Abg. Büsing( natl.):

lischen Streisen reicht nicht soweit. Aber böse Beispiele verderben gute dieses hohen Hauses auf meiner Seite habe, wenn ich erkläre, daß I verstehe ich die Milde des Kollegen Büsing nicht, der das Gefes als Sitten! Und so haben wir die Erscheinung, daß die Fürsten der ich solchen Treibereien und Machenschaften keinen Einfluß einräume ein harmloses, allen Klassen dienendes hingestellt hat, dann Yatholischen Kirche, die Bischöfe in ihrem Fulda er auf mein amtliches Verhalten und meine amtlichen Entschließungen. müßte es in dem Moment, wo man die 12000 Wt. bekam, Rundschreiben gegen die Gewerkschaft der fatho-( Bravo ! rechts.) Im übrigen, meine Herren, können Sie versichert flar sein, wer den Vorteil hatte. Ueber den Verdacht sind die lischen Arbeiter gewarnt haben. fein, daß ich mich bemühen werde, den Herren von jener Seite nie Herren erhaben, daß sie die 12 000 m. gegeben hätten, um die Der protestantische Geistliche schwieg, weil Herr v. Stumm wieder ähnlichen Agitationsstoff zuzuführen.( 8urufe bei den age ihrer Arbeiter zu verbessern.( Große Seiterkeit e 12000 De gegeben( ge es befahl und ebenso fügte sich das katholische Episcopat. Socialdemokraten: Das glauben wir! Lebhaftes Bravo! rechts.) links.) Es sind Geschäftsleute, Geschäftsleute, denen Sehr interessant war es ja, daß vorgestern der Führer des das Geschäft über alles geht( Sehr gut! links), und Bundes der Landwirte, Frhr. v. Wangenheim, von dieser Stelle aus weil es ihnen ins Geschäft paßte, haben sie den Vor­den Schmerzensschrei los ließ, daß nicht bloß mehr Junker und Bu meiner großen Freude hat der Herr Reichskanzler den Vor- gänger des Herrn v. Woedtte schlecht gemacht, so wie sie ihn Junkergenossen die intertreppen zu gewissen Stellen gang, um den es fich handelt, gemißbilligt und gesagt, daß unter felber schlecht machen werden, wenn sie ihn nicht mehr hinauffinden, sondern daß ihnen auf diesem Gebiet jest on feiner Amtsführung solche Dinge sich nicht wiederholen werden. Die brauchen.( Lebhafter Beifall links.) Der ganze Vorgang muß Miß­turrenz gemacht wird.( Heiterkeit und Sehr gut! bei Beurteilung, die der Vorgang durch den Herrn Reichskanzler ge- trauen in die Gesetzgebung überhaupt erwecken. Welches Vertrauen den Socialdemokraten.) Freilich, die Herren Junker sind es funden hat, deckt sich so ziemlich mit der Auffassung, die im allge- soll man in sie noch sehen, wenn eine Vorlage mit solchen Mitteln ja feither gewöhnt, daß alle höheren Beamtenstellen mit ihren meinen auch von meinen politischen Freunden geteilt wird. gefördert wird. Der einzige mildernde Uniftand in diesem Falle Blutsgenossen besetzt werden, und daher mag es ihnen schon sehr Auch wir sind der Meinung, daß in der Presse die ist, daß das Gesez, um das es sich handelte, in seinem unangenehm sein, wenn sie nun durch die Hochfinanz zum Teil ver- Dinge in etwas ungebührlicher Weise auf- Wert überhaupt nicht mehr heruntergefegt werden konnte. drängt werden. Diese Herren müssen es doch wohl besser verstehen, gebauscht worden sind. Es ist da von Panama gesprochen( Sehr gut! lints.) Man hat die Regierung kompromittiert. fich unentbehrlich zu machen, ihre Waren müssen mehr Antlang worden, und was heißt das anders, als die Integrität unsrer Reichs- Der Herr Reichskanzler sagt: Ja, es soll aber nicht wieder geschehen. finden.( Heiterkeit links.) Daß solche Einflüsterungen statt beamten in Frage ziehen? Wir weisen diese Verdächtigung zurück So verzeiht man Kindern, wenn sie Besserung geloben.