1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 17.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Donnerstag, den 21. Januar 1892.

Wenn nicht für die vollständige Freiheit und Heimlichkeit der Wahl gesorgt wird, so bleibt dieselbe eine Karrikatur.

9. Jahrg.

Wahl ist keine Verhandlung, die öffentlich sein müßte. Die meisten Proteste beziehen sich jetzt auf die Verlegung der Ge­heimhaltung der Wahlen; diese Proteste werden wegfallen. Redner empfiehlt die Verweisung an eine Kommission.

Abg. v. Steinau ( dk.): Wir sind Freunde der geheimen Wahlen, wir wollen diefelben aufrecht erhalten, aber die vom 152. Sigung vom 20. Januar, 1 Uhr. Vorredner vorgeschlagenen Mittel dienen nicht zur Sicherung der Abg. Munckel: Für die Nothwendigkeit einer besseren Ge­Am Tische des Bundesrathes von Rottenburg . Wahl, sondern nur zur Erschwerung derselben. Für die Freiheit heimhaltung der Wahlen sind heute eigentlich alle Redner ein­Nachdem eine Reihe von Petitionen als ungeeignet zur der Wahl ist gesorgt durch die Möglichkeit des Protestes an den getreten, auch Herr von Meyer- Arnswalde. Denn der letztere Berathung im Plenum erklärt worden ist, wird der Antrag des Reichstag . Auch die Abgrenzung der Wahlbezirke auf 400 Seelen ist gegen den Antrag, meil dadurch die geheime Abg. Siegle berathen: Den Reichskanzler zu ersuchen, stati- bringt nur neue Schwierigkeiten. Die Beispiele, welche Herr Wahl, welche er verwirft, verbessert wird. Er will bas stische Aufnahmen über die Lage der arbeiten- Rickert anführte, waren merkwürdiger Weise immer aus konser- bestehende Gesetz aufrecht erhalten, weil dabei die geheime Wahl den Klaffen, insbesondere über Arbeitszeit, vativen Wahlkreisen, dadurch wird der Eindruck erweckt, als ob illusorisch wird. Darin liegt das Zugeständniß, daß das Ge­die Wohnverhältnisse und Kosten der Lebens nur von den Konservativen gefündigt würde. Es wird aber auf heimniß der Wahl gefährdet ist. Daß die Wahlbeeinflussung. haltung der Arbeiter in den verschiedenen beiden Seiten gesündigt. stärker ist bei denen, welche die Macht haben, ist selbstverständlich. Berufszweigen vornehmen zu lassen. Abg. v. Meyer Arnswalde: Ich habe zunächst zu erklären, Wir haben keine Macht, wir müssen uns auf die überzeugende Der Antragsteller Abg. Siegle weist darauf hin, daß der daß ich für eigene Rechnung spreche.( Heiterkeit.) Herr Rickert Kraft unserer Beredsamkeit verlassen. Wenn Herr v. Meyer die Antrag schon von guten Folgen gewesen sei; das zeige die will das geheime Wahlrecht geheimer machen als es ist; ich er- Diäten hier hereingezogen hat, so möchte ich bitten: Bemessen Aeußerung des Staatssekretärs von Bötticher, nach der die kläre mich dagegen, weil ich das geheime Wahlrecht überhaupt Sie die Diäten nicht nach den rednerischen Leistungen; denn Reichsregierung in absehbarer Zeit eine Kommission für Arbeits- für verwerflich halte, weil ich konstitutionell bin und alles öffent- dann würde Niemand im Reichstag mehr reden, um sich nicht ftatiftit einzusetzen entschlossen ist. Diese Kommission wird lich verhandelt fehen will, was die Deffentlichkeit berührt. Im dem Verdacht auszusetzen, daß er der Diäten wegen spricht. außerdem die Frage der Ausdehnung des Arbeiter geheimen Wahlrecht liegt geradezu eine Beleidigung des Wählers;( Heiterkeit.) Die Konservativen verwerfen diesen Antrag, obwohl schutzes auf Handwerk und Hausindustrie untersuchen müssen. man traut ihm nicht den Muth seiner eigenen Ueberzeugung zu. fie die