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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Die Bestände von ausländischem Getreide( Weizen, Roggen, Safer, Gerste, Mais und Hülsenfrüchte), welche nach amtlicher Feststellung am 1. Februar 1892 innerhalb des deutschen Zoll­gebietes in Freilägern( Freibezirken), in öffentlichen Bollnieder­lagen, in Privatlägern unter amtlichem Mitverschluß oder in ge­mischten Privat- Tranfitlägern ohne amtlichen Mitverschluß, fowie in den deutschen Zollausschlüssen vorhanden sind, werden bis zum 30. April 1892 einschließlich ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meistbegünstigten Ländern zur Entrichtung der für diese Getreide- Arten am 1. Februar 1892 in Kraft tretenden ermäßigten Zollfäße zugelassen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft."

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Ein neuer Arbeiter- Wahlverein wurde in Jlvesheim ( Baden) gegründet..

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fich dort seit anderthalb Jahrzehnten vollzieht, Maßregel eintreten? Herr Rickert ist ein Gegner der Differential. Die Stichwahl in Hildesheim , bei welcher bekanntlich haben auf die Volksmassen in China einen außer aölle und dabei hat er durch Zustimmung zu den Handels- der Zentrumsmann gegen den Nationalliberalen unterlag, giebt ordentlichen Eindruck hervorgebracht. Der Korre- verträgen solche 3ölle herbeigeführt. Ueberflüssig war die Be- der Nationalliberalen Correspondenz" wieder Anlaß, das alte spondent der Justice" zweifelt nicht an dem Sieg der merkung des Herrn Rickert über die Handelsleute und die Juden. Märchen von der Bestechung der Sozialdemokraten aufzuwärmen. fortschrittlichen Partei, glaubt aber, der Sieg würde durch immer im germanischen Sinne handeln.( Stimme bei den Sozial- Maler Stephan in Hildesheim , Geld angeboten haben, damit Der Kaufmann, der sich seiner Aufgabe voll bewußt ist, wird Danach soll das ultramontane Wahlkomitee unserem Kandidaten, ein Eingreifen der europäischen und amerikanischen Flotten demokraten: Nanu!) unsere Genossen bei der Stichwahl für den Ultramontanen ein­rascher herbeigeführt werden. Hierin irrt er gewiß. Durch Abg. v. Heeremann( 3.) empfiehlt ebenfalls die Kommissions- träten und dieses Geld soll von Stephan auch angenommen worden ein solches Eingreifen würden die nationalen Vorurtheile berathung, die freilich möglichst beschleunigt werden müsse. Der sein. Das nationalliberale Blatt weiß auch anzugeben, wie viel gestärkt und die konservativen Elemente nur gekräftigt Westen habe kein Tranfitlager; das Bedürfniß werde einmal für jede sozialdemokratische Stimme bezahlt wurde. In Hildes werden. Indeß, ob Eingreifen von Außen oder ob nicht, durch die Mühlen befriedigt und man laffe das angekaufte Ge- heim soll es pro Stimme eine Mart und in Elze 50 Pfennig die Bewegung ist im Fluß, und kann nicht mehr auf- treide im Auslande, in Holland lagern. Von dort kann das Ge- gegeben haben. Außerdem sollen von Hannover unsere Genossen gehalten werden. Trot Trotz der jüngsten entscheidenden treide nicht hereingeschafft werden, wenn der Rhein zugefroren zur Stichwahl nach dem Kreise geeilt sein und dort für den Siege" der Regierungstruppen dehnt die Rebellion" sich iſt. Die Einzelfragen werden wohl der Kommission vorbehalten Ultramontanen agitirt haben. bleiben müssen. Es verlohnt sich wohl kaum der Mühe, zu erklären, daß beständig aus und der Tag ist voraussichtlich nicht fern, Nachdem Abg. v. Münch sich dem Vorrebner vollständig an allen diesen Angaben kein wahres Wort ist. Allerdings wo die Regierung entweder kapituliren muß oder weg- angeschlossen, spricht sich haben beide Parteien, welche zur Stichwahl standen und welche geschwemmt wird. Abg. Brömel für die Vorlage aus, indem er gegen einzelne vor der Hauptwahl sich in pöbelhaften Angriffen auf unsere Bemerkungen der Vorredner polemisirt. Herr Menzer habe Partei überboten, nach her in hündischer Weise um die