( Sehr gut!) finden, ist jetzt wohl als sicher anzusehen, nachdem selbst Herr und setzen unser absolutes Vertrauen in die Integrität unsrer Reichs- Es ist ein eigentümliches Ding mit der ignorantia juris( Unkenntnis v. Wangenheim es behauptet hat. Wir Vertreter der Arbeiter beamten. Was nun den Vorgang selbst betrifft, so find meine der Geseze) in unsrer Gesetzgebung. Wenn ein Polizeibeamter seine Deutschlands empfinden es schon lange auf das bitterste, politischen Freunde einmütig der Ansicht, daß er entschieden zu miß- Befugnisse überschreitet, dann sagt das Gericht: Er hat es nicht daß die Arbeiter fortgesezt die Opfer derartiger billigen ist. Es kommt dabei besonders in Betracht, daß es sich um besser gewußt. Thut es aber das Publikum, dann wird das nicht falscher Informationen find, daß sie sich fortgesetzt Be- ein jocialpolitisches Gefes handelt, welches mit Straf- gesagt, dann heißt es: Du mußt das Gesez fennen.( Sehr gut! links.) urteilungen aus hohem Munde gefallen lassen müssen, die nur auf bestimmungen eingreifen sollte in den Gegensatz zwischen Arbeit- ch würde die Ausdehnung dieses Grundfazes auf unsre höchsten von A- 3 erfundenen Informationen beruhen können. Der Fall der nehmern und Unternehmern. Dieser Gegensatz ist in der Behörden nicht gerne jehen. Der Herr Reichskanzler hat Werftarbeiter, den ja auch Herr v. Wangenheim vorgestern anführte, legten Beit immer schärfer geworden. Er beherrscht sozusagen unser versprochen, daß, so lange er im Amte ist, ähnliches nicht wieder ift nur eine Einzelerscheinung, die neben vielen politisches und wirtschaftliches Leben und es hätte besondere Vergeschehen soll. Ich möchte ihn fragen, welche Vorfehrungen andren ihren Grund hat in dem in Deutschland in übermächtigem anlaffung für die Regierung gegeben, auch den leifesten er, nicht in den Bersonen, sondern in den Institutionen treffen Maß sich regenden Byzantinismus( Sehr richtig! bei den Social Schein einer einseitigen Parteinahme zu verwill, um die Wiederkehr solcher Fälle zu verhüten.( Sehr gut! demokraten). Angesichts dieser überwuchernden Macht des Kapitalismeiden. Das Gesetz war fein Parteigeset.( Widerspruch bei den links.) Und dann möchte ich, daß er sich auch noch darüber ausläßt: mus erleben wir nun das Schauspiel, daß ein hoher Beamter fich Socialdemokraten.) Ich bestreite das, daß das Gefeß den Arbeitern Was machen wir mit der Summe, die die Finger als Bittsteller an die Industrie wendet und dort Mittel flüffig das Koalitionsrecht rauben sollte.( Widerspruch bei den Social- der Regierung beschmutzt hat.( Sehr gut! links.) Wenn zu machen sucht für ein Unternehmen im Interesse des Kapitalismus. demokraten.) Es sollte die Arbeitswilligen gegen Gewalt ich über diese beiden Fragen eine ausreichende Auskunft erhalte, Ein solcher Vorgang ist bisher meines Wissens in Deutschland und Bedrohung schüßen und dem Terrorismus auf beiden dann werde ich ebenso befriedigt sein, wie mein Vorredner.( Leb­unerhört gewesen und deshalb haben wir zu dem Mittel der Inter- Seiten begegnen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Ein hafter Beifall links.) pellation gegriffen und richten an den Herrn Reichstanzler Teil meiner Freunde, und ich gehörte dazu, wollten den be= die Frage, wie er über den Fall denkt, und wer die rechtigten Kern Abg. v. Levetow( Rp.): aus der Regierungsvorlage ausschälen. Ich Verantwortung für dies Vergehen des Herrn v. Woedkte gebe die Versicherung, daß, wenn auch nur ein einziger von das Wort verzichten. Auch die Rede des Herrn Interpellanten zwingt Nach den