Br. 219. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 20. September 1900.

Statt der Unterhaltungsbeilage der heutigen Nummer wird der Sonnabendnummer eine solche beigegeben werden.

Socialdemokratischer Parteitag in Mainz .

Zweiter Verhandlungstag. Dienstagnachmittags Sigung.

Ten Vorsitz führt Ulrich.

1

Autrick Berlin erstattet den Bericht der Mandatprüfungs Kommission: An­wesend sind 198 Delegierte mit 226 Mandaten. Hinzukommen 5 Mitglieder vom Parteivorstand, die Mitglieder der Kontroll­fommission, 30 Mitglieder der Reichstagsfraktion( ohne Mandate). der Vertreter des Hamburger Parteigeschäfts, der Vertreter der Redaktion des Vorwärts"," sowie die vom Ausland erschienenen Gäste. Bernerstorffer. Dr. Ellenbogen und Nemec aus Oestreich und B. Askew vvm Kommunistischen Arbeiter- Bildungsverein in London . Die Kommission beantragt, jämtliche Mandate, mit Aus­nahme von zweien, gegen die Protest eingelegt ist, für gültig zu

erklären.

Der Mandatprüfungs- Kommission ist ein Schreiben von Raith, Delegierten des zweiten Münchener Wahlkreises! zugegangen, in dem er mitteilt, daß er wegen der Lage des Schreinerstreits in München nicht in der Lage sei, sein Mandat auszuüben. Das Schreiben wird durch Kenntnisnahme erledigt.

=

und was sich vollständig mit unfren früheren Beschlüssen deckt, zur sehen, wie die übergroße Mehrheit des Volts in allen Ländern in Ausführung gelangen soll, so muß es doch in erster Linie Pflicht Not und Elend leben muß, und wenn wir auf der andren Seite jedes Arbeiters sein, soweit es in seiner Macht steht, den Inhalt der sehen, daß der Nutzen aus dieser Weltpolitik nur in der Vergrößerung Resolution auch durch die That zu befolgen. Ich empfehle Ihnen militärischen Ruhmes und möglicherweise der Dividende einer An­einfach die Annahme der Resolution und bitte, dafür zu sorgen, daß zahl von Kapitalisten besteht, die ganzen Lasten an Gut und Blut ihr Juhalt mehr als leider in letzter Zeit beachtet wird.( Beifall.) aber von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden Der Parteitag nimmt die Resolution debattelos und müsseit, dann haben wir ein Recht, dieser Politik einen entschiedenen einstimmig an. Widerspruch entgegenzusetzen und der herrschenden Gesellschaft zuzu­rufen: wenn sie der Kultur und Civilisation dienen will, dann soll sie im Lande diejenigen Einrichtungen schaffen, die notwendig und geboten sind, um die breite Masse der Bevölkerung, um die Arbeiter­flasse in beffere, in menschenwürdige Verhältnisse zu bringer. Weiter jagt die Resolution:

auf

Den nächsten Punkt der Tagesordnung bildet die Weltpolitik.

Hierzu liegt die Resolution 64 vor.*)

Liebknecht.

Referent Singer- Berlin:

Die Socialdemokratie als Feindin jeder Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen durch Menschen erhebt gegen diese Raub und Eroberungspolitik den entschiedensten Widerspruch. Sie verlangt, daß die wünschenswerten und erforderlichen Kultur- und Verkehrsbeziehungen zu allen Völkern der Erde dadurch verwirk­licht werden, daß die Rechte, die Freiheiten, sowie die Unabhängig­keit dieser Völkerschaften geachtet und gewahrt werden und sie nur durch Lehre und Beispiel für die Aufgaben moderner Kultur und Civilisation gewonnen werden. Die gegenwärtig von der Bour­geoisie und den militärischen Machthabern aller Nationen an­gewendeten Methoden sind der blutigste Hohn auf Kultur und Civilisation."

eignen

darauf aufmerksam, daß ein Beschluß des Breslauer Parteitags es wäre es übel angebracht, wollte ich den Parteitag mit langen Ans- muß; aber wir verwerfen die Ausfluß des brutalen Egoismus

