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Br. 281. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 2. Dezember 1900.

Polizeigebot über Reichsgeseh.

dabei auf einen Vorfall in Halle verwiesen, bei welchem Bolizei- Lokale vorbeiführte und ihr eingab", daß hier gestreift wird", sonst beamte sich als Maurer verkleidet haben. In einer daran fonnte es passieren, daß die Arbeiter der Firma 2ohse u. Skovronet Bemerkung hatte das Landgericht Magdeburg 21/2 Proz. billiger arbeiteten als früher. Durch den Vorgang aber geknüpften eine Beleidigung der Halleschen Bolizei erblickt. Auf die sollen selbst diejenigen scharf" geworden sein, die die Arbeit frei­Revision des Angeklagten hob das Reichsgericht das Urteil auf und willig fortgefezt hätten. verwies die Sache an das Landgericht zurüd, weil das Gesetz auf den festgestellten Thatbestand nicht richtig angewendet sei.

Genoffe Seifarth, Redacteur des Parteiblatts in Gera , wurde wegen Beleidigung zu 15 M. Geldstrafe verurteilt. Er hatte von einem Manne behauptet, daß er bei einem Angriff auf eine Frau Chrfeigen bekommen hätte. Der Angriff wurde erwiesen, die Ohrfeigen sah man nicht als erwiesen an.

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Die Breslauer Polizeiverordnung für das Droschken fuhrwesen tritt vorläufig nicht in Kraft. Der Handelsminister hat den Polizeipräsidenten in Breslau telegraphisch angewiesen, die An­wendung der Verordnung so lange hinauszuschieben, bis der Minister im Verein mit den Interessenten und dem Präsidenten die Vers ordnung noch einmal geprüft hat. Hoffentlich findet nun die An­gelegenheit einen befriedigenden Abschluß.

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ie schon kurz telegraphisch gemeldet, hatte sich am Donners­tag dieser Woche das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg wieder einmal mit der Frage des Streitpostenstehens zu beschäftigen. Während der Kistenmacheraussperrung in Bremen im April d. J. hatten mehrere Arbeiter Streitposten am Bremer Holz­hafen und in der Nähe einer gesperrten Fabrik. gestanden, um etwaige Arbeitswillige über die Situation aufzuklären, respektive sich selbst durch Zählen der Arbeitswilligen und Be obachten der in den aus den gesperrten Fabriken wegtransportierten Kiften usw. niedergelegten Arbeitsleistungen über die Aussichten Der Ausstand in der Maschinenfabrik Aktiengesellschaft Wegen Beleidigung des Vorfißenden der Orts- Kranken­des Kampfs zu informieren. An dieser für den damaligen Kampf Taffe Metz wurde der frühere Redacteur unfres Straßburger Partei-. 2ehnigt in Betschau dauert fort. Wie uns telegraphisch durchaus notwendigen Thätigkeiten sollten die Arbeiter gehindert Organs Freie Preise", Genosse Ernst Deinhardt, zur Zeit berichtet wird, sucht die Firma jetzt Arbeiter nach Kottbus . Diese werden, indem Schuyleute sie aufforderten, ihre Posten zu verlassen in Hamburg , nachdem die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage Offerten find natürlich nur bestimmt, die Arbeiter irre zu führen. und von der Straße fortzugehen. Mehrere Arbeiter folgten diesen erhoben hatte, von der Straffammer des Landgerichts Metz zu In Wirklichkeit handelt es sich um. Arbeitswillige für Betschau. Auch Die Metallarbeiter, Hilfsarbeiter und Holzarbeiter werden gebeten, Anordnungen nicht und wurden deswegen in Geldstrafen von 500 M. Geldstrafe event. 50 Tagen Gefängnis verurteilt. je 15 M. oder Haftstrafen von je 5 Tagen genommen, wurden ihm die Kosten des Verfahreus zur Last gelegt und die auf diese Manipulation ihre Berufskollegen hinzuweisen. weil sie sich dadurch gegen§ 128 der bremischen Straßen- auf feine Kosten verfügt. Das Gericht erachtete den Beweis für der Arbeiter beendet. Publikation des Urteils in der„ Fr. Presse" und zwei Mezer Blättern Ordnung vergangen hätten, daß fie Anordnungen von Organen die Behauptungen des Artikels, der sich gegen Mißstände in der ge­der Verwaltungsbehörden, die zwecks Aufrechterhaltung von Ruhe, nannten Kasse richtete, für nicht erbracht. Die beiden wichtigsten Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Entlastungszeugen Deinhardts wurden nicht bereidigt. Plägen an fie ergangen seien, nicht unbedingte Folge geleistet hätten.

