1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 19.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Sonnabend, den 23. Januar 1892.

9. Jahrg.

Wenn

diesen Ge

verminderung von 161/2 Millionen Mark zur Folge haben, weiß Kennzeichen der graffirenden Beunruhigung epidemie, wenn man der ich noch nicht. Jedenfalls kann ich dem System der Handels- Regierung feine positiven Vorwürfe machen kann, dann treibt verträge nicht Widerstand leisten, wenn diefelben zum Wohle des man hypothetische Politik und sagt: Wir trauen Euch einen 4. Sigung vom 22. Januar, 11 Uhr. Ganzen dienen. Wir haben bei 5 M. Zölle die schlechtesten Zölle ganzen Haufen von Niederträchtigkeit zu. Daß es der Wille der gehabt; wenn wir gute Ernten haben, genügen 3,50 M. und Staatsregierung ist, die bestehenden Verträge auf zwölf Jahre zu Am Ministertische: Graf von Caprivi, Miquel, wenn wir schlechte Ernten haben, helfen uns 10 M. nicht, wenn halten, ist deutlich genug zum Ausdruck gekommen. Graf von Bedlis, von Berlepsch, von Heyden, wir nichts verkaufen können.( Buruf des Herrn von Kardorff: man sich hätte zu einer geringeren Zeitdauer verstehen wollen, Thielen. Danach brauchen wir überhaupt keine Zölle!) Wenn der wären die Verhandlungen vielleicht leichter geworden. Aber Tie erste Berathung des Staatshaushalts- Etat 3 Bimetallismus eingeführt wird, dann brauchen wir nach Herrn darauf haben wir uns nicht eingelassen, weil wir die Ueber­für 1892-93 und fortgesetzt. von Kardorff auch keine Zölle. Unsere Sparsamkeit ist durch zeugung haben, daß Ruhe und Stabilität zu den ersten An­Abg. Graf Limburg- Stirum : Ich bin mit der Anschauung den Grafen Limburg verdächtigt worden, weil wir zur Re- forderungen im wirthschaftlichen und im politischen Leben ge­des Finanzministers einverstanden, daß die Sparsamkeit noth- gierung in der Opposition standen. Ist das ein Grund, die sach- hören; und zur Herbeiführung der Stabilität möchte ich Ihnen wendig ist. Herr von Huene hat gestern erklärt, daß er von der liche Prüfung eines Antrages auf Ersparungen zu unterlassen? ein unbefangenes Eingehen auf den Volksschul- Gesetzentwurf Sparsamkeit zurückgekommen sei. Herr von Huene und seine Was die Herren Kulturkämpfer für Bauten und für Dispositions- empfehlen.( Beifall rechts.) Freunde waren am sparsamsten, als sie sich in der radikalsten fonds im Kultusministerium ausgegeben haben, werden sie nie- Abg. Cremer( Teltow ) bestreitet, daß die Eisenbahn­Opposition befanden. Jetzt, wo ein sanfter Wind für das Zentrum mals verantworten können. Wir haben das vertreten, was wir Einnahmen eine bedenkliche Verminderung zeigen; solche weht, finden sie das nicht mehr praktisch.( Heiterkeit rechts; für richtig halten; aber trotz aller Mißhandlungen, die uns zu Schwankungen fommen bei jeder Betriebsverwaltung vor und Widerspruch im Zentrum.) Die Verpachtung der Domänen haben Theil geworden sind, haben wir uns niemals zurückgehalten, wenn wenn solche Differenzen ein bedenklicher Verlust wären, dann zum Theil vorzeitig aufgelöst werden müssen, weil die Bächter es galt, das Wohl des Ganzen zu fördern. Wer hat die wirth- wäre Rothschild schon längst Pleite. im Renirs geriethen. Ueber die Ergebnisse der Ueber die Ergebnisse der Ein- schaftliche Politik der Regierung unterstützt? Kann man einer Abg. Sattler( natl.) führt aus, daß die Anhänger des tommensteuer haben wir keine so optimistischen Anschauungen solchen Partei eine radikale Opposition vorwerfen? Ich be- Staatsbahn- Systems unter seinen Freunden sich noch nicht ver­gehabt, wie manche andere Leute; es ergiebt sich dauere, daß Graf Limburg das gesagt hat. Wir werden immer mindert hätten, weil die Sekundärbahnen und die sonstigen daraus jegt, daß es der Landwirthschaft im Osten schlecht geht. unsere