Unrecht, von dem christlich- germanischen Handel zu sprechen. Stimmen unser Genossen gebettelt. Diese aber haben beide Ist es christlich nur den Handel einer Konfession und einer Theile mit gleicher Verachtung gestraft und entsprechend unseren Nation als berechtigt anzuerkennen? Giebt es nicht auch bei anderen Parteitags- Beschlüssen sich der Abstimmung enthalten. Daß die Nationen, auch bei den Griechen 3. B. ehrliche gute Raufleute? Nationalliberalen die Ultramontanen des Stimmenkaufs, also Auf die Ausführungen des Herrn Menzer weiter einzugehen, einer strafgefeßlich verpönten Handlung für fähig halten und die lohnt wohl nicht der Mühe. Herr Menzer und seine Freunde letteren den gleichen Vorwurf an die ersteren zurück geben, be­151. Gizung vom 19. Januar, 1 Uhr. find für eine Erweiterung der Vorlage wohl nicht zu haben. weist übrigens nur, wie genau sich diese Ehrenmänner unter Am Tische des Bundesrathes: von Malzahn und Gegen Differentialzölle sind die Freifinnigen immer gewefen; fie einander te nen. Die Arbeiter kennen dieselben aber auch, und te mer. Don Heyden. hätter den Handelsverträgen nicht zugestimmt, wenn dieselben ob schwarz oder wasserblau, sie verachten sie gleichmäßig. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz- direkt die Differentialzölle herbeigeführt hätten. entwurfs, betreffend die Anwendung der vertrags- Abg. v. Vollmar( Soz.): Ich fühle mich nicht veranlaßt, Den Anschluß an die moderne Arbeiterbewegung ers mäßigen 3ollsäge auf das am 1. Februar 1892 im gegenwärtigen Augenblick auf die alten Paradepferde herein- tlärten bei der Beendigung des Ausstandes ferner die Buch= in Deutschland vorhandene unverzollte auszufallen, die der Abg. Menzer uns vorgeritten hat. Jetzt handelt drucker in Braunschweig , Duisburg . ländische Getreide, welcher in seinem einzigen Para- es sich für mich und meine Freunde lediglich darum, die außer graphen lautet: ordentlich mangelhaften Wohlthaten der bereits abgeschlossenen Der Sozialdemokratische Verein für Altona hatte im Verträge nach allen Seiten hin auszudehnen, was ja unsere Auf- Borjahre eine Einnahme von 5980 M., während sich die Ausgabe gabe sein wird, aus dem Grunde und mit der Rücksicht, den auf 4916 m. stellte. Vereinsversammlungen fanden 21 statt. Konsumenten die geringe Herabsehung der Zölle möglichst fühlbar zu machen. Deshalb werden wir für das Gesetz stimmen; es tann uns freilich nicht genügen, sondern die Vergünstigungen müssen zweifellos noch eine Ausdehnung erfahren in Bezug auf Mehl und vielleicht auch Holz. Hierüber Frau Hedwig Henrich Wilhelmi will partout das letzte wird in der Kommission weiter zu sprechen sein, und meine Wort haben und da ihr das der Vorwärts" nur in Bezug auf Partei wird daher für die Ueberweisung an eine Kommission ein- Thatsächliches zugestehen tann, so zieht sie in einem vierseitigen treten. Flugblatt, das den Titel trägt:" Bur Abwehr gegen die Angriffe Abg. Richter: Die Ausdehnung des Gesetzes über den im Vorwärts"", gegen die dickjellige Redaktion des Zentral gegenwärtigen Rahmen hinaus wird weder die preußische noch organs zu Felde. Unsere Parteigenossen, denen das Schriftstück Staatssekretär des Reichs Schatzamts v. Malzahn: Nach die Reichsfinanzen berühren, denn die Erträge der landwirth- zugegangen sein sollte, werden bei genauem Studium desselben den Handelsverträgen wird, wenn nicht ein Att der Gesetzgebung schaftlichen Bölle werden in Preußen an die Kreise überwiesen, finden, daß der genannten Dame ein Unrecht nicht geschehen ist eintritt, eine differentielle Behandlung verschiedener Artikel ein- welche jetzt so in Geld schwimmen, daß sie sich der Verschwen- und ihre auf die Redaktion gemünzte Behauptung:„ Das Ge­treten. Die ermäßigten Zollsäge werden eintreten den Ländern dung hinzugeben drohen.