Parteigenossen! So ehrenvoll es für mich auch ist, vor dem Parteitag zu referieren und so sehr ich der Meinung bin. daß jeder Parteigenosse die Pflicht hat, die Aufgaben, die ihm im Interesse der Partei gestellt werden, zu erfüllen, so werden Sie es doch begreifen, wie schwer es mir wird, gerade heute über dies Thema vor Ihnen zu sprechen, wenn ich daran dente, wer eigentlich an dieser Die Parteileitung hat die Weltpolitik Stelle stehen sollte. die Tagesordnung gesetzt auf Anregung, jedenfalls unter lebhafter Zustimmung unires großen Toten Wilhelm Es war eine seiner letzten Arbeiten im Dienste der Partei, als er mit uns gemeinsam die Gründe besprach, die es uns Wir können als socialdemokratische Partei selbstverständlich keinen zur Pflicht nachen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte ich vor Ihnen aus- andren Standpunkt einnehmen, als daß wir uns gegen eine Politik einandersezen, wie geeignet gerade Liebknecht zur Erörterung der erklären, welche nur durch Unterdrückung und Unterjochung andrer Weltpolitik gewesen wäre. Das Geschick, welches ihn und uns be- Völker geführt werden kann. Wohl wollen wir Handels- und Ver Gegen die Art der Wahl von Ewers( Hildesheim - Alfeld ) ist troffen, hat es anders gefügt und ich fann Sie nur bitten, mit dem fehrsbeziehungen zu allen Völkern der Erde, wohl haben auch wir ein Protest eingegangen; diese Wahl soll in einer Vereins- vorlieb zu nehmen, was ich an Liebknechts Stelle bieten kann, in den Wunsch, daß die Arbeit des Volks in Industrie und Handel Ge­auch über den Bedarf des figung erfolgt sein, deren Tagesordnung nicht einmal öffent- dem der Widerspruch gegen die Weltpolitit ja seinen Iraftvollsten legenheit bekommt. Landes hinaus andre Länder mit lich befannt gewesen sei. den Erzeugnissen unsrer Die Mandatprüfungs- Kommission Bertreter gefunden hat. git da Ewers Gegenüber der Einmütigkeit, mit der die gesamte Parteipresse Produktion versorgen. Wohl find auch wir beantragt, diesen Protest für erledigt zu erklärent, ent= Programm der Meinung, daß eine An seine Wahl durch eine nachträgliche öffentliche Wahl hat be- und alle Parteiversammlungen sich gegen die abenteuerliche, gewalt- sprechend unsrem stätigen lassen. Indessen macht die Mandatprüfungs- Kommission same und die Volkskraft verheerende Weltpolitit ausgesprochen haben, näherung aller Völker der Erde versucht und gefördert werden Mittel, welche die Herrschende Ge­den Genossen ausdrücklich zur Pflicht macht, ihre Delegierten zum führungen behelligen. In der von der herrschenden Klasse betriebenen sellschaft anvendet, weil sie Parteitag in öffentlichen Versammlungen zu wählen. Weltpolitik wird der Gegensatz zwischen der proletarischen und der sind und der Ausfluß einer Politit, die mit der Kultur und Gegen diesen Beschluß ist in einer Anzahl von Fällen bürgerlichen Welt offenbar. Im Kampf gegen den Militarismus, Civilisation nicht das geringste zu thun haben. Wir brauchen verstoren worden. Die Kommission sieht troydem von einem welcher der Träger der europäischen Weltpolitik ist, findet