Br. 240. 17. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 14. Oktober 1900.

Wie man Stadtverordneten- Wahlen macht.

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bloß deshalb für ungültig zu erklären, weil sich unter ihnen nicht ein Hausbefizer befunden habe. Durch diesen Mangel tönne nur einer von den vieren betroffen werden.

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Das

Gericht

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berändert waren.

denn bei

Eine erhebliche Unregelmäßigteit finde jedoch das Gericht darin, daß der Wahlvorstand die vielen Stimmen für die vier socialdemokratischen Kandidaten für ungültig erklärte, weil unter Die ungültigkeit der Köpenicker Stadtverordneten Wahlen der Die Stadtverordneten- Bersammlung legte Berufung ein. Die den vier zu wählenden ein Hausbesiger sein sollte und sich unter 3. Abteilung, welche am 21. und 22. November 1898 stattgefunden Kläger betrauten den Rechtsanwalt Dr. Heinemann mit ihrer jenen 4 Standidaten ein solcher nicht befand. Man hätte sich haben, hat mum auch, wie gestern schon erwähnt, das Ober- Bertretung. Das Ober- Berwaltungsgericht beschäftigte sich schon vor garnicht darum betümmern dürfen, ob ein Haus­Verwaltungsgericht ausgesprochen. Es handelte sich damals längerer Zeit mit der Angelegenheit. Dr. Heinemann bezog sich befizer dabei sei, sondern hätte die Stimmen um die Wahl von 4 Stadtverordneten, wovon einer Hausbefizer damals auf eine Beugenaussage des Stadtrat Jenne, des Wahl einfach für voll nehmen müssen. Fand sich dann, daß fein sollte. Da eine Bezirkseinteilung nicht vorlag, konnte jeder vorstehers, wonach dieser allein 10 bis 12 Wähler, die in der Liste bei der Majorität fein Hausbefizer war, dann wären die Wähler vier Kandidaten seine Stimme geben. Im ganzen nicht gefunden wurden, auf den zweiten Wahltag verwiesen oder ersten drei als gewählt zu erachten gewesen und der wurden 1262 Stimmen Davon erhielten die zum Warten aufgefordert hat, und behauptete seinerseits, daß noch vierte nicht. Die Wahl des Herrn Photographen Haus Kandidaten der bürgerlichen Parteien: Hentschel 657, Buttlig viel mehr Leute zurückgewiesen worden seien, weil sie infolge jener mann set schon aus diesen Gründen hinfällig, denn 655, Noad 652, Hausmann 611. Nach den Feststellungen" unglücklichen Listenabschrift 2c. ihre Identität nicht hätten nachweisen 1262 abgegebenen gültigen Stimmen habe er mit mir 611 nicht des Wahlvorstands erhielten dagegen von den Kandidaten der können. eine beschloß darauf weitere die absolute Majorität erreicht. Socialdemokratie giegelmann 10 gültige und 597 un Beweiserhebung. Gestern gelangte die Sache nun wieder Eine erhebliche Unregelmäßigkeit liege weiter bezüglich der Ein­gültige, Echulz 4 gültige und 597 ungültige, Teeg 698 un- vor dem 2. Senat zur Verhandlung. D Der in Stettin ver- ladungen vor. Es sei anzunehmen, daß die Leute, die nicht in g ültige und Nicce 589 ungültige Stimmen. Die angeblich nommene Redacteur Hermann Faber, der 1898 Vorsitzender des der Lifte standen, auch keine Einladungen erhielten. 17 der aus ungültigen Stimmen der Socialdemokraten hatte der Wahl- focialdemokratischen Wahlvereins in Köpnid war, hat ausgefagt, daß Versehen oder abfichtlich aus der Abschrift herausgelassenen Leute borstand für solche erachtet, weil sich unter den vier social- damals eine Anzahl Leute er entsinnt sich nicht mehr, wieviel hätten eine Einladung erhalten müssen. Diese 17 müsse man den demokratischen Kandidaten nicht ein Besiger eines fertigen fich bei ihm über Zurüdweisung beschwert hätten. Ihm habe mur Wählern zurechnen, wolle man die absolute Majorität feststellen. Wohnhauses befand. die Einsprüche verschiedener eine Abschrift der Urlifte zur Verfügung gestanden. Der stell Ferner sei es eine erhebliche Unregelmäßigkeit, Parteigenoffen erklärte die Stadtverordneten Versammlung die vertretende Wahlvorsteher, Stadtrat Schüßler, wurde