Erklärungen des Herrn Reichskanzlers könnte ich aut und des Reichsamts des Innern trägt. Alle ehrlichen Leute uns die Vorlage als ein Parteigesetz aufgefaßt hätte, daß wir nicht müffen mit uns einstimmen in den Ruf: Fort mit einem den mindesten Versuch gemacht hätten, auch nur ein einziges Wort mich zu feiner Erwiderung, soweit sie sich mit dem Gegenstand be­System, das solche Vorgänge zeitigt und hinaus mit den davon zu retten. Aber wir geben zu: in weiten Kreisen des Volks, schäftigt hat. Nur zwei Bemerkungen! Es ist nicht richtig, daß die Personen, die sich derartiges zu Schulden kommen ließen. nahezu in der ganzen Arbeiterklasse und auch weit in die Vorlage eine Schädigung der Arbeiter und die Aufhebung ( Lebhaftes Bravo! bei den Socialdemokraten.) des Koalitionsrechts bürgerlichen Kreise hinein ist das Gefeß, wenn auch fälschlicher- demokraten: Was denn?) Nun, Sie haben doch den Gesez­gewesen wäre.( Ruf bei den Social­weise als ein Parteigesetz aufgefaßt worden, und und das ist das Gravierende bei einem solchen Gesez. Es durfte kein hoher willigen.( Stürmische Heiterkeit links.) entwurf betitelt„ Gefeßentwurf" zum Schutz der Arbeits­Die trotz einiger obligaten und wohl auch für den Abg. Auer Reichsbeamter von einem Privatverbande, der ausschließlich Dieser Entwurf war sehr unvermeidlichen scharfen Ausdrücke verhältnismäßig ruhige Form, Unternehmerinteressen vertritt, Geldmittel zur Agitation annehmen. nötig wegen der Heßereien der Socialdemokraten. Viele im Land, in der der Interpellant seinen Antrag begründet hat, stand in bei- Dieses Verhalten des hohen Reichsbeamten ist absolut unzulässig, fraten: Welche denn? Wo denn?) Zweitens habe ich zu erklären, auch viele Arbeiter haben ihn gebilligt.( Rufe bei den Socialdemo­nahe pitantem Gegensatz zu der Art und Weise, wie der in Rede einmal aus konstitutionellen Gründen, weil er sich in den Besitz von daß der betreffende Beamte des Reichsamts des Inuern sich um stehende Vorfall in der dem Herrn Interpellanten nahe- Geldmitteln gesetzt hat, die nicht vom Reichstag genehmigt worden stehenden Presse behandelt und ich kann wohl sagen, ausgeschlachtet sind, dann auch im Interesse unsres Reichsbeamtentums selbst, weil das wohl der Arbeiter wohl verdient gemacht hat.( Stürmische worden ist. Ich bin schon ziemlich weit herumgetommen, badurch übelwollenben Elementen Gelegenheit gegeben wird, die Heiterkeit links.) Es handelte sich nicht mehr darum, die Ver­aber so etwas von Uebertreibung wie bei Behandlung Integrität unfres Beamtenförpers in Zweifel zu ziehen und drittens, abschiedung des Entwurfs im Parlamente durchzusetzen; ſein Schick­dieses Falls durch die socialdemokratische Presse ist mir doch noch weil die Regierung über den Parteien stehen soll. Meine politischen fal war längst entſchieden; es handelte sich nur darum, die Ein­nicht vorgekommen.( Sehr richtig! rechts.) In dem ersten Artikel Freunde müssen deshalb das Verhalten des Herrn v. Woedtke in bringer und diejenigen, die manchen Teilen des Geſetzentwurfs zu­im Vorwärts" über diesen Fall fand ich zweimal das Wort ernstester Weise mißbilligen. Banama", und im anderen Artikel war von der Maffia die

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mehr

Reichskanzler Graf Bülow:

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voll und

Abg. Munckel( frs. Bp.):

Abg. Dr. Lieber( C.):

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und

Er