Ansicht vertreten, mag der Wind wehen, wie er wolle. Meliorationen ohne die Staatsbahnen nicht hätten durchgeführt Die Einschätzung wirkt wie eine großartige Enquete. Die An-( Zustimmung im Zentrum.) werden können. Seit Jahren sind die Ueberschüsse der Eisen­weifung des Finanzministers über die Einschäßung muß geändert Abg. v. Bedlin( frt.): Herr v. Huene hat erklärt, daß der bahnen immer für die allgemeinen Staatsausgaben verwendet werden in einem Punkte, im§ 27, wo gestattet ist, wenn eine Boltsschul- Gesetzentwurf die chriftliche Schule verwirkliche. Das worden; es zeigt sich jetzt, daß es ein Fehler war, nicht einen Einschätzung nicht erfolgen kann, die Grundlagen des Vermögens bedeutet, daß der vorjährige Entwurf das nicht that. Dagegen gewissen Grenzgraben zwischen den Eisenbahn- und den allge­anzugeben. Wir haben das dahin verstanden, daß die Unmög- muß ich Widerspruch erheben; auch der frühere Entwurf meinen Finanzen zu ziehen. Die Frage muß jedenfalls geprüft lichkeit auch in der Person des Zenfiten liegt. Wir werden diese schuf die christliche Schule, er ließ nur der Geistlichkeit werden und deshalb habe ich den Antrag gestellt, den Eisenbahn­Frage noch weiter verfolgen, ebenso die Frage der Diäten für feinen so großen Spielraum. Wenn auf unsere Gesetzgebung die Etat einer besonderen Kommission zu überweisen. Die Beun­die Mitglieder der Voreinschätzungs- Kommission( Zustimmung). ausschlaggebende Stellung des Zentrums von Einfluß ist, dann ruhigung in den zweisprachigen Landestheilen des Ostens Die Ausgaben der Eisenbahnen haben sich gesteigert aus den trifft die Schuld zum Theil die freisinnige Partei, welche diese ist weniger durch die einzelnen Maßnahmen hervor Gründen, die der Eisenbahnminister angeführt hat. Bezüglich der Stellung des Zentrums hat sichern helfen. Der Ministerpräsident gerufen, als dadurch, daß überhaupt auf Löhne möchte ich bemerken, daß die Verwaltungen Löhne geben, hat den Kernpunkt nicht getroffen. Denn es kommt nicht darauf bieten etwas geändert ist.( Bustimmung lints.) Die Be welche die ortsüblichen weit übertreffen. Für die betreffenden an, daß man das Gute nimmt, wo es sich findet, sondern darauf, rührung der polnischen Frage wird stets eine wunde Stelle Betriebsleiter ist das bequem, aber der Landwirthschaft laufen daß die Ansichten derselben Regierung innerhalb furzer Zeit ge- in der preußischen Entwickelung sein; gerade deshalb sollte man die Arbeiter weg. Darauf möchte ich Rücksicht zu nehmen bitten. wechselt haben.( Bustimmung links.) Die Politik der freien sich jeder Aenderung auf diesem Gebiete enthalten und lieber Das Lob der Privatbahnen, welches Herr Rickert anstimmte, war Hand bringt die Gefahr, in das Treiben der Tagespolitit zu ge- etwas Unvollkommenes bestehen lassen als durch Aenderungen durchaus unzutreffend. Die Klagen über die schlechten Wagen, rathen und der gerade entscheidenden Partei dienstbar zu werden. Beunruhigungen hervorrufen. Bezüglich des Volksschul- Besebes die Rücksichtslosigkeit der Privatbahnen, ihr Bestreben recht viel Hoffentlich werden die Erklärungen des Kultusministers in zwei- bemerkt Redner, die Religion wolle man nicht aus der Schule Geld zu schaffen, find doch wohl noch zu sehr in aller Gedächtniß, als sprachigen Provinzen Beruhigung schaffen; aber der Spracherlaß entfernen, wie Herr von Huene uns entgegenhielt. Die Vorlage daß man Herrn Rickert zustimmen könnte. Die Verstaatlichung war hat doch die Wirkung gehabt, daß der Ausschluß der polnischen stimmt in den meisten Punkten mit dem Antrage Windthorst das einzige Mittel, um die nicht lohnenden Sekundärbahnen herbeizu- Sprache aus der Volksschule illusorisch gemacht ist. Auf den überein, sie enthält seine fast vollständige Ausführung, und macht führen. Außerdem