Geheimhaltung der Wahl wünschen; diese Entsagung ist Die Regierung hat mit vollem Rechte die Frage nach der Außerdem bietet das geheime Wahlrecht den Deckel für die nieder- begreiflich gegenüber einer Reform, die man nicht recht wünscht. Arbeitszeit in den Vordergrund gestellt. Die neuen Vorschriften trächtigste Agitation, welche erfunden ist von der verstorbenen Der geschlossene Raum ist ohne Kosten leicht durch eine spanische der Gewerbe- Ordnung machen es unbedingt nöthig, diejenigen Fortschrittspartei, von der alle Parteien gelernt haben. Ich bitte, Wand 2c. in jedem Zimmer herzustellen. Der erzwungene Muth Berufe herauszuheben, für welche der Bundesrath von seinem den Antrag abzulehnen und abzuwarten, daß die geheime Wahl der öffentlichen Abstimmung ist kein Muth mehr. Wenn hier neue Rechte der Arbeitsverkürzung Gebrauch zu machen hat. Ueber- abgeschafft wird; dazu ist ja Aussicht vorhanden nach der An- strafbare Handlungen eingeführt werden, so liegt das im Zuge der haupt erfordert die ganze so überaus schwierige Frage der nahme des Antrages über die Diäten. Wie soll es denn bezüg- Beit. Wenn die Neigung zur Trunksucht bestraft wird, dann Arbeitszeitregelung unbedingt ziffernmäßige und genaue Nachlich der Doppelmandatare gehalten werden? Sollen sie ganze kann auch die Neigung zur Wahlbeeinflussung bestraft werden. weise. Das wichtigste an der ganzen Sache ist die Lohn- oder halbe Diäten bekommen? Da wird man wohl ihre Arbeit Wenn die Strafen gestrichen werden für Diebstahl 2c., wird eine statistit. Diejenige der Berufsgenossenschaften steht im abschäßen müssen, wieviel sie im Abgeordnetenhaus gearbeitet haben große Anzahl von Untersuchungen wegen Diebstahl wegfallen, Mittelpunkt. Hier liegt ein werthvolles Material für etwa und wieviel hier; danach werden dann die Diäten bemeffen. aber die Welt wird dadurch nicht sittlicher gemacht werden. 5 Millionen Arbeiter vor und es bedarf nur einer strengen Besonders bedenklich ist die Klause, welche geschaffen werden soll, Abg. v. Marquardsen( natl.) empfiehlt die Verweisung Auslegung des§ 71 des Unfallversicherungs Gesetzes, um die wohin der Wähler seinen Abtritt nehmen soll( Heiterkeit). Auf des Antrages an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Als Sache in Fluß zu bringen. Die Vorarbeiten auf den Berufs - dem Lande wird eine Stube eingeräumt werden müssen, aber langjähriges Mitglied der Wahlprüfungs- Kommission sei er über­genossenschaftstagen zu Straßburg 1890 und zu München 1891 wirklich ausgeräumt, damit nicht etwas wegkommt und nicht auf zeugt von der Nothwendigkeit einer besseren Geheimhaltung der find vorhanden; es fehlt nur der gesetzgeberische Anstoß. An die ehrlichen Urwähler ein schlimmer Verdacht fällt( Heiterkeit). Wahl. Einverstanden sei er mit der Einführung der Umschläge: diese Lohnstatistik der Berufsgenossenschaften könnte sich dann Aber wie soll das in den großen Städten gemacht werden mit es müsse aber über die Bettel auch noch eine besondere Vor­diejenige für die übrigen Gruppen im Reiche jeder Zeit nach den vielen Wählern. Da müssen besondere Häuser mit Dußenden schrist festgestellt werden. Einige andere Punkte fönnten vielleicht Bedürfniß und Möglichkeit anschließen. Was die Erhebungen solcher Klausen hergestellt werden. Die Kandidaten müssen in noch in dem Reglement geändert werden. Wenn solche Ver über die Lebenshaltung der Arbeiter 2c. anlange, so handle den Klausen ihre Wahlzettel niederlegen oder die Gemeinden befferungen durchgeführt