( Heiterfeit.) Also geniren Sie sich wissen für" thatsächliches" Unrecht an seinen Nebenmenschen gegenüber, welche das Recht der Meistbegünstigung befigen oder garnicht: Die Verhältnisse führen dahin, daß die scheint aber leider auch bei denen, die sich die Vertreter der erwerben. Den andern Ländern gegenüber diese ermäßigten Säße Bollermäßigungen nach allen Richtungen hin durchgeführt allgemeinen Menschenrechte nennen, noch großen Schwankungen zu anzuwenden, sind wir gefeßlich nicht berechtigt und es würde werden. Wohin sollte das sonst führen? Die Preise unterliegen", eben nur eine Redensart ist, die zu äußern gerade auch zollpolitisch nicht richtig sein, diese Begünstigung ohne Kon- der betreffenden Artikel würden sich richten nach dem eine Dame fein Recht hat, welcher der Ruf vorangeht, zur So zeffionen anderen Staaten zuzuwenden. Auch diejenigen Waaren, Weltmarktpreis, vermehrt um den höchsten Zoll, zum Schaden zialdemokratie zu gehören. Das Flugblatt ermangelt übrigens welche sich unverzollt in deutschen Ländern befinden, werden nur unserer Konsumenten, zum Nußen für die fremden Importeure. Der Klipp und klaren Erklärung, daß Frau Henrich- Wilhelmi dann Anspruch auf ermäßigte Bollfäße haben, wenn sie ihre Her- Wenn ein ermäßigter Zollfah nur durch Vertrag festgestellt ist, unserer Partei angehöre, was mitzutheilen deshalb nicht über­funft aus begünstigten Ländern nachweisen fönnen, was mancherlei dann tritt mit Ablauf des Vertrages der alte höhere Bollfab flüssig gewesen wäre, weil der politisch- wirthschaftliche Stand­Schwierigkeiten zur Folge haben würde. Die verbündeten Regie- wieder in Kraft und während der Geltung des Vertrags tönnen puntt der genannten Dame durchaus nicht allgemein bekannt ist. rungen haben aber geglaubt, daß bezüglich des Getreides es fich die Zollbehörden immer Ursprungszeugniffe fordern, was große empfehle, alles vorhandene Getreide zu dem ermäßigten Boll Schwierigkeiten macht. Der Wirth des Kaisersaals in Erfurt , woselbst der faße zuzulassen. Maßgebend dafür ist gewesen, daß der Preis Damit schließt die erste Lesung. Die Vorlage wird einer Parteitag wie auch sonstige Versammlungen der Sozialdemokratie der gewöhnlichen Brotfrucht, des Roggens, ein sehr hoher ist Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen und darauf die Be- abgehalten wurden, stellt unsern Parteigenoffen seinen Saal nicht und es sich nicht empfiehlt, die Einfuhr des Roggens zu verzögern. rathung des Etats der Post- und Telegraphenverwaltung fort- mehr zur Verfügung. Wäre der Geschäftsgang besser, so daß die Der ermäßigte Boll soll auch ausgedehnt werden auf das Ge- gefeßt. Arbeiter jenem Wirth mehr Zuspruch widmen tönnten, so würde treide in den Zollausschlüssen; wenn es sich auch zolltechnisch be Für die Herstellung eines Dienstgebäudes in Altona sind derselbe es jedenfalls bleiben lassen, ihnen den Stuhl vor die trachtet eigentlich im Auslande befindet, befindet es sich doch auf 100 000 m. ausgeworfen. Thür zu sehen. Niemand hat im Unglück weniger Freunde als deutschem Boden. Die verbündeten Regierungen glauben, die Abg. Münch( dfr.) empfiehlt dringend die Sparsamkeit, der Arbeiter. richtige Grenze für die Begünstigung gefunden zu haben. namentlich bei Bauten und vor allem bei Dienstwohnungen. Abg. Rickert( dfr.): Die Vorlage befriedigt meine Wünsche Herr von Stephan habe die Mahnung des preußischen Der unseren Lesern fattsam bekannte Stäufever im durchaus nicht. Ich will auf die Frage der Differentialzölle Finanzministers Miquel noch nicht befolgt, denn die Kommunistischen Arbeiter- Bildungsverein zu London sei es nicht eingehen, sondern nur auf die Frage der Getreidezölle. Pläne, welche vorliegen, wimmeln von Thürmen. Herr nicht gewesen, der den Bannstrahl gegen den Erfurter Kongreß Wenn hierbei Differentialzölle aufrecht erhalten würden, würden v. Stephan läßt auch Häuser auf Miethe bauen, wenn er schleuderte wie wir in Nr. 5 unseres Blattes vermuthet, die Inhaber der Getreidelager gezwungen sein, ihr Getreide ins glaube, der Reichstag würde die Gelder für einen Bau nicht schreiben uns 25 Mitglieder des Londoner tommunistischen Ausland zu verkaufen, zum Schaden der deutschen Konsumenten. bewilligen; später muß doch das Miethshaus angekauft werden. Arbeiter Bildungsvereins. Der Beschluß sei nicht durch eine - Ich habe freilich sagen hören, die Anwendung der ermäßigten Die Arbeiter verdienen allerdings bei recht zahlreichen Bauten Person veranlaßt worden, und nicht nur die Folge des Bollfäße wäre nur ein Geschent an die Handelsleute oder im recht viel, aber nothwendig ist doch eine bessere Besoldung der Referats( des fattsam bekannten" 2c.), sondern hauptsächlich der Jargon der Kreuzzeitung ": an die Juden. Es handelt sich Beamten als ein Lurusbau. Erwägung des uns vorliegenden Rongreßprotokolls". Nun, Ge­hierbei um rein technische Fragen, die man wohl nur in einem Staatssekretär von Stephan: Die Thürme kosten sehr viel danken sind zollfrei, und Jeder hat das Recht, eine Meinung zu fleineren Kreise erörtern fann; ich beantrage deshalb die Ein- Geld, aber sie sind nothwendig wegen der Telegraphen- und haben und so nehmen wir hiermit Att von dieser Er fegung einer Rommission von 21 Mitgliedern zur schleunigen Fernsprechleitungen, welche auf diese Weise in das Dienstgebäude flärung. Berathung der Vorlage. Einige Punkte müssen geändert geleitet werden. Ich würde die Thürme gerne fallen lassen, Weshalb soll der 30. April die Grenze bilden? wenn mir ein anderes Mittel angegeben wird, die nöthigen Ein­Polizeiliches, Gerichtliches ze. Warum soll nur das in Tranfitländern befindliche Getreide be- richtungen zu treffen. Die Frage der Miethsgebäude ist vor Neun Monate lang muß der Maurergeselle Herm. rücksichtigt werden und nicht auch die schwimmenden Ladungen? 15 Jahren gründlich erörtert worden; man hat diese Einrichtung Möller aus Klausburg auf Grund eines Urtheils der Bochumer Warum find die Mühlen und ihre Lager ausgeschlossen?( Buruf allgemein gebilligt. Daß die Dienstwohnung zu groß ist, darüber Straffammer im Gefängniß verbringen, weil er bei einem Ge des Grafen Stolberg: Die Mühlen sind in der Vorlage.) Wes hat noch kein Beamter geklagt, sondern darüber, daß sie zu spräch im Bochumer Wartesaal der Bergisch Märkischen Bahn halb ist die Vorlage nicht auf Holz ausgedehnt? Alles, was in flein ist." eine Aeußerung über den Kaiser verlauten ließ, die sich nach An­Bezug auf das Getreide gesagt wird, gilt in erhöhtem Maße für Der Titel wird genehmigt, dagegen dem Antrage der Budget- ficht des Gerichts als Majestätsbeleidigung qualifizirte. das Holz. Holz wird lange Monate vorher getauft, ehe es an tommiffion gemäß die Forderung von 80 000 m. für ein Dienst- A. Ruth hat infolge mehrfacher gerichtlicher Verurthei­seinem Bestimmungsort ankommt. Das Holz aus Rußland gebäude in Elberfeld gestrichen. lungen die Stelle des verantwortlichen Redakteurs der in Gelsen­tommt auf der Weichsel zu uns und es wird sehr viel Holz Bei der ersten Rate von 70 000 m. für das Postgebäude in tirchen erscheinenden 3 eitung deutscher Bergleute" russisches genannt, welches garnicht aus Rußland kommt, sondern Siegen spricht niedergelegt; sein Nachfolger ist H. Schlicke. aus Galizien . Das giebt Anlaß zu den größten Schwierigkeiten. Abg. Stöcker seinen Dank aus für die endliche Inangriff­Beim Holz handelt es sich namentlich um die Arbeiter, welche nahme des Baus, über welchen so lange Unterhandlungen ge­bei der Bearbeitung des Holzes beschäftigt werden. Wenn das schwebt haben. Im Rafernenstil sollten solche Gebäude, welche Holz nicht unter das Gesetz fällt, wird das Holzgeschäft einen die Idee des Reiches repräsentiren, nicht gebaut werden. ungefunden Charakter bekommen. Es handelt sich dabei um mehrere Städte unserer Dstprovingen, welche die Minister bereift haben, um ihnen zu helfen, ohne daß dabei etwas herausgekommen wäre. Eine Trennung der Hölzer nach ihrem Ursprungslande wird jezt nicht vorgenommen. Ich hoffe, daß die Kommission in dieser Frage eine Besserung bringen wird, und ich hoffe auch, daß die Regierung und die Mehrheit des Hauses unsere Anträge annehmen.

werden.

Der Titel wird genehmigt, dagegen werden die für neue Postgebäude ausgesetzten Summen: Für Danzig 218 000 W., für Forst( Laufig) 130 000 m. und für Warmbrunn 100 000. entsprechend den Anträgen der Budget- Kommission gestrichen. Die zum Poſtetat eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt.

Ohne Debatte erledigt das Haus darauf noch den Etat der Reichsdruckerei. Schluß 33/4 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr( An­

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

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- Desterreichisches. Bei einer Boltsversammlung in 3 wittau wurde dem Genoffen Rieger aus Brünn , welcher über das allgemeine Wahlrecht und die politischen Parteien Defterreichs sprach, das Wort vom Regierungsvertreter entzogen, als er bemerkte, daß es dem Volke durch die Wirksamkeit seiner Vertreter so gut gehe, daß es in einem Meer von Glückseligkeit schwimme."

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Der Redakteur Ignaz Radó der sozialdemo fratischen Zeitung, Nepszava" wurde vom Budapester Gericht von der Anklage, zum Klaffenhaß aufgereist zu haben, freigesprochen.

Soziale Ueberlicht.

zu sein.

Staatssekretär von Malzahn: Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands giebt es Getreide Transitläger, so träge und Petitionen). 3. B. in Duisburg . Auch andere Städte werden sie erhalten, wenn sie sich darum bewerben. Daß die Mühlen anders be­handelt werden, liegt darin, daß es fich bei den Mühlenkonten nur um die Ausfuhr von Mühlen - Fabrikaten handelt. Wenn Den Arbeiterinnen der Handschuh- Fabrik von die Müller statt ein Transitlager zu nehmen, nach dem Reglement May Raderbow, Berlin , Pantstr. 47, ist der Lohn be­über die Mühlenkonten verfahren, so müssen sie auch die Kon­deutend gekürzt worden. Schon vor Weihnachten kündigte der fequenzen davon tragen. Jeder Wind- oder Wasser- Müller, der genannte Fabrikant seinen Stepperinnen an, daß er von nächster im Januar Getreide fauft, muß 5 M. 3oll bezahlen und es Woche ab weniger zahlen werde, weil sie nicht, wie er befohlen, würde unbillig sein, die sehr viel kapitalfräftigeren Besizer der Ueber die bevorstehende Reichstagswahl im 22. fächst länger gearbeitet hätten. Er zog ihnen denn auch 20 put. ab. großen Mühlen besser zu stellen, als die kleinen Müller. In der schen Wahlkreis, Reichenbach Auerbach, wird der Voff. Bor 3 Jahren noch bekamen die Stepperinnen in der Fabrik für Kommission wird ja darüber nähere Erörterung angestellt werden Beitung" aus Kirchberg berichtet, daß die nationalliberale Partei, das Steppen eines Dußends Krimmer- Handschuhe 1,80 M., jetzt fönnen; ich bitte nur, daß die Kommission so schleunig als welche jetzt den Kandidaten zu stellen habe, den Fabrikanten wird nur 1 M. bezahlt. Angesichts dessen liegt es im eigenen möglich die Vorlage erledigt, denn die Zeit bis zum 1. Februar Kramer jun. aus Kirchberg in Vorschlag bringe. Herr Kramer Interesse der Stepperinnen, sich dem Arbeiterinnen- Verein an ist sehr knapp bemessen. zählt unseres Wissens zum fächsischen Kammerfortschritt, Abg. Buhl( natl.) hält es für nothwendig, auf das zwischen dieser Richtung und dem wafferblauesten National- schließen, um für die Zukunft gegen solche Lohnabzüge geschützt Schwimmende Getreide Rücksicht zu nehmen, und bedauert, daß die liberalismus ist schon längst fein Unterschied mehr. In Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten. Kreditlager nicht dieselbe Begünstigung benutzen sollen, wie die der letzten Zeit haben auch die Antisemiten versucht, Der Ausstand der Feilenarbeiter der Firma Rösse. Tranfitlager. Eine fommissarische Berathung, die natürlich sehr im Kreise Boden zu fassen. Herr Liebermann hat in Auerbach beschleunigt werden müßte, hält Redner ebenfalls für noth- in mehreren Versammlungen gesprochen und es wird sicher auch mann u. Kühnemann in Budapest ist nach dreimonat wendig. ein Kandidat dieser Richtung aufgestellt werden. Die Herren licher Dauer zu Ungunsten der Arbeiter beendet. Ursache der Staatssekretär von Malhahn: Waaren, welche auf die Konservativen werden also in die Lage von Buridans Esel tommen Niederlage war der genügende Zuzug von Streitbrechern. Die Kreditlager gebracht werden, sind rechtlich verzollt mit dem und man kann neugierig sein, ob sie dem Zuge des Herzens Ausständigen sind insgesammt anderweitig untergebracht. Augenblick ihrer Einfuhr, wenn auch der Zoll drei Monate oder staatsmännischen" Erwägungen folgen werden. Im Die Wiener Handels- Hilfsarbeiter haben dem Reichs­kreditirt wird; für diese Waaren einen Bollnachlaß zu gewähren, ersteren Falle erhält der Antisemit, im legteren Kramer das raths- Abgeordneten Pernerstorffer eine Resolution zur widerspricht unserer Zollgesetzgebung. Gros der konservativen Stimmen. Für den endgiltigen Sieg Uebermittelung an den Reichsrath zugehen lassen, in welcher Abg. Menzer( of.) erklärt Namens seiner Freunde, daß sie des Sozialdemokraten wird es übrigens gleichgiltig bleiben, wo volle Sonntagsruhe in der Dauer von mindestens 24 aufeinander­für die Vorlage stimmen würden, bedauert aber, daß nicht die Konservativen ihre Eier hinlegen. Unsere Genossen im folgenden Stunden in jeder Woche, sowie die Einführung eines statistisches Material über die Bereutung derselben beigebracht Kreise sind schon eifrig an den Vorbereitungen für den Wahl gefeßlich normirten Normal- Arbeitstages in der Dauer von nicht fei. Die Zollverträge bringen schon einen erheblichen Einnahme- tampf und hoffen zuversichtlich schon im ersten Wahlgang auf mehr als acht Stunden innerhalb 24 Stunden" gefordert wird. Ausfall, der auf 35 Millionen Mart berechnet ist. Welcher den Sieg ihres Kandidaten Frans Hofmann, Bigarrenfabrikanten Ausfall an Einnahmen wird bei dieser hier vorgeschlagenen in Chemniz.