gestern vom Gericht daß nicht der Wahl eine wörtliche Abschrift der bom Wahlvorstand konstatierte Wahl der bürgerlichen Kandidaten selber vernommen. Er hat an jedem der beiden Wahltage den Vorsteher Urliste zu Grunde gelegt worden sei. Denn man für gültig, worauf jene Genossen die Gültigkeit der Wahl im Ber - ein bis anderthalb Stunden vertreten und in dieser Zeit, wie er müsse damit rechnen, daß von den Leuten, die aus irgend einem waltungsstreitverfahren anfochten. Die Kläger machten glaubt, zufammen vier oder fünf Leute in der Liste nicht gefunden. Grunde eine Wahleinladung nicht erhielten, aber bei der öffentlichen geltend, daß verschiedene Unregelmäßigkeiten und Gesezwidrigkeiten Bu allen oder einigen habe er gejagt, sie sollten warten, bis der Auslegung sich die damalige Nummer notiert hatten, eine vor und bei der Wahl vorgekommen feien. So habe die der Wahl starke Andrang vorüber sei. Rechtsanwalt Schulz vertrat die Anzahl zur Wahl gekommen seien, die alte Nummer in zu können, da die zu Grunde gelegte Wählerliste der 8. Abteilung nicht mit der im Stadtverordneten, während Rechtsanwalt Heinemann für der Tasche, ohne sich legitimieren Nummern inzwischen Auch sie feien Juli 1898 öffentlich ausgelegten Urliste übereingestimmt und die Kläger ausführte: zweihundert Wähler etwa hätten nicht die üblichen Ein­Die Beweisaufnahme erschüttere nicht das Urteil des Bezirks. den Wählern zuzurechnen. Der Gerichtshof rechne mit etwa ladungen erhalten, aus welchen ihre Nummer in der Wählerliste zu ausschusses. Es stehe fest, daß eine ganze Anzahl Personen zurüd 1314 Wählern. Die absolute Majorität wäre dann 658, so viel ersehen gewesen wäre. Das habe zu allerlei Schwierigkeiten bei gewiesen worden seien, weil man ihre Nummmer nicht fand. Damit Stimmen habe aber keiner der seiner Zeit für gewählt erklärten der Wahlhandlung selber geführt. Eine Anzahl Personen feien direkt ei die Möglichkeit gegeben, daß viele von diesen Standidaten erhalten; es wäre also wohl möglich gewesen, daß die oder indirekt um ihr Wahlrecht gekommen. Dem jocial- fortgingen und daß andre, die den eigenartigen Kandidaten der socialistischen Partei die Mehrheit erhielten. demokratischen Wahlkomitee habe man ferner eine Abang der Wahlhandlung von ihnen erfuhren, Sämtliche vier Wahlen seien deshalb ungültig. schrift der veränderten und mit andren Nummern versehenen gar nicht erst bingingen. Das Verfahren mit seinen ver Abschrift der Wähler der 3. Abteilung aus der Urlifte berichiedenen unzulässigen Einzelheiten könne sehr wohl einen weigert, während das Komitee der bürgerlichen Parteien Einfluß auf das Resultat gehabt haben. Hinzu komme, daß man eine solche Abschrift erhalten habe. Uniformierte städtische Polizei- den Socialdemokraten die Abschrift der bei der Wahl benngten Liste beamte hätten Leute zum Wählen angehalten usw. usw. verweigert habe, während ber Magistratssekretär Henschel, Briefkasten der Redaktion. eidlich bekundet hätte, dem Komitee Der Bezirksausschuß veranstaltete eine umfangreiche wie dieser selber Beweiserhebung und gab dann der Klage statt, indem er die Wahlen der Parteien für zehn Mark Weise eigenhändig auffegen und selbst aufbewahren. Das ist die billigste der vier Vertreter des Bürgertums für ungiltig erachtete. Unter eine Abschrift lieferte. Diese Parteien hätten die Liste Art. Beispiele für Testamente finden Sie auf Seite 238, 239 des dem Bezugnahme auf das Ergebnis der Beweiserhebung führte das Be- erfolgreich benutzen können, ihre socialistischen Gegner seien dagegen Arbeiterrecht angehängten Führers durch das Bürgerliche Gesetzbuch. zirtsgericht aus: Bei der öffentlichen Auslegung der Wählerliste nur im Besitz einer Abschrift der alten Liste, die ihnen nichts C. G. Schriftliche Antwort zu erteilent, lehnen wir ab. Der Finder einer feien die Wähler aller brei Abteilungen in einer nuzte, da doch die Nummern mit denen der Liste des Wahlvorstands