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Br. 288. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

16. Sigung. Montag, den 10. Dezember 1900, 2 Uhr. Am Bundesratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Freiherr Thielmann, Graf Posadowsty, b. Goßler, b. Tirpig. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats für 1901.

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Ge

Tragweite sehr beschränkter Antrag, der aus diesem hohen Haus

Abg. Dr. Sattler( natl.):

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Dienstag, 11. Dezember 1900.

Abg. Müller- Fulda( C.)[ auf der Tribüne fast unverständlich]: Andrerseits aber ist es Pflicht der deutschen  Wenn wir uns den Etat ansehen, dann finden wir, daß sich Regierung, sich bei der Behandlung solcher zwar die Einnahmen vermehrt haben, daß die Ausgaben Fragen nicht durch diese Gefühle der Sym aber in ungleich höherem Maße gewachsen sind. pathie und der Ethit leiten zu lassen, sondern zu fragen: Was darf ich thun, ohne die Interessen Darum müssen wir die Aufstellung sehr sorgfältig prüfen. Nament- nur lich müssen wir beim Postetat dafür sorgen, daß er nicht den des deutschen   Wolfs   zu verlegen; was muß ich thun, um Charafter eines Bauschquantums annimmt. Daß die Vorlage diese Interessen zu fördern. Theodor Mommsen   hat jüngst geschrieben, betreffs der neuen Süßstoff- und Saccharinsteuer dem Reichstag   eine Großmacht ist heute noch mehr geniert in der Bethätigung ihrer Sie muß sich mehr Zurüd Staatssekretär des Reichsschazamts Frhr. v. Thielmann: voraussichtlich in dieser Session nicht mehr zugehen soll, bedaure ich Sympathien, als eine fleine Macht. Das deutsche Volt sollte die Bor zwei Jahren und im vergangenen Jahre, als ich die Ueber- fehr. Es ist aber unsre Pflicht, auf der baldigen Einbringung zu haltung auferlegen. sicht über die Reichseinnahmen und-Ausgaben zu geben hatte, wurde bestehen, damit sie nicht ad calendas graecas vertagt wird.( Sehr Stellung seiner Regierung nicht erschweren, es sicht über die Reichseinnahmen und Ausgaben zu geben hatte, wurde richtig! im Centrum.) Es ergiebt sich aus den Angaben auf dem sollte nicht stürmen und nicht heben, sondern der Re­ich gefragt, ob der Aufschwung fortdauere oder ob bereits der Zeit- Gebiet des Auswärtigen Amts   eine Mehrausgabe gegen das Vorjahr gierung freie hand lassen. Dieser Standpunkt ist auch der punkt des Niedergangs erschienen sei. Ich erklärte damals, daß von rund 6 Millionen Mark. wenn auch an eine unbegrenzte Dauer des Aufschwungs nicht Eisenbahnen in den Kolonien einbegriffen, die man bei einem Ver- auswärtigen Politik auch Es sind darin aber Ausgaben für unsre, in der Erkenntnis, daß der einzige Leitstern unsrer in dieser das Herz des deutschen  zu denken sei, doch sicher angenommen werden könnte, daß wir uns noch in einer Periode befinden, in der zwar weitere Steigerung icheinen die Ausgaben niedriger als im Vorjahr. gleich nicht mitrechnen darf. Läßt man sie weg, dann er- Volts berührenden Frage fein muß: Was nützt es dem deutschen  Auch die Wolfe?