Ur. 208. 17. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 7. September 1900.

Kommunales.

Stadtverordneten   Versammlung.

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24. Sigung vom Donnerstag, den 6. September 1900, nachmittags 5 Uhr. Nach zweimonatlichen Sommerferien tritt heute die Vertretung der Berliner   Bürgerschaft zur Wiederaufnahme der Geschäfte zufammen.

Der Vorsteher Dr. Langerhans begrüßt die Versammlung und weist auf die schweren Arbeiten hin, die dieselbe in den nächsten Monaten zu erledigen haben werde. Er gedenkt sodann des Hin scheidens des Stadtv. Jordan, zu dessen Ehren sich die Er­schienenen von den Plägen erheben.

Der Stadtv. So If hat sein Mandat nach fast 25jähriger Mit­gliedschaft aus Gesundheitsrücksichten niedergelegt.

31 Mitglieder der Versammlung weilen zur Zeit noch in Urlaub. Für das im Tiergarten an der Schmalseite des Goldfischteichs aufzustellende Haydn- Mozart- Beethoven- Denkmal

bewilligt werden.

sollen dem geschäftsführenden Ausschuß des betreffenden Komitees M. 10 000 Dr. als Beitrag zu den Gesamtkosten von 80 000 M. Die im Juni abgelehnte Vorlage wegen Vermietung einer im Haufe der Pumpstation des Radialsystems III der Stanalisation, Schönebergerstr. 21, belegenen Wohnung hat der Magistrat mit der von uns schon ausführlich besprochenen Erläuterung ihrer ur­sprünglichen„ Begründung" der Versammlung zum zweitenmal zu gehen lassen. Ohne Diskussion erteilt diesmal die Versammlung zu der Vor­Tage ihre Zustimmung.

Auf Antrag des Stadtv. Justizrat Cassel wird dem Komitee die ganze an den Kostenbetrag noch fehlende Summe von 12 000 M. fast einstimmig bewilligt.

Für die abermalige Veranstaltung von

Vorlesungen über Elektrotechnik

durch den Subdirektor Professor Szymanski im Hörsaal der ersten Handwerkerschule sollen im kommenden Winter 1300 m. verausgabt werden.

Stadtrat Nam slau: Dem Wunsche der Antragsteller selbst wird der Magistrat natürlich nicht entgegen sein, aber für dieses Jahr wird sich die Sache praktisch kaum durchführen lassen, da wir auf das Auditorium in der I. Handwerkerschule und allein auf den Prof. Szymansti angewiesen sind.

Tokales. Den 30. Oftober,

Grundstücks und kann es für seine Maschinenanlagen gut verwerten. Durch eigne Erbauung von Wohnhäusern seitens der Stadt tann lettere sehr wohl der Wohnungsnot steuern; es liegt teine Veran lassung vor, dem Privatunternehmer etwas zu schenken, damit einen Dienstag, hat der Magistrat, wie wir vernehmen, als Wahl­er vielleicht selber billigere Wohnungen bauen faun. Daß

er das wirklich thun wird, glaubt übrigens wohl Herr Wallach selbst termin für die durch den Tod unsres Liebknecht erforderlich ge­nicht. Ich beantrage eventuell die Verweisung der Sache an einen wordene Ersatzwahl im 6. Berliner   Reichstags- Wahlkreise in Ausschuß von 10 Mitgliedern. Vorschlag gebracht. Die Entscheidung über den Termin liegt mun mehr beim Oberpräsidenten.

Stadtv. Marggraff: Es find thatsächlich auch niedrigere Angebote abgegeben worden; die Vorlage beschränkt sich darauf, das höchste zu erwähnen.

Unter Ablehnung des Antrags auf Ausschußberatung wird die Borlage angenommen.

werden.

aufbau des abgebrannten Für die Beschaffung von zwei Baraden und zum Wieder­Heimstättengebäuded in Heinersdorf  sollen nachträglich die Kosten von 8095 bezw. 37 508 M. genehmigt Stadtv. Freudenberg   fragt an, ob es bei diesem Neubau nicht möglich sein würde, die Bettenzahl zu vermehren; wenn das nicht angehen sollte, wäre es angezeigt, beim Ausbau der Wirtschafts­gebäude barauf Rücksicht zu nehmen, daß die beiden in diesem Sommer provisorisch benutten Baraden auch weiter in Benutzung genommen werden können.