verlorenen Sache erlangt nach Ablauf eines Jahre nach der Anzeige des Nummernfolge aufgeführt gewesen und zwar die Wähler der absolut nicht übereinstimmten. Dadurch sei das fehlerhafte Wahl Funds bei der Polizeibehörde( bei Sachen unter 5 M. Wert nach Ablauf ersten und zweiten Abteilung vor den Wählern der dritten Abtei- verfahren noch mehr verschlechtert, seine Wirkung für die eine Partei eines Jahrs seit dem Funde) das Eigentum des Fundes, wenn inzwischen kein Empfangsberechtigter ermittelt ist und hat im Fall der Herausgabe des lung. In einer Abschrift, die bei der Wahl benutzt wurde, hätten noch verschärft worden. Funds Anspruch auf Finderlohn. Wer eine verlorene Sache findet und an dagegen die Wähler der dritten Abteilung mit Nr. 1 begonnen, sich nimmt, hat dem Berlierer, und wenn er diesen nicht tennt, die Sache statt, wie in der Urliste, mit Nr. 160. Einige Umstellungen aber mehr als 3 M. wert ist, der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Der Finderlohn beträgt fünf Prozent vom Wert der Sache bis zu 300 M., von Namen feien auch vorgenommen worden. Ferner seien ver­sehentlich 18 Wähler aus der Abschrift herausgeblieben und mehrere Das Gericht halte es für nicht richtig, daß die beiden Parteien von dem Mehrwert ein Prozent, bei Tieren stets nur ein Prozent. Schreiber. Sie sind zur vollen Zahlung verpflichtet. A. H. Wenn inzwischen Verstorbene sowie einen Geisteskranken und zwei Ber- hinsichtlich der Abschriftnahme der Liste verschieden behandelt worden Garantie übernommen war, so können Sie auf Rückzahlung des Kaufgelds fonen, die verzogen waren, habe der Abschreiber absichtlich nicht aus seien. Wollte man sie der einen Partei nicht gewähren, so wäre gegen Rückgabe der Uhr klagen. Straßenab. 87. 1. Daraufhin tönnen der Urlifte mit übernommen. Und endlich seien 59 Einladungen als es richtiger gewefen, sie auch der andern zu ver. Sie nicht flagen, weil ja teinerlei Verpflichtung übernommen ist. unbestellbar zurückgekommen. Abgesehen von den angeblich Verweigern. Ein Recht auf Abschriftnahme habe eine Partei, 2. Ja. Unschuldig 59. Beide Fragen sind zu bejahen. In beiden W. Drob. Schließen Sie einen storbenen ergebe sich eine Anzahl von 80 Wählern, welche auch nicht deshalb, weil die andre Partei die Abschrift bekommen Fällen ist aber der Beweis schwierig. möglicherweise ihre Stimme hätten abgeben können, wenn habe. Dieser Vorgang liege außerhalb des Wahlverfahrens, er gerichtlichen oder notariellen Vertrag in der Seite 225 Nr. 22 dem die abschriftliche Liste nicht hinsichtlich der Nummerfolge fönne darum auch nicht als eine Unregelmäßigkeit des Arbeiterrecht angehängten Führers durch das Bürgerliche Gesetzbuch und stellen Sie dann den unter Nr. 23 angegebenen Antrag. C. M. Nein, gänzlich von der im Juli ausgelegten und dann festgestellten felben gelten. Dann wäre es ebenfalls eine Unregelmäßigkeit, G. Z. 8. Fordern Sie die Wirtin nochmals unter Festsegung einer Liste a bwich e. Mithin lasse sich die Gültigkeit der Wahl nicht wenn wirklich ein Polizeibeamter jemand aufgefordert hätte, zu Frist auf, die Reparatur vornehmen zu lassen, und drohen ihr an, daß Sie aufrechterhalten, da der Wahlvorstand nicht befugt gewesen sei, wählen, vorausgesetzt, daß nicht ein Druck ausgeübt werde. Einen eventuell die Wohnung auf ihre Kosten reparieren lassen. Diese Drohung die für die vier socialistischen Kandidaten abgegebenen Stimmen solchen habe aber niemand behauptet. führen Sie dann aus.

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bürgerlichen

Das Ober- Verwaltungsgericht erklärte die Wahlen ebenfalls für ungültig und bestätigte die Vorentscheidung. Der Vorsitzende v. No on führte u. a. begründend aus:

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D. B. Sie können das Testament in der wiederholt angegebenen

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vallisen

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