stimmten, gegen die Verdrehungen zu schüßen, denen sie in Bolts­versammlungen und in der Presse ausgesetzt waren. Eine solche Rede. Du lieber Gott ! Ich habe doch auch die zeitgenössische Ent­Verteidigung mußte denen am Herzen liegen, die den wickelung verfolgt, ich versichere Sie, Panama war wirklich Einen gewissen Grad der Befriedigung habe auch ich bei der Entwurf eingebracht haben und denen, die ihn zum Teil gebilligt. anders.( Sehr richtig! rechts.) Und die Anhänger der Maffia Rede des Reichskanzlers empfunden. Aber ist denn jemand im Wenn dieser Beamte den Versuch gemacht hat, diese Verdächtigung fehen anders aus, als diejenigen, die hier schuldig sein sollen. Ueber Hause, der weniger erwartet hatte?( Sehr gut! links.) Hat von der Hintertreppe her auch von der Hintertreppe zu bekämpfen, solche Vergleiche wird niemand mehr lächeln als unsre intelligenten denn irgend jemand geglaubt, der Reichskanzler werde seine so kann ich das nicht billigen. Ich kann mir aber denken, daß jemand und sympathischen Nachbarn jenseits der Alpen und Vogesen. Der gwed Billigung den aussprechen, Vorgang beschönigen verleitet werden kann, die Hintertreppe zu benutzen, all dieser llebertreibungen, und ich muß leider sagen Entstellungen war oder entschuldigen? Wer, um den schönen Aus- finde darin die Entschuldigung für das Vorgehen des be natürlich der, den Glauben zu erwecken, als ob wir in einem Staat druck zu gebrauchen, mit der Erklärung des Reichskanzlers treffenden Beamten. Sein Vorgehen war nicht vorsichtig und lebten, in dem die Regierung abhängig sei von bestimmten Gruppen. ganz zufrieden ist, der muß von so rührender nicht politisch schlau( Rufe bei den Socialdemokraten: ( Buruf bei den Socialdemokraten: Sehr wahr!) Mit einem Wort, Bescheidenheit beseelt sein, wie sie der Reichstag ja in legter war nicht schlau genug, er hat sich fassen lassen!) Er mußte fich der Abg. Auer hat es ja selbst gesagt, in einem I assensta a t. Beit bewiesen hat. Zufrieden fann nur der sein, der das Anerbieten, sagen, daß ihm Unwissenheit und Böswilligkeit einen Strid daraus ( Sehr wahr bei den Socialdemokraten.) Schon die Wahrnehmung, das Wort„ Indemnität " in eine Vorlage zu schreiben, als volle drehen können. Jezt ist der Strick gedreht worden.( Rufe bei den welchen Agitationsstoff die Herren von dort drüben( z. d. Soc.) aus Genugthuung betrachtet hat.( Sehr richtig! links.) Die beiden Dinge Socialdemokraten: Er hängt aber noch nicht! Große Heiterkeit.) der Behandlung dieses Falles geschöpft haben, müßte mich nachdent- die in den letzten Tagen und heute bas Haus beschäftigt haben, find Wenn alle Stride zum Hängen gebraucht werden sollten, dann lich stimmen, würde mich bedenklich stimmen in der Beurteilung des einander recht ähnlich.( Heiterkeit.) Die 153 Millionen und die müßten viele Leute hängen.( Stufe bei den Socialdemokraten: feiner Zeit durch Verbreitung amtlicher Drucksachen eingeschlagenen 12 000 m. find beide ohne Bewilligung des Reichstags aus- Das stimmt!) Was die Angriffe auf den Verband der Weges. Denn ich bin der Ansicht, daß jede deutsche Re- gegeben worden. Graf v. Lerchenfeld hat ja hier erklärt, Industriellen betrifft, so muß ich betonen, daß manche gierung dem Gemeinwohl um so besser dient, je daß fleine und große Summen staatsrechtlich gleich zu ihrer Mitglieder sehr für ihre Arbeiter sorgen; es ist fie sich stellt über die verschiedenen behandeln sind. Ich habe mich gefreut, daß gerade von dem ein Unrecht, fie in Gegensatz zu den Arbeitern zu bringen. Ich kann Interessengruppen, über die Parteien.