Stadtrat Marggraff: Für die männlichen Kranken, die in Heinersdorf   untergebracht werden, ist ein größeres Bedürfnis nicht solches anzuerkennen. Stellt sich auch für Heinersdorf   ein Be­hervorgetreten. In Blankenfelde   und Malchow   ist allerdings ein dürfnis heraus, so werden wir nicht säumen, mit einem Antrage an die Versammlung heranzutreten.

Die Vorlage wird angenommen.

Zur Erörterung gelangt nunmehr die von uns ebenfalls bereits beleuchtete Vorlage, wonach 1. die ältere Hälfte des Wasserwerks am Tegeler See   der gestalt umgebaut werden soll, daß nicht mehr Oberflächenwasser, sondern Grundwasser zur Verwendung gelangt,

2. das Wasserwert am Müggelsee, und zwar ebenfalls unter Verwendung von Grundwasser, weiter ausgebaut werden soll.

Zur Ausarbeitung der Entwürfe und zur vorläufigen Beschaffung von Material werden zu 1. 150 000, 31 2. 250 000 m. aus Anleihe­mitteln gefordert.

Stadtv. Rosenow befürwortet Ausschußberatung. Die Vor lage erscheine sehr unscheinbar, die Konsequenzen seien aber sehr wichtige und weittragende. Die Wasserversorgung Berlins

Unfre Parteigenossen werden die Vorarbeiten zur Wahl und die Agitation derart betreiben, daß der Nachfolger unsres unvergeßlichen Liebluecht mit möglichst imponierender Stimmenzahl in den Reichstag  gewählt wird.

Die Stadtverordneten  - Versammlung

nahm gestern nach einer Ferienruhe von zwei Monaten ihre Arbeiten wieder auf. Unter den zahlreichen Beratungsgegenständen, die auf der langen Tagesordnung dieser ersten Sigung standen, waren mur wenige von allgemeinerem Juteresse. wenige von allgemeinerem Jnteresse.

Ats städtischen Beitrag zu den Kosten des geplanten Haydn­Mozart- Beethoven Denkmals fordert der Magiſtrat 10 000 m. Die Versammlung bewilligte einstimmig den gesamten zur Dedung der Herstellungskosten noch fehlenden Rest in Höhe von 12 000 M. Der Antrag auf Erhöhung war von Mitgliedern aller Fraktionen gemeinsam gestellt worden.

Die Frage einer städtischen Wohnungspolitik wurde von unserm Genossen Hinge berührt aus Anlaß der Magistrats­vorlage über den beabsichtigten Verkauf eines der Kube- Stiftung gehörigen Grundstücks. In Berlin   treibt man bekanntlich überhaupt feine städtische Wohnungspolitik. Von seiten der Stadt geschieht hier nichts zur Linderung der Wohnungsnot und zur Bekämpfung des Wohnungswuchers; das überläßt man andren, weniger großen Städten. Die Mahnung, den städtischen Grundbesitz nicht zu ber ringern, sondern zu erweitern, ist daher durch­aus angebracht. Sie läßt sich zwar mit Bezug auf den Grundbesitz der erwähnten Stiftung nicht gut befolgen, aber leider ist der Magistrat samt der Mehrheit der Stadtverordneten­Versammlung principiell gegen jede Maßregel, die darauf abzielt, dem Treiben des Hausagrariertums einen Damm entgegenzusetzen. Stadtrat Marggraff meinte, die Anregung sei immerhin ganz an­erkennenswert. Eine Anerkennung durch Worte ist billig und ver pflichtet zu nichts; auf eine Anerkennung durch die That werden wir lange warten können. Zu der Vorlage, betreffend den Wiederaufbau der abgebrannten