find viele Tariferleichterungen herbeigeführt und die Etat will ich nur ganz furz eingehen. Ich bin einverstanden mit daneben die Privatschulen so frei, wie sie es noch niemals in Eisenbahnschulden vermindert worden. Wenn trotzdem über die den Aus ührungen des Finanzministers und des Grafen Limburg- Preußen gewesen sind. Das Goßler'sche Gesetz hat ganz andere Staatsbahnen geflagt wird, so muß ich sagen: Die Ansprüche Stirum über die Lage des Eisenbahnetats und die dadurch be- Vorschriften und bei diesem Gesetz erklärte der Reichskanzler, daß find zum größten Theil übertrieben.( Widerspruch bei den dingte Finanzlage. Aber sparsam sein darf man nicht bei Aus- man dem Wunsche der Kirchen entgegenkommen sei, so weit es Nationalliberalen.) Das Bestreben, die schwankenden Einnahmen gaben, welche zur Hebung des Volkswohlstandes dienen. Auf die das Staatsintereffe gestatte. Die Borlage ist nicht eine einfache der Eisenbahn zu sichern und zu garantiren, ist aussichtslos; eher Handelsverträge will ich nicht eingehen; die Landwirthschaft hat Ausführung der Verfassung, sondern eine Interpretation der wäre die Quadratur des Zirkels zu lösen. Das zeigt das Eisen- sich mit einem Boll von 3,50 M. einzurichten, und ich will nur hoffen, felben, wie sie bisher nur von fierifaler Seite vorgebracht ist. bahn- Garantiegefeß. Der Schwerpunkt liegt nicht in solchen daß man ihr für die nächsten 12 Jahre wenigstens Ruhe lassen wird.( Bustimmung links.) Diese Auffassung des Verfassungsrechts ist gesetzlichen Vorschriften, sondern in den Menschen, hier in diesem Unsere Landwirthschaft muß, weil wir uns immer mehr auch nicht konservativ; denn auch die Konservativen haben bis­Hause, welches sich der Verwendung der Ueberschüsse der Eisen- zum Industriestaat entwickeln, gefördert werden auf jede Weise; her daran festgehalten, daß zwar konfessionsloser Unterricht er bahnen für allgemeine Staatszwecke widersetzen muß. Daß die es wird dies mehr geschehen müssen, als im Etat geschehen ist. theilt werden soll, aber vom Lehrer im Auftrage des Staates. Aufbesserung der Gehälter nicht hat fortgesetzt werden können, Die Ausgaben für solche Dinge find dringender Natur und Deshalb hoffe ich, daß das Gesetz nicht zu Stande ist bedauerlich; hoffentlich führt die Sparsamkeit bald dazu, daß dürfen nicht zurückgestellt werden. Mit dieser Ausnahme bin ich tommt. Das deutsche Volt sieht jezt auf Preußen; denn damit fortgefahren werden kann. Bei der Verhinderung der einverstanden mit der vom Finanzminister protlamirten Sparsamteit. es muß jett entschieden werden, ob die Schule Lurusbauten werden wir dem Finanzminister zur Seite stehen, Ministerpräsident Reichskanzler v. Caprivi : Zu meiner dem Ultramontanismus ausgeliefert werden soll. Mit Beim Bau des Abgeordnetenhauses werden wir darauf sehen. Freude kann ich mich mit dem, was der Vorredner in Bezug diesem Gesetze überschreitet die Regierung die Grenze, bis daß es ein gutes Geschäftshaus wird. Ich fühle mich hier ganz auf den Unterschied zwischen dem diesjährigen und dem vor zu welcher ein Zusammenarbeiten aller Barteien möglich ist. wohl, aber für die Bureaus und die Aftenaufbewahrung jährigen Volksschulgesetz- Entwurf angeführt hat, insofern ein-( Bustimmung links.) Uns als Partei tönnte das Zustandekommen ist das baufällige Has nicht mehr brauchbar. Bur Auf- verstanden erklären, als auch ich diesen Unterschied für nicht so des Gesetzes angenehm sein; es würde die Segel unserer Partei befferung der Lage der Landwirthschaft in den öst- tiefgehend halte( Heiterkeit links), wie dies nach den gestrigen mächtig anschwellen( Abwarten!) Aber unser Partei- Interesse lid en Provinzen sind 150 000 Mark ausgefeßt.