Nr. 286.

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quiet often offen stad17. Jahrg.

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Berliner   Dolksblatt.

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hildeernsprecher: Rmt 1, Nr. 1508,

Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Reichsbankrott.

Sonnabend, den 8. Dezember 1900.

old stand tod

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Die socialdemokratischen Vertreter in der Budgetkommission, die in Abg. Müller- Fulda( C.)( begründet seine Anträge). Nach der der Kostenfrage heut noch nicht zum Wort gelangten, werden angesichts des finanziellen Zusammenbruchs im Reich und angesichts der neuen mit erneuter Eindringlichkeit die Forderung erheben, daß diejenigen unerträglichen Steuerbelastung, die der arbeitenden Bevölkerung droht, die Chinaschuld bezahlen sollen, welche die Nation in die sinnlose Kostipieligkeit der modischen Weltpolitik verstridt haben.

23 Jod

Regierungsvorlage wird die Anleihe für unbeschränkte Zeit auf­In der Budget! ommission wurde am Freitag zunächst die genommen. Wir wollen aber nicht dauernde Anleihen für die China­Indemnitätspoffe zu allgemeiner Befriedigung" ausgespielt. Graf maligen Ausgaben wünschen wir Einschränkung der Anleihe auf vier In der Budgetkommission wurde am Freitag zunächst die Angelegenheit. Wenn aus dieser dauernde Kosten entstehen, so muß auf andre Weise Fürsorge getroffen werden. Für die jetzigen ein­Bülow war graufam genug, das Centrum des letzten Glanzes Jahre und Begebung derselben durch Schazanweisungen. Nach vier oppofitioneller Rechtswahrung zu entfleiden, indem er die Erklärung Jahren soll eine Neuregelung erfolgen.§ 3 trifft Fürsorge für den abgab, daß die Indemnität für die ungefeßliche Formierung der Fall, daß China   Entschädigungsgelder zahlen wird, das würde ich Chinafreiwilligen, der man ihn unterwerfen wollte, in seinem aber kaum glauben. eignen Ersuchen um Indemnität mit enthalten gewesen sei, das sich Aus der Kommission erhalten wir folgenden Bericht: Staatssekretär des Reichsschazamts v. Tielmann: Ich bitte nicht nur auf die Verausgabung nicht bewilligter Summen bezogen die Ellbogenfreiheit in der Be habe. Die doppelte Indemnitätserteilung wurde darauf mit den Wiederaufnahme der Beratung über die Judemnität für die Neu- ich bezweifle, daß wir von China   Entschädigungen in größerem Die Budget- Kommission begann in der Freitag- Sigung mit der der Regierung handlung der Anleihen nicht zu verkümmern. Auch Stimmen sämtlicher Barteien, auch der freisinnigen Bolts- formation der chinesischen Truppen. partei, ausgenommen die Socialdemokratie, zum Beschluß er­Umfange bekommen werden. Wie sollen wir nun die jetzigen Reichskanzler Graf Bülow gab folgende Erklärung ab:" Wie Ausgaben decken? Es giebt nur den Weg neuer Anleihen oder Er­hoben. Alle Sünden wider Gesetz und Verfassung sind vergeben ich im Reichstag erklärt habe, suche ich um Indemnität   nach, und höhung von Steuern. In den Jahren 1904 und 1905 müssen wir und vergessen. zwar sowohl für die Aufstellung der nach Ostasien   ohnehin die 80 Millionenmark- Anleihe zurüdzahlen. Jetzt kommt Die sodann nochmals behandelte Frage der Auflösung der entsandten, in der Reichsverfassung und den nach dem Antrag Müller die Zurückzahlung auch dieser Anleihe, inesischen Heeresformationen wurde noch nicht end- Militärgefeßen nicht vorgesehenen Truppen- hinzu. Das würde sich auf 60 Millionen pro Halbjahr belaufen, gültig erledigt. Man gab vor, eine Formel zu suchen, welche einer förper, wie auch für alle durch die Erpedition entstandenen, im aber auch das Etatsjahr 1901 wird es notwendig Fortdauer der Chinaformationen oder eines Teils derselben auf teichshaushalts- Etat nicht vorgesehenen Ausgaben. Es fein, für die Fortsetzung des China  - Unternehmens weitere unbestimmte Zeit hinaus und ohne ausdrückliche Mitwirkung des fann auch feinem Zweifel unterliegen, daß die nach China   entsandten neue Anleihen aufzunehmen. Anleihen aufzunehmen. Damit würde die Summe Barlaments vorbeugen kann. Abg. Richter forderte Auflösung Truppenförper, für welche eine gefeßliche Basis nicht besteht oder Derartige Mehrausgaben sind unmöglich. unsrer Verpflichtungen auf über 60 Millionen wachsen. der Formationen nach Beendigung der chinesischen Wirren". Ein frei nicht geschaffen wird, aufzulösen sind, sobald sie ihre Mission in wird dem Reichstag   noch im Laufe dieses Winters ein tonfervativer Antrag aber, dem sich das Centrum anschließt China   erfüllt haben werden." Ergänzungs- Etat zugehen, der sich auf 100 Millionen be­und dessen Annahme gesichert erscheint, verlangt die Auflösung unter Es dann also 1904 der höchſt bezeichnenden Einschränkung auf diejenigen Truppenkörper, für welche eine gesetzliche Basis nicht be­steht oder nicht geschaffen wird". Diese Fassung entspricht völlig den Wünschen des Reichskanzlers, der erklärte:

" Es kann keinem 8weifel unterliegen, daß die nach China  entsandten Truppenkörper, für welche eine gefegliche Basis nicht besteht oder nicht geschaffen wird, auf zulösen find, sobald sie ihre Mission in China   erfüllt haben

werden."

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wielt überaus berubigend. Der Reimslangler fucht um Indemilität

nach nicht nur für die ausgegebenen Geldsummen, sondern auch für die verfassungswidrige Aufstellung von Truppenteilen. Damit er scheint der Antrag Richter eigentlich erledigt. Wir sind dem Reichs­tangler sehr dankbar für seine Erklärungen.

Kommission wolle beschließen:„ Für die Aufstellung der nach Ostasien  Abg. Müller Fulda( C) bringt folgenden Antrag ein: Die entsandten, in der Reichsverfassung und den Militärgefegen nicht vor­gesehenen Truppenförper, sowie für alle Ausgaben, welche auf den im§ 1 bezeichneten Betrag zu den Verwendungszwecken des zu gehörigen Nachtragsetats bereits geleistet sind, wird dem Reichstanzler Indemnität   erteilt." Reichstanzler Graf Bülow, erklärt sich mit diesem Antrag ein verstanden.

120 bis 150 Millionen Mart bur neue Steuern auf­

gebracht werden oder wir müßten in dieſen Jahren wiederum gewaltige Anleihen zur Deckung dieser Verpflichtungen aufnehmen. Ob dies empfehlenswert ist, ist zur Zeit nicht abzusehen. Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, da man nicht weiß, wie dann der Geldmarkt liegen wird.

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Abg. Dr. Lieber bestreitet die Richtigkeit dieser Behauptung. Er habe lediglich gefagt: In einer großen Bartei muß der Einzelne oft auf den Lurus einer selbständigen Politik verzichten. Abg. Bebel( Soc.) will die Haltung des Centrums zu Militär-, Marine- und China  - Fragen im Plenum weiter verfolgen. An Stelle des Abgeordneten Müller- Fulda übernimmt Abg. Dr. Baasche( natl.) das Referat.

Die Debatte über diese Ankündigung des Reichsschazsekretärs wird unterbrochen durch eine geschäftsordnungsmäßige Debatte, die fich entspinnt infolge der Erklärung des Abg. Müller- Fulda( C.), daß er das Referat für das Plenum nicht übernehmen wolle. Ein, Herr Dr. Lieber verwahrte sich in dem ihm üblichen Bathos, Beamter des Reichs- Marine Amts habe in privaten das jeden Centrumsumfall einzuleiten pflegt, gegen die Auffassung. Streisen erklärt, er sei froh, daß die Reichstagswirtschaft nun mal ein als ob seine Partei durch die Zustimmung zu dieser Fassung des Ende nehme. Er habe die ganze Arbeit machen Gesetzes die Verpflichtung einer fünftigen Bewilligung von über­müssen. Der Bericht des Abgeordneten Müller( Fulda  ) sei eigent Abg. Richter( frf. Bp.) beantragt zu seinem gestern mitgeteilten lich von ihm hergestellt, abgesehen von zwei Zeilen, die dann auf feeischen Heeresformationen übernehmen wolle. Es ist jedoch außer Antrag 2e, betreffend Auflösung der chinesischen Truppenteile nach Antrag des Abgeordneten Richter wieder gestrichen worden seien. Zweifel, daß durch die sanfte Klausel: oder nicht gefchaffen wird" Beendigung der chinesischen Wirren, die Einschiebung eines Abf. 2: Das sei alles unwahr, so lange aber der betreffende Beamte des schon jetzt der Entwicklung einer Kolonialarmee borgearbeitet Wenn dauernde Befagungen in China   nötig werden, so ist dies Marine Amts dieser Kommission angehöre, übernehme er kein wird. Und zu allem Ueberfluß verdeutlichte Herr Dr. Lieber selbst durch besonderes Gesez festzustellen." Der Antragsteller erklärt, es Referat. den Sinn der Klausel durch die Erklärung: Möglicherweise werden müsse ausdrücklich festgelegt werden, daß es der übereinstimmende Staatssekretär des Reichs Marine Amts v. Tirpik: Der wir uns auch davon überzeugen, daß einzelne dieser Formationen Wille der Regierung und des Reichstags sei, die Chinaformationen Vorgang ist mir unbekannt. Wenn derartige unrichtige Behauptungen auf eine dauernde gefeßliche Grundlage gestellt werden müssen! aufzulösen und im Falle der Fortdauer der Besetzung von Beling ausgesprochen worden sind, so ist das zu bedauern. Im Laufe dieser Runmehr trat die Kommission in die Kosten dedungs- oder andrer Städte in China   dies durch besonderes Gefez zu begeschäftsordnungsmäßigen Debatte fommt es auch zu einer Auseinander­schließen. Frage ein. Hier erfolgten Erklärungen von seite des Vertreters segung zwischen Abg. Dr. Lieber( C.) und Abg. Bebel( Soc.)," Abg. Dr. Lieber( C.): Es erscheint doch verfrüht, für die welch letzterer eine Art moralischer Verpflichtung des Centrums, als des Reichs- Schazamts, die das größte Aufsehen erregen müssen. Es Auflösung der Chinatruppen jetzt schon gefeßliche Vorkehrungen zu der ausschlaggebenden Partei, zur Uebernahme der Referate in scheint, als habe den Oberverweser des Reichssäckels selbst ein un- treffen. Die Erklärung des Reichskanzlers deutet ja an, daß die Militär- und Marinefragen aufstellte. Abg. Lieber habe ja erklärt, geheurer Echred gepact ob der verzweifelten Lage, in die Möglichkeit bestehe, daß in Anknüpfung an die nach China   entfandten daß das Centrum gegenüber dem jezigen Regierungskurs den Lurus das China   Abenteuer die Reichsfinanzen stürzt. Herr Truppenförper etwas Neues geschaffen werden könnte. Vielleicht einer selbständigen Politik nicht nötig habe. v. Thielmann gab eine Schilderung der Situation der Reichs- werden wir uns auch überzeugen, daß einzelne dieser Formationen Hauptkaffe, welche geradezu eine Bankrottansage bedeutet. auf gefegliche Grundlage gestellt werden müssen, und einer solchen Schon abgesehen von den Chinakosten so legte der Reichs- Möglichkeit kann man doch jetzt nicht vorgreifen. Abg. Dr. Paasche( natl.) schließt sich den Ausführungen Richters schazsekretär dar, habe sich die Finanzlage des Reichs höchst an, daß Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit nicht irgend ungünstig gestaltet infolge der wachsenden Aufwendungen für welche dauernde Konsequenzen aus den jezigen Chinaformationen das Versicherungswesen, der steigenden Ueberweisungen an die gezogen werden. Bundesstaaten, der Minderung der Posteinnahmen, der bedeutend Abg. Graf zu Stolberg( 1) beantragt folgende Faffung des zunehmenden Vorschüsse an die Marine. Daher mußte man Richterschen§ 20: bereits Anleihen vorzeitiger, als früher üblich war, aufnehmen, um Die nach China   entfandten Truppenkörper, für welche eine nur die Löcher in der Kaffe zu ſtopfen. So wurde die gesetzliche Basis nicht besteht oder nicht geschaffen wird, sind, sobald 80 Millionen- Anleihe in Amerika   nötig. Es sei daher der Vorschlag fie ihre Mission in China   erfüllt haben, aufzulösen. des Centrums unangängig, die 153 Millionen für China   auf Es sei nicht wahrscheinlich, daß uns Verpflichtungen zu weiterer Unterstaatssekretär im Reichsamt des Auswärtigen   v. Richthofen: Anleihen zu nehmen, die schon 1905 wieder getilgt werden sollen. Besetzung in China   erwachsen, wohl aber wollen wir uns das Recht 1904 und 1905 sei ohnehin die amerikanische   Anleihe zurückzuzahlen; ausbedingen, Besatzungen in Beling und Tientsin zu halten. Soweit wollte man auch die China  - Anleihe so schnell tilgen, so müßte man hierzu Neuformationen nötig sind, erkennen wir die Notwendigkeit Abg. Richter( fr. p.): Es sei unmöglich, den gesamten in jenen Jahren an 60 Millionen per Halbjahr auszahlen. einer gesetzlichen Neuregelung an. Kostenbetrag durch Kredite aufzubringen. Solche durch Situationen Und an diese Prophezeiungen reihte der Reichs- Schazsekretär Abg. Bebel( Soc): Es sei dringend notwendig, mit voller des Augenblids verursachten Ausgaben dürfe man nicht vollständig bie Ankündigung eines sehr baldigen zweiten China  - Nachtrags: China   fünftig werden soll, sonst tönne die Regierung der China  - Kosten Extra- Steuern ausgeschrieben hat, so auch England Klarheit festzustellen, was aus den Neuformationen in burch Anleihen aufbringen. Wir sehen, daß Rußland   zur Deckung etats von rund 100 Millionen, die wiederum nur durch neue daraus alles mögliche machen. Der Begriff der Beendigung der und andre Staaten. Wir können das im Reiche nicht machen. Hätten Anleihe aufzubringen seien. Wolle man alle diese Anleihen nach einigen Wirren in China   sei ein ganz unbestimmter. Rechne die Regierung wir eine Vermögenssteuer, so würde ich vorschlagen, 50 Millionen daraus Jahren wieder abstoßen, so würden 120-150 Millionen Mark ferner Kiautichon zu China  ? Streng genommen gehört es dazu. durch Extra- Aufschlag aufzubringen. Es bleibt nur übrig, den einzelnen durch neue Steuern aufgebracht werden müffen. Die Regierung fönne also sehr wohl eine Garnison in Kiantichou zu Staaten einen Teil der Last zu übertragen. Es ist auch ein Grund­Diese ungeheuerlichen Ankündigungen, in des Reichs Shaz halten beabsichtigen, und auf diese Weise würde der Reichstag   in gedanke der Verfassung, daß die Einzelstaaten das Reich erhalten fetretärs fühl gemessener Art vorgetragen, wirkte wahrhaft nieder- die Bwangslage gebracht, die Anfänge einer Rolonial follen. Jetzt fuchen sich, durch die Finanzpolitik des Herrn v. Miquel schmetternd auch auf die legten der Chinabegeisterten. Das legte armee zu bewilligen, wozu, wie es scheint, das Centrum ermutigt, die Einzelstaaten finanziell vom Reiche abzuschließen und Rosawöllchen hoffnungsfreudiger Chinaftimmung zerftieb. schon heute feine Bereitwilligteit ankündigt. treiben so das Reich immer mehr in Verschuldung. Wenn wir 50 Millionen Abg. Dr. Lieber( C.): Ich wende mich entschieden gegen die auf die Bundesstaaten legen, so würde das den Bundesrat vorsichtiger und Das Deutsche Reich wird durch die modische Weltpolitik in Meinung, als wollten wir schon heute sagen, wir seien nicht ab- strenger stimmen in der Beurteilung der fachlichen Frage der Welt­ben finanziellen Ruin und in die Schuldknechtschaft des Geldkapitals geneigt, später ein derartiges Gesez zu bewilligen. Ich beabsichtige politit überhaupt. Mein Antrag ist sehr bescheiden, denn er be getrieben. Schon ist tiefste Ebbe in den Kassen des Reichs. Nur lediglich, durch die Zustimmung zu dem Antrag Stolberg   das schränkt sich darauf, daß dem Reiche zufließen soll, was an leber­durch außerordentliche Mittel weiß das Schazamt die nötigen Betriebs- erzielte Einverständnis zwischen Regierung und uns gefeßlich fest weisungen die etatsmäßigen Anfäße überschreitet. Ferner wünsche mittel herbeizuschaffen. Inmitten dieser finanziellen Bedrängnis soll zulegen. Irgend welche Verpflichtungen für spätere Bewilligung ich, daß Ueberschüsse im Reichshaushalts Etat selbst ebenfalls zur der 153 Millionen- Bump aufgenommen werden. Und im Augenblid, Kürzung der Reichsanleihen Verwendung finden. da die Volksvertretung diesen Bump bewilligen soll, wird für die nächsten Monate wiederum eine neue Chinarate von 100 Millionen angezeigt. Die leste Rate? Niemand fann es glauben. Bug um Bug bis zur völligen Erschöpfung wird der Chinaspaß das deutsche   Volk ausbluten.

Das deutsche Volt! Denn wer sonst als der arme Steuerzahler wird die neue Bürde tragen müssen? Selbst der Vor­schlag Richters, nur einen geringen Teil der jetzt geforderten China­tosten den Bundesstaaten aufzuerlegen, findet nicht die Gegenliebe der Regierung; und das Centrum, das vor kaum Jahresfrist bei der Beratung des großen Marine- Programms sich seines Kampfs gegen die übermäßige Aufnahme von Anleihen rühmte, bekehrt sich jezt im Zwang des Khalifurses zu der von ihm heftigst befeindeten Bumpwirtschaft.

einzelner solcher Truppenteile lehnen wir entschieden ab. Es darf uns aus diefer Fassung des Antrags tein Strid gedreht werden. schiedenen Anträge gedruckt vorliegen, und geht über zur Frage der Die Kommission verläßt vorläufig dieses Kapitel, bis die ver­Aufbringung der Kosten. Dazu liegen vor Anträge muller( C.):

Die Kommission wolle beschließen.§ 2 wie folgt zu ändern: der Reichskanzler wird ermächtigtigt, zur Bestreitung der in § 1 bezeichneten Ausgaben die Summe von 152 770 000 M. durch Begebung von Echakanweisungen, deren Umlaufszeit den 31. März 1905 nicht überschreiten darf, flüssig zu machen. § 3 wie folgt zu ändern:

In der weiteren Debatte zur Finanzierungs- Frage begründet Abg. Richter seine Anträge, die in der Hauptsache eine Heran­ziehung der Einzelstaaten zu den Kosten der China  - Expedition befürworten:" Zur Bestreitung der Ausgaben dienen die Beträge, welche im Rechnungsjahr 1900 die den Bundesstaaten zustehende weinverbrauchs- Abgaben und Zuschlägen zu derselben, sowie an leberweisung aus den Erträgen an Zöllen, Tabaksteuer, Brannt­Reichs- Stempelabgaben die etatsmäßige Summe über­steigen."

Staatssekretär des Reichsschazamts Freiherr v. Thielmann: noch nicht übersehen. Es ist unmöglich, eine ganze Reihe Finanz­Die weit ausschauenden Pläne des Abgeordneten Richter lassen sich reformen jo als Anhängsel zu dieser vorübergehenden Angelegenheit zu behandeln. Das müßte gründlich gemacht werden, was im Augenblick boch nicht möglich ist. Der Redner schildert weiter die Lage der Reichs­finanzen. Die ordentliche Finanzlage des Reichs, ganz abgesehen von der China  - Expedition, hat die Amerika  - Anleihe nötig gemacht. Der Stand der Hauptkaffe ist ein überaus ungünstiger. Dazu haben beigetragen einesteils die erhöhten Ausgaben für das Versicherungswesen, dann die höhere Ueberweisung an die Bundes­Soweit eine Rückerstattung der in§ 1 bezeichneten Aus- staaten, ferner der ungünstigere Stand der Post- Ein= gaben stattfindet oder solche nicht zur Verwendung gelangen, nahmen. So stand die Reichshauptkaffe im Oktober dieses find die rüderstatteten oder nicht verwendeten Mittel in erster Jahre um 51 Millionen Mark schlechter als vor 2 Jahren. Linie zur Tilgung der auf Grund des§ 2 begebenen Schatz- Dazu kommt, daß wir jegt viel höhere Buschüsse für die Marine anweisungen zu verwenden. nd nd homiguu sai leisten müssen als je zuvor, für das nächste Jahr 35 Millionen

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