Stadtv. Schwalbe beantragt die Erhöhung der Summe auf 1800 Mark. Stadtv. Borgmann beantragt, den Magistrat zu ersuchen, gleichzeitig auch für die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordneten  - Versammlung solche Vorlesungen zu veranstalten, weil sich gezeigt habe, daß schon vor zwei Jahren auch seitens einer großen Zahl von Kollegen die damaligen Vorlesungen besucht wurden, ein erheblicher Teil derfelben aber noch nicht Gelegenheit liege augenblicklich sehr im argen; es handle sich um eine Frage gehabt habe, an denselben teilzunehmen, und das Bedürfnis, sich von eminentester Bedeutung für das vitalste Lebensbedürfnis der auf diesem so bedeutsamen Gebiete zu unterrichten, gerade für die Berliner   Bevölkerung. Die Frage der Gewinnung eines einwand- eimstätte in Heinersdorf   und die bei dieser Gelegen städtische Behörde unbestreitbar sei. freien Grundwassers sei noch feineswegs gelöst, während der Ober­präsident immer energischer in den Magiftrat dringe, in fürzester heit vorzunehmende Erweiterung dieser Anstalt machte Namslau  : Frist Abhilfe zu schaffen. Obgleich der Magistrat sich seit 2 Jahren unser Genosse Freudenberg   den Vorschlag, die Bettenzahl noch mit der Angelegenheit beschäftige, sei man noch keinen Schritt weiter stärker zu vermehren, als es vom Magistrat beabsichtigt wird, und gekommen und befinde sich nunmehr in der Kalamität mitten drin. durch Erhaltung der provisorisch errichteten Baracken die Möglichkeit Stadtv. Lü ben hält aus denselben Gründen Ausschußberatung zu schaffen, die im Sommer stets sehr zahlreichen Aufnahmegesuche für unumgänglich. rascher als bisher berücksichtigen zu können. Dem gegenüber bestritt Auch Stadtv. Schwalbe tritt für dieselbe ein. Magistratsvertreter Stadtrat Marggraff, daß für Heinersdorf   ein in der Förderung der Angelegenheit an nichts habe fehlen lassen. Stätten- Kuratoriums könnten den Herrn Stadtrat eines andern be­Stadtrat Hirse torn bemerkt, daß die Wasserwerksdeputation größeres Bedürfnis vorliege. Die Verwaltungsberichte des Heim­des Müggelwassers vor einigen Monaten hier verhandelt wurde, lehren. stellte sich eine allgemeine Zufriedenheit mit den vom Magistrat ges Die Angelegenheit der geplanten Umwandlung ber gebenen Aufklärungen ein, und ich war eigentlich der einzige, Wasserversorgung Berlins   führte zu einer längern der an seinen Zweifeln festhielt. Es freut mich, daß fich jezt Debatte, die mit Ueberweisung der Magistratsvorlage an einen so allgemein die Ansichten geändert haben( Widerspruch), und Ausschuß endete. Die Notlage, in der sich die Stadtgemeinde augen­daß man sich überwiegend der Meinung zuwendet, daß die bisherige blicklich befindet sie wird von der Regierung mit Rücksicht auf die Wasserpolitik des Magistrats teine besonders zweckmäßige war. Der Overpräsident hat doch auch nicht erst jetzt, sondern schon wachsende Gefahr einer Verseuchung des Tegeler im vorigen Oktober eine ganz ähnliche Verfügung, an den Magistrat und des Müggelsees gedrängt, baldigst zu dem Tief. brunnensystem überzugehen ist nicht ganz unverschuldet. erlassen. Wir werden natürlich für die Vorlage stimmen.

Stadtv. Schwalbe hält diese Gegengründe nicht für durch schlagend, ebenso wenig der Vorsteher Dr. Langerhans, der ebenfalls dringend um die Annahme des Antrags Borgmann ersucht und außerdem ausführt, daß für die Mitglieder des Magistrats und der Versammlung statt 4 Vorlesungen 2 ausreichen dürften.

Mehrheit angenommen.