( Seiterkeit rechts.) Ausführungen scheinen möchte. Der Entwurf ist dem Umfange ist nicht entscheidend, die Hauptsache ist, daß der konfeffionelle Das erinnert mich daran, daß unter dem Ministerium Camp- nach erweitert, aber er flüßt sich auch da auf eine seit langer Friede nicht zerstört wird. Mögen daher die Konservativen hausen man einmal zeigen wollte, daß man für die Landwirth Zeit bestehende Praxis und ich weiß, daß der Kultusminister den überlegen, wie sie sich in dieser Frage stellen wollen.( Lebhafter schaft auch etwas thue: man schuf ein landwirthschaftliches Beweis führen wird. Die Staatsregierung hat im vorigen Beifall links.) Museum( Heiterkeit). Man hat der Landwirthschaft den Zoll- und in diesem Jahre das Motiv geleitet, so viel Kultusminister Graf Zedlių: Ich habe das Boltsschul­schutz genommen, den man ihr nicht ersetzen kann; man hat es als möglich mit unseren katholischen unseren katholischen Mitbürgern Mitbürgern zum Gesetz möglichst schnell dem Hause vorgelegt, und ich bin aus Scheffelweise genommen und will es löffelweise wiedergeben Frieden zu gelangen und einen Zustand zu schaffen, Kreisen, die Herrn Sattler sehr nahe stehen, gebeten worden, ( Heiterkeit rechts). Erfreulich ist die Ausbesserung der Gehälter mit dem die katholische Kirche zufrieden sein kann. Die jetzige meine Meinungen zu sagen und aus meinem Herzen feine der Lehrer der höheren Lehranstalten. Die Summe für Ersatz Regierung hat den Kulturkampi nicht geführt, wir haben das Mördergrube zu machen. Das ist doch kein Anlaß, die Etats­der Stolgebühren läßt sich damit nicht vergleichen; denn es Ende, den Abbruch des Kulturkampfes übernommen. Wir stehen berathung zur Debatte über die Volksschul- Vorlage zu machen. handelt sich dabei nur um einen Ersatz für etwas Genommenes. in einer sehr schwierigen Zeit, wir stehen einer Ent- Zeitungsnachrichten zufolge soll ich die Geschäfte des Zentrums Ift es richtig, jegt in der Zeit knapper Finanzen den Etat mit wicklung von Kräften im Innern des Staates besorgen und mit den Führern des Zentrums Rücksprache jährlich 1 Million Mark für einen Dom' u zu belasten? Ich gegenüber, gegen welche wir alle Mittel unter genommen haben. Mit allen Parteien, das Zentrum bin der Meinung, daß wir damit warten müffen. Der Ausfall nehmen müssen.( Beifall rechts und im Zentrum.) Daß zu ausgenommen, habe ich über das Schulgeset gesprochen. Was bei den landwirthschaftlichen Zöllen trifft nicht den Staat, son den wesentlichsten Mitteln diesen Bewegungen gegenüber die das Handelsgeschäft betrifft, so bin ich als einfacher Ressort dern die Gemeinden, das heißt hauptsächlich wieder die Land- Schule gehört, ist keine Frage. Daß aber die Schule von diesem minister dazu überhaupt nicht berechtigt und in der Schäßung wirthschaft. Das wird zur Folge haben, daß das Land sich speziellen Gesichtspunkt aus der Religion nicht entbehren kann, der Handelsgeschäfte befinde ich mich in Uebereinstimmung mit noch mehr entvölfert, daß die wohlgesinnten ländlichen Arbeiter iit eben so richtig.( Beifall rechts.) Braucht die Schule die dem Ministerpräsidenten. Herr Sattler sowohl als auch Herr zu Sozialdemokraten werden. Dieser Prozeß vollzieht sich Religion, so braucht sie das Christenthum, welches nicht auf- Hobrecht haben keine Thatsachen für die Beunruhigung bezüglich langfam. Die Finanzlage ist im Allgemeinen feine schlechte. gefaßt werden kann ohne Konfeffion und dazu bedarf der Staat der Polenfrage angeführi. Begründete Beunruhigungen müssen Ein Staat, dessen ganze Schulden durch die Eisenbahnen gedeckt des Bufammenhanges mit der Konfession. Das ist eine logische doch auf Thatsachen beruhen. Ich kenne doch Posen auch ebenso find, der außerdem noch Domänen, Forsten und Bergwerke besitzt, Schlußfolgerung, die garnicht anzufechten ist. Es kann über das gut wie der Abg. Sattler aus