werden, dann wird die Zahl der Wahl­es sich hier besonders um die Wohnungsfrage und um müffen die Wahlzettel aller Kandidaten drucken lassen. Wer wird prüfungen sich mindern, denn diese Arbeiten sind eine Prüfung die Rauftraft der Löhne in den verschiedenen Gegenden. Die Kouverts herstellen lassen? Wahrscheinlich auch die Gemeinde. für denjenigen, der sie eine Zeit lang mitgemacht hat. Es ist richtig, daß die Arbeit, welche der Kommission und der Ich bitte keine Kommission einzusehen, sondern wegen des falschen Abg. Aner( Soz.): Ich erkläre, daß wir uns sowohl für Regierung aus der Arbeitsstatistit erwächst, eine ebenso schwierige Prinzips und der mangelnden Ausführungsbestimmungen den den Antrag selbst als für die Ueberweisung an eine Kommission als verantwortungsvolle sein wird; denn nur gründliches und Antrag abzulehnen.( Bustimmung rechts.) von 14 Mitgliedern aussprechen. Ich erkläre ferner, daß von vorsichtiges Vorgehen läßt befriedigende Ergebnisse erhoffen. Abg. Gröber( 3): Der Vorschlag der Abschätzung der unserer Seite nicht daran gezweifelt wird, daß die Antragsteller Andere Staaten, wie z. B. die Vereinigten Staaten von Nord- Diäten je nach der Leistung dürfte am Ende für den Vorredner es aufrichtig mit ihrem Antrag meinen. Wenn Abg. Heine sich amerita, England, Frankreich sind in den letzten Jahren in der nicht günstig ausfallen nach seiner heutigen Leistung.( Heiterkeit.) anders geäußert hat, so wollte er damit sagen, daß nicht alle Frage der Beschaffung der Arbeitsstatistik träftig vorgegangen. Seine Neigung zur Deffentlichkeit aller Dinge wird der Vorredner Ihre Anhänger mit Ihnen einverstanden seien. Denn auch auf Ein Land, welches wie das Deutsche Reich in der Sozial gesetz hoffentlich auch bethätigen, wenn es sich einmal um die Deffent- der linken Seite find Dinge passirt, die denen auf der rechten gebung allen anderen Kulturstaaten vorangegangen ist, darf lichkeit der Verhandlung vor dem Militärgerichte handelt. Die nichts nachgeben. Wenn gesagt wird von den Gegnern auf dem Gebiet der Sozial st a ti st it nicht zurückbleiben. Redner Steuerdeklaration ist für denjenigen, der ehrlich und richtig des allgemeinen Wahlrechts, die Wähler müßten den with behält sich eine eingehende Begründung bei der Einrichtung der deklarirt, kein Unglück, sondern nur für den, welcher die Steuern haben, für ihre Meinung einzutreten, oder fie feien in Aussicht gestellten Kommission vor. nicht gern bezahlt. Daß bezüglich der Wahlen auf allen Seiten feige, wie soll man dann ein Verfahren bezeichnen, wo Abg. Wurm( Soz.): Ich erkläre mich im Namen meiner gesündigt wird, ist richtig; aber die liberalen Parteien und wir der sozial Schwächere dafür leiden muß, daß Fraktion für den Antrag. Wir haben das größte Interesse versuchen doch etwas zu beffern, während Sie jede Verbesserung Ueberzeugung bei der Wahl Ausdruck giebt? Nur wenn wir daran, mit Ziffern die sozialen Verhältnisse flargestellt zu sehen. ablehnen.( Zuruf rechts: Diesen Antrag!) Bringen Sie doch Alle sozial gleichgestellt wären, träfe der Vorwurf der Feigheit Denn es genügt eine siffermäßige Darlegung der heutigen Ver- etwas besseres vor, geniren Sie sich nicht. Eine Bestimmung über zu. Insofern können also die Wahlen im sozialdemokratischen hältnisse, um die Unhaltbarkeit derselben zu beweisen. Die Art die Größe der Kouverts und Stimmzettel würde wohl nöthig Staate der Zukunft in voller Deffentlichkeit stattfinden. Aber in der bisherigen Erhebungen über die