( Sehr bayrischen Vertreter dies ausgesprochen ist, denn wenn es der deshalb nicht zugeben, daß man sich an eine beſtimmte Partei ge­wahr bei den Socialdemokraten) über die wirtschaft- bayrische Bundesbevollmächtigte, der Vertreter des zweitgrößten wandt hätte. Ich gebe nicht zu, daß die Arbeitgeber die Feinde der lichen und politischen Gegensätze. Ich bin davon durch Bundesstaats, sagt, so ist das nicht nur großmütig, sondern auch Arbeiter find. Ich behaupte das Gegenteil. Ich berufe mich auf ein drungen, daß es die Aufgabe jeder deutschen Regierung ist, das flug.( Heiterkeit.) Dort find große Ausgaben gemacht worden, um ziemlich langes Leben, das in ständiger Verbindung mit den Arbeitern Wohl der Gesamtheit im Auge zu haben.( Sehr wahr! die man den Reichstag hätte erst fragen sollen, hier sind kleine Ein- gestanden hat. Ich bin mit den Arbeitern gut Freund. Die Social­und Lachen bei den Socialdemokraten.)( Bu den Soc.) Warum wider- nahmen gemacht worden, die man nicht hätte einnehmen dürfen, ohne demokratie aber will aus Freunden Feinde machen. Meine poli­sprechen Sie mir? Sie kennen mich ja noch gar nicht genug, den Reichstag darum zu fragen. Die Befragung des Reichstagstischen Freunde sind der Ansicht, daß die Remedur genügt.( Bravo ! weder persönlich noch politisch, um ein abschließendes Urteil über mich wäre freilich nicht möglich gewesen, denn der Uebernahme auf rechts.) abgeben zu können. Politisch bin ich noch nicht lange genug am den Etat hätte man sich thatsächlich schämen müssen. Werke, als daß Sie mich beurteilen fönnten, höchstens wenn Sie sich( Sehr gut! lints.) Wenn man sich aber schämen muß, dann ist die Meine politischen Freunde haben eine abweichende Stellung vom auf den Standpunkt eines ihrer Anhänger von 1848 stellen: Bedeutung der Sache genügend charakterisiert. Was soll nun mit Vorredner zur Vorlage eingenommen. Wir nehmen sie auch ein zu tenne die Ansicht des Ministers nicht, aber ich miß den 12 000 m. geschehen? Sind sie zu Unrecht vereinnahmt, dann dem Vorgang der uns heute beschäftigt. Wir haben das unsrige billige sie.( Sehr gut! rechts.) Persönlich kennen Sie mich auch müßten sie zurüdgegeben werden.( Heiterkeit.) Das wäre gethan, jenen Entwurf. den wir für wohlthätig für die noch nicht. Ich bedaure das, bedauern Sie es auch. Ein ab- vielleicht das richtigste, wir geben sie mit bestem Dant Herrn Arbeiter nicht halten konnten, so rasch wie möglich zu beseitigen. schließendes Urteil über mich zu fällen ist mindestens oberflächlich. Bueck zurück.( Erneute Heiterfeit.) Vielleicht nimmt sich der Niemand wird erwarten, daß wir Bemühungen gut heißen, Das habe ich zunächst konstatieren wollen. Ich bin aber der Ansicht, preußische Fiskus der Sache an; es handelt sich um die die darauf abzielten, dem Entwurf, wenn auch nur von der Hinter­daß die Regierung sogar den Anschein vermeiden muß, Hergabe von Geldmitteln zu unerlaubtem 3 wed, treppe her, zu Hilfe zu kommen. Wenn wir aber so die Vorgänge in Abhängigfeit von irgend welcher besonderen er tonfisciert sie einfach und giebt sie dann an das deutsche Reich durchaus verurteilten, wenn wir lebhaft wünschten, daß so Gruppe zu sein, daß sie sogar jedem solchen Verdacht entgehen zurück. So hätten die 12 000 Mark einen anständigen Ursprung, jezt etwas nie im deutschen Beamtentum vorgekommen wäre, so muß. Darum stehe ich nicht an, trop des guten Glaubens, in dem haben sie ihn nicht.