Gründen, dat

Soweit der Bericht, der uns über den Bremer Fall zugeht

Gewerkschaftliches.

Berlin und Umgegend.

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Achtung, Bühnenarbeiter! Im Friedrich Wilhelm städtischen Theater hat das technische Bühnenpersonal am 30. November die Arbeit niedergelegt. Sämtliche Arbeiter gehören dem technischen Bühnenarbeiter- Verband an und haben die Direktion und einen wöchentlichen Ruhetag ersucht. Diese Forderungen find um eine Lohnerhöhung von 10 Broz., Bezahlung der Ueberstunden im Schiller- Theater, Neuen Theater, Theater des Westens , Berliner Theater usw. anstandslos bewilligt worden.

Herr Direktor Fritsche hat es nicht für notwendig gehalten, mit seinen Arbeitern zu unterhandeln.

Es ist also für jeden, der dem technischen Bühnenarbeiter Verband angehört und mit unsrer Sache sympathisiert, das Friedrich Wilhelmstädtische Theater gesperrt. Der Vorstand des Verbands des technischen Bühnenpersonals.

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Deutsches Reich .

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Planen i. V. Der Ausstand der Schiffchenstider ist zu Gunsten

Gewerbegerichtswahlen. Bei den Gewerbegerichtswahlen in Danzig gelang es unfren Genossen, die Zahl unsrer Beisiger von bisher 13 auf 23 zu steigern. Den Christlichsocialen blieben von den bisher innegehabten Beisigerstellen nur noch zwei.

Ausland.

Dänemark . Handschuhmacher ! In einer Handschuh­fabrit in Kopenhagen wurden mehrere Arbeiter gemaßregelt, weil fie eine Arbeit nicht zu dem von der Firma diktierten Lohn aus­führen wollten. Die Organisation der Fabrikanten unterstützte die Firma dadurch, daß sie die Arbeiter auf die schwarze Liste sekte. Rach viermonatlicher Dauer ist es endlich gelungen, durch Ver­vorläufig beizulegen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Streit handlungen zwischen den beiderseitigen Organisationen den Konflikt später wieder zum Ausbruch kommt und es wird seitens des Fach­vereins der Handschuhmacher ersucht, den Zuzug fernzuhalten, zumal da alle Stellen besetzt sind.

Berliner Partei- Angelegenheiten.

Freie Volksbühne . Heut nachmittag find 2 Borstellungen im Lesing Theater 23/4 Uhr: Bund der Jugend für die I. Ab­teilung, im Carl Weiß Theater: Ueber unsre Kraft Der Vorstand. J. A.: G. Winkler. ( II. Teil) 21/2 Uhr für die III. Abteilung. Weißensee . Montag, abends 8%, Uhr, findet im Prälaten", Lehderstr. 122, Ede Königchauffee, eine öffentliche Vereins- Versamm­Genosse Adolf. lung des focialdemokratischen Arbeitervereins statt. Hoffmann referiert über das Thema: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Herren als Gäste willkommen.

Lokales.