Hannover. ( Heiterkeit bei den Polen .) steht ganz gut da. Aber es herrscht leider die Neigung vor, die Maß geftritten werden, thun Sie das in der Kommiffion, Gute Deutsche aus Posen sind mit mir darin einverstanden ge­Einnahmen wegzuwerfen und die Ausgaben zu vermehren. Des- aber diese Grundsäge werden Sie nicht aus der Welt schaffen. wesen, daß man die Gespenster nicht mehr aus der Welt schaffen Wenn Sie das wollen, kann, weil man die Menschen nicht wegschaffen kann. Wir Eisenbahnen oder bei anderen Dingen, so bezahlt sie. Die Aus- verstehe ich die Angriffe gegen das Volksschul- Gesetz. Wenn Sie müssen in der Provinz Posen neben einander leben und da ist es gaben müssen in manchen Punkten noch vermehrt werden, das nicht wollen, stellen Sie sich auf dem Boden der konfessio - besser, uns zu verständigen, als miteinander den Kampf bis auf namentlich müssen die Gehälter der Beamten von unten nach nellen Schule. Der Vorredner hat dann die Regierung ermahnt, das Messer zu führen. Nichts tann uns Deutschen der Ost oben verbessert werden. Wenn unsere Finanzlage also eine un- einen festen Kurs zu halten. Was meine Person angeht, so bin provinzen verderblicher werden als dieses ewige Bitten um die behagliche ist, so werden wir dem Finanzminister zur Seite stehen. ich mir einer Schwentung nicht bewußt. Wir haben die Gesichts- Stüße der preußischen Regierung. Wir müssen auf eigene Füße ( Beifall rechts.) punkte, die wir für recht erkannt haben, verfolgt, soweit wir tommen und ich freue mich, daß dazu die Anfäze gegeben sind.

Finanzminister Miguel: Ueber den Sinn des§ 27 des fonnten. Wenn Herr von Zedlig daran die Mahnung knüpft, Auf das Volksschul- Gesez einzugehen ist eigentlich schwierig, Einkommensteuer- Gesetzes ist seitens der Regierung kein Zweifel daß wir nicht vergessen dürfen, daß wir uns auf die über denn es werden nicht die einzelnen Paragraphen bezeichnet. gelassen, aber es ist zuzugeben, daß die strikte Durchführung dieser wiegende Mehrheit der Volksvertretung zu stüßen haben, so( Buruf:§ 112!) Das Betorecht des firchlichen Kommiffars. Auffassung im ersten Jahr der neuen Einschägung recht schwierig möchte ich bemerken, daß die wesentlichen Gesetze, die wir vor- Es ist mir peinlich, darauf einzugehen; die Herren scheinen fein wird. Wann soll der Steuerpflichtige berechtigt sein, eine gebracht und durchgesezt haben, immer eine ziemlich große Mehr- nicht zu wissen, daß der kirchliche Kommissarius jetzt das Deklaration zu unterlassen? So weit tann man nicht gehen, beit gefunden haben, ob immer diejenige Mehrheit, die der einen Vetorecht gegen das Lehramts Zeugniß überhaupt hat. zu sagen, daß sie immer unterbleiben soll, wenn der oder anderen Partei gefiel, ist etwas anderes. Ich habe mir an- Dieses Recht soll restringirt werden. Die Herren scheinen das Steuerpflichtige teine Aufzeichnung gemacht hat über zudeuten erlaubt, daß die ganze Entwickelung, welche den Bar Schul- Verwaltungsrecht nicht zu kennen.( Widerspruch.) Ich feine Einnahmen und Ausgaben. Im ersten Jahre teien einen wirthschaftlichen Charakter giebt, es der Regierung habe die Bestimmungen zum Theil aus früheren Entwürfen über­wird man allerdings etwas nachsichtig fein müffen. immer schwer machen wird, mit bestimmten Parteien zu gehen. Sie nommen, z. B. aus dem Fall'schen Entwurf. Der letztere will Gerade von hervorragenden Landwirthen haben wir die Bitte sehen die Konsequenzen wirthschaftlicher Regierungen jenseits des bezüglich der Lehrbücher die Zustimmung der kirchlichen Behörde, gehört, hierbei stehen zu bleiben, weil es für die Landwirthschaft Ozeans. Mit jedem Aufkommen einer anderen wirthschaftlichen der jetzige Entwurf verlangt nur das Einvernehmen. Eine Ber von Bedeutung ist, die Landwirthe zu zwingen, über. ihre Ver- Partei eine andere Regierung. Wirthschaftliche Parteien befolgen eine ständigung über den Privatunterricht können wir leichter ins hältnisse Aufzeichnungen zu machen.