( Sehr richtig bei den Nationalliberalen.) Wir kennen den nicht zu erwarten sei, aber auch kein besonderer Niedergang. In- scheinen die Ausgaben niedriger als im Vorjahr. Pensionen sind um 3 Millionen gewachsen. Wir haben fürzlich Grafen Bülow bisher als Minister des Auswärtigen, wir kennen zwischen ist aber im Sommer dieses Jahrs der Umschwung hier eine Debatte gehabt, die sich mit den Pensionen ihn als denjenigen Minister, der im Auftrag seines Kaisers Deutsch­gekommen. Eine Reihe von Jahren werden wir damit der Kriegsinvaliden beschäftigte. Auf andren Gebieten wollen land zuerst in die Weltpolitik hineingeführt hat. Er hat es rechnen müssen, daß der Aufschwung zurückgehen wird, um einer nervöseren Stimmung Platz zu machen. An den Reichs: wir die Regierung gewiß nicht zu größeren Ausgaben drängen; aber gethan mit unsrer Zustimmung. Wir faffen die Weltpolitik nicht finanzen kann ein solcher Umschwung nicht ummerklich vorüber- hier, wo es sich um die Kriegsinvaliden handelt, dürfen wir nicht auf als die Politit, überall dabei zu sein und in Naubhändel sparen.( Sehr richtig!) Redner kritisiert hierauf die Anleihe, mit fremden Staaten zu geraten, sondern wir sagen, daß die gehen. Wir hatten fast ein halbes Jahrzehnt immer Mehreinnahmen die schon in die Hunderte von Millionen ge- Jutereffen des deutschen   Volts in der ganzen Welt vorhanden sind zu verzeichnen gehabt. Jetzt ist es anders auf einigen Gebieten des tommen seien. Den Löwenanteil an den Mehrausgaben hat die und auch in der ganzen Welt Schutz finden müſſen. Reichs- Haushaltsetats. Ich hoffe jedoch, daß der Ausfall keinen Marine. Aber diese Mehrkosten find durch die in der Eine Frage noch ist von Wichtigkeit: Wie steht der Reichs­großen Umfang einnehmen wird, denn der Unischwung hat sich nicht vorigen Session beschlossenen ( Links wird" Socialdemokratie" Steuern vollständig gebedt fangler zur Socialpolitik... so schlimm vollzogen wie früher. The ich auf das eigentliche Thema worden. Auf dem Gebiet der Einnahmen ist mancher Ausfall verstanden, und es entsteht Heiterkeit und Unruhe. Redner des heutigen Tages übergehe, möchte ich noch einige allgemeine Be- worden. ( Heiterkeit.) Schon merkungen machen, die schon im Schoße Ihrer Budgetfommission u verzeichnen. Wenn dieser Ausfall in Bufunft noch weiter wachsen wiederholt sehr laut:) zur Socialpolitik. zwei Jahren haben wird, dann wird uns nichts weiter übrig bleiben, als die Bundes- bor wir den Wunsch ausgesprochen, am Dienstag erörtert sind, von denen ich aber möchte, daß sie auch staaten mehr heranzuziehen, als die Matrikularbeiträge zu erhöhen. daß die Regierung auf die Durchführung der Witwen- und an das Ohr des hohen Hauses gelangen. Es ist die Frage der wir müssen mehr als bisher iparen und zur alten Waifenversorgung Bedacht nehmen möchte. Diesem Wunsch ist der Betriebsmittel des Reichs. Die Reichs Hauptkasse besit Sparsamteit zurüdlehren.( Bebel: Bergangene Reichstag später in seiner Gesamtheit beigetreten. Graf Posadowsky keine erheblichen Betriebskapitalien. Die Summe der Bestände ist nicht entfernt so groß, als daß Beiten!) Die unnügen Ausgaben sollen möglichst verhindert werden. aber erklärte, daß zunächst die Reform der Unfall-, Invaliden- und damit dem laufenden Dienst genügt werden könnte. Meine politischen Freunde haben bei der Flottenvorlage bereits er- Krankenversicherung erfolgen müsse, bevor man weitergehen könne. Und Der laufende Dienst wird ganz erheblich beeinflußt durch die An- lärt, daß die Mehreinnahmen, die bei dem Abschluß neuer wir haben bei den Reformen der Unfall- und der Invalidenversicherung Handelsverträge