verhältnis zwei zu drei zwischen Frankreich und England gefeilt. Zur schwedischen Kriegsmarine wurde eine grosse Anzahl Techniker einberufen. Donnerstag, 14. Dezember 1939. Der Völkerbund nahm eine Entschlies- sung an, durch die Russlands Handlungsweise gegen Finnland feierlich verurteilt wird. Die Sowjetunion habe sich damit selbst aus dem Völkerbund ausgeschlossen, so dass sie dem Bund nicht mehr angehöre. Alle Völkerbundsstaaten werden aufgefordert, Finnland Beistand zu leisten. Die technische Hilfe des Völkerbundes wird dazu zur Verfügung gestellt. Chamberlain teilt mit, dass die englischen Verluste in den ersten drei Kriegs- monaten sich auf 2 100 Mann belaufen. In den ersten drei Monaten des Weltkrieges von 1914 betrugen die englischen Verluste ungefähr 12 500 Mann. Die rumänische Regierung hat wegen zahlreicher Brände in Petroleumlagern im Bezirk Ploeschti verschärfte Wachmass- nahmen mit Strafandrohungen angeordnet. Freitag, 15. Dezember 1939 Ein englisch -französisches Gewerkschaftskomitee wurde unter Führung von Sir Walter Citrine und Leon Jouhaux gebildet. Es hat die Aufgabe übernommen, die Rechte der Arbeiter und ihre Arbeitsbedingungen aufrecht zu erhalten und gleichzeitig den Notwendigkeiten der Kriegswirtschaft der Alliierten Rechnung zu tragen. Der ersten Tagung in Paris werden weitere regelmässige Zusammenkünfte folgen. Das Vermögen des emigrierten Grossindustriellen Fritz Thyssen , das auf 200 Millionen Mark geschätzt wird, ist beschlagnahmt worden. Sonntag, 17. Dezember 1939 Dem deutschen Schlachtkreuzer Admiral Graf Spee, der nach einer Schlacht mit drei kleineren englischen Kreuzern in schwer beschädigtem Zustand in den Hafen von Montevideo geflüchtet ist, wurde die Aufenthaltsfrist auf 72 Stunden beschränkt. Die notwendigen Reparaturen konnten in dieser Zeit nicht durchgeführt werden. Da die Engländer inzwischen noch Verstärkung erhallen hatten, schien eine neue Seeschlacht so aussischtslos, dass der deutsche Schlachtkreuzer von | seiner eigenen Mannschaft versenkt wurde. Die Regierung von Uruguay hat in London und in Berlin wegen der Verletzung ihrer Hoheitsgewässer durch das Seegefecht, das unmittelbar vor der uruguayischen Küste stattfand, protestieren lassen. Alle amerikanischen Staaten erklärten sich mit der Regierung von Montevi- | deo solidarisch. Ley,„bleibt in Kraft." Aber er hätte auch erwähnen sollen, dass der Jugendschutz die Jugend nicht schützen, sondern nur für den Kriegsdienst freimachen soll. Die Hitlerjugend wird nämlich für den Kriegsdienst ausgebildet und zum Kriegshilfsdienst herangezogen. Es sind dafür besondere Führerscbulen der H. J. eingerichtet worden. Herr Ley behauptete auch in seinem Aufruf, von den Vollmachten des Kriegswirtschaftsgesetzes sei nur ein Teil in Anspruch genommen worden und man sei mit dem Lohnstop ausgekommen. Man kann ihm diesmal sogar glauben, denn die Locklöhne, gegen die das Regime seit Jahren ankämpft und denen mit der Kriegswirtschaftsverordnung der letzte Stoss versetzt werden sollte, sind im Kriege erst recht unentbehrlich, schon deshalb, weil angesichts des wachsenden Bedarfs und des wachsenden Mangels an Fachkräften der bürokratische Apparat der Arbeitsämter versagen muss. Mag Hitler den Arbeitern Löhne entziehen oder die entzogenen Löhne wieder zugestehen, in keinem Falle geschieht es um der Arbeiter selbst willen, die in jedem Fall für Hitler nichts sind als willenlose Instrumente einer tollgewordenen Machtgier. G..4. F. Itrlegslftline In Deutecliland Wenig Lolaii, mehr Arbelt Hitlers Sozialpolitik diente niemals der Fürsorge für die Arbeiter, sondern war immer nur ein Mittel der Kriegsvorberei- lung. Mit