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Der dagegen eingelegte Einspruch wurde vom bremischen Schöffen­gericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Streifpoſten­stehen durch die Polizei nicht generell verboten sei, sondern nur in Einzelfällen, wo den Schuhleuten die Gefahr nahezuliegen ge­schienen habe, daß Störungen der Ordnung usw. eintreten könnten. Es feien Streitigkeiten zwischen Streitposten und Arbeits­willigen zu befürchten gewesen. Die Schuyleute seien deshalb zu ihren Anordnungen berechtigt gewesen oder hätten sich wenig stens für berechtigt bazu gehalten. Damit fei aber den Anordnungen vorbehaltlich späterer Beschwerde unbedingte Folge zu geben gewesen. Die gegen diefes Urteil eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Bremen furzerhand verworfen, worauf Re­vision an das Hanseatische Oberlandesgericht eingelegt wurde. In der Revisionsschrift wurde ausgeführt: white si malin In dem Streifpoftenstehen sei eine vorbereitende Handlung der Ausübung des Koalitionsrechts und falle, da es zweifellos notwendig sei, mit unter den§ 152 der Gewerbe- Ordnung, durch den das Koalitionsrecht gewährleistet werde. So gut, wie das Koalitionsrecht selbst nicht durch landesgefeßliche Be= Centrum und chriftliche Gewerkschaften. August Brust, der stimmungen aufgehoben werden könne, so gut tönne auch Führer der christlichen Bergarbeiter, liegt sich wieder mit einem die dazu gehörige Handlung des Streifpostenstehens nicht Centrumsblatt in den Haaren. In dem Bergknappen" ant­durch gesetzliche Sonderbestimmungen der einzelnen Bundes- wortet er auf zwei Artikel der Dortmunder " Tremonia" und hält staaten beeinträchtigt werden. Das geschehe aber im weitgehendsten dem Verleger des Centrumsorgans alle seine Sünden vor. Brust schreibt u. a.: Umfange, wolle man den Schuhleuten das ihnen vom Schöffen­Wenn dann weiter die" Tremonia " der neutralen Bewegung gericht Bremen eingeräumte Recht wirklich zugeftehen. teine Berechtigung zuerkennt, wird das der Arbeiterschaft herzlich Aber abgesehen davon, lasse sich die Maßnahme der Schußlente gleichgültig sein, die sich schon felbft ein Urteil barüber Schmargendorf. Dienstag abends 81/2 Uhr, findet im Wirts auch nicht aus der fraglichen Bestimmung der Straßenordnung bilben wird, was für sie berechtigt ist und der" Tremonia" haus Schmargendorf", Barnemünderstr. 6, eine öffentliche Partei­rechtfertigen. Der Schuhmann lönne nur solche Anordnungen zunächst mir den Rat geben kann, ihren eignen Leuten in der versammlung statt, in welcher Genofie Schubert- Schöneberg über treffen, die zur Aufrechterhaltung der Ruhe usw. nötig ffig in nicht den Anschluß an den Deutschen Buchdruder Chinawirren" sprechen wird. Gleichzeitig werden auch die Wahlen So lange man nicht den wären. Jm Moment des Ergehens der Anordmungen er band zu verwehren. habe durchaus keine Störung der Ordnung, Ruhe und Sicherheit eignen Leuten Freiheit der gewertschaftlichen aur Kreiskonferenz in derselben erfolgen. Organisation überläßt, verzichten wir schon gern Schöneberg . Die Versammlung des socialdemokratischen Ber­bevorgestanden, der eventuell durch irgendwelche Anordnungen auf Unterstügung, die uns bisher noch nichts eins findet Montag, den 3. Dezember, abends 8 Uhr, bei Obst, hätte entgegen getreten werden müssen. Für in Zukunft eventuell genügt hat.. Nun, die chriftlichen Gewerlichaften. Grunewaldste. 