die Social- ja die Kolonialpolitik, sie nicht zum wenigsten in Antrag auf ungültigkeitserklärung Mandate ab, da demokratie ihren Beruf, und ich glaube recht zu haben, wenn ich Deutschland geführt wird, dieser einen Augenblid ins Auge ste es in Anbetracht der durch die Aenderung der Ver- behaupte, daß die Weltpolitik, die jetzt betrieben wird, wesentlich zu fassen. Deutschen die Schamröte Steigt nicht jedem Deutschen die einsgefchgebung veränderten Eachlage, also weil die Grundlage für durch diejenigen Erscheinungen in der bürgerlichen Gesellschaft ver- ins Gesicht, wenn wir von den Thaten eines Leist, eines Peters, jenen Breslauer Beschluß fortgefallen ist, diesmal ausnahmsweise ursacht wird, welche die Socialdemokratie am allerenergischten zu eines Arenberg in unsren Kolonien lesen? Die Kolonialpolitit, welche für statthaft hält, von dem Buchstaben des Parteitagsbeschluffes ab- bekämpfen hat. Deutschland treibt, ist, ganz abgesehen davon, daß sie in den zuweichen. In Zukunft wird durch das neue Organisationsstatut der Hand derselben nachweisen, wie notwendig es ist, daß der auf Erfüllung ihrer Wünsche giebt, Ich habe Ihnen eine Resolution unterbreitet, und ich möchte an Kolonien, die sich Deutschland ausgesucht hat, teine Aussicht diese Angelegenheit aus der Welt geschafft sein. eine Politik des be Ein zweiter Protest richtet sich gegen die Wahl von Grün- Parteitag Stellung zur Weltpolitik nimmt. Während wir uns bisher schränktesten Affefforismus, eines beschränkten wald Hamburg I, der gleichfalls in einer Vereinsversammlung mehr oder weniger mit der Regelung unsrer Partei- Angelegenheiten Bureaukratismus und des brutalen Militarismus. Im der Civilisation geht man, in der einen Hand gewählt ist, was aber nicht beanstandet ist, und der als Vor- beschäftigt haben, während wir damit angefangen haben, unsre Or Namen fizender des Vereins mit Unterstüßung der übrigen Bureaumitglieder ganisation zu einer thatkräftigeren zu gestalten, befassen sich die die Bibel, in der andren die Flinte, nach fernen Ländern; im Namen das Wahlresultat festgestellt haben soll. Der Protest wendet sich nächsten Gegenstände der Tagesordnung mit der allgemeinen Lage: der Civilisation raubt man den Leuten ihr Land, und wenn sie sich hiergegen und zweifelt die Richtigkeit der Wahl an. Die Kommission Es sind das Gegenstände, die die Arbeiterklasse auf das tiefste be- dagegen wehren, schießt man sie wie die Hunde nieder; im Namen beantragt, da nirgends im Organisationsstatut die Feststellung eines rühren; das gilt sowohl von der Weltpolitit, als auch von der Ver- der Civilisation zwingt man sie in die ökonomische Sklaverei der Eroberer, und das nennt man dann Kulturpolitik, das nennt man Wahlresultats durch den Vorsigenden untersagt ist und wegen der kehrs- und Handelspolitit. völligen Unsubstantiiertheit des Protestes, denselben abzuweisen. Civilisation! Das Volk hat dabei keinen Nugen davon und kann Will man etwa eine Fälschung vorwerfen? Dann müßte man doch feinen haben, wenigstens versuchen, Beweise zu erbringen.