aus der Erhöhung der Getreidezölle anerkannt, daß Graf Posadowsty mit großem Interesse und Ernst forderungen, welche die Versicherungsgeseze an die Reichs- kommen werden, zum Wohle der arbeitenden Klassen und Herz und Liebe diese Reform gefördert hat, zugleich aber finanzen in Gestalt von Vorschüssen stellen. Diese Vorschüsse sind mit jener Bedächtigkeit, die notwendig ist, um die sehr erheblich und haben im verflossenen Jahr weit über 100 millionen verwandt werden. Wir denken dabei in erster Linie an die auch Lasten dem Unternehmer nicht zu fühlbar zu betragen und die Zeit ist nicht mehr fern, wo sie sich vielleicht auf Reichskanzler hat seiner Beit im Namen des Staatsministeriums er- machen. Witwen und Waisenversorgung. Der vorige Herr neuen ( Sehr richtig! richtig! bei den Nationalliberalen.) Und 150 Millionen Mark stellen werden. Im Interesse einer gefunden klärt, daß bei dem Abschluß neuer Handelsverträge für einen er diese Bedächtigkeit war um so mehr geboten, als wir vielleicht in Finanzwirtschaft können solche Zustände auf die Dauer nicht ertragen höhten Schuß der Landwirtschaft gesorgt werden wird. die Zeit der Depression eintreten. Diese beiden Reformen find er­werden und Abhilfe ist daher dringend not. verschiedene 68 in Wir möchten den neuen Herrn Reichskanzler an diese Busage erinnern. folgt im Zusammenarbeiten des Reichstags und der Regierung und Vorschläge gemacht worden, das Betriebs­tapital Gleichzeitig aber muß nach unsrer Ansicht bei dem Abschluß neuer auch unter der Zustimmung der Socialdemokratie. Wir hatten nun­Zu verstärken. Es geschah dies zuerst in stalt eines Gesezes, welches nicht Ihren Beifall fand. Handelsverträge dafür gesorgt werden, daß unsre mächtig entwickelte mehr aber erwartet, in der Thronrede die Reform der Es geschah sodann im Wege einer Zusatzbestimmung in der Ver- Industrie den Export nicht einbüßt( Hört! hört! links). Das sind Krankenversicherung angekündigt zu sehen. Von vor­ficherungsnovelle der verflossenen Session. Aber auch dieser Vor- die Gesichtspunkte, von denen aus wir an die Beratung des Etats bereitenden Maßnahmen haben wir gehört, aber die Thronrede schweigt. Ein Stillstand auf dem Gebiet der Socialpolitik ist nicht angebracht, schlag fand nicht Ihre Billigung. Ein dritter, allerdings in seiner herantreten.( Bravo  ! lints.) sondern ein bedächtiges Vorwärtsschreiten. Die Ausgestaltung der Socialpolitik ist auch das beste Mittel, um die Socialdemokraten in kam, wurde endlich zum Gesez erhoben und es werden diejenigen Der Gegenstand, der die politische Welt im Augenblic am ihrer Mauferung zu Socialpolitikern zu fördern. Weiter muß die Mehrerträge, welche die Erhöhung gewisser Stempelabgaben im meisten beschäftigt, ist von dem Reichstag bereits gründlich ver- Regierung auch die Führung übernehmen in dem Ausgleich der ver­Lauf des Jahrs dem Reichsetat bringen wird, in Form einer Erhö- handelt worden, es ist deshalb die Vermutung ausgesprochen schiedenen Interessen innerhalb der Unternehmerkreise. Die Gegenfäße hung des Betriebskapitals der Reichshauptfasse zufließen. Die Initiative worden, daß die gegenwärtige erste Lesung des Etats teinen allzu zwischen Landwirtschaft und Industrie dürfen nicht überwuchern. Die des hohen Hauses ist sehr dankenswert, freilich wird die Summe des großen Umfang annehmen werde und der Herr Vorredner hat sich Thatsache aber, daß von einer Vorlegung des Bolltarifs noch nicht Zuschusses gerade mit Rüdsicht auf den Rückgang der wirtschaftlichen ja allerdings ganz erhebliche Beschränkung auferlegt und sich nur an die Rede ist, hat in einem Teile des Landes die Befürchtung erregt, Verhältnisse teine erhebliche sein. Wenn wir in den letzten Jahren den Etat gehalten. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir dazu man wolle die Sache auch auf die lange Bank schieben( Sehr richtig!), trotz dieses Mangels ohne große Schwierigkeiten durchgekommen nicht in der Lage- find. Die erste Lesung des Etats hat immer um dann gewissermaßen eine Ueberrumpelungspolitik zu treiben. find, so liegt das daran, daß jedes Jahr sehr erfreuliche die beste Gelegenheit geboten, um sich mit den Vertretern der ver- Für die Ausdehnung der Rechte des Reichs gegenüber den Einzelstaaten Ueberschüsse aus andren Steuern vorhanden gewesen sind; bündeten Regierungen über die allgemeine politische Lage auseinander habe ich ja heute nicht mehr einzutreten; diese Aufgabe hat uns ja und dieser Zustand hat jest aufgehört. zusetzen. Wir können mit dem Herrn Vorredner darin übereinstimmen, jetzt das Centrum abgenommen. Aber es muß auch allen ungerecht­Wir werden jetzt mit Fehlbeträgen rechnen werden, deshalb mußte daß die uns vorgelegte llebersicht den besten Beweis für die Not- fertigten partikularistischen Strömungen Widerstand geleistet werden. Vor ich diesen Punkt heute berühren. Wenn ich nun zu der üblichen Ueber- wendigkeit und Richtigkeit der Steuerpolitik der letzten Session einigen Jahren war hier vielfach die Rede von Reichsverdrossenheit. ficht über den Etat des verflossenen, des laufenden und des kommenden liefert. Die mitgeteilten Ziffern müssen für den Reichstag Das hat Gottlob jezt aufgehört, deswegen, weil das deutsche Bolt Jahres übergehe, so fann ich mich kurz faffen. Die Verhältnisse des eine Mahnung bilden, sparsam zu sein und alle Anforde- jetzt vor neue große Aufgaben gestellt ist. Ungerechtfertigten partiku verfloffenen Jahres find bereits in den letzten Wochen hier mehrfach rungen, welche die Verbündeten Regierungen an den Reichstag faristischen Strömungen muß aber, wie gesagt, entgegengetreten werden, besprochen worden. Ich will mich auf einige Hauptziffern beschränken. richten, genau zu prüfen. Der eigentliche Sig dieser Sparsamkeit wenn z. B. einige Staaten den Versuch machen, Ersparnisse aus dem Bei den Reichseinnahmen ergab sich ein Ueberschuß von etwa wird in der Budgetkonimission liegen müssen angesichts der wenig Militärkontingent für sich zu behalten. Auch die nationalen Ziele 321/2 Millionen. Dieser entspricht genau der Schäßung, die selbständigen Organisation der Reichsfinanzverwaltung. Herr Müller müssen nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der inneren ich vor einem Jahre machte. Die Ueberweisungssteuern wird aber hoffentlich seinen großen Einfluß in der Budgetfommission Politit verfolgt werden. Preußen ist ja gewiß Manns genug, sich ergaben im verflossenen Jahr 1899 einen Mehrertrag von in diesem Sinne geltend machen. In einem Punkte befinde ich gegen die Gefahren des Vordringens der polnischen Nationalität zu rund 31 Millionen und givar Zölle und Tabalsteuern mich dagegen mit dem Herrn Vorredner im Widerspruch wahren, aber das Reich hat