110, statt. Tagesordnung: Das neue Organisations­einmal eintreten könnende Störungen habe aber ein so unter- werden über die Bemühungen der Gegner der christlichen statut. geordnetes Organ wie ein Schuhmann durchaus teine Vorsehungen Gewerkschaften im eignen Lager zur Tagesordnung über­au treffen. gehen und trotz alledem ihre eignen Wege wandeln. Suhhandel Der Oberstaatsanwalt trat diesen durchaus zutreffenden Aus- giebt es bei uns nicht." Die, remonia" weiß darauf nichts andres zu erwidern, führungen mit der Bemerkung entgegen, daß die Revision an den als ihre" frühere Bemerkung" zu wiederholen, daß die Brustiche Untersuchungsamt für Nahrungs- und Genußmittel zu Die Absicht des Berliner Magistrats, ein städtisches thatsächlichen Feststellungen scheitern müsse. Es sei festgestellt, daß stampfesweise der notwendigen Organisation der christ errichten, stößt bekanntlich auf den Widerstand der Regierung, welche die Schußleute ihre Anordnungen zweds Aufrechterhaltung der lichen Arbeiterschaft nur schädlich ist. Der Wirrwarr in die Absicht hat, eine Staatsanstalt für diesen Zwed, wenn auch Ordnung, Sicherheit usw. getroffen hätten, und solchen Anordnungen den letzten Wochen darüber herrscht in leitenden Centrums nur provisorisch, zu errichten. Dieser Hinderungsgrund dürfte müsse vorbehaltlich späterer Beschwerde unbe- treisen teine Meinungsverschiedenheit ist zum großen Teil durch aber nur ein nebenfächlicher sein. Der wirkliche Grund ist dingte Folge geleistet werden. Das Oberlandesgericht die Un besonnenheiten jagen wir es milde- des Herrn einer Korrespondenz zufolge folgender: Bei Beratung des Nahrungs­schloß sich diesen Ausführungen an und erkannte auf Verwerfung Brust verschuldet." mittel Gesetzes im Reichstag wurde auf Antrag der konservativen. der Revision aus den vom Oberstaatsanwalt vorgetragenen noch vor wenigen Wochen gegen das Fulbaer Sirten ein fiebzehnter angeschlossen, welcher bestimmt, daß an Orten, an So scheint man Herrn Brust nicht verzeihen zu wollen, daß er Partei bezw. der Agrarier, den 16 Paragraphen des Gesetzes ichreiben energischen Protest eingelegt hat- trozdem dieser benen ein amtliches Untersuchungsamt für Lebens- und Genuß­Die Gründe der Reviston entsprechen vollkommen der Rechts- Protest auf der Kölner Generalversammlung sehr verdünnt mittel besteht, die Strafen, welche auf Grund dieses Gesetzes ver­hängt werden, dem öffentlichen Untersuchungs­lage, wie fie der Gesetzgeber geschaffen hat und verstanden wissen Wie groß übrigens die Arbeiterfreundlichkeit des Centrums iſt, amte aufließen. Diesem siebzehnten Paragraphen hat wollte. Das Streitpostenstehen ist ein Teil, der wichtigste Teil zeigt uns wiederum eine Aeußerung, die in einem scheinbar man regierungsseitig niemals eine praktische Bedeutung beigelegt. der Ausübung des Koalitionsrechts. Das Roalitionsrecht ist ge- centrumsoffiziöfen Artikel der" Tremonia " enthalten ist. Der Artikel Da tam aber die Landwirtschaftskammer der Provinz währleistet durch§ 152; das, was bei der Ausübung desselben nicht fucht das Centrum gegen die wuchtigen Anklagen der Hochschen Brandenburg und errichtete ein chemisches Laboratorium für Der Oberpräsident der statthaft ist, wird im§ 158 zusammengefaßt. Danach ist die An- Broschüre:" Worte und Thaten des arbeiterfreundlichen Centrums" die Untersuchung von Nahrungsmitteln 2c. wendung förperlichen Zwangs, Drohung, Ehrverlegung usw. ver- au rechtfertigen. In dem Artikel wird für die socialpolitische Thätig Provinz Brandenburg gab diesem Laboratorium den Charakter einer boten. Erst, wenn diese Mittel von seiten der Streifenden An- feit des Centrums der Grundſaß aufgestellt:" In der Beschrän