( Große Heiterkeit und lebhafter Beifall links.) find wir doch der Meinung, daß bie würdige Er­die beteiligten Beamten meinten, einer Vorlage der verbündeten Schon aus dem Umstand, daß die Regierung Beträge einnimmt tlärung des Reichskanzlers im wesentlichen Regierungen zu dienen, den dabei eingeschlagenen Weg ob es sich nun um einen großen oder kleinen Betrag handelt, unsre Beschwerde gegenüber diesem Vorgange er als einen Mikgriff zu bezeichnen.( Lebhaftes Bravo.) tommt nicht in Frage, die Herren haben es ja auch zu ledigt hat. Ich bin einverstanden mit dem Herrn Reichstanzler, Der in Rede stehende Vorfall hat sich ereignet, ehe ich die großen Beträgen aljo Beträge einnimmt, bei denen wenn er in hohen Tönen das Lob des Herrn Staatssekretärs verantwortliche Leitung des obersten Reichsamts wir nicht befragt werden, sieht man, welche Bedeutung des Reichsamts des Innern gesungen hat. Der verehrte Herr übernommen hatte. Wäre ich damals um meine Meinung diesem Parlament beigemessen wird.( Sehr ist von dem Interpellanten selbst über jegliche persönliche Angriffe gefragt worden, so würde ich von der Anwendung des für die Ver- richtig! links.) Das allein schon ist der Beachtung wert, diese hinausgehoben worden. Wir haben ihn bei den gemeinschaftlichen breitung amtlicher Drucksachen gewählten Mittels abgeraten wiederholte Mißachtung der Rechte des Reichstags, den man an- Arbeiten als einen Mann kennen gelernt, der von Herzen arbeiter­haben und ich werde, wenn, so lange ich verantwortlicher Reichs- fangen möchte, als quantité négligeable zu behandeln. Der Herr freundlich gesinnt ist und vollkommen unabhängig denjenigen fanzler bin, die Absicht einer solchen Maßnahme zu meiner Reichskanzler hat gesagt, so lange er im Amte wäre-Kreisen gegenübersteht, an die sein nachgeordneter Beamte fich Kenntnis gelangt, die Ausführung einer solchen Absicht, zu wie lange das sein wird, weiß ich nicht. gewandt hat. Dem Umwillen, den wir empfinden, ist durch die inhibieren wissen.( Bravo !) Im vollen Einverständnis mit( Heiterkeit), würde fo etwas nicht mehr vorkommen. Erklärung des Reichskanzlers Genüge gethan. Er hat die dem Herrn Staatssekretär des Innern, dessen eminente Befriedigt hat mich seine ausdrückliche Anerkennung, daß Versicherung abgegeben, daß Versicherung abgegeben, daß, so lange er im Amt sein Arbeitstraft, dessen Geschäftserfahrung, dessen die Rede des Kollegen Auer über die Beurteilung des Falls ihm wird, sich ein solcher Vorgang nie wiederholen werde. Wir Kenntnisse, dessen Charakter( lebhaftes Bravo! rechts) ich maßvoll erschienen ist. Auer hat eine Verurteilung aus freuen uns, daß er diese Erklärung in vollständigem Ein­gleich hoch stelle, bin ich der Ansicht, daß derartige Wege in gesprochen, und sie ist verdient. Gegen Personen richten sich verständnis mit dem Staatssekretär des Innern abgegeben hat. Zukunft nicht wieder eingeschlagen werden sollen. diefe Angriffe nicht, obwohl es ja Personen find, die es gethan haben; Herrn Mundel erschien diese Erklärung nicht hinreichend, er fragt, Ueber diese meine Aufassung und diese meine Willensmeinung als denn das Reichsamt des Innern als Behörde kann nichts Derartiges thun. welche Vorkehrungen der Reichskanzler treffen will, um die Wieder­des allein im Reich leitenden Ministers, ist das beteiligte Die Angriffe richten sich gegen die Sache, und je weniger fie sich gegen fehr solcher Dinge ganz und für immer auszuschließen. Ich kann Reffort nicht im Zweifel gelaffen worden.( Bravo !) zu weiteren Personen richten, desto schlimmer ist es, je mehr bona fides bei nicht in der Seele des Reichskanzlers lesen und habe auch nicht Maßnahmen sehe ich mich nicht veranlaßt.