Mr. 288.

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No R

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Unter Führung des Centrums.

Dienstag, den 11. Dezember 1900.

Expedition: SW. 19, Beuty- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

dankbar sein muß. Die Kommission geht über zur Frage gehalten; es find nur Verzögerungen eingetreten, und zwar im Eins der Finanzierung. verständnis mit den Einzelstaaten, wodurch diesen keinerlei Verluste Abg. Dr. Bachem( C.) wiederholt seine Anfrage, woher die entstehen. Die Chinakommission beendete am Montag ihre Beratungen bis Regierung die für China ausgegebenen Mittel genommen habe. Abg. Müller( Fulda ) zieht seinen Antrag betreffend Frist­auf den Titel betreffend Pensionen, Witweu- und Waisengelder; diese Staatssekretär v. Thielmann: Diese Summen sind aus den bestimmung der Schazanweisungen zurück und Angelegenheit wird in besonderem Gesetz geregelt werden, das bie allgemeinen Beständen der Reichshauptkasse, d. h. aus polemisiert gegen Bebel; seit das Centrum ausschlaggebende Partei Regierung nach Neujahr vorlegen wird. Mit der Erledigung dieses Ge- Matrikularbeiträgen, Steuern, Böllen entnommen. Die amerikanische fei, sei die Schuldenwirtschaft nicht vermehrt worden, sondern viel Anleihe haben wir nicht zu diesem Zweck aufnehmen müssen. geringer als in früheren Jahren. Er hätte nichts gegen die Ab­setzes sollen nach Neujahr die Centrumsresolution, die weitesten Schutz Anleihe haben wir nicht zu diesem Bwed aufnehmen müssen. Abg. Dr. Paasche( natl.): Die trostlose Schilderung der Finanz- fchaffung der Zuckerprämien, auch die Regierung sei dafir; es fehle der Missionen in China fordert, sowie Anträge Richters behandelt werden, lage durch den Staatssekretär in der vorigen sigung hat mich einiger nur an Frankreich und dem Ministerium Millerand . Die Social­welche die Befugnisse der Regierung in außeretatsmäßigen Ausmaßen erschreckt. Wohin sollen wir kommen? Run sagte der Staatssekretär demokraten sollten sich überhaupt nicht über das Centrum beschweren; gaben einschränken und der Kontrolle des Reichstags unterwerfen auch, von China sei überhaupt nichts wiederzubekommen. Da muß sie hätten ja die recht unnötigen Brachtbauten des Herrn v. Podbielsky wollen. irgend etwas Gründliches geschehen! Aber bei dieser Gelegenheit unterstützt. läßt sich das nicht so nebenher machen! Die Einzelstaaten fann man nicht schärfer heranziehen, denn sie haben vielfach selbst eine schlechte Finanzlage.

Die lette Sigung der Budgetkommission bestätigte durchaus den Sieg der Chinareaktion unter Führung des Centrums.

Staatssekretär v. Thielmann: Ich kann nicht behaupten, daß wir von China nichts bekommen werden. Ich habe nur erklärt, ich fönne nicht wiffen, ob und wie viel zu erhalten sei. Es ist zu unter­scheiden zwischen dem Stand der Reichs- Hauptkasse und der Reichs­Finanzlage. Ein ungünstiger Stand der ersteren bedingt nicht zu gleich einen ungünftigen Stand der letzteren. Gegenwärtig aller Dinge stehen beide schlecht!

Unterstaatssekretär v. Aschenborn: Es liege wohl ein Miß­verständnis vor, wenn der Abg. Dr. Bachem eine doppelte Etats­widrigkeit konstruieren zu müssen glaube, statt einer, die nur vor liegt. Die 80 Millionen- Amerika - Anleihe mußten wir ohne Zweifel auch aufnehmen, abgesehen von der China - Expedition. In der munmehr folgenden Abstimmung wird§ 1 der Ste. gierungsvorlage, der den Wortlaut hat:

Der diesem Gesez als Anlage beigefügte dritte Nachtrag zum Reichshaushalts- Etat für das Rechnungsjahr 1900 wird in Aus gaben auf 152 770 000. an einmaligen Ausgaben des außer ordentlichen Etats und in Einnahmen auf 152 770 000. fest­gestellt und tritt dem Reichshaushalts- Etat für das Rechnungsjahr 1900 hinzu,