öffentlichen Anita It" und er sowohl als die Regierung mag fung auf das zunächst Erreichbare zeigt fich der Meister" wohl nicht wenig erftaunt gewesen sein, als nun die„ öffentliche An­wendung gefunden hätten, konnten die Polizisten einschreiten. Die Und dieser Gedante der Beschränkung" wird noch weiter erläutert: ftalt" alle Strafgelder beschlagnahmte, welche auf Grund Streifpoften hatten nur die Absicht, zuziehende Arbeitswillige über Wenn man diesen Gedanken festhält, daß das Centrum weiter des Nahrungsmittelgefezes erhoben wurden. Der Justizfiskus hat ganz den Streit zu informieren, sich selbst aber zu unterrichten, inwieweit gehende Arbeiterschuß- Anträge der Socialdemo- bedeutende Summen infolgedeffen eingebüßt. Die Landwirtschaftskammer es dem Unternehmer gelungen sei, Arbeitswillige zu finden und den fratie, trok vielfacher principieller lebereinstimmung ist aber weiter gegangen. Sie hat bei der Provinzial- Regierung Betrieb aufrecht zu erhalten. mit denselben, nur deshalb ablehnen mußte, weil die Haltung der durchgefegt, daß in allen Ortschaften der Provinz die Nahrungs­Die Schwierigkeiten, Davon machen die Streifenden ihre Beschlüsse abhängig in Regierung und andrer Parteien sonst überhaupt jegliche Reform in mittel Rontrolle eingeführt wurde. Bezug auf die Fortsegung des Streifs. Eind sie bei ihren Beobach Frage gestellt hätte, so ist damit der größte und wichtigste Teil der die der Kosten wegen entstehen könnten, find dadurch beseitigt worden, daß die Landwirtschaftskammer 9tamschpreife" bot. tungen zu der Ueberzeugung gekommen, daß weil der Unter- ganzen socialdemokratischen Anflagefchrift widerlegt. Diese Begründung der Ablehnung focialpolitischer Anträge Jede Untersuchung, sei es ein Stück Wurst, oder seien es exhumierte nehmer genügend Arbeitswillige gefunden hat der Kampf ein durch eine de motratifche Partei ist geradezu töftlich. Wenn aber Zeichenteile einer vermeintlich vergifteten Berson, wird vergeblicher ist, so heben sie den Streit auf. Auf Grund solcher die katholischen Arbeiter die Bescheidenheit des Centrums in in Bausch und Bogen Mart gemacht. für drei Informationen seitens der ausgestellten Streifpoften ist schon mancher der Socialpolitik und die maßlofe unbescheidenheit der Das hat einerseits zur Folge, daß die ländlichen Gemeinden Streit für beendet erklärt worden. Die Scharfmacher, welche das selben Partei bei Hochfuzzoll Anträgen vergleichen, bes billigen Angebots wegen auf die Sache eingingen- in den Recht des Streifpoftenstellens nicht anerkennen wollen, verhindern so werden sie ein rechtes Bild biefer Boltsfreundlichkeit gewinnen.- Städten mit eigener Polizeiverwaltung hat die Regierung nach dieser unter Umständen geradezu die Herbeiführung des Die Unpartellichkeit der fächsischen Behörden bet Arbetter: Richtung hin nichts zu bestimmen, andrerseits aber, daß die Friedensschlusses. ausständen ist wieder einmal durch einen Vorgang in Glauchau Landwirtschaftskammer ihre Einnahmen zu erhöhen vermag durch die in ihrem Brot allerliebst beleuchtet worden. Bei der Firma Lohse u. Stovronet Willfährigkeit ihrer Angestellten, die in Diese Angestellten, die in allen Fällen waren Differenzen entstanden, weil die Arbeiter nicht ohne weiteres und Lohn stehen. Ein Streit war die Untersuchung der Warenproben vornehmen, des billigen mit einer Lohnreduktion zufrieden waren. wegen, stehen mit im häufigen Streit ziemlich bestimmt in Aussicht, denn eine Anzahl Arbeiter Angebots hatten schon ihre Pläße verlassen. In diesem kritischen Autoritäten