doch Ursache einzuschreiten, wenn ein etwas über 19 Millionen, Branntweinverbrauchs- Abgaben über insofern, als ich die Voraussetzung der Matrikularbeiträge preußischer Erzbischof so weit geht, daß er einem deutschen   katholischen 7 Millionen, Stempelabgaben über 4 Millionen. Allein von diesem für eine sehr heifle Sache halte. Preußen kann diese Propst, der von den deutschen   Katholiken in Meseriz- Bomst Ueberschuß von 31 Millionen ist den Bundesstaaten so gut wie nichts wohl vertragen, nicht aber die kleinen thüringischen Staaten. aufgestellt ist, vor den Wahlen erklärt, sein Verhalten wäre zugeflossen, denu mehr als 30 Millionen mußten auf Grund des In dem diesmaligen Etat wäre die Gelegenheit gewesen, die gesetz- bedauerlich. Das ist ein Eingriff in die Wahlfreiheit, welche Schuldentilgungs- Gesetzes von 1897, der ersten lex Lieber, verwendet liche Pflicht zur Schuldentilgung auszusprechen. Die Regierung wir im Deutschen Reiche haben müssen, der nicht geduldet werden zur Deckung der Anleihe, die für einmalige Ausgaben aus hätte nur eine Summe zur Tilgung einzustellen brauchen. Durch die werden kann. Derartige nationale Aspirationen müssen gehörig der Aenderung der Heeresorganisation gemacht wurde. Es find also Einstellung einer bestimmten Summe zum gwed der Schuldentilgung zurüdgewiesen werden. Wenn die Weltpolitit, die ja nur eine nur wenig mehr als 100 000 m. übrig geblieben. Ich komme würde auch die Stellung der Reichsfinanzverwaltung gegenüber den Konsequenz der Idee des Fürsten   Bismard ist, Erfolg haben soll, so zu den Ausgaben und Einnahmen des laufenden Jahres. Bei drei andern Ressorts gekräftigt werden. müssen alle Kräfte des deutschen   Volks zusammenwirken unter Leitung Verwaltungen werden im laufenden Jahre voraussichtlich Mehraus­Wir können mur mit dem Abg. Müller- Fulda sagen, es ist dringend gaben zu erwarten fein, im Auswärtigen Amt  , im Reichs- notwendig, den Etat genau zu prüfen und die Ausgaben nach den amit des Innern und in der Reichs Marineverwaltung. Regeln der Sparsamkeit, die meine Partei immer betont, möglichst Diese Mehrausgaben betragen ungefähr 8 Millionen und werden einzuschränken.( Lachen bei den Socialdemokraten. Nufe: Flotte!) hauptsächlich verursacht durch Ausgaben der Alters- und Invaliden- Man fann auch, wenn man folche großen Aufgaben in die Hand berficherung, 12 Millionen, und des Schiffsbaues der kaiserlichen nimmt, sparen, wenn man nur die finanziellen Gesichtspunkte auch Marine, 5/2 Millionen. Die letzte Summe zerfällt aber in zwei in der Vorbereitung schon richtig zur Geltung kommen läßt und Teile von ungleicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie entstanden dem Finanzressort den nötigen Einfluß auf die übrigen Ressorts dadurch, daß Schiffsbauten Schiffsbauten schneller gefördert gewährt. Das ist ja die Ursache, daß die Ausgaben im Reiche so Beim Kanalamt haben wir Sparsamkeit üben wollen. Statt worden sind. Die übrigen 2/2 Millionen fallen auf höhere in die Höhe gehen, daß wir im Reich nicht einen so mächtigen der kostspieligen Verwaltung wollten wir dieselbe an Preußen ab­Kosten fertiggestellter Schiffe. Der eigentliche Verlust Finanzminister haben wie zum Beispiel in Preußen.