Arbeitsstatistit kann unsere fein, ebenso müßte der Stimmzettel mit Umschlag von den dem Staate, wie er jetzt ist, muß es Sicherungen des geheimen Zustimmung nicht finden, weil in ihnen nur Durchschnittsziffern Wählern selbst in die Urne gelegt werden. Es ist keine Feigheit, Wahlrechts geben. Der Vorwurf der Feigheit ist auch gar nicht gegeben sind. Durchschnittsziffern genügen uns nicht; dabei wenn die Wähler die geheime Abstimmung wünschen; die Feig ernst gemeint, denn wo die Konservativen in die Berlegenheit fann der Eine sehr viel, viele Andere sehr wenig haben. Diese beit liegt auf der anderen Seite, bei denen, welche ihre Macht kommen, Amboß sein zu müssen, da denken die konservativen Methode der Statistik darf bei den in Aussicht gestellten Er- und ihre Stellungen benutzen, um die Wahl abhängiger Leute zu Wähler ganz anders darüber. Wo die großen Massen unter dem hebungen nicht wieder beliebt werden. Neben der Lohnstatistik beeinflussen.( Zustimmung.) Redner empfiehlt die Verweisung Einflusse der Bourgeoisie und der Geistlichkeit stehen, sind Rufe muß die Lebensweise und Ernährung der Arbeiter zum Gegen an eine Kommission. nach Sicherung des geheimen Wahlrechts erschallt. Ich wünsche, stand der Untersuchung gemacht werden; ferner ist festzustellen, Abg. Heine( Soz.): Der Antrag Barth- Rickert war schon daß die Kommiffon nicht eine Beerdigungsstätte für den Antrag wie hoch das Proletariat durch die indirekten Steuern bei seiner antiquirt, bevor er gestellt war, nämlich seitdem in Australien fei, wie es früher immer der Fall war. Wir Alle wollen das Ernährung belastet ist. Nach den bisherigen Berechnungen muß eine sehr praktische Wahlbestimmung eingeführt ist. Die Herren, Wahlgeheimniß schützen; und wenn diese Bemühungen bisher eine Arbeiterfamilie jährlich 80-90 m. an direkten Steuern die hier so warm für das geheime Wahlrecht eintreten, hätten ohne Erfolg waren, so kommt das daher, daß mächtige Einflüsse zahlen, das ist ein enorm hoher Prozentsatz. Die Kommission das im preußischen Landtage bei der Berathung der Land- vorhanden sind, welche das geheime Wahlrecht eben nicht schützen wird eine sehr lohnende Aufgabe haben, wenn sie hier das gemeinde- Ordnung thun sollen da sie dies nicht thaten, muß wollen. Richtige ermitteln wollte. Nach den Neußerungen des Ministers ich doch an ihrer großen Begeisterung für das allgemeine, gleiche, Damit schließt die Debatte; bas Schlußwort erhält werden voraussichtlich Vertreter aller Parteien ihren Sitz in der direkte und geheime Wahlrecht zweifeln. Ist dies Wahlrecht gut, Abg. Barth( deutschfreisinnig), welcher darauf hinweist, Rommission erhalten. Wir sehen mit großer Freude der Zeit fo muß man es in allen Fällen, im Reiche, in den Einzelstaaten, daß das in Australien bestehende System allmälig entgegen, wo die Arbeiten der Kommission veröffentlicht werden. in den städtischen, wie in den ländlichen Kommunen einführen; von sechsundzwanzig Staaten Nordamerikas eingeführt worden ist. Wir begrüßen den Anfang einer Sozialstatistik als einen Schritt ist es nicht gut, so ist es konsequenter Weise, wie Herr v. Meyer Nur in den Staaten, wo die schlimmste Demagogie herrscht, so auf dem Wege, auf welchem wir zu unserem Biele gelangen will, überall abzuschaffen; in einzelnen Fällen geheim abzustimmen, z. B. in New- York , hat man sich nicht entschließen können, die in einzelnen Fällen öffentlich, ist ein Nonsens.( Präsident Sicherung des Wahlrechtes durchzuführen; und mit diesen

werden.