auf chemischem Gebiete, führen aber doch in anßer­Moment, wo die Brandfacel des Streits gewissermaßen über ordentlich vielen Fällen eine Bestrafung der Beschuldigten vor dem Stommt es nicht bei jeder Parade, bei jedem patriotischen Feste Glauchau schwebte, erkannte der Polizei- Infpettor mit richtigem grünen Zifche" herbei und füllen damit bie Kasse der Landwirtschafts­vor, daß die Ordnung, die Ruhe auf der Straße mehr oder Bolizeiblid auch sofort seine Mission und flugs stand er auf der Höhe lammer. Daß diese alle Strafen einzieht, mag der Staatsregierung weniger erheblich gestört wird? Ist hier die Polizei so vor der Situation. So gut wie der Polizei in gwidau und Dresden ge- sehr unbequem sein, aber die Landwirtschaftskammer wird vielleicht fichtig, die Straßen von vornherein für die begeisterte Menge" lang es ihm allerdings noch nicht, feine Fürsorge für die Unter- au verhindern wissen, daß weder der Fiskus noch der Berliner nehmer in Thaten umzusetzen. Als eine Anzahl Arbeiter, die Magistrat von den Benefizien des§ 17 des Nahrungsmittelgesetes zu sperren? Es bleibt dabei, was wir schon sagten: Diese Auslegung ihre Bläge in der genannten Fabrit verlassen hatten, sich zu näherer Gewinn erzielt. Militärische Ehrenbezeugungen für Wilhelm II. des Hanseatischen Oberlandesgerichts bedeutet ein Ausnahme- Besprechung in einem Lokal zusammenfanden, trat der Vertreter der heiligen Hermandad, der Polizei- Inspektor, herein und donnerte: gesetz gegen die Arbeiter, den dolus eventualis in allerschlimmsterbier wird gestreift! Wer hat Ihnen die Berechtigung gegeben, fic interessanter Kommandanturbefehl ist dem hiesigen Militär über­Form. hier zu versammeln? Im Namen des Gesetzes löse ich die Vermittelt worden. Der Befehl lautet: Sammlung auf, binnen 5 Minuten hat jeder das Lokal zu verlassen. Einer der Anwesenden, der gerade am Sprechen war, erklärte, daß man sich doch besprechen müßte, um der Firma eine Antwort geben zu fönnen. Die Antwort lautete: Das fann ebenso gut in der Fabrit geschehen. Uebrigens scheinen Sie der Rädelsführer สน fein." Nach einigen Gegens Wegen Beleidigung der Halleschen Polizei ist am mir 18. September vom Landgerichte Magdeburg der Redacteur der reden, in denen betont wurde, daß es hier weder Rädels­Volfsstimme", Genosse Haupt in Magdeburg , zu 100 M. Geldstrafe führer noch Borsigende gäbe, wurde der junge Mann sistiert und Es ist ein ver urteilt worden. Er hatte ein Referat über eine Gerichts- nach Feststellung seiner Personalien wieder entlassen. verhandlung vor dem Schöffengericht Quedlinburg abgedruckt und wahres Glück, daß die Borsehung" die Polizei zufällig an dem

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Aber hiervon abgesehen, darf die Polizei unter feinen Umständen das Recht haben, die Vorsehung zu spielen. Sie hat erst dann ein­zugreifen, wenn die" Ordnung und Ruhe" wirklich gestört war, niemals darf ihr das Recht eingeräumt werden, mur, weil sie glaubt, es tönne zu Störungen der Ordnung kommen.

Partei- Nachrichten.

Polizeiliches, Gerichtliches usw.

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Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften, welche in einem Wagen( ausschließlich Straßenbahnwagen, Omnibus u. dergl.) fahrend Ihren Majestäten begegnen, haben, sofern die Verkehrsverhältnisse es gestatten, die Wagen halten zu lassen, auszusteigen und Front zu machen, oder, wenn dies nicht möglich ift, im Wagen fich zu erheben, um Ihren Majestäten die Ehren­bezeugung zu erweisen.

J. V.: gez. v. Wohrsch.