( Bewegung rechts.) Es bestimmt begrenzte Intereffenpolitit. Jede hat naturgemäß das Rahmen des Volksschulwesens erzielen als bei der Regelung des wird weiter nichts verlangt, als daß über die baaren Ausgaben Bestreben, ihre Interessen durchzusetzen. Daraus folgen höheren Unterrichts. Die Konfessionsschulen überwiegen; der und Einnahmen Aufzeichnungen gemacht werden. Eine Folge Kollisionen zwischen den Parteien und wenn eine wirthschaft ganze Bestand an Simultanschulen im Lande ist 503; 1882 be der Einschägung wird es sein, daß die Steuerpflichtigen sich selbstliche Partei zur ausschließlichen Herrschaft kommt, so würde sie trugen fie 517. Troßdem die Unterrichtsverwaltung eine Zeit ihrer Verhältnisse besser bewußt werden. Wir haben auch schon über das Ziel hinausschießen. Es würde dann kommen, was lang die Simultanschulen förderte, hat die Bevölkerung sich da­die Erfahrung gemacht, daß die Bestimmungen über die Diäten ein Gelehrter, der sich mit wirthschaftlichen Fragen beschäftigt, durch nicht bestimmen lassen. Ob das Gesetz konservativ ist, für die Mitglieder der Boreinschätzungs- Kommission nicht aufrecht sagt, daß freihändlerische und schutzöllnerische Perioden von wage ich nicht zu entscheiden. Ich bin niemals ein Parteimann erhalten werden können. Bezüglich der Reform der Eisenbahn - 12 Jahren abwechseln, es würde dann immer ein Umschlag in gewesen, sondern immer ein Ginspänner. Ich habe das Gesetz Tarife fagte der Herr Rickert gestern, daß eine Ermäßigung der die entgegengesette Richtung erfolgen; daß damit alle mal nicht nach meiner Ueberzeugung gemacht, nicht nach einer Partei­Tarife nicht unbedingt eine Verminderung der Einnahmen herbei- blos politische, sondern wirthschaftliche Umwälzungen verbunden schablone, sondern auf Grund meiner Kenntniß der Verwaltungs führen müsse. Das ist richtig. Aber es giebt Tarifermäßigungen, wären, ist zweifellos. Die Regierung muß also bei Zeiten solchen praxis. Ich bin kein eigensinniger Mann und deshalb habe ich welche dauernde, und solche, welche vorübergehende Einnahme- wirthschaftlichen Erzeffen vorbeugen und kann daher mit wirth- nicht den Anspruch erhoben, daß Alles unverändert bleiben muß. germinderungen zur Folge haben. Deshalb muß man immer die schaftlichen Parteien nur bis zu einem gewissen Grade mitgehen. Wenn Sie das Gesetz einmal ohne die vorgefaßte Meinung be­Berhältnisse untersuchen und prüfen, ob man einen Einnahme- An welche Partei soll die Regierung fich halten und wie sehen trachten wollen, so werde ich bereit sein, Ihre Abänderungs berlust ertragen tann.( Zustimmung rechts.) diese Parteien aus? Ich bin im ganzen der Meinung, daß die vorschläge anzunehmen.( Beifall im Zentrum.)

Abg. v. Huene( 3.): Für die kleinen Landwirthe wird das innere Gestaltung unserer gegenwärtigen Parteien nicht dazu an- Abg. Rickert( dfr.): Wenn der Kultusminister behauptet, Einkommensteuer- Gesez eine Wohlthat werden, wenn er seine gethan ist, einer Regierung eine feste Stüße zu geben, daß sie sich daß er mit Mitgliedern der freisinnigen Partei verhandelt und Einnahmen und Ausgaben schwarz auf weiß nachweisen kann; von ihr gar in das Schlepptau nehmen laffen tönnte. Bustimmung gefunden habe, so muß ich das bestreiten; ich möcht sonst wird ihm immer gesagt werden, du mußt ein höheres Gin- Der Vorredner hat bezweifelt, daß die Handelsverträge auf ihn bitten, Namen zu nennen. Wir sind alle einig in der Ver. tommen haben. Daß die Handelsverträge eine Einnahme- zwölf Jahre gehalten werden. Es gehört zu den charakteristischen werfung des Gesetzes. So sehr ich die Schulpolitik des Ministers