Stadtv. Es mann meint, es müßte denn doch ein größerer Saal in Aussicht genommen werden; der Saal in der Handwerker schule fasse nur 80 Personen. Der Professor Szymansti sei auch sehr überbürdet und dürfe nicht überanstrengt werden. Nach einer kurzen Entgegnung des Stadtv, Borgmann, der bezweifelt, daß es in Berlin   nur die eine Autorität des Profeffors Szymanski gebe, die über Elektrotechnik   Vorlesungen halten könnte, schließt die Debatte. In zweiter Beratung wird der Antrag Schwalbe und sodann auch der Antrag Borgmann mit großer Die durch Beschluß vom 15. Dezember 1898 vorläufig festgestellte Fluchtlinie für eine neue Straße 5a VIII zur Ver­bindung der Siemens- und Turmstraße im Zuge der Ottostraße soll, dem Verlangen des Ministers der öffentlichen Arbeiten entsprechend, mit Rücksicht auf die Verkehrsbedürfnisse in der Weise abgeändert werden, daß die Entstehung eines Snids vermieden und die neue Straße allmählich von dem nördlichsten in den süd­lichsten Teil übergeführt wird. Die Versammlung tritt dem Magistratsantrage ohne Debatte bei. Die Umänderung der Gasbeleuchtung in 59 älteren Gemeinde­Schul- Turnhallen in Gasglühlicht und die Herstellung rauch und feuersicherer Kellerabschlüsse in den Gemeindeschulen ist in den legten Schulferien erfolgt und hat ca. 25 600 M. Stosten verursacht, welche nachträglich als Etatsüberschreitung bewilligt werden.

es

Stadtv. Dr. Langerhans: Die Sache ist so wichtig, daß wir Sie ist den Fehlern zu danken, die in frühern Jahren gemacht uns des Tadels des Geschehenen doch enthalten könnten. Die Ab- werden sind, und der Sorglosigkeit, mit der man die weitere Ent­wässer von Reinickendorf   fließen schon lange in den Tegeler See wicklung   der Dinge abgewartet hat. ( hört, hört! und Heiterkeit.); mnr werden jegt, wo wir im Zeitalter der egaltiertesten Hygiene leben, die Gemeinden von den Behörden schärfer herangenommen. Der Magistratsantrag muß zur Annahme liter Vier in Faisern hat die Militärverwaltung, wie bürger Lieb Vaterland, magst ruhig sein. Achttaufend hekto­gelangen, aber Ausschußberatung halte ich mit allen Borrednern fürliche Blätter melden, den ost asiatischen Truppen, eine durchaus umentbehrlich, damit auch die im Publikum auftretenden schließlich der in diesen Tagen abreisenden Expedition, mit auf die Besorgnisse zerstreut werden. Stadtv. Rosenow: Nicht Herr Kollege Freudenberg allein Fahrt gegeben. Das Vier, in Gebinden, das für die Tropenländer stellt in dieser Frage die Weisheit und das Gewissen der Verfamme nicht eigens zubereitet worden, ist lediglich dazu bestimmt, den Bedarf lung dar( Heiterkeit); ich habe ebenfalls damals meine Zweifel an es nicht von Bestand, und für die fernere Seereise kommt dann der Mannschaften bis zum Aequator zu decken. Darüber hinaus ist den beruhigenden Zusicherungen des Magistrats zum Ausdruck ge- Flaschenbier zur Verwendung, das durch Pasteurisierung für den nug gearbeitet. Auf den Mann würden nach unsrer Berechnung täglich etwa Damit schließt die erste Beratung. graphischen Bericht fest, daß in der erwähnten früheren Verhandlung dem Verdursten keine Not. Persönlich stellt Stadtv. Dr. Freudenberg nach dem steno  - wei Liter Bier kommen. Bis zum Aequator hat es also mit auch Herr Rosenow sich mit den Erklärungen des Magistrats aus- Dreichgraf Pückler sagte gestern, wie die„ Berl. 8tg." meldet, drücklich zufrieden gegeben hat. in einer Bogerversammlung folgendes:

An der im Jahre 1903 in Dresden   stattfindenden Städte bracht. Der Magistrat hat in der Sache entschieden nicht rasch ge Gebrauch in der heißen gone zubereitet worden ist.