Grünwald Hamburg I: Wir haben die Wahl in einer Mitgliederversammlung vorgenommen, weil wir die Erfahrung ge­macht haben, daß sich sonst eine ganze Reihe von Personen an der Wahl beteiligen, die gar nicht, im Wahlkreise wohnen und die wir zum Teil auch gar nicht als Parteigenossen betrachten können. Ich habe in jener Sigung nicht den Vorsitz geführt und erkläre es auch für eine Unwahrheit, daß ich das Resultat festgestellt hätte. Auf das thörichte Gerede von einer Unrichtigkeit des Wahlresultats lasse ich mich nicht ein; jeber blantiert sich so gut. wie er fann. Fran Zich: Mir, als der durchgefallenen Gegenkandidatin, ist es gewiß unangenehm, hierzu zu sprechen; ich bin aber beauftragt worden und habe die Pflicht, Irrtümer richtigzustellen. An dem Resultat der Wahl wird ja nichts mehr geändert werden; aber wenn ich auch im Princip nichts gegen Mitgliederveriammlungen hätte, ist es doch ein Unrecht, eine ganze Reihe von Personen, die wohl zur Bartei gehören, wenn sie auch nicht Mitglieder eines Wahlvereins fint, von der Wahl auszuschließen.( Buruf: Mit vollem Recht!) Schöpflin- Chemniz: Ich bitte, der Vorrednerin nicht zu folgen, sonst müßten mein Witdelegierter Riemann und ich auch unfre Mandate niederlegen. Bei uns tommt auch niemand herein, der sich nicht an der Thür als Parteigenosse ausweisen kann. Wir haben es nämlich satt, daß Leute zu einer ganz bestimmten Sache kommen, die man sonst jahrelang nicht zu sehen bekommt.( Sehr gut!) Den Chemnizern ist es nicht eingefallen, das für unzulässig zu erklären. Eolche Dinge find doch ganz merkwürdig: es scheinen mir das ge­wiffe specifische Frauenmarotten zu sein.( Heiterfeit und Beifall.) Grünwald Hamburg : Wir machen es den Frauen sehr bequem, fich als Parteigenossinnen zu bethätigen; sie brauchen nur 10 Pf. monatlich zu zahlen und haben dann alle Rechte. Wir sind in Hamburg an eine firamme feste Organisation gewöhnt, wir machen den Anspruch, daß, wenn einer sich Genosse schimpft, er es auch zu beweisen hat. Wenn unire Frauen nicht Opfer bringen, dann sollen Ewers- Hannover 10: Um das Interesse an der Agitation zu weden, haben wir beschlossen, die Wahl in einer Mitglieder- Wer jammlung vorzunehmen und eine Streiskonferenz hat unsern Beschluß Als mir dann mitgeteilt wurde, daß ein Proteft gutgeheißen. eingereicht worden sei, haben wir nachträglich die Wahl durch eine öffentliche Versammlung bestätigen lassen.