Die zukünftige Rolonialarmee wurde bereits jetzt in Keim ficher gestellt. Die bürgerlichen Parteien find beglückt, ihren verfassungsmäßigen Anteil am Chinawahn seitens der Regierung zu gestanden zu sehen, und sofort find fie bereit, Hand in Hand mit der Regierung Vorbereitungen neuen weltpolitischen Un­finns zu treffen. Sie haben schon jetzt ihre Zustimmung aus­gesprochen, daß ein Teil der verfaffungswidrig in China stehenden Truppenformationen aum8wed bauernder oder vorüber- Schaganweisungen nur auf fürzere Beitftist auszugeben uid Abg. Müller- Fulda( C.) begründet von neuem seinen Vorschlag, gehender Befeßung chinesischen Gebiets" auf eine gefeßliche Bafis gestellt werden sollen. Man weiß nun, wozu das schlägt die baldige Schaffung einer Saccharin- und Schaum­Centrum den ohrenbetäubenden Indemnitätslärm erschallen ließ. Es Unterstaatssekretär im Reichs- Schazamt v. Aschenborn wendet sollte so nebei möglichst unbemerkt eine neue Militärvorlage gesichert sich gegen den Vorschlag des Abg. Müller betreffs furzfristige Schaye werden. Das übersprudelnde Lob, das der Staatssekretär des Reichsanweisungen. Wenn wir eine flare Bufunft vor uns hätten, 10 Socialdemokraten Marineamts heute dem Abgeordneten Müller Fulda ob feiner Ver- fönnte man Schazzanweisungen mit Frist annehmbar finden. Aber dienste um die Marine spendete, tennzeichnet mit erfreulicher Deute allein die Flottenvorlage erfordert für die nächste Beit mehrere lichkeit die Entwicklung des Centrums zur führenden Militärreaktions- 100 millionen Anleihen. Es ist sicher, daß wir 1904/5 neue große Partei. Die Herren vom Centrum mußten sich von Genossen Bebel widerspruchslos sagen lassen, daß fie an Bewilligungseifer selbst die Nationalliberalen weit überholt haben.

weinsteuer vor.

Anleihen aufnehmen müssen. Was hat es für einen Sinn, das Reich zu zivingen, in jenen Jahren 150 Millionen Schulden zu tilgen, wenn dies nur durch neue Schuldenmachung möglich ist? Wir haben deshalb schon bei der Aufnahme der amerikanischen An Auch in der Finanzierungsfrage wurden die Regierungs - leihe den inländischen Martt schonen wollen, da wir bald mit viel wünsche allenthalben erfüllt. Zwar find die Kassandrarufe des fräftigeren Anleihen vorgehen müssen. Ich bitte, die Finanzver­Reichs- Schatzfekretärs den bürgerlichen Parteien schwer in die Glieder waltung in diefer Beziehung nicht zu binden. Bei den 2 Milliarden gefahren und Abg. Baafche gab seinem Schred ob der trostlosen Schulden haben Sie uns freie hand gelassen, überlassen Sie es auch Finanzlage lebhaften Ausdruck. Dennoch ermannten sich die Herren Abgg. Graf Limburg- Stirum ( f.) und Hug( C.) sprechen gegen jetzt uns, wie wir das Geld aufbringen wollen! zu keinerlei Abhilfe. Weder will man den unsinnigen Ausgaben Ein- bie Heranziehung der Bundesstaaten. halt gebieten, noch will man wenigstens zur ungeheuerlich wachsenden Steuerlast diejenigen Kreise heranziehen, die zahlungsfähig sind und in deren Auftrag die Chinapolitik geführt wird.

Genosse Bebel gab eine großzügige Kritik der Reichsfinanz­Politit, der wahnsinnigen Pumpwirtschaft, der wir immer mehr ver­fallen und die in wenigen Jahren zum finanziellen Bufammenbruch führen muß. Die kleinen Aushilfssteuern, die das Zentrum vor geschlagen, Saccharin und Schaumweinsteuer, feien ein Tropfen auf den heißen Stein der Militär und Weltpolitik. Bebel forderte die Verwendung der 75 Millionen Branntwein- Liebesgabe und Zucker­prämie für Neichszwecke und vor allem die Einführung einer pro­gressiven Einkommens- und Vermögensstener, auf daß die lauten Hurrapatrioten Gelegenheit finden, ihre Chinabegeisterung finanziell zu bethätigen.