Ausstellung soll nach einem Autrage des Magistrats auch Berlin  fich beteiligen. Von dem für dieses Unternehmen seitens der be­teiligten Kommunen eingesetzten Ausschuß ist zur Deckung der Kosten ein fefter Beitrag von je 7,50 m. auf 1000 Einwohner( alle deutschen  Städte von mindestens 25 000 Einwohner dürften ihre Teilnahme erklären) als erforderlich bezeichnet werden. Auch Berlin   soll diesen Beitrag zusichern. Die Versammlung stimmt zu.

Nach der neuen Fassung des Gewerbe- Unfallversicherungs- Gesetzes bom 5. Juli 1900 treten vom 1. Oftober v. J. ab wesentliche Aenderungen in der Bemessung der Leistungen ein. Eine Vorlage des Magistrats bezweckt, diese Aenderungen auch für die städti fchen Arbeiter von dem erwähnten Zeitpunkt ab in Kraft treten zu laffen. ssglojat hom g

Stadtv. Hinge will die Vorlage ablehnen. Es liege tein Grund vor, unter den Tagwert herunterzugehen. Der gebotene Preis von 210 000 m. bede mur den Nußungswert, der schon Heute durch die Mieten erzielt werde. Das Grundstück könnte noch ausgebaut und so starter nuzbar gemacht werden; es würde, wenn bies geschähe, in etwas der herrschenden

Wohnungsnot

Die Vorlage wird einem Ausschuß von 15 Mitgliedern über­wiesen. Schluß 74 Uhr.

Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir jetzt mit Büchtigungen anfangen. Wenn wir erst einmal angefangen haben, dann wird uns die Sache schon Spaß mache 11. Sie müssen den Juden in allen Theatern, in allen öffentlichen Gärten, überall, wo sich so ein widerwärtiger Jude zeigt, mit Knippeln oder was sonst in der Nähe zum Hauen ist, verhauen, auf die Judenbande losdreschen. Hauen das ist eine ganz famose Sache. Es muß wieder mehr gedroschen werden, dann wird es wieder besser werden in der Welt. Die Judenfrage ist nur durch rück­sichtslose und kolossale Verteilung zu lösen. Deswegen, meine Herren, machen Sie jetzt eine schneidige Attacke auf die Judenbande. Wenn wir auf unsre Minister und Staats­männer warten wollen, dann können wir lange warten. Wie Sie gehört haben, bin ich neuerdings wieder angeklagt worden. Da kommt doch Leben in die Bude! Einem jüdischen Assessor, der zu mir sagte:„ Geben Se zu, daß Se sich gegen den Para graphen 113 vergangen haben, geben Se's Bu?" erwiderte ich: " Ich gebe garnischt B."