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Abg. Schrader( dfr.) wünscht Aufklärung darüber, welche v. Leve how weist diesen Ausdruck als unparlamentarisch schlimmsten Demagogen stimmen die Konservativen vollständig Arbeiten die von der Regierung in Aussicht gestellte Kommission zurück.) Nun gut, ich bitte um Entschuldigung, also es ist überein. Es sollte hierbei kein Parteiinteresse mitspielen, denn eigentlich vornehmen solle; soll sie nur statistisches Material infonfequent im höchsten Maße. Jetzt kommt es ja vor, wenn wir, wozu einstweilen noch keine Aussicht ist, den sozial­fammeln oder ihre Arbeiten auch weiter ausdehnen. Wenn der daß auch bei unserem geheimen Wahlrecht die Konservativen in demokratischen Staat hätten, so würde die Sicherung des Wahl­Borredner hoffe, daß die Untersuchungen den Sozialdemokraten einem bestimmten Wahlkreis sagen können: In diesem Wahl- rechts erst recht nöthig sein; denn in keinem Staate würden die zu Gute kommen und deren Berechtigung beweisen würden, so freise verfügen wir über 40 Güter mit 4000 Stimmen, Bürger so abhängig sein, wie im sozialdemokratischen Staat. haben andere Leute davon wohl eine andere Meinung. Redner wir wollen also hier keinen Kartellkandidaten aufstellen, sondern Sorgen wir deshalb dafür, daß zunächst erst in unserem Staate verweist auf eine Arbeit von Böhmert über diese Frage. Darnach einen konservativen, d. h. die Herren nehmen ganz einfach an, die Wahlfreiheit gesichert wird. scheine es empfehlenswerth. Monographien zu schreiben über die Leute müssen ihnen auch bei der Wahl Frohndienst leisten. Der Antrag wird darauf einer Kommission von 14 Mits einzelne Industriezweige, über einzelne große Betriebe oder über Als die Leute auf einem dieser Güter dem Amtmann sagten: Igliedern überwiesen. die Verhältnisse eines bestimmten Bezirkes und zwar muß in ae Wie kommt es, daß wir diesmal konservativ wählen sollen, aefonst Es folgt die Berathung des Antrages Reichensperger( 3) Einzelheiten eingegangen werden. Dadurch müssen gewissermaßen sonst wählten wir doch immer nationalliberal?" erwiderte diefer: wegen Wiedereinführung der Berujung gegen die Urtheile der Typen geschaffen werden. Die Arbeitsstatistik muß eine dauernde und diesmal wählt Ihr eben konfervativ!" Solche Zustände Strafkammern. Institution und fern von allem Partei- Interesse sein. haben wir jetzt, und da muß allerdings für Abhilfe gesorgt wer- Abg. Reichensperger weist darauf hin, daß die Wieder Unterstaatssekretär von Nottenburg: Die Aufgabe der geschlagenen Verfahren, sondern in dem australischen Modus. werde; daß auch die bisherigen Gegner dieser Forderung sich den. Diese liegt aber nicht in dem vom Abg. Rickert vor- einführung der Berufung im allgemeinen im Volke verlangt einzusehenden Kommission wird nicht sein, Gefehentwürfe aus Dort tonstituirten sich in jedem Wahlkreis die einzelnen Parteien, allmählich zu befehren angefangen und trotzdem habe der ausgeschlagenen zuarbeiten, sondern nur die statistischen Unterlagen dafür zu nennen ihre Kandidaten, und dann wird von Amts wegen eine Bundesrath noch immer nicht Stellung dazu genommen. fchaffen. Liite gedruckt, die die Namen sämmtlicher Randidaten enthält; Abg. Siegle fragt an, ob die Kommission für Arbeitsstatistik neben jedem Namen ist ein freier Raum gelassen; jeder legiti dauern bin ich nicht in der Lage, dem Antragsteller eine andere Staatssekretär im Reichs Justizamt Boffe: Zu meinem Bes auch die werthvolle Lohnstatistik der Berufsgenossenschaften be mirte 28hler erhält beim Betreten des Wabllokals einen solchen Erklärung zu geben als die, daß ich im Voraus nicht wissen Unterstaatssekretär von Rottenburg : Die Kommission wird Bettel, setzt sich damit an einen großen Tisch im Wahllokal kann, was der Bundesrath, wenn der Antrag zur Annahme ge= selbst ein Verschlag ist also nicht nöthig er ist langt, entscheiden wird. Der Vorredner hat sich gewissermaßen für ihre statistischen Arbeiten alle Quellen benutzen, welche ihr durch aufgestellte seitliche Wände gegen unbefugte Beobachtung auch darüber beschwert, daß der Bundesrath keine Gründe an­zugänglich find, also auch die Zohustatistik der Berufsgenossen - geschützt, macht dort ein Krenz neben dem Namen Dessen, dem er gegeben hat. Wenn die Mehrheit des Bundesraths einen ab= fchaften. feine Stimme geben will, faltet den Zettel zusammen und wirst lehnenden Beschluß faßt, so ist nicht zu ermitteln, aus welchen Der Antrag Siegle wird darauf fast einstimmig ange- ihn in die Urne. Damit werden alle Einwürfe vermieden, die Gründen dieser ablehnende Beschl ß entsprungen ist. Das liegt man gegen den Rickert'schen Vorschlag mit Recht geltend macht. nun einmal in unseren verfassungsmäßigen Zuständen, damit Es folgt die erste Berathung des Antrages Ridert wegen Damit könnten Sie auch die Uebelstände beseitigen, die Sie uns wird man fich abfinden müssen. Menderung des Wahlgefeyes( Abgabe der Stimmzettel in einem jegt vorwerfen, daß wir nämlich die Arbeiter beeinflussen sollent. Abg. Schneider- Hamm( natt.) spricht sich für den Antrag verschlossenen Kouvert; Ausfüllung der Stimmzettel in einem Was die kleinen Wahlbezirke anlangt, so haben wir ja schon aus. Es sei nothwendig, zwei Instanzen zu schaffen, vor welchen eigenen verschlossenen Raum außerhalb des Wahllokals.) längst vorgeschlagen, die Wahlen an Sonntagen vorzunehmen, der Thatbestand geprüft werden könne, damit der Fehler, der bei

nuten wird.

nommen.

Abg. Rickert: Alle Parteien, welcke auf dem Boden der und die Urnen der einzelnen kleinen Wahlbezirke eines Wahl- der einen Verhandlung gemacht sei, bei der anderen ausgeglichen Berfaffung stehen, haben ein Interesse daran, daß die Geheim- freises zusammenzuschütten, fodaß man bei der Deffnung der würde. Das Wiederaufnahmeverfahren sei dazu vollständig un­haltung der Wahl nicht nur auf dem Papier steht, sondern daß Bettel garnicht weiß, welche etwa in Rigdorf und welche in zureichend, weil es so schwierig sei, dasselbe herbeizuführen. Die die geheime Wahl auch für die abhängigen Personen unbedingt Dalldorf ( Heiterkeit) abgegeben sind. Ich bin überhaupt sehr Einrichtung der Berufung bei den Landgerichten sei durchaus zu gesichert wird. In Australien , Amerika , Belgien u. f. w. ist die pessimistisch gestimmt in Bezug auf die Erzielung einer Befferung billigen, denn es ist unmöglich, die Berufungsverhandlung Wahl längst in dieser Weise geregelt. Redner weist dann darauf in Bezug auf die Wahlfreiheit in der heutigen Zeit, doch werde vor den Ober- Landesgerichten stattfinden zu lassen, z. B. in hin, wie man bei den legten Wahlen in einzelnen Fällen ich mich einem Antrage auf kommissarische Berathung nicht ent- der Proving Preußen mit ihren großen Entfernungen. bie Unabhängigkeit der Wahlen zu stören bemüht gewesen ist gegenstellen. Die Frage ist eine juristisch- technische, aber sie berührt zu gleicher durch farbige Wahlzettel, besondere Form der Zettel u. s. 10. Abg. Rintelen( 3.): Der Vorschlag des Herrn Seine ist be Beit das ganze Volksleben; deshalb ist es dringend nothwendig, In denklich, weil er eine große Umänderung unseres Wahlgesetzes ie endlich zur Entscheidung zu bringen. daß alle Barteien ihre Zettel von gleichem Papier herstellen nöthig macht, während beim Antrag Rickert sonst alles beim Abg. Manckel( dfr.): Ich habe meinen etwas abweichenden ließen; aber in den meisten Kreisen haben namentlich die Kon- Alten bleiben kann. Die Herren, welche auf die Abschaffung des Antrag nicht wieder eingebracht, damit der vorliegende Antrag fervativen ein solches Buſammengehen direkt abgelehnt. Wo die geheimen Wahlrechts spekuliren, werden sich wohl verrechnen. mit recht großer Mehrheit angenommen wird und um so eher Wahlbezirke so klein sind, daß nur 10-20 Wahlberechtigte vor- Die geheime Wahl wird bestehen bleiben und jede Partei sollte die Zustimmung des Bundesrathes findet. Während man sonst handen, da hört die geheime Wahl auf; deshalb müssen die dafür sorgen, daß das Geheimniß gesichert bleibt. Die Deffent nur in fleinen Dingen ein Urtheil endgiltig sein läßt, ist es bei Bahlbezirke mindestens so groß sein, daß sie 400 Seelen umfassen. lichkeit der Wahl soll ein konftitutioneller Grundfaß sein. Die Straffachen anders: Das Urtheil in Dingen, von denen die