Abg. Dechelhäuser( natl.) bittet die Regierung, die Stimmung des Hauses nicht nach dem Urtheil des Herrn Richter zu beurtheilen; das Urtheil des Vertreters einer Partei, welche alle sozialpolitischen Gefeße abgelehnt habe, sei durchaus nicht maßgebend.

Es folgt die dritte Berathung der Vorlage, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl von Stadtverordneten.

Der

e3 zutreffend be Abg. Richter ersucht die Regierung, der Anregung des Herrn überlassen, auch eine solche Differenzirung in der Besteuerung ein-| fnopf eingetauscht haben, wie man Seite Dechelhäuser wegen der Postsparkassen teine Folge zu geben. Außer- treten zu lassen. daß auf diese zeichnet hat. Bedauerlich sei, daß halb der nationalliberalen Partei ist durchaus keine Neigung Abg. Schlabik: Wir haben in Görlitz   diesen Ausweg be- der Sache im Reichstage nicht genügend nachdrücklich hin­für das Gesetz vorhanden, man will in kommunalen Spar- treten wollen, sind aber durch die Sachverständigen dahin belehrt gewiesen sei. Dort habe Herr Richter im Gegentheil die tassen teine Konkurrenz machen, namentlich aber wünscht jetzt worden, daß das von Herrn v. Schalscha empfohlene Mittel gänz- Politik der Regierung gelobt und hinzugefügt, es wäre sehr gut, Niemand die Last neuer sozialpolitischer Gesetze zu übernehmen. lich unwirksam ist. Dagegen wird die Erhöhung der Steuer wenn irgendwo noch ein kleines Inselchen zu finden wäre, wofür Die Mittheilung des Vertrages mit dem Wolff'schen Bureau ge- zweifellos auf eine Verminderung der Hunde wirken. wir andere Kolonien mit Anstand los werden könnten. Auch hört hieeher; der Antrag richtet sich an die Adresse des Reichs- Abg. v. Schalfcha: Allerdings wird durch die Beseitigung diese Aeußerung sei bedauerlicherweise ohne Rüge hingegangen; fanzlers, der sa darüber befinden wird. Aus der ganzen Behand- der Hunde auch die Tollwuth beseitigt.( Heiterkeit.) Aber auf Namens weiter Kreise weise er( Redner) diesen Hohn mit der lung dieser Frage entnehme ich, daß dahinter noch weit mehr dem Lende müssen doch sehr viel Hunde gehalten wer gebührenden Schärfe zurück.( Lachen links.) Leider fet auch steckt als ja bisher annahm. den, und ein versteuerter Hund kann ebenso toll werden, wegen unserer Kolonien eine eigentliche Beschlußfassung des wie ein unversteuerter. Die Steuer drückt den Hund gar nicht Reichstages nicht möglich, ebenso wenig über den Abschluß des ( Heiterkeit.) deutsch  - englischen Abkommiens. Wäre er im Reichstage( Lachen In zweiter Lesung wird die Vorlage unverändert ohne Dis- links), so würde er gegen jede Kolonialforderung stimmen, so fussion angenommen. lange auf diesem Gebiete im Wege der Verfassungsänderung nicht Wandel geschaffen wäre. Zum ersten Male habe er bedauert, Abg. Ackermann( dk.) spricht sich ebenfalls gegen die Post­bei der Reichstagswahl durchgefallen zu sein, denn er hätte gern spartassen aus, weil die Bost jetzt mit den Arbeitern für die Ar­ein öffentliches Wort über diese Sache gesprochen. Große beiterversicherung sehr überhäuft sei; übrigens habe man in Abg. Tichocke( natl.): Der Gesetzentwurf füllt eine fühl- Fehler seien in der Reichspolitik gemacht worden. wesentlich durch Sachsen   teine Neigung, auf eine zentralisirte Postsparkassen- bare Lücke in der Städteordnung aus und entspricht den Be- Aufstand in Ostafrika   sei auch ganz Einrichtung einzugehen. schlüssen des Landtags in verschiedenen Sessionen. Eine mit Verschulden der Regierungsorgane mit herbeigeführt worden, Abg. v. Vollmar( Soz.): Wenn der Abg. Singer sich diesem Gesetzentwurf in Zusammenhang stehende und von Er wolle deswegen den verflossenen Reichskanzler nicht angreifen, gestern gegen die Petition der Zeitungen und gegen eine 35 Breslauer Stadtverordneten ausgehende Petition wünscht nun wie ihn diese Fehler überhaupt nicht hinderten, jenem den Ermäßigung der Telephongebühren gewendet hat, so hat er selbst im§ 14 den Absatz 1 dahin abzuändern, daß statt" Gehören zu schuldigen Zoll der Dankbarkeit zu entrichten. Die Hetze gegen hinzugefügt, daß seine Ansicht eine persönliche war. Auch meine einer Abtheilung mehr als 500 Wähler, so kann die Wahl der den früheren Reichskanzler sei nichts, was die Situation besonders Stellung ist eine persönliche, wenn ich erkläre, daß ich der selben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen" gefagt ehren könne. Die jetzige Regierung scheine nicht auf allen Ge Ansicht des Abg. Singer nicht beitrete. Für mich ist die allge- wird: so hat die Wahl derselben nach dazu gebildeten bieten diejenige Stärke und Straft zu zeigen, die zu wünschen iſt; meine Erleichterung des Verkehrs ausschlaggebend. Der Staats- Wahlbezirken zu geschehen", und daß folgender Zusak man müsse ihr zurufen: Landgraf, werde hart! Hoffentlich sekretär wies gestern darauf hin- hier befindet