sie auch nichts zu sagen haben.

Frau Ziek: Es ist unrecht, jeden, der seinen Obolus nicht bei­trägt, nicht als Barteigenossen zuzulassen. Wir weisen sie doch nicht zuriid, wenn fie uns bei den Reichstagswahlen ihre Stimmen geben.( Lachen.) Ich weise es entschieden zurüid, daß es sich hier um eine Frauenmarotte handelte. Ich habe meinen Einspruch im ausdrücklichen Auftrage zahlreicher Hamburger Genossen erhoben. Die Diskussion schließt hiermit. Mandatsprüfungskommission werden

genommen.

Die Anträge

der alt=

wie

1111

Meine Resolution legt einleitend den Zweck der Weltpolitik dar und führt aus, worauf sich diese Politik stützt. Es heißt da zu An­fang: Der Parteitag erklärt: Das neneste Kind der kolonialen Utopisterei, Kia utschon­Die zum Zied fapitalistischer Ausbeutung und militärischer wir haben ja gesehen, zu welchen Verhältnissen diese famose Bachtung Machtentfaltung betriebene Welt beziehentlich Kolonialpolitik, vie auf 99 Jahre, dieser Plaz an der Sonne" geführt hat. Da sprach sie neuerdings auch in dem Zuge nach China zum Ausdruck man auch von dem Nußen für Handel und Industrie und damit auch tommt, entspringt in erster Linie dem habgierigen Verlangen der für die Arbeiterschaft; ich habe schon früher ausgesprochen: weit Bourgeoisie nach neuen Gelegenheiten zur Unterbringung des stets entfernt, der deutschen Arbeiterklasse irgend einen Nußen zu schaffen, anfchwellenden Kapitals, dem die Ausbeutungsgelegenheiten im werden im Gegenteil diese kolonialen Eriverbungen und namentlich auch Inlande nicht mehr genügen, sowie dem Drang nach neuen die neue chinesische Erwerbung für die deutsche Arbeiterklasse, ganz Absatzmärkten, die jedes Land für sich zu ufurpieren trachtet." abgesehen von den Lasten finanzieller und persönlicher Natur, auch Ich bitte Sie, diesen Säßen zuzustimmen. Es entspricht ja der in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse erheblichen Schaden Auffassung der Socialdemokraten, nach den Gründen zu forschen, stiften. Da behauptet man, daß durch die deutsche Industrie der welche in der Politik in Erscheinung treten, und es kann nach meiner Bedarf der chinesischen Bevölkerung gedeckt und damit dem deutschen Meinung nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß wir die Arbeiter Arbeit und Brot geschaffen werden soll. Man müßte doch Gründe dieser abenteuerlichen, chauvinistischen, kapitalistischen Welt- die tapitalistische Wirtschaft nicht kennen, wenn man nicht politik in denjenigen Erscheinungen zu suchen haben, die in der von vornherein darüber flar wäre, daß, daß, weit entfernt, heutigen Gesellschaft zu Tage treten. Die Entwicklung des Kapitalis die Produkte, die drüben Absatz finden können, in Deutsch­mus hat dahin geführt, daß durch die Konzentration des Stapitals land herzustellen und damit der deutschen Arbeiterklasse und durch die dem Kapital innewohnende Expansionskraft er seiner Gelegenheit zu lohnender Beschäftigung zu gebent, der inter­Gier nach Vermehrung nicht mehr im Inland Ausdruck geben kann. nationale kapitalismus in China selbst Fabriken Das Streben des Kapitalismus geht dahin, alle Ausbeutungs- errichten wird; in China selbst werden die Schornsteine rauchen gelegenheiten zu benutzen, welche es ihm ermöglichen, sich immer und die Produkte angefertigt werden, unter Benuzung der mehr zu konzentrieren. billigen Arbeitsträfte der Kulis, um dann im Inlande Diese Politif beruht, wie ich weiter in meiner Resolution sage, abgesezt zu werden; also gerade das Gegenteil von Vorteil für die Arbeiter. auf der gewaltsamen Aneignung fremder Ländergebiete und der Die Mittel der Arbeiter, mit denen die chinesische Politik betrieben rücksichtslojen Unterjochung und Ausbeutung der in denselben wird denn sie stammen aus den indirekten Steuern wohnenden Völkerschaften; sie führt aber auch notwendig zur und 3öller- dienen nur dazu, dem Kapital die Möglichkeit Raubfucht durch die verwerflichsten, ja selbst unmenschlichsten Mittel Lohnbrücker zu benutzen. Schon jetzt werden, wie wir erst gestern Demoralisation und Verrohung der ausbeutenden Elemente, die ihre zu geben, in China zu produzieren und chinesische Arbeiter als zu befriedigen streben und dadurch fortgesetzt Empörungen der Miß- wieder gehört haben, chinesische Heizer auf deutschen Handelsschiffen handelten hervorrufen. verwendet. Vor einigen Jahren wurde schon versucht, in der Land­Wer die Entwicklung dieser Weltpolitik in den letzten Jahren wirtschaft auswärtige Arbeiter den deutschen Arbeitern als Lohudrücker beobachtet hat, der weiß, daß die Folgen dieser Politit in diesen auf die Nase zu setzen. So werden durch die Kolonialpolitik die materiellen, Sätzen richtig gekennzeichnet worden sind. Im Namen der Civili - von den Arbeitern in der Hauptsache aufgebrachten Mittel zum Schaden fation, im Namen der Kultur wird fie angeblich betrieben, die Mittel der Arbeiter verwendet. Man möge sich nicht etwa einreden, daß aber, welche für sie aufgewendet werden, sind der blutigste wir Socialdemokraten, die wir auf unser internationales Bekenntnis ohn auf Civilisation, auf Kultur. Diese Weltpolitit stolz sind, den auswärtigen Arbeitern nicht gönnen, sich lohnende ist eine Raubpolitit, eine Eroberungspolitit, die unbekümmert um die Arbeit in Deutschland zu suchen. Der große Gedanke der Juter­Gesetze der Moral und Sittlichkeit einfach auf den Gesezen nationalität ist eben der, daß überall beffere Arbeits­der brutalen Gewalt basiert und mit den Machtmitteln, welche bedingungen für alle Arbeiter geschaffen werden. die Entwicklung der Bourgeoisie geschaffen hat, sich fremde Länder Es ist nicht die Zuwanderung auswärtiger Arbeiter, wogegen wir aneignet und die dort wohnenden Völkerschaften unterdrückt. uns wenden. Wir wollen mir nicht, daß auswärtige Arbeiter dazu benußt werden, um die Lebenshaltung der deutschen Arbeiter herab. zudrücken.( Sehr richtig!) Wohl aber wollen wir, daß die auswärtigen Arbeiter in den Organisationen Schulter an Schulter mit den Deutschen für die Verbesserung auch ihrer Lage kämpfen.