( hört! hört! den Personen vorausgesetzt wird, desto schlimmer ist es für uns. den Beruf, an seiner Stelle Antwort zu geben. Ich glaube aber, bei den Socialdemokraten.) Sie scheinen, wie ich aus( Sehr gut! links.) Ginen Mann, der mala fides ge- der Reichskanzler würde, wenn er überhaupt die Frage beantwortet, dem Hört! hört! entnehme solche erwartet zu haben. handelt hat, den schickt man einfach fort( Sehr gut! lints), fagen müssen, daß dies eine Sache der inneren Verwaltung des Ich will aber weitere Maßnahmen nicht treffen und zwar aus und dann ist die Sache erledigt. Daß man aber bona fides gehandelt Reichs wäre und daß er eine solche Einmischung des folgendem Grunde. Der Herr Abg. Auer hat gesagt, daß er nicht hat, daß man in einem der höchsten Reichsämter feinen Parlaments in die innere Verwaltung nicht wisse, wie ein gewiffer Brief in eine gewisse Leipziger Zeitung Begriff von der Tragweite gehabt hat, das ist das dulden dürfe.( Sehr gut rechts,) Wir, die wir eifer­gekommen ist. Vielleicht weiß es der Abg. Dr. Schoenlant( heiterteit). Bedentliche.( Bravo ! lints.) Wenn man Gelder annimmt zu füchtig über die Rechte des Reichstags wachen, haben stets aber ich habe vorläufig noch nicht den Eindruck, daß er geneigt sein Regierungszwecken und es handelt sich doch um den Regierungs - auf diefem Standpunkt gestanden, daß eine Einmischung in die innere wird, uns das verschleierte Bild zu Sais zu enthüllen.( Heiterkeit.) zweck, die Vorlage dem Publikum mundgerecht zu machen von Verwaltung des Reichs durch die Volksvertretung nicht zulässig ist. Das hat in mir den Eindruck bestätigt, den auch die Ausführungen einer Partei, so stellt man sich in den Dienst dieser Partei. Zweitens hat Herr Munckel gefragt: Was machen wir mit der Summe? des Herrn Abg. Auer machten, und das wird auch, glaube ich, bei der Mehr- Der Reichskanzler sagt, eine Regierung ist desto besser, je Auch hier kann ich nur sagen: Der Herr Reichskanzler wird wohl sagen, heit der Mitglieder des hohen Hauses den Eindruck hervorrufen, daß die höher ihre Unparteilichkeit steht. Ich füge hinzu, eine Re- ich werde die Frage beantworten, wenn Herr Mundel mir fagen Art und Weise, wie dieser Vorfall in die Deffentlichkeit gebracht gierung ist desto schlechter, je tiefer fie im Dienst einer fann, wo all das Geld hingekommen ist.( Lachen rechts.) Wir sind durch worden ist, weniger inspiriert zu sein scheint von Partei steht. Und um so schlimmer liegen die Dinge, da es die Antwort des Reichskanzlers in allen wesentlichen Punkten be löblichem Eifer für das öffentliche Wohl, als von fich hier um eine lumpige Bagatelle handelt, wenn man um friedigt, und ich will nicht versäumen, nochmals hervorzuheben, daß Tendenzen gegen gewisse wirtschaftliche Rich- 12000 m. bei Millionären betteln geht und die wir nach dieser Erklärung den lebhaften Wunsch hegen, daß der Herr tungen. ( Andauernde Unruhe links.) Vor Jutriguen beuge Entwürdigung gar nicht empfindet, daß man sich in Reichstanzler recht lange in seinem Amt bleibe.( Lautes„ Aha" 1 ich mich nicht( Lebhaftes Bravo! rechts. Unruhe links.) und vor den Dienst einer Klasse stellt, die ein für sie vorteilhaftes Gesez links.) Wir verlangen nicht, daß an der Person unlauteren Machenschaften weiche ich nicht zurüd. haben will. Und wenn man es vorher nicht gewußt hätte, daß die des Beamten Sühne oder Rache genommen wird. ( Bravo 1 rechts. Unruhe links.) Ich hoffe, daß ich die Mehrheit i Großindustriellen an diesem Gesez interessiert sind und da( Heiterkeit.) Die Sache ist für mich und meine Freunde erledigt,

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