Alle diese Vorschläge, desgleichen die Heranziehung der Einzel­Staaten zur Zahlung der Chinazeche wurden kurzer Hand abgelehnt. Das Centrum, das noch im letzten Winter mit aller Entrüstung gegen Vermehrung der Anleihen wetterte, duckt sich auch in dieser Frage volksverräterisch dem Gebote der Regierungsfähigkeit. Es wird fort­gepumpt. Mit Riesenschritten eilen wir von der zweiten zur dritten Schulden Milliarde, für die das Wolt die Zinsmillionen auf­bringen muß.

Abg. Bebel( Soc.): Die Ausführungen des Staatssekretärs Thielmann über die ungünstige Finanzlage scheint einen Angst und Notschret zu bedeuten, der an den Neichstag gerichtet ist und uns fagt: Seid vorsichtig. Dem Drängen an getvissen Stellen nach bestimmten neuen, weitschichtigen Unternehmungen vermögen die Aufgabe, diesen Widerstand zu leisten. Es ist ganz falfch, bas Regierungsstellen schwer zu widerstehen. Der Reichstag hat die Reichs- Schagamit wegen der ungünstigen Finanzlage zu beschuldigen. Der Reichstag allein trägt die Schuld, daß wir rapide dem Bankrott entgegengehen. In 5 und 6 Jahren werden wir nicht mehr aus noch ein wissen. Die 80 Millionenanleihe ist doch nur durch das China - Abenteuer nötig geworden, das durch die laufenden Einnahmen nicht bezahlt werden könnte. Es liegt auch in dieser Beziehung ein Reichs Finanzverwaltung vor. Aber die maßgebenden durch aus verfassungswidriges Verfahren der Barteien schließen hier die Augen, während in Wirklichkeit hier ebenso, wie in den andern von uns behandelten Fragen eine Indemnitäts­erteilung nötig wäre. Wenn Sie eine Saccharine und Schaumweine steuer machen, so wäre das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Greifen Sie doch zur Brauntwein Liebesgabe, zu den 8uderprämien, da haben Sie gleich 75 Millionen, welche das Bolk lieber dann an das Reich gezahlt sieht, als an die privaten ugnießer.

Ferner sind wir durchaus der Meinung, daß, da Entschädigungen von China gar nicht oder nur wenig einkommen, die neuen Summen durch eine besondere Kriegssteuer aufgebracht werden müffen. Nachstehend unser Bericht aus der Kommission: Diejenigen Kreise müssen getroffen werden, die sich am Die Budgetkommission erledigte am Montag zunächst die Frage lautesten für den Chinazug begeistert haben. Es muß eine ber Auflösung der Chinatruppen. Folgender Antrag Tiede: progessive Einkommensteuer in Verbindung mit einer mann( Np.) fand Annahme gegen die Stimmen der freisinnigen Vermögenssteuer geschaffen werden. Das Neich wird von Volkspartei und Socialdemokraten: selbst zur Einkommensteuer schließlich greifen müssen, wenn

unter Aussetzung der Summe von 243 000 m. für Pensions, Witwen und Waifengelder sowie Zuschüsse zu denselben an Unter stügungen mit sämtlichen Stimmen gegen die der genehmigt. Einstimmig all­genommen wird der Antrag Richter als 82 der Vorlage: Berkaufserlöse für die aus den Mitteln dieses Etats beschafften Gegenstände, die entbehrlich sind oder nach der Rückkehr des Er­peditionscorps in Heer und Marine sowie der Verstärkung der ostasiatischen Flottenstationen entbehrlich werden, kommen auf die Ausgaben dieses Etats in Anrechnung. Dasselbe ist der Fall in betreff des Tagwerts derjenigen Gegenstände, welche aus den Mitteln dieses Etats ans Armees und Marinebeständen gegen Werterstattung entnommen oder sonst beschafft find, und den Bes ständen der Armee und Marine wieder zugeführt werden.

Ebenfalls fommen auf die Ausgaben dieses Etats in Ana rechnung Einnahmen aus Verpflegungsgeldern für die Ollupations truppen aus der Veräußerung von Kriegsbeute und aus örtlichen Rontributionen.

§ 2 der Regierungsvorlage, jetzt als§ 8 bezeichnet, der besagt: Der Reichetangler wird ermächtigt, zur Beftreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 152 770 000 m. im Wege des Kredits flüssig zu machen

wird im Princip angenommen unter Vorbehaltung der Höhe der Summie.

angenommen werden ferner Absay 1 und 3 des Richterien Antrags 2a:

Entschädigungen, welche fir die Kosten der Expedition oder allgemeine Benachteiligungen des Reichs gezahlt werden, sind zur Verminderung der Reichsschuld zu verwenden.

Die Verminderung der Reichsschuld erfolgt durch entsprechende Absezung vom Anleihefoll; soweit geeignete Anleihekredite nicht mehr offen stehen, wird über die Art der Schuldentilgung durch den Reichshaushalts- Etat Bestimmung getroffen.

Abia 2 des Richterschen Antrags, betreffend die Neber weisungen an die Bundesstaaten wird mit allen gegen die Stimmen der freisinnigen Volkspartei und der Socialdemokraten abgelehnt.

Abgelehnt wird der Antrag Nichter 2d, ber lautete:

Soweit durch die Expedition nach Ostasien nach dem Rechnungsjahr 1900 noch Kosten entstehen, sind dieselben für jedes Jahr im voraus zu veranschlagen und auf den Reichshaushaltsetat zu bringen derart, daß dieselben noch vor Beginn des Etatsjahrs durch Gesetz festgestellt werden können. Die ferneren Anträge des Abg. Nichter zu Nr. 4 betreffend all­gemeine Bestimmungen bezüglich möglichst scharfer Kontrolle des Etats fowie die folgende Resolution des Centrums:

Die verbündeten Regierungen zu erfuchen, darauf hinzuwirken, daß in dem die Wirren in China abschließenden Staatsvertrag die Freiheit der christlichen Neligionsübung in China ausbedungen und unter den Schutz der bei dem Vertrag beteiligten Staaten gestellt werde, werden bis nach Neujahr zurüidgestellt, wo sie zugleich mit dem von der Regierung vorzulegenden Pensionsgesetz beraten werden sollen. Damit vertogt sich bie Stommiſſion auf unbestimmte Zeit.

Die nach China entsandten Truppenkörper, für die eine gesetz- bas Versprechen des Centrums verwirklicht werden soll, liche Basis nicht besteht oder nicht zum 8wed dauernder daß die 311 erwartenden höheren Einnahmen aus der oder vorübergehender Befezung chinesischen Bollgefeßgebung für Arbeiter Wohlfahrtszwede verwendet werden Gebiets geschaffen wird, find, sobald sie ihre Aufgaben sollen. Ich mache insbesondere die Centrumspartet verantwort in China erfüllt haben werden, aufzulösen. Die nach Deutschland lich für die ganze gegenwärtige Finanzwirtschaft. Man kann zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften beinahe Respekt bekommen vor den Nationalliberalen. So schlimm und Beamten des Expeditionscorps werden, soweit sie nicht sofort haben diese es denn doch nicht getrieben wie jetzt das Centrum; in offene etatsmäßige Stellen einrücken können, zunächst überetats. allerdings machen sie jetzt mit dem Centrum alle diese Ungeheuern mäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden von etatsmäßigen lichkeiten mit. Sehr üble Folgen werden aus der jezigen Finanz­Stellen ohne weiteres in solche ein." Damit ist der weitergehende Antrag Nichter erledigt. Dagegen wird folgender Antrag Richter angenommen:

Stellen im Expeditionscorps in Heer und Marine, die nicht zugleich im Reichshaushalts- Etat für den Friedensstand vorgesehen find, dürfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur besetzt werden mit dem Vorbehalt, daß die betreffenden Personen nach Beendigung der Expedition in diejenigen etatsmäßigen Stellen einrüden, auf welche sie auch beim Berbleiben im Friedensstand Anspruch haben würden."

lage erwachsen beim Abschluß der Handelsverträge. Man wird versuchen, möglichst viel aus Böllen für das Reich hereinzu bringen und hierdurch wird die wirtschaftliche Entwicklung wiederumi in bohem Maße gehemmt und damit auch die Reichsfinanzen weiter erschwert werden.

Politische Webericht.

Berlin , den 10. Dezember. Der Reichstag begann heute die erste Lesung des Etats. Die Tribünen waren überfüllt, die Bänke der Abgeordneten aber Abg. Richter( frf. Bp.): Es ist klar, man hat Geld zu Dingen wiefen erhebliche Lücken auf. Die großen Debatten über verwendet, für die sie nicht bewilligt worden waren. Der Centruuns die Weltpolitik, die an die Nachtragsforderung für die China . vorschlag scheint mir unannehmbar. Wir würden uns selbst eine Expedition angeknüpft hatten, schienen den Rahm von der 8wangslage schaffen, die Reformen verhindert. Wenn die Zahlung Milch abgeschöpft zu haben. Bis tief in die Sigung dieser ganzen Summe nach wenigen Jahren geschehen soll, so muß hinein kamen die Zuhörer nicht auf ihre Kosten. Es In einer Zwischenbemerkung erklärt Staatssekretär v. Tirpit: der Reichstag alles bewilligen, denn wir kommen der Regierung ist wirklich kein Vergnügen, den Frhin. v. Thielmann Ich habe mittlerweile den Namen des Beamten erfahren, gegen den nicht Summen verweigern, auf die die Gläubiger flagbare Rechte das übliche Finanzerpose geben zu hören. An der Wiege sich der Vorwurf des Abg. Müller Fulda in der vorigen Sigung haben. Der Kommission richtete. Ich wünsche die völlige Klarstellung der Abg. Dr. Bachem( E.): Die Finanzwirtschaft der letzten Monate dieses Redners standen nicht die Grazien und zudem spricht Angelegenheit und habe deshalb das Disciplinarverfahren wird mir immer fehlerhafter, wenn sich die Verhältnisse der Haupt- er noch so leise, daß selbst der Präsident die Hand ans Ohr gegen den betreffenden Herrn verfügt. Wie weit faise so sehr verschlechtert haben, woher hat man denn das Geld legen mußte, wenn er auch nur etwas von den Worten er­Mißverständnisse bei dieser Angelegenheit mitspielen, entzieht sich für China genommen? Entweder hat man die leberweisungen an lauschen wollte. Der Reichs- Schatsekretär hat sein sorgenschweres meiner Beurteilung. Von den 58 Seiten des Müllerschen Berichts die Bundesstaaten zurückgehalten oder man hat die amerikanische Herz auch schon in der Budgetkommission ausgeschüttet und so decken sich 4 bis 5 Seiten mit dem Referat, das das Wolffsche Anleihe zur Stopfung der Löcher benutt. Beides wäre eine weit seine abgerissenen Säge verständlich waren, wiederholte er Telegraphenbureau verbreitet hat; aber hier handelt es sich lediglich etlatante Gefegesverlegung; den Gelder dürfen nur heute, was er dort gesagt hatte. Der wirtschaftliche Um­um Wiedergabe der Regierungserklärungen. Im übrigen haben zu den Zweden benutzt werden, für die sie bewilligt sind.

weder Beamte noch Offiziere irgend welchen Anteil am Referat. Ich Staatssekretär v. Thielmann: Der Herr Abg. Dr. Bachem schwung ist gekommen, an die Stelle der fatten Behaglichkeit bedauere das Vorkommnis um so mehr, als die Marine dem übersieht vollständig den laufenden Schatamweisungscredit, der seit ist die nerböse Unruhe getreten, und die Reichseinnahmen Abg. Müller und seiner Partei für das Zustande. Jahren zum Stopfen der Löcher in der Reichstaffe benugt wird. gehen zurück. In der Reichskasse herrscht gähnende tommen des Flottengefeges in höchstem Maße Wir haben die Ueberweisungen an die Bundesstaaten nicht zurück- Beere. Die Betriebsmittel des Reichs langen nicht aus.