der Verkündung des Vierjahresplanes setzte auch die sozialpolitische Vorbereitung auf den Krieg mit aller Kraft ein. Damals verbot Hitler die Erhöhung der Tariflöhne. Der Lohnstopp sollte die Kosten der militärischen und wirtschaftlichen Mobilmachung auf Kosten der Arbeiter verbilligen und zugleich ihren Verbrauch zugunsten der Bewaffnung drosseln. Die nationadsozialistische Wirtschafls- theorie nennt das; Abschöpfung der Kaufkraft. Der Druck auf den Lohn war zugleich ein Zwang zur Mehrarbeit. Nur wer mehr arbeilen wollte, konnte mehr verdienen als den normalen Tariflohn und trotz Teuerung einigermassen„durchhallen". Aber der Lohnstop, zunächst eine erwünschte Gewinnquelle für die Unternehmer, wurde ihnen schliesslich zum lästigen Hemmnis. Denn im Fieber der Kriegsrüstung wurden in den Waffen- Und Ersatzstoffabriken mehr Menschen gebraucht, als die vorhandene Reserve arbeitsgeschulter Männer und Frauen hergeben konnte. Die Ware Mensch wurde fast noch seltener als Kupfer und Kautschuk. •Man musste alle Energie und allen Erfindungsgeist anwenden, um dem Konkurrenten nicht nur die nötige Menge Eisen, sondern zugleich die Facharbeiter wegzuschnappen, die zu seiner Verarbeitung unentbehrlich sind. Die Facharbeiter wurden liil sogenannten Locklöhhen, also dem Befehl des Lohnstops zuwider, einem Unternehmer durch den anderen entzogen und dadurch die Rangordnung der Kriegswichtigkeit von Staatsauflrägen, die man bei der Rohstoffverteilung aufs strengste innezuhalten suchte, durcheinander gebracht. Dieser im Interesse der deutschen Kriegsmacht unerwünschten Verteuerung Und Fluktuation der Arbeitskräfte sollte ein für alleraal ein Ende bereitet werden. Mit der Verordnung über die Lohngestaltung wurde jede Aenderung der Arbeitsbedingungen untersagt, die nicht von den Treuhändern der Arbeit gutgeheissen war. Damit war das Wegengagieren zwar erschwert, aber längst nicht unterbunden, denn die verfügbaren Fachkräfte wurden immer seltener, die Heeresaufträge immer Zahlreicher und ihre Ausführung immer dringlicher. Daher wurde die Ermächtigung der Behörden zur Ueberwachung des Arbeitsmarktes noch erweitert. Sie hatten jetzt nicht nur jede Veränderung der Arbeitsbedingungen, sondern für die meisten Und kriegswichtigsten Industriezweige auch jede Veränderung des Arbeitsplatzes zu bewilligen. Kein Arbeiter durfte ohne, Kenntnis und Erlaubnis des Arbeitsamtes eine Arbeit annehmen oder verlassen, eingestellt oder gekündigt werden. Zugleich wurde die Arbeitskraftreserve gestreckt und neue Arbeitskraftreserven zur Stärkung von Hitlers Kriegsmacht erschlossen. Der Achtstundentag wurde offflziell abgeschafft, nachdem längst von den Unternehmern unter stillschweigender Duldung dei Nazibehörden der Zehnstundentag zur Regel gemacht worden war. Mit der Arbeitszeitordnung wurde der Zehnstundentag legalisiert. Der Achtstundentag, praktisch beseitigt, behielt nur noch die Funktion einer Grundlage für die Lohnberechnung. Die acht Stunden überschreitende Arbeitszeit sollte, von der AUsnahme der Arbeiten von besonderer Kriegswichtigkeit abgesehen, mit einem Aufschlag von 25% über den Tariflohn abgegolten werden, nicht um der Arbeiter selbst willen, sondern um einen Anreiz zur Steigerung der Arbeitsleistung zu schaffen, die man brauchte, um ein Höchstmass von Kriegsrüstung mit einem Mindesmass an| Aufgebot von Menschen zu bewältigen. Schiesslich wurde die Arbeitsdienstpflicht und die Arbeifsbuchpflicht für alle Männer und Frauen eingeführt, und man sollte 1 meinen, dass damit die Herabwürdigung des Menschen zum Arbeitssklaven vollendet war und in dieser Richtung zu tun fast nichts mehr übrig blieb. Schon die ersten Tage des Krieges haben aber gezeigt, dass die Sozialpolitik vor! dem Kriege nur die Voraussetzung für die Sozialpolitik im Kriege geschaffen hat. Es : galt nunmehr, die Kriegslöhne einzuführen. Die Zuschläge für Uebcrstunden und für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die (bis dahin in keiner Tarifordnung hatten fehlen dürfen, weil sie leistungssteigernd wirken und Arbeitskräfte ersparen sollten, hatten sich als Mittel der Kriegsvorbereitung bewährt, waren aber nun zu einer! Gefahr für die Führung eines Krieges von längerer Dauer geworden. Man fürchtete, dass durch sie der Krieg zu teuer und dass die Mehrverdienste die Ratonierung stören würden. In einem Artikel der „Frankfurter Zeitung "(21.11.39)„Die geradlinige Sozialpolitik" heisst es, es sei zu erwarten gewesen,„dass die kriegs- � wirtschaftliche Umstellung in sehr viel mehr Betrieben eine Ueberschreitung des als Norm geltenden achtstündigen Arbeitstages und so vielleicht in manchen Gruppen eine plötzliche Steigerung des Einkommens mit sich bringen werde. Sie wäre aber wirtschaftspolitisch unter Umständen (n einem Augenblick, in dem eine Ausdehnung des privaten Verbrauchs unter keinen Umständen in Frage kam, unerwünscht gewesen". Dieser unerwünschte Teil des Lohnes wurde also abgebaut. Mit der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September wurden die Zuschläge für Mehrarbeit, Sontags-, Feiertags- und Nachtarbeit verboten. Damit keine Minute für die Kriegsproduktion verloren gehe, wurde der Urlaub abgeschaft, das Prunkstück der nationalsozialistischen Sozialpolitik und eines der beliebtesten Objekte der Nazipropaganda im In- und Ausland. Die Befugnisse der nationalsozialistischen Arbeitsmarktbehörden wurden noch erweitert. Sie haften jetzt nicht nur Arbeitsbedingungen gutzuheissen, sondern selbst festzusetzen. iSe wurden ermächtigt,„Tarifordnungen, Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen mit bindender Wirkung nach oben festzusetzen und Massnahmen zum Abbau überhöhter Löhne zu treffen". Damit wollte man vor allem den Locklöhnen zu Leibe gehen. Diese Methode des Durchhaltens hat sich aber offenbar nicht bewährt. Man musste einsehen, dass der Bogen überspannt und etwas zuviel Kaufkraft abgeschöpft worden war. Was der direkte Lohnabbau übriggelassen hat, wurde dem Arbeiter durch den Kriegszuschlag auf die Lohnsteuer und die wachsende Teuerung genommen. Man fürchtete offenbar, dass die Missstimmung der Arbeiter darüber, dass von den Wohltaten des Nationalso- zialzialismus nichts übriggeblieben war als die Mehrarbeit und die Lebensmittelkarten, zum Rückgang der Arbeitsleistung führen könnte. Daher musste sich Leg cntschlicssen, einen Aufruf an die Arbeiter zu richten, und darin zu verkünden, dass ein Teil des Lohnabbaues wieder rückgangig gemacht werden soll. Die Zuschläge� für Nacht- und Feiertagsarbeit dürfen wieder gezahlt werden, und im nächsten Jahr soll es wieder Urlaub geben. Auch l eberstunden dürfen wieder bezahlt werden, aber nun ist der Achtstundentag endgültig beseitigt und der Zehnstundentag zum normalen Arbeitstag bestimmt worden. Der Arbeiter muss also für denselben Lohn, für den früher 8 Stunden gearbeitet hatte, 10 Stunden arbeilen. Die neunte und zehnte Stunde werden nicht mehr bezahlt, sondern nur noch die elfte und zwölfte, aber auch davon können von den Treuhändern Ausnahmen bewilligt werden. Für die Verlängerung der unbezahlten Arbeitszeit sollen die Arbeiter durch warmes Mittagbrot aus der Werkküche entschädigt werden, wofür allerdings die Fleisch- und Fettkarten der Werkküche abgeliefert werden müssen. Die Frauen sollen nicht in der Nacht arbeiten dürfen, aber auch davon kann in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Treuhänder abgewichen werden.„Der Jugendschutz ", sagt der Herr IM« Ulnrlclitungfsnclle Die deutsche Hinrichtungsmaschinerie arbeitet fieberhaft weiter. In der Woche vom 27. November bis zum 3. Dezember sind 12 Todesurteile vollstreckt worden. In vier Fällen handelte es sich um Plünderungen während der Verdunkelung, in zwei Fähen um Plünderungen im geräumten Gebiet, in zwei Fällen um Brandstiftungen auf landwirtschaftlichen Gütern. Weiter sind als Delikte„Raubüberfälle und Vergewaltigungen während der Verdunkelung" angegeben. Wieweit hier politische Vergehen zu ehrenrührigen Verbrechen umgefälscht worden sind, um die Bevölkerung über das Anwachsen der oppositionellen Bewegung hinwegzutäuschen, ist natürlich nicht feststellbar. Die„Westfälische Landeszeitung" vom 8. Dezember gibt 5 Todesurteile bekannt, die alle an einem Tag vollstreckt worden sind. Es handelt sich um zwei„Hoch- und Landesverräter", einen Sittlichkeitsverbrecher, einen Brandstifter und einen Einbrecher, der das Delikt während der Verdunkelung begangen hat. Die „Frankfurter Zeitung " vom 5. Dezember meldet die Hinrichtung einer Frau, die eine Scheune angezündet hat. Am 7. Dezember werden drei vom Sondergericht Berlin gefällte Todesurteile bekanntgegeben. Zu den Verurteilten zählt ein 17jähri- ger Junge, dem die ErJeichterungen der Jugendgesetzgebung versagt worden sind,„da seine geistige Entwicklung einem über Achtzehnjährigen gleichzustellen sei". Der Bursche hat einen Raubüberfall begangen. Er war zehn Jahre alt, als Hitler die deutsche Jugend unter seine Fittiche nahm. Da mag er wohl Zeit gehabt haben, sich„geistig" zu einem Räuber zu entwickeln, der es mit jedem Erwachsenen aufnehmen kann. Nur ist es nicht seine Schuld. Die deutschen Zuchthäuser, die bereits überfüllt sind, müssen immer neue Häftlinge aufnehmen. Wie die„Westfälische Landeszeitung" vom 8. Dezember mitteilt, ist in Düsseldorf wieder ein Arbeiter zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt worden, weil er einen ausländischen Sender abgehört hat. Der 71jährige Karl Diefze aus Frankfurt erhielt(i Jahre Zuchthaus und 500 000 Mark Geldstrafe wegen„Volksverrats", Devisenverbrechens und einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Dietze, der einige überseeische Kaffeeplantagen be- siass, ist angeblich„steuerunehrlich" gewesen und hat der Reichsbank anmeldepflichtige Dollarbeträge verschwiegen. „Mildernde Umstände", so heisst es im Gerichtsbericht. „wurden dem Angeklagten trotz seines hohen Alters versagt, da er in hartnäckiger Weise geleugnet und eine ausgesprochene Tvampfstellung gegen das Gericht emgenommen habe." Der Angeklagte wird sich der anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Beträge erinnert haben, die auf den Auslandsguthaben seiner Führer zu finden sind. Aber das ist keine Entschuldigung. Es wird in Deutschland kaum ein todes- und zucht- hauswttrdigcs Verbrechen geben, dessen sieh nicht der eine oder der andere alle Kämpfer schuldig gemacht hätte. Aus Lettland sind nunmehr 48 000 Deut sche abgeschoben worden, womit die Räumung der„deutschen Wacht im Osten" für diesen Teil beendet wäre. Laut Berliner Presse hat das„Sondergericht Bromberg" in den zehn Wochen seiner Tätigkeit rund 80 Todesurteile wegen angeblicher„Ermordung Volksdeutscher" gefällt, während 700 Morde noch„der Aufklärung harren"... An diesem Beispiel ist zu ermessen, mit welcher Bestialität die Ausrottung der Polen betrieben wird.
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7 (24.12.1939) 340
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