Die Gewerbedeputation des Magiftrats belvilligte in ihrer am Mittwochabend abgehaltenen Plenarsizung sechs Handwerks gesellen Beihilfen zum Besuch hiesiger Fachgewerbeschulen in Höhe von je 100 bis 120 M. aus dem Heyseschen Stiftungsfonds, und drei Schülern der Maurer- Fachschule Beihilfen von je 80 M. Ohne Debatte gelangt die Vorlage unverändert zur Annahme. aus dem Fonds für gewerbliche Ausstellungen. Ferner Das zur Friedrich Wilhelm Kube- Stiftung( Alters- wurde beschlossen, die Fachschule für Buchbinder versorgungs- Anstalt für Lehrer usw.) gehörige Grundstüd von der Blumenstraße nach der Wasserthorstraße 4 zu ver Müllerstraße 14, dessen Wert auf 263 000 m. abeschätzt ist, soll legen und dieser Schule 600 Mart zur Einrichtung in ihrem für 210 000 vertauft werden. neuen Heim aus dem Fonds der Abegg- Stiftung zu überweisen. Die Schule wird gegenwärtig von 132 Schülern besucht.- Zur An­fchaffung von Maschinen für die Lehrwerkstatt, welche die Klempner­Fachschule einzurichten beabsichtigt, sollen in den nächstjährigen Etat 3000 m. eingesetzt werden. Einem Lehrer der höheren We be Die hiesigen Borer sagen gleich ihrem Führer, daß Vorsicht der hule wurde die Fortzahlung feines Gehalts für die Dauer beffere Teil der Tapferkeit ist, und lassen es halbwegs bei großen feiner zweimonatlichen Erkrankung bewilligt und die Maurer orten bewenden. Leider ist man in Westpreußen   und andern meister Charlie und Stnobloch zu Mitgliedern des Kuratoriums Gegenden des dunkelsten Deutschland   nicht so vorsichtig; manchem der Fachschule für Maurer und gimmerer gewählt.- abgeholfen werden, da es sich um lauter kleine Wohnungen handle. Mit dieser brennenden Frage müßten sich endlich auch die städtischen Ueber ein Gesuch der Vereinigten Berliner   Ortsgruppen des armen dummen Teufel ist dort die radau- antisemitische Propaganda Behörden beschäftigen. Düsseldorf   und Charlottenburg   hätten schon Deutschnationalen bandlungsgehilfen- Verbands der That recht übel bekommen. Eine Preiserhöhung für das Mittagessen um 10 Pf. hat auf dem Wege der kommunalen Herstellung von Arbeiterwohnhäusern wegen Errichtung eines faufmännischen Schiedsgerichts fonnte die Initiative ergriffen, Berlin   solle diesem Beispiel folgen. Der nicht verhandelt werden, weil der hierzu bestimmte Referent ver- gestern auch der Verein der Berliner   Weißbierwirte be­städtische Befit an fleinen Wohnungen sollte erweitert, nicht verringert hindert war, in der Sigung zu erscheinen. Die Angelegenheit wurde schloffen. Begründet wird die Preissteigerung mit der Bertenerung zur nächsten Sigung vertagt, desgleichen die Beschlußfassung aller Rohmaterialien, des Heizmaterials und den ganz enormen Stadtrat Marggraff: Der löbliche gwed, den der Borrebner über die Verwendung des Vermögens der aufgelösten Seifensteder Mietssteigerungen für Geschäftslokale. Ueber die Stichhaltigkeit der Gründe für die Preissteigerung ist weiter fein Wort zu verlieren. im Auge hat, fann bei dieser Stiftung nicht verfolgt werden. Es Innmg. handelt sich nicht um städtisches, sondern um stiftisches Geld. Die städtische Schuldeputation hat mit Rüdsicht auf die stets Benn nur der Arbeitsverdienst der Bevölkerungsschichten, die am Das Grundstück ist öffentlich ausgeschrieben worden, und die An- zunehmende Bevölkerungszahl des Stadtteils Gesundbrunnen   meisten unter der Teuerung und Auswucherung zu leiden haben, gebote haben den Tagwert nicht erreicht; die Grundeigentums- beschlossen, auch in der 140. Gemeindeschule Brinzen- Allee Fort- einigermaßen zu den Preissteigerungen im Verhältnis stände. beputation hält den gebotenen Höchstpreis für sehr angemessen. bildungskurse einzurichten. Der Verein für das Wohl aus Zu dem vom Charlottenburger   Magistrat ertvogenen Plan, Wem die Stiftung ins Leben treten soll, müssen die Grundstücke, der Schule entlaffener Jugend hat beim Magistrat den Antrag ge- am Orte eine öffentliche Schreibstube zu errichten, schreibt uns wie ja auch die Stiftungsurkunde verlangt, allmälig veräußert ftellt um Hergabe von Räumlichkeiten in der Nähe des Görliger der Centralverein   der im Adressenwesen Beschäftigten: Wir können uns einen Vorteil von der Einrichtung dieser Schreibstuben" nicht versprechen. Liefert der Magistrat dafür städtische Arbeit, so werden eine nicht geringe Anzahl Personen, die heute periodisch als Hilfsarbeiter angenommen werden, geschädigt

werden.

werden.

Stadtv. Wallach äußert sich in demselben Sinne. Stadtv. Hinge: Nach der Vorlage ist nur ein Gebot von Herrn Wolter abgegeben worden; Herr Wolter ist ein Nachbar des

bis

Ufers zur Errichtung einer se ochschule. Die Schuldeputation hat in Aussicht genommen, für diesen gwed einen Raum in dem im Bau begriffenen Gemeindeschulhause am Görliger Ufer zur Ber­fügung zu stellen.