Die überjeeische Eroberungs- und Raubpolitik führt ferner zu Eifersüchteleien und Reibungen der rivalisierenden Mächte, und in­folgedessen zu unerträglichen Rüstungen zu Wasser und zu Lande; sie enthält den Keim zu gefährlichen internationalen Konflikten, welche die auf friedlichem Wege mühsam errungenen Kultur- und Verkehrsbeziehungen in Frage stellen und schließlich eine allgemeine Statastrophe wahrscheinlich machen." Auch diese Säge entsprechen den Thatsachen, wie sie uns die Welt politit, die Kolonialpolitik gezeigt hat. Ich werde nachher vielleicht des nähern noch darauf kommen müssen; ich will an dieser Stelle mur betonen: die Entwicklung, welche die China politik ge= nommen hat, zeigt deutlich, daß diese überseeische Eroberungs- und Es folgt der sechste Punkt der Tagesordnung: Naubpolitik zu Reibungen der Mächte unter einander führt Die Maifeier. 19 mid day aus dem angeblichen gemeinsam im Interesse der Civilisation, der Kultur unternommenen Eroberungszug Sierzu liegt die folgende Resolution Nr. 68 vor: leicht ein Schlachten zwischen den Völkern In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der internationalen werden kann, welche durch ihre Arbeiterfongresse zu Paris 1889, Brüssel 1891, Zürich 1893 und Regierung, durch London 1896 feiert die deutsche Socialdemokratie den 1. Mai als Bourgeoisie ihrer Länder in jene Verhältnisse hineingetrieben worden das Weihefest der Arbeit, gewidmet den Klassenforderungen des find. In Bezug auf diesen Teil der Frage können wir uns ja auf Proletariats, der Berbrüderung und dem Weltfrieden. Als die die Stellung berufen, welche die Socialdemokratie von jeher ein­würdigste Feier des 1. Mai betrachtet die Partei die allgemeine genommen hat. Wir sind der Meinung, daß Kultur und Civili­Arbeitsruhe. Der Parteitag macht es daher den Arbeitern und sation nicht gefördert werden können durch Militarismus zu Arbeiterorganisationen zur Pflicht, neben den andren Kundgebungen Wasser und für die allgemeine Arbeitsruhe am 1. Mai einzutreten und überall da, wo die Möglichkeit zur Arbeitsruhe vorhanden ist, die Arbeit am 1. Mai ruhen zu lassen."

Referent Megner- Berlin:

Genoffinnen und Genossen! Ich werde Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen. Anträge liegen zu diesem Bunft nicht vor. Ich will nur einen kurzen Südblid darauf werfen, wie die Maifeier bisher begangen wurde, und da kann ich nur sagen, daß ein Teil der Arbeiter den 1. Mai feiert, während ein andrer Teil ihn un­beachtet läßt. Wenn das, was in meiner Rejolution ausgedrückt ist

zut Lande.

die

Man scheint in den regierenden, in den herrschenden Klassen der Meinung zu sein, Deutschland müsse seine Nase überall hineinstecken, wo auf der Welt etwas los ist. Wir betrachten das nicht als die Aufgabe des deutschen Volks; wir meinen, daß das deutsche Volt die Lasten, die ihm durch die Welt­politik auferlegt werden, auf viel bessere, die Kultur und die Civilisation fördernde Weise im Julande ver wenden kann.

Wenn wir die Verhältnisse bei uns berücksichtigen, wenn wir

*) Die Resolution wurde im Depeschenteil unsrer gestrigen Nummer bereits vollständig abgedruckt. D. Red.

Der zweite Teil der Resolution beschäftigt sich mil der deutschen Chinapolitit. Im Einverständnis mit Freunden habe ich den fünften Abfaz meiner Resolution geändert so daß der ganze zweite Teil also lautet:

" Der Parteitag erklärt erklärt im besondern: Die deutsch chinesische Kriegspolitik, für welche die Reichsregierung die Verantwortung übernommen hat, beruht außer auf der allgemeinen Profitwut der Bourgeoiste auf militärischer Ruhmsucht und auf der chauvinistischen Leidenschaft, ein größeres Deutschland " zu schaffen.

Die socialdemokratische Partei Deutschlands hält diese Politik für verwerflich und erhebt den entschiedensten Widerspruch gegen die abenteuerliche, gewaltsame Chinapolitik der Regierung, welche für das Volk schwere Gefahren herbeiführt und ungeheure Opfer au Gut und Blut erfordert.

In den ohne Befragung und Genehmigung der Boltsvertretung borgenommenen Truppensendungen nach China sowie in der Ver­wendung der hierzu erforderlichen Geldmittel erblickt der Parteitag einen berfassungswidrigen und daher ungesetzlichen Akt der Regierungsgewalt. Der Parteitag erklärt den sofortigen Zus janumentritt des Reichstags für geboten, um den Vertretern der Arbeiterklasse die Möglichkeit zu schaffen, die absolitistische Gewalts politik der Regierung, sowie die volksfeindliche Politit der Parteien zu brandmarken, welche der Mißachtung der Volksvertretung und dem persönlichen Regiment Vorschub leisten.

Der Parteitag fordert schließlich alle Organe der Partei auf, durch energische Ausbreitung der Protestbewegung die volksschädliche Chinapolitik zu bekämpfen."

Barteigenossen! Wir müssen uns llar darüber sein, daß es im