( Sehr richtig! geben. Die Einnahmen decken sich heute noch nicht einmal mit den für das Reich beträgt also nur 21/2 Millionen Mart. Mehr bei den Nationalliberalen.) Ausgaben. Ich führe das hauptsächlich an, um zur Vorsicht beim ( Sehr richtig! rechts.) ausgaben find schließlich auch zu erwarten auf dem Mit großer Freude haben wir es begrüßt, daß in den Etat des Bau neuer Wasserstraßen zu mahnen. Gebiet der Heeresverwaltung. Ich gehe über zu Reichsamts des Innern 2 Millionen Mark eingestellt sind zur Beim Militäretat sind wieder Prämien für Unteroffiziere aus den Einnahmen. Es sind bei einer Stempelsteuer ca. 15 Millionen Linderung des Wohnungselends der Arbeiter. Dankenswert erscheinen geworfen. Dabei möchte ich die Frage anregen, ob wir auf Mehreinnahme zu erwarten. Die Zuckersteuer ist erheblich gestiegen, uns auch die Aufwendungen für die Errichtung von Seemannsheimen die Dauer mit der zweijährigen Dienstzeit von 105 Millionen auf 121 Millionen. Das ist ein erfreuliches im Auslande. Unsern Beifall haben auch die Ansätze für das werden austommen können oder ob es sich nicht Zeichen. Salz und Braufteuer werden voraussichtlich 11/2 Millionen, orientalische Seminar, für das Institut zur Erforschung der Tropen empfehlen dürfte, wieder zur dreijährigen Dienstzeit Wechselstempelsteuer voraussichtlich 1%. Banknotenftener 1 die frankheiten und für die biologische Abteilung des Reichs- zurüdtehren. Was den Kolonialetat anlangt, so missen Reichs- Eisenbahnverwaltung eine Million Ueberschuß ergeben. Das Gesundheitsamts. Der Gedanke, 150 000 Mark für die Wieder- wir auf eine größere wirtschaftliche Entwicklung der Kolonien mehr ist uns der Hohkönigsburg auszuwerfen, ist ja ganz erfreulich; aber bei der Reichspost werden wir mit einem herstellung sehr bedacht sein. Ohne neue Bahnen werden wir dort nicht sehr starken Minderüberschuß zu rechnen haben, der sich auf rund sympathisch. Wir müssen verlangen, daß das Reichs- Marine- Amt a ustommen. In Bezug auf China   dürfen wir nicht 80 Millionen beläuft. Hierdurch werden fast alle Mehreinnahmen den notwendigen Einfluß der Finanzverwaltung anerkennt und übertriebene Hoffnungen begen. Es darf nicht außer Militäretat aus den einzelnen Steuern verschlungen. Im Die Hälfte diefer Etatsüberschreitungen unterläßt. foll im Rechnung gelassen werden, daß in China   so billig produciert werden Export aus China   unsre ein 80 Millionen einmaliger Ausfall entstand durch die Entschädigung Wege der Detachementsverlegung sozusagen ein ganz neues tann, daß ein In den Kolonien treten heimische Produktion nur schädigen könnte.( hört! der aufgehobenen Privatpostanstalten, die andre Hälfte ist verursacht Kavallerieregiment gebildet werden. immer mehr in den hört! links und rechts.) Wir wollen auch unfren Platz an der Sonne haben, durch Herabsetzung verschiedener Portosäge und Verbilligung der jetzt die wirtschaftlichen Aufgaben Fernsprech- Gebühren. Vordergrund, und der Charakter der bureaukratisch- militärischen aber Vorsicht ist am Blaze und von weiteren Erwerbungen muß einigermaßen zurücktreten. Der Ich komme nun zu den neuen Steuervorlagen. Die Vorlage Verwaltung Bau in China   bitte ich die Regierungborläufig dringend, des Schaumweinzoll- Gesezes wird dem Hause nach Weihnachten zu von Bahnen wird jezt akut, aber wir werden uns mit der schon im abzusehen. Wir wollen nicht, daß Deutschland   überall dabei ist, wo gehen. Schwieriger liegt die Sache bei der Steuer auf Süßstoffe vorigen Jahre angeschnittenen Frage der Centralbahn in diesem der Handel festen Fuß fassen kann; denn diese Wirtschaftspolitik ist teuer und Saccharin. Es haben sich bei den Vorarbeiten so große Jahre beschäftigen müssen. Eigentümlich berührt es auch beim und auch unsicher. An der sogenannten Weltpolitit haben wir keinen Schwierigkeiten herausgestellt, daß wir noch nicht zu einem end- Kolonialamt, daß die Voranschläge so unverhältnismäßig start allzugroßen Gefallen. Militärisch find wir ihr zwar vollständig ge­wachsen. Aber wirtschaftlich können wir geschädigt werden, wenn andre gültigen Abschluß gekommen sind und ich Ihnen den näheren Termin überschritten sind. der Einbringung nicht bestimmt fagen fann. Ich komme nun zu einer Frage, die das Herz des ganzen Nationen die Thore unfrem Export verschließen. Gegenüber Bei den Ueberweisungssteuern des laufenden Jahrs werden die deutschen   Volts bewegt, zu den Boeren. Schon im vorigen Jahre Amerita haben wir es an der nötigen Schärfe und Stärke Bölle voraussichtlich den Etatsanschlag nicht erreichen.( hört! hört!) habe ich gesagt: Unser Herz, das Herz des größten Teils der deutschen   fehlen laffen. Wir haben da den Kürzeren gezogen.( Sehr Bei der Tabatsteuer wird sich voraussichtlich ein Minderertrag von Bevölkerung steht auf seiten der Boeren.( Sehr richtig! rechts und richtig! rechts.) Wir müssen weiter verlangen, daß die Landwirt­31/2 Millionen Mark ergeben. Demgegenüber sind nur wenig Mehr- links.) Es sieht in dem Transvaaltriege den unberechtigten schaft mehr berücksichtigt werde als bisher.( Schrrichtig, einnahmen zu erwarten. Die Branntweinverbrauchs- Abgaben werden Angriff( Sehr richtig! rechts und links) einer gewaltigen Macht rechts.) In den letzten zwei Jahren hat die Industrie von der vermutlich ein Mehr von 4 Millionen bringen. gegenüber einer fleinen ihr Recht tapfer verteidigenden Gesetzgebung den ausschließlichen Vorteil gehabt,( Sehr richtig! Redner giebt sodann eine Uebersicht über die für den fommenden Minderheit.( Sehr richtig!) Und es ist natürlich, daß sich auch rechts.) Unfre Gegner werfen uns wegen dieser Forderung agrarische ( Sehr richtig! links.) Das ist gut für die Etat zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, wobei er, wie er für den Führer des tapferen fleinen Volts im Stampf gegen eine Begehrlichkeit vor. fagte, weder schwarz noch rosig malen wollte. Weltmacht das Herz des deutschen   Volks aufthut, daß ein jeder ihm Agitation, aber der Schutz der Landwirtschaft muß eben erfolgen, alles zu Liebe thun möchte.( Sehr wahr) So spricht das Herz, wenn sie nicht bankrott werden soll. Eine Hinausschiebung des das Gefühl des deutschen   Volks. Es ist deshalb gewiß nicht gefchickt, wenn Bolltarifs wünsche ich nicht, aber eine vorzeitige Veröffentlichung von seiten der Polizei, wie es in Köln   geschehen ist, unnötige& in- tann ich nicht gutheißen, wie es Herr Sattler zu wünschen schien. schränkungen und Quengeleien( Lebh. Zustimmung) erfolgen. Das wäre nur Wasser auf die Mühle der Agitatoren. Es ist nicht abzusehen, warum der alte Ohm Krüger nicht Studenten( Aha! links.) Herr Dr. Siemens( Rufe rechts: v. Siemens!) deputationen empfangen soll, warum es einen Unterschied bildet, ob hat fürzlich einmal ausgeführt, die Landwirtschaft vertrete fie in Wichs oder ohne Wichs vor ihm erscheinen.( Sehr richtig.) nