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snis mallont

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Wahlen in Württemberg .

Freitag, den 7. Dezember 1900.

B

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

gelegt und es herrschte bereits so ziemlich Einigkeit wärtigen Chinapolitik der Regierung begiebt, wer die„ Civili zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit, daß die Privile- sierung" Chinas vermittelst Militäraufgebots gewähren läßt, der gierten aus der zweiten Kammer, beseitigt und auch sonstige fann sich schtverlich weiteren Konsequenzen verschließen. Schon hat Die am Mittwoch vollzogenen Landtagswahlen in Reformen durchgeführt werden sollten. Da fiel das Centrum um. die Regierung eine dauernd stärkere Bejagung in Württemberg brachten unsren Parteigenoffen einen sehr beachtens- Aus reinen firchlich konfessionellen Gründen verweigerte tirchlich konfessionellen Gründen verweigerte es Beting sowie in andren chinesischen Städten und werten Erfolg. Nach den Meldungen des Wolffschen Bureaus, ist das seine Zustimmung zu der Reform und da nun die zur Verfassungsänderung äfen angekündigt. Die sämtlichen bürgerlichen Parteien, die durch Endergebnis folgendes: erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr vorhanden war, blieb alles Indemnitätskomödien ihre verhängnisvolle Forderung Gewählt find 37 Abgeordnete, davon 16 Centrum, 8 Bollspartei, beim alten. Das Centrum unter Führung Gröbers trägt der Weltpolitit vergeblich zu beschönigen versuchen, sind außer 5 deutsche Partei, 4 Konservative und Bund der Landwirte, 2 Wilde, die Schuld daran, daß die Entwicklung der württembergischen Gesez stande, eine solche Entwicklung der Dinge irgendwie zu hindern. 2 Socialisten; 33 Stichwahlen sind erforderlich. In die Stichwahl gebung in fortschrittlicher Nichtung immer wieder durch das Blei- Wer Weltpolitit fagt, wer Verfassungswidrigkeiten des Chinazugs kommen von der Volkspartei 23, von der Deutschen Partei 19, von gewicht der standesherrlichen Privilegien verhindert wird. Es scheint durch Indemnitäten Verzeihung zubilligt, der sagt auch Kolonials den Socialisten 10, von den Konservativen und vom Bund der ihm bei seinen oberschwäbischen Wählern noch nichts geschadet zu armee. Landwirte 8, vom Centrum 6 Kandidaten. Der frühere Minister- haben. Hier steht der politischen Aufklärungsarbeit noch ein weites präsident Freiherr v. Mittnacht kommit in die Stichwohl mit seinem Feld offen. Fraktionsgenossen Spieße, wobei das Centrum den Ausschlag giebt. Ju zwei Bezirken findet Stichwahl zwischen Centrums- Kandi­Daten statt.

Dem vorigen Landtag gehörten an: 31 Boltspartei, 18 Centrum, 11 Deutsche Partei( Nationalliberale), 4 Landespartei( Mischmasch), 1 Socialdemokrat, 1 Konservativer und 4 Parteilose.

Und die Regierung rechnet bereits start mit der Schaffung der Kolonialarmee. Herr von Goẞler lehnte trop eindringlichster An den Stärkeverhältnissen der Parteien im Landtag wird also Fragen eine Erklärung ab, durch welche die Befürchtungen der wenig geändert werden und die innere Politik Württembergs dürfte Kolonialarmee hätten gemildert werden können. Er beruhigte vielmehr zunächst auf dem toten Punkte stehen bleiben, auf dem sie gegen- die aufdringlichen Frager, indem er sie ersuchte, vorläufig nicht über wärtig angelangt ist. Das Wahlergebnis ist aber trotzdem ein sehr die gegenwärtige Expedition hinauszudenken und das weitere der erfreuliches. Die„ Frankfurter Zeitung " konstatiert bereis ein riesiges Zukunft zu überlassen. Die ausweichenden Wendungen des Kriegs­Amvachsen der socialdemokratischen Stimmen im ganzen Lande, und ministers sind für jeden, der Ohren hat zu hören, beutlich ster Bei den letzten Wahlen( 1895) errangen wir anfangs 2 Size, das ist nicht bloß auf das Conto der inneren Verhältnisse Beweis, daß die kolonialarmee im Anzuge ist. Auch nämlich Stuttgart - Stadt und Cannstatt. Beide Mandate Württembergs zu setzen. Ist doch gerade in den das Land diese bittere Frucht der Weltpolitik wird der Chinazug zur Reife wurden in der Stichwahl gegen die Nationalliberalen mit Hilfe der gegenwärtig bewegenden wichtigsten innerpolitischen Fragen auch bringen. Volkspartei erobert. Der Vertreter für Cannstatt , Genosse Glaser, die Volkspartei zu weitgebenden Reformen geneigt. Die starb bald darauf, und in der Nachwahl fiel das Mandat wieder an allgemeine Bolitit des Neichs, der Weltmachts- Kurs, die Zuchthaus­die Nationalliberalen zurüd. Es bedeutet somit schon einen be- und Trinkgelder- Politik der Reichsregierung haben in dem Wahl­deutenden Sieg, daß Cannstatt diesmal im ersten Wahlgange fampfe gleichfalls eine wesentliche Nolle gespielt und dieser Politik zurückerobert wurde. Das zweite, diesmal im ersten Wahl ist ihr Urteil mitgesprochen durch das Wahlergebnis, das die Social­gange eroberte Mandat, Stuttgart Land, gehörte bisher demokratie, die einzige ernsthafte principielle Gegnerin der Welt der Volkspartei, die Jes 1895 in der Stichwal uns mit Hilfe der Nationalliberalen eroberte. gegen machtspolitit, in entschiedenem Bordringen zeigt. Wenn erst die Das Mandat Gesamtstimmenzahlen bekannt sein werden, wird sich zeigen, daß die Socialdemokratie die alleinige Siegerin in diesem Kampfe ist.

des Genossen Kloß für Stuttgart - Stadt, das wir wiederum in der Stichwahl gegen die Nationalliberalen zu verteidigen haben, ist uns

Nachfolgend der Bericht aus der Budgetkommission: Es wird zunächst nochmals wird zunächst nochmals zurückgegriffen auf Titel IV Pensions, Witwen- und Waiſengelder. Ein Re gierungsvertreter teilt die Geseze mit, die in Deffentlichkeit vorenthalten bleiben sollen. So soll ein besonderes Aussicht genommen worden sind, die aber vorläufig der werden, vor dessen Erledigung der Nachtragsetat nicht endgültig be­Gesetz seitens der Regierungen über die Pensionierung vorgelegt willigt werden foll.

Beim Titel V ,, Kosten einer Medaille für Teilnehmer an der Expedition" findet teine Diskussion statt. Die Abstimmung bleibt aber ausgesetzt.

so gut wie sicher; stehen doch unfren 11 026 Stimmen nur 11 355 Der Keim der Kolonialarmee. gegnerische gegenüber, unter denen sich über 2000 volfsparteiliche befinden. Auch darin offenbart sich ein bedeutender Fortschritt unsrer In der Donnerstagefiyung der Budgetfommission feierte Sodann diskutierte die Kommission Antrag Richter VIIa: Partei. Im Jahre 1895 erreichte Kloß im ersten Wahlgange mir die Scheinopposition des Centrums und der Libe Bestände und Restausgaben aus den für das Rechnungsjahr 1900 7615 Stinimen gegen 9836 gegnerische. Somit läßt sich heute schon talen wahrhafte Orgien. Herr Lieber und Herr Gröber wett- ſtimmten Mitteln find über das Rechnungsjahr 1901 hinaus mit Gewißheit sagen, daß wir im neuen Landtag über mindestens eiferten mit Herrn Richter, faum die Haut rigende Nadelstiche durch wendungen im Jahre 1900 fich erübrigen, find dieselben auf den nicht zu übertragen; sofern späterhin noch Ausgaben und Auf­3 Site gegen bisher 1 verfügen werden. dröhnende Worte und scheinradikale Anträge als wirkliche Thaten Reichshaushalts- Etat zu bringen." Durch diesen Antrag will tonftitutioneller Mannhaftigkeit wider die verfassungsbrüchige Regie- Abgeordneter Richter die Kontrolle über den Verbleib restierender rung auszuschreien. Summen ermöglichen.

Außerdem sind wir aber noch an 9 Stichwahlen beteiligt, während wir 1895 unter Ausscheidung von Stuttgart - Stadt nur an 4 Stichwahlen beteiligt waren. So weit die Streise, in denen das der Fall ist, schon genauer bekannt sind, haben wir da in drei Fällen mit der Volkspartei und in vier Fällen mit den National­liberalen zu kämpfen; in zwei Fällen fehlen uns die Angaben. Soweit sich das von hier aus beurteilen läßt, haben wir in den Kreisen, in denen wir mit der Volkspartei in Stichwahl stehen, die geringsten Aussichten, während man die übrigen Kreise, wo die Volkspartei den Ausschlag zu geben hat, als etwas günftiger für uns betrachten darf. Es ist daher wohl möglich, daß wir auch in der Stichwahl noch das eine oder andre Mandat erobern.

Man strich zunächst den Zusatz zu den fünf Titeln des China­Etats, der die gegenseitige Dedung dieser Titel forderte. Durch Bewilligung dieser Forderung hätte die Regierung bequem Ueberschüsse, die aus einem der Titel scheiden können, zu irgend welchen andren Zwecke verwenden können, ohne das Parlament zu befragen. Die Erhebung einer solchen Forderung beweist, bis zu welcher Dreiftigkeit der Bewilligungseifer der bürgerlichen Parteien die Regierung ermuntert hat. Und die Bescheidenheit dieser Parteien hinwiederum ist so weit gediehen, daß sie in der Ab­weisung jener Zumutung bereits im Hochgefühl konstitutioneller Pflichterfüllung schwelgen zu dürfen glauben.

Abg. Dr. Lieber( C.) regt an, daß die Bemerkung ini Etat die vorstehenden Titel decken sich gegenseitig", die sich auf das laufende Jahr bezieht, gleichfalls beseitigt werden muß, sonst würde der Regierung geradezu eine Bauschalsumme Möglichkeit der Untersuchung, ob die einzelnen Posten wirklich zur Verfügung gestellt und es fehle dem Reichstag die für die einzelnen Ausgabezivede verwendet worden find. Dann tönne man ja schließlich den gesamten Etat als Pauschalsume be willigen. Er stimme auch dem Nichterschen Vorschlag der Rechnungs­verschärfung zu.

Staatssekretär Freiherr v. Thielmann wünscht, daß die gegen­feitige Dechung zugelassen werde, weil die einzelnen Anschläge un sicher seien. nachweisen, daß die Möglichkeit der Kontrolle dem Reichstag auch Unterstaatsfefretär des Reichsschazamts v. Aschenborn will beim Verfahren der gegenseitigen Deckung verbleibe.

Allerdings darf man auf die Boltspartei nicht übergroße Soff­nungen segen; sie hat sich vielfach als ebenso unzuverlässig er- Den Hauptgegenstand der Beratungen der Kommission bildete wiesen, wie unsre Freifinnigen. Dazu kommt, daß die Voltspartei die Frage der für China nengebildeten eeresformationen diesmal ganz besonders verschnupft sein dürfte, denn sie ist es vor Herr Dr. Lieber erhob sich zu einer Strafpredigt gegen das Ver­allen Dingen, die unsre Zeche zu zahlen hat. Sowohl der von uns halten der Regierung in dieser Frage, die bei den Nichtkenneri der Abg. Dr. Bachem( C.): Nachdem der Reichstag einmal bes eroberte Kreis Stuttgart - Land wie auch sechs der Kreise, in denen Centrumsgweidentigkeiten den Eindruck hätte bewirken können, als züglich seines Etatsrechts derartig bei seite gestellt worden ist, so wir in Stichwahl stehen, waren bisher voltsparteilicher Besigstand. sollte ernsthafter Widerspruch gemacht werden. Dr. Lieber haben wir jetzt allen Anlaß, unsre Rechte streng zu wahren. Durch Es sind das die Kreise Ludwigsburg - Land, Göppingen , stellte in fast feierlicher Nede mehrfache Verfassungs- die Streichung der Formel der gegenseitigen Deckung" erreichen Tuttlingen , Heidenheim , Heilbronn - Land und widrigkeiten feft: Die Formierung einer deutschen Armee wir, daß sofort ein Nachtragsetat eingebracht werden muß, sobald Balingen . Davon hatte die Bolkspartei den ersten und den letzten widerspricht dem Kontingentscharakter des Heeres; eine Unter- Armee mir ein Titel überschritten werden soll. 1895 im ersten Wahlgange erobert und die andren in der von Freiwilligen widerspricht dem Princip der allgemeinen Stichwahl gegen die Nationalliberalen. In Göppingen und Wehrpflicht und der gesetzlich festgelegten Präsenzstärke des Heeres; die Heidenheim hatte fie dabei den Sieg lediglich den Regierung könnte, wenn derartiges ihr nachgesehen würde, schließlich auch socialdemokratischen Stimmen zu verdanken, während in eine 5 und 10mal so starte Freiwilligen"-Armee ohne Bewilligung des Tuttlingen das Centrum den Ausschlag gab und in Heilbronn Parlaments aufftellen. Der Centrumsredner erhob sich zu der Anklage der Centrum und Socialdemokratie zusammen der Volfspartei zum Wißhandlung des Reichstags durch die Negierung. Nicht Siege verhalfen. Ganz verdrängt find nun die Volksparteiler aus minder grimmig zog Herr Richter vom Leder: Das könne nicht ihren bisherigen Sißen Ludwigsburg Land, Göppingen und Heil- genügen, wenn der Stanzler sage, es solle so etwas nicht wieder bronn Land. Der Kreis Göppingen dürfte demnach in ganz be- vorkommen; es müsse Sicherung gegen die Wiederholung solcher sonderem Maße zum Prüfstein für die politische Einsicht der Bolts- Borkommnisse geschaffen werden. partei werden.

Doch auf welche Weise haben die streitbaren Herren ihre Das Centrum wird seinen Befißstand mindestens erhalten. Es tapferen Ankündigungen durch Thaten zu erfüllen versucht? Herr hat 16 Mandate im ersten Wahlgenge behauptet und steht in Stichter wiederholte die Indemnitätskomödie. Nicht nur für 6 Stichwahlen, wobei in 2 Fällen Centrumskandidaten gegen die Veransgabung der nicht bewilligten Geldsummen bedürfe einander stehen. Damit sind ihm 18 Mandate, soviel wie es bisher die Regierung der Indemnität, nein auch die ungefeßlichen Heeres­besaß, unbedingt sicher. Auch 1895 hat es 16 Mandate im ersten formationen müssen gefühnt werden durch Indemnitätserteilung. Wahlgange erobert und war ebenso wie diesmal an sechs Stich- Da aber der Reichskanzler diese Indemnität nicht erbeten hat, so wahlen beteiligt. Das ist eine außerordentlich beachtenswerte Erschlug Herr Richter vor, fie ihm von Reichstags wegen anzutragen. scheinung. War es doch gerade das Centrum, an dessen Verhalten Die Wiederholung der Indemnitätsformel, deren Richtigkeit der die Verfassungsrevision gescheitert ist. bayrische Bundesrats- Bevollmächtigte so offenherzig zugestanden hat,

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Es wird dann eine viel größere Sparfamleit in den einzelnen Refforts Platz greifen. mission einstimmig gestrichen und der Antrag Richter VIIa an Die Formel der gegenseitigen Deckung" wird von der Kom genommen.

Es kommen sodann folgende Anträge Richter zur Diskussion: Antrag VIIb: Stellen im Expeditions corps, in Heer und Marine, welche nicht zugleich im Reichshaushalts­Etat für den Friedensstand vorgesehen sind, dürfen nach Inkraft­treten dieses Gesezes nur besetzt werden mit dem Vorbehalt, daß die betreffenden Personen nach Beendigung der Expedition in diejenigen Stellungen und Bezüge einrüden, auf welche sie auch beim Verbleiben im Friedensstande Anspruch haben."

Antrag 2e: Die für die o stasiatische Expedition gebildeten Truppenteile sind nach Beendigung der chinesischen Wirren oder nach ihrer Rüdkehr auf deutschen Boden aufzulösen, derart, daß die ihrer allgemeinen Wehr pflicht noch obliegenden Mannschaften und die Mannschaften des Beurlaubtenstands in die Heimat entlassen werden.

Die Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten und Beamten der Expedition rücken nach Maßgabe der in den etatsmäßigen Stellen des Friedensstands der Armee und der Marine eintretenden Balanzen in diese Stellen ein."

Antrag 2f: Für die Bildung von Truppenteilen, welche Die Verfassungsrevision spielt in den politischen Kämpfen das ist der Erfolg der bürgerlichen Parteien gegenüber der in dem Reichs- Militärgejez oder in dem Etat der Marineverwaltung Württembergs seit Jahren eine hervorragende Rolle. Es handelt sich absolutistischen Aufstellung der verfassungswidrigen China - Armee. nicht vorgesehen sind, bedarf es, abgesehen von der Ausführung dabei namentlich um eine Modernisierung des württembergischen Die Größe dieses Verdienstes Des Centrums und der des Mobilmachungsplans, der vorherigen 8ustimmung Parlaments. So volkstümlich auch das Wahlrecht zum württem- Liberalen ist zu ermessen an der Thatsache, daß die kon des Bundesrats und des Reichstags, auch weit diese Truppenteile zu überseeischer Verwendung bestimmt sind." bergischen Landtage ist im Verhältnis zu den sonstigen deutschen fervativen Feinde der Volksgerechtfame Seite an Seite Abg. Richter( freis. Vp.) rügt die Verlegung des Reichs- Militär­Landtagswahl- Gefeßen- so altertümlich ist doch die Zufammen mit ihnen jene Sicherung der parlamentarischen Rechte" betrieben. gefeßes und erklärt, daß eine besondere Indemnitätserteilung nötig fegung des Parlaments. Denn nicht allein, daß der zweiten Genosse Bebel hat in einer schneidenden Polemik die Jämmerlich fei. Ferner sei es nicht statthaft, den Offizieren, die in höhere Stammer eine erste Standesherren- Stammer gegenübersteht, figen in feit diefer bürgerlichen Oppofition gebrandmarkt. Stellen gerüdt feien, auch über die Dauer der Expedition hinaus der zweiten Rammer neben den 70 aus allgemeinen Wahlen hervor Nun hat allerdings Herr Richter sich weiterhin bemüht, höhere Stompetenzen zu bewilligen. Die betreffenden Herren müssen gehenden Abgeordneten noch 23 Privilegierte( Standesherren und wenigstens die Auflösung der ungefeßlichen China - Formationen nach Beendigung der Expedition von den höheren Kompetenzen geistliche Würdenträger), die wie ein Bleigewicht jeden Fortschritt zu fichern und ihre dauernde Beibehaltung zu hindern. Herr zurücktreten. hindern. Die Wahlen von 1895 hatten nun ein entschiedenes Bolts- Richter sprach die Befürchtung aus, daß aus der China - Armee eine geringem Umfange vorgekommen feien, bei Auflösung des Expeditions­General v. Einem teilt mit, daß Avancements nur in ganz votum für die Verfassungsrevifion ergeben. Die Regierung hatte Rolonialarmee erwachsen tönnte. Aber gerade die Politit corps treten die Offigiere in vafante Stellen. Eine Buficherung er dem Bollswillen bis zu einem gewissen Grad Rechnung getragen, des Abg. Richter erzeugt mit Notwendigkeit die Folgen, höhter Stompetenzen fei nicht gegeben worden. Der Antrag Richter fie hatte einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vor die sie verhüten will. Wer sich auf den Boden der gegen zu 2f sei für die Militärverwaltung unannehmbar. Die Regierung