er sich einmal gemacht wird: Ist eine Abtheilung in Wahlbezirke zerlegt werde Fürst Bismarck   noch die Genugthuung erleben, daß ein init den Sozialdemokraten im Einvernehmen, daß jede Er worden, so müssen auch die anderen Abtheilungen in Wahlbezirke junger, thatfräftiger Staatsmann in den Rath der Krone eintritt. leichterung auf diesem Gebiete von den Steuerzahlern im Allge- zerlegt werden, und zwar gleich viel, ob diese Abtheilungen mehr( Große Heiterkeit.) meinen getragen werden muß. Sollte eine Verbilligung der Ge- oder weniger als 500 Wähler umfassen. Die Zahl der Wahl- Minister Herrfurth: Ich gehe auf diese Ausführungen nicht bühren einen Ausfall an Einnahmen herbeiführen, so würde ich bezirke muß in allen Abtheilungen die gleiche sein." Zur Be- ein, von denen der Vorredner selbst gefagt hat, sie gehören nicht die Verantwortung auf mich nehmen können, vorübergehend den gründung führen die Petenten an, daß jetzt in Breslau   in der hierher. Wenn der Umstand, daß er bei den Reichstags- Wahlen Steuerzahlern eine gewisse Erhöhung anzusinnen. Von dem Stand- zweiten und dritten Abtheilung 17 Wahlbezirke bestehen, während durchgefallen ist, ihm einen Anreiz gegeben hat, sie zu machen, so punkt, daß die Lasten der Steuerzahler nicht erhöht werden in der ersten bis vor kurzem nur ein Wahlbezirk erst im gehören sie deswegen doch noch nicht hierher. Das ist allerdings ein dürfen, müßten alle Mehrausgaben abgelehnt werden, besonders letzten November hat die erste Abtheilung zum ersten Male in zwei hoher, ja der höchste Ruhm, daß der Kaiser im Frieden ein Mehrer de die für Universitäten, die dazu nur den höheren Gesellschafts- Bezirken gewählt bestanden hat, daß dadurch eine Ver- Reiches geworden. Der Hohenzollern  - Aar, der seinen Flug ge klassen zu Gute kommen. Wie ich für alle Forderungen ein- fümmerung des Wahlrechts in der zweiten und dritten Ab- nommen hat vom Fels zum Meer, er schwebt jezt auch über getreten bin, so werde ich auch für jede Erleichterung des Ver- theilung zu Gunsten der ersten stattfinde, und daß unter jenem Fels im Meer, den seine Weisheit uns wiedergewonnen fehrs eintreten, auch soweit das die Zeitungen betrifft. Es Umständen sogar einem Bürger, der einen Wohnungswechsel vor: hat!( Lebhafter Beifall.) handelt sich hierbei nicht um den Geldbeutel der Verleger, sondern nimmt, die Möglichkeit, einen Stadtverordneten zu wählen, auf Abg. Rickert verzichtet nach diesen Worten des Ministers die Petenten sagen selbst, daß eine Ermäßigung der Telegraphen Jahre hinaus entzogen werden kann. Eine solch erhebliche Ano- darauf, dem Abg. Arendt zu antworten; ebenso der Abgeordnete gebühren besonders den mittleren und kleineren Blättern zu Gute malie verlangt wohl eine Deklaration des betreffenden Para Seelig. kommen würde. Gerade jetzt genießen die größeren Blätter eine graphen der Städte Ordnung. Um nicht den vorliegenden uns Damit schließt die Generaldiskussion. Vorzugsstellung, indem sie sich einen Draht pachten, was die sehr willkommenen Gesezentwurf mit einer neuen Zugabe zu be­Eleineren nicht können. Tritt eine Ermäßigung der Gebühren lasten, beantrage ich nicht, Gesetzentwurf und Betition einer ein, so können auch die kleineren Blätter sich des Telegraphen Rommission zu überweisen, sondern begnüge mich, die Aufmerk ausgiebig bedienen. Ich bin also für eine allgemeine Verbilligung famkeit des Hauses auf die Petition zu lenten, die eine gründ­der Telegraphengebühren, und soweit diese nicht zu erreichen ist, liche Prüfung verdient, und empfehle im Uebrigen die Annahme wenigstens eine solche für die Zeitungen. Ich möchte diese des Gesezentwurfs. vor dem Vorwurf bewahren, daß sie mit dem Privilegium Minister Herrfurth: Die erwähnte Petition ist auch mir anderer Gesellschaftsklassen irgendwie in eine Linie zu stellen zugegangen, ihre Erfüllung aber durchaus unthunlich. Was die sind. Auch im Telephonwesen könnte eine durchgreifende Ver- Betenten wollen, ist zum Theil gar nicht ausführbar, namentlich billigung der Gebühren eintreten. Heute ist für das Volk in die Wahl in gleichen Bezirken für alle drei Klassen. seiner großen Mehrheit die Einrichtung noch nicht in Gebrauch, da die hohen Kosten dies verbieten. Es werden uns immer Länder vorgeführt, wo die Sätze höher sind, nicht aber solche, wo fie billiger sind. In Stockholm   finden Sie die ausgedehnteste Benutzung des Telephons, es ist dort in jedem Laden; allerdings betragen die Gebühren für eine kurze Unterredung nur 11 Pf. Wenn der Direktor Fischer sagt, daß in keinem Reffort für die Beamtengehälter so viel bei der Post geschehen ist, so vergißt er dabei, daß der Reichstag die Bostverwaltung dazu gedrängt hat. Abg. Graf Ballestrem erklärt, daß das Zentrum auf seinem ablehnenden Standpunkt den Post- Sparkassen gegenüber immer noch beharre.

V

In der zweiten Lesung befürwortet Abg. Ritter( frk.) die Errichtung eines eigenen Amtsgerichts auf der Insel, welches namentlich zur Zeit der Badesaison unentbehrlich sein würde. Nach einem Uebergang von etwa zehn Jahren, wenn die Richter fich in das jütische Recht eingearbeitet haben würden, könnte ja die Stelle wieder eingezogen werden. Man gönne doch der Insel einen Amtsrichter, auch wenn er nicht genügend zu thun habe.

Geh.- Rath v. Wilmowski entgegnet, daß solches doch nicht zu verantworten sein würde. Auch auf den vielbesuchten Seebädern Norderney   und Borkum   feien teine Amtsgerichte vor handen.

Ohne Spezialdiskussion wird die Vorlage in zweiter Lesung unverändert angenommen. Der Gesetzentwurf betr. die außerordentliche Armenlast Abg. Krah( frt.) tritt gleichfalls dem Antrage feines wird vom Fraktionsgenoffen entgegen, indem er besonders auf die Er Abg. Krause( ntl.) in der Fassung des Herrenhauses zur un- fahrungen des auf Sylt etablirten Amtsgerichts verweist, welches veränderten Annahme empfohlen. Der Gesezentwurf führt eine dem Staate auch nur Geld koste, ohne recht nöthig zu sein. Auch außerordentliche Entlastung der Gemeinden herbei und dient dieser Redner wünscht eine forgfältige Auswahl der Person des gleichzeitig in hohem Maße der Humanität. Landrathsgehilfen, der in Helgoland   stationirt werden soll. Abg. Graf zu Limburg- Stirum   will sich auf die über­schwänglichen Ausführungen wegen der Wiedererwerbung der Insel nicht einlassen, die Sache sei im Reichstag abgemacht. Zur Beit tönne er, wesentlich im Anschluß an die Ausführungen des Borredners, für die Einrichtung eines Amtsgerichts daselbst nicht stimmen.

Abg. v. Tzichoppe( frt.) empfiehlt auch seinerseits die Vor­lage, will aber ihre Erörterung in einer Kommission von vierzehn Mitgliedern. Redner macht einige Erweiterungs- bezw. Ab­änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf und zum Ausführungs­Abg. Hartmann( dk.) erklärt sich ebenfalls gegen die Post- gesetz zum Reichsgesetze betr. den Unterstützungswohnsiz. Sparkassen. Man solle das Publikum zur Benutzung der Kom- Abg. v. Rauchhaupt hält gleichfalls Kommissionsberathung munal- Sparkassen ermuntern und das könnte der Postverwaltung, für nothwendig. Die Provinzialverbände als Land- Armen­wenn sie die Vermittelung zwischen dem Publikum und den verbände hatten bisher die Verpflichtung, für alle Geisteskranken Spartassen übernehmen wollte. Der Antrag Richter wegen des die Fürsorge zu übernehmen, nicht; diese Verpflichtung soll Vertrages mit dem Wolff'schen Bureau würde wohl besser in der jetzt ausgesprochen werden, und damit vermehren sich die Kosten Budgetkommission vorberathen, damit auch der Reichskanzler, an für die Provinzen gang außerordentlich. Denn die Zahl welchen der Antrag sich wendet, dazu Stellung nehmen kann. In der nicht gemeingefährlichen Geistesfranken, die der Anstaltspflege einer Kommission erfahren wir wohl auch viel mehr, als hier im bedürfen, ist sehr erheblich. Ferner ist zweifelhaft geblieben, was Hause, denn vielleicht kommen dabei Sachen zur Sprache, die nicht Idiot ist; der Begriff schwankt. Alle diese Punkte bedürfen ge= für die Deffentlichkeit geeignet sind. nauer Erörterung in einer Kommission. Noch schwieriger liegt die Frage der Epileptiker. Auch die Frage: Was ist denn Hilfsbedürfniß im Sinne dieses Gesetzes? ist nicht flar beant­wortet.

Abg. Nichter befürchtet davon nur eine Verschleppung der ganzen Frage. Abg. Hartmann: Bei der gegenwärtigen Geschäftslage tann doch eine Verschleppung überhaupt nicht eintreten.

Abg. Richter: Wenn der Reichskanzler meint, daß gewisse Dinge nicht öffentlich behandelt werden können, dann möge er das selbst dem Hause gegenüber erklären.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. Der Antrag Richter wird angenommen, nachdem die Verweisung an die Budgetkommission abgelehnt war; für denselben stimmen die Sozialdemokraten, Volkspartei, Freifinnigen, Zentrum, National­liberalen und Antisemiten. Um 54 Uhr wird die weitere Berathung des Etats bis Freitag 1 hr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

23. Sigung vom 29. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: Herrfurth, Miquel. Die Emeritirungsordnung für die evangelisch- lutherische Kirche   der Provinz Schleswig- Holstein   wird in dritter Lesung ohne Debatte endgiltig angenommen.

In der ersten Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen der Novelle zum Pensions­gefeße auf mittelbare Staatsbeamte richtet

Nachdem der Antragsteller nochmals für seinen Antrag eingetreten, wird derselbe gegen die Stimmen eines kleinen Theils der Freikonservativen abgelehnt, die Vorlage im Einzelnen unverändert angenommen.

Bei der ersten Lesung des Gesehentwurfs, betreffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Brandenburg  , wünscht Abg. Seelig die Vorlegung eines ähnlichen Gesetzes für Schleswig- Holstein  , wie es der Provinzial- Landtag schon vor zwei Jahren einstimmig beschlossen habe.

Regierungskommissar Geheimer Rath Hübner erwidert, daß die Vorlegung eines entsprechenden Gefeyes für Schleswig- Hol stein voraussichtlich noch in dieser Session erfolgen werde.

Minister Herrfurth: Die Vorlage ist allerdings keineswegs Abg. Sack beantragt namens der Konservativen die Ab so einfach, wie sie aussieht, sie hat auch im Herrenhause erheb liche Aenderungen erfahren. Die Aenderungen des Herrenhauses segung der zweiten Lesung und kommissarische Berathung, da die haben einmal eine Klarstellung des Grundgedankens der Vorlage neuere Rechtsprechung des Ober- Verwaltungsgerichts und die im Sinne der Regierung und sodann wesentliche Verbesserungen Vertheilung der Beweislast durch dasselbe die Anwendbarkeit wie die Einschiebung des Kreises als des prinzipaliter Ver- dieser Provinzialgesete fast illusorisch gemacht habe. Das Gericht pflichteten herbeigeführt. Es ist nicht die Absicht dieses Gesetzes, verlange die zahlenmäßige Feststellung der erfolgenden Abnügung im Punkte Hilfsbedürftigkeit und des Umfanges für die Zukunft; eine solche Feststellung sei ungemein schwer, der Armenpflege irgend welche Aenderung herbeizuführen. wenn überhaupt möglich. Selbst für die Vergangenheit sei die Der Begriff der Hilfsbedürftigkeit ist reichsgefeßlich fest- Forderung nicht so leicht zu erfüllen. gestellt; auch der Umfang der Armenpflege soll derselbe bleiben, wie bisher. Die Vorlage bietet auch eine wesentliche Erleichte rung bei der Ausführung der bezüglichen Bestimmungen der neuen Landgemeinde Ordnung und bei der Bildung der Zweck: verbände.

=

Das Haus überweist den Entwurf einer Kommission von 14 Mitgliedern.

Es folgt die erste Berathung der Vorlage, betreffend die Vereinigung der Insel Helgoland   mit der peußischen Monarchie.

Geh. Rath Gamp: Die Vorlage weicht ganz wesentlich ab von dem ursprünglichen Entwurf; die Regierung hat sich über die Aenderungen des Herrenhauses noch nicht schlüffig gemacht. Das Ressort der Handel- und Gewerbeverwaltung hat gegen dieselben die schwerwiegendsten Bedenken, die in der Kommission zum nähern Vortrag kommen werden.

Abg. Melbeck   beklagt sich darüber, daß der Entwurf für die Rheinprovinz   seit zwei Jahren fertig, aber immer noch nicht publizirt worden ist.

ent

Geh. Rath Gamp: Der Entwurf bezüglich der Rheinprovinz  Abg. Peters: Ich möchte der Freude Ausdruck geben, mit ist deshalb nicht publizirt, weil im Widerspruch mit der Staats der wir Alle erfüllt sind über die Thatsache, daß es gelungen ist, regierung vom Herrenhause das Recht der Erhebung von Präzipual die früher zu Deutschland   gehörige Insel für Deutschland   wieder beiträgen auch der Provinz beigelegt worden ist. Gegen diese Abg. v. Schenckendorff  ( ntl.) an die Regierung die Bitte, zugewinnen.( Bravo  !) Der alte Detter würde, wenn er heute Erweiterungen hat die Handels- und Gewerbeverwaltung damals Bedenken geltend gemacht; nach den daß die von dem Minister des Innern im Herrenhause in Aus- noch lebte, alle feine Hoffnungen für die von ihm so sehr geliebte schon der Regierung eingezogenen Informationen sicht gestellte Vorlage an den Reichstag  , betreffend die Anrechnung Insel erfüllt sehen. Die Uebertragung landwirthschaftlicher Be- von der Der Militärdienstzeit bei der Pensionirung der Gemeindebeamten, fugnisse auf einen Hilfsbeamten, wie es die Vorlage vorschlägt, spricht die Vorlage in dieser Gestalt auch den Wünschen recht bald eingebracht werden möchte. ist nicht ohne Bedenken, jedenfalls bitten wie die Regierung, bei der Provinz selbst. Namentlich haben sämmtliche Industrielle Minister Herrfurth: In wie weit es möglich sein wird, der Auswahl desselben besondere Sorgfalt walten zu lassen, er energischen Einspruch erhoben. Diese Erfahrungen legen den im Wege des Reichsgesezes den hervorgetretenen Mängeln abzu- darf nicht allzu bureaukratisch auftreten, denn das würde leicht helfen, steht dahin; im Wege der Landesgesetzgebung läßt sich eine Entfremdung der neu gewonnenen preußischen Staatsbürger Abhilfe nicht erreichen. Die Sache befindet sich noch in der bewirken. Er muß auch mit ausreichendem Gehalt dotirt wer den, um seine Stellung voll und ganz auszufüllen. Für den Ver­Erwägung. Auf eine Anfrage des Abg. v. Riffelmann bestätigt Minister fehr mit dem Festlande zu sorgen und gleichzeitig den Infu­Herrfurth, daß die betreffenden Bestimmungen auch auf die lanern ihre bisherigen Erwerbsquellen zu belaffen, wird ebenfalls Kommunal Forstbeamten Anwendung finden sollen. Ein Er- Aufgabe der Regierung sein, ebenso die Sorge für die Fischer, kenntniß des Ober- Landesgerichts in Köln   hat freilich dieses Recht die eines Hafens dringend bedürfen. Gegen die Angliederung an der Kommunal- Forstbeamten ihnen schon für jetzt zugestanden; Schleswig- Holstein   und an den Kreis Süderdithmarschen haben man könne aber die Praxis auf Grund dieses Erkenntnisses allein wir nichts einzuwenden. Den Antrag des Abgeordneten erklärt. nicht ändern, sondern werde abwarten, wie ein eventuelles Er- Ritter, welcher uns soeben zugegangen tenntniß des Reichsgerichts ausfallen wird.

Wunsch nahe, es möchte mit dem vorliegenden Entwurf für Brandenburg   nicht ebenso gehen, der Landtag möchte fich in seinen weitergehenden Wünschen die gebotene Reserve auferlegen. Die Abgg. Biesenbach, Mooren und Melbeck   dringen demgegenüber nochmals auf endliche Publizirung des Gesetzes für die Rheinprovinz  . Die Vorlage geht in die Gemeindekommission. Der Bericht über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Berliner   Stadtbahnparzellen wird ohne Debatte für erledigt

ist, und der die Schluß 24 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. Errichtung eines eigenen Amtsgerichts dort bezweckt, fann( Kleinere Vorlagen und Etat.)

Abg. Schlabiz tritt dem Wunsche des Abgeordneten ich nicht billigen; für einen Amtsrichter in Helgoland  v. Risselmann bei. Damit schließt die erste Lesung. In zweiter Berathung wird die Vorlage ohne Abänderung und ohne Debatte ange

nommen.

Es folgt die erste Lesung der Vorlage, betreffend die Er­höhung des Höchstbetrages der Hundesteuer in den älteren Landestheilen der Monarchie.

findet sich genügende Beschäftigung nicht. Die Zulegung zum Amtsgericht Altona   und die Abhaltung von Gerichtstagen auf der Insel ist völlig zweckentsprechend und ausreichend. Die Vorlage fann ohne Kommissionsberathung hier im Plenum er­ledigt werden.

Parlamentarisches.

Petitions   Kommission. Sigung vom 29. Januar.

als

Abg. Arendt schließt sich den Einzelwünschen des Vorredners an, nur in Bezug auf den Antrag Ritter weiche er von ihm ab, Nach Feststellung mehrerer Berichte für das Plenum tritt Abg. von Schalscha giebt zu erwägen, ob nicht bei indem er den Antrag empfehle. Er stimme dem Vorredner auch man in die Berathung der für heute vorliegenden Petitionen ein. dieser Gelegenheit eine verschiedene Besteuerung der Hunde und in der Freude über die Erwerbung Helgolands   zu. Gerade er Nachdem einige Petitionen, welche die Aufhebung des Einfuhr Hündinnen einzuführen sei. Die Vermehrung der Tollwuthfälle( Redner) habe seit Jahren für die Erwerbung Helgolands   durch verbots von amerikanischem Schweinefleische befürworten, rührt vielfach daher, daß es zu viel Hunde, aber zu wenig Hün- Deutschland seine Thätigkeit eingesetzt; damals habe man noch durch die Plenarbeschlüsse über den Antrag Barth erledigt erklärt dinnen giebt. Man könnte durch eine geringere Besteuerung der seine Bestrebungen als phantasien eines Kolonialfanatikers be- wurden, entspann sich eine längere Debatte über die petitionen zeichnet. Für England war die Abtretung Helgolands   kein großes einer großen Zahl elsässischer Tabakbauern. Dieselben wünschen, Hündinnen auch hier vorkehren. Minister Herrfurth: Die Hundesteuer in den Gemeinden ist Opfer; aber was wir dafür gezahlt haben, ist thatsächlich um den Rüdgang ihres Tabakbaues zu verhüten, entweder ing nicht obligatorisch, sondern fakultativ; es bleibt den Gemeinden ein neuer Anzug gewesen, gegen den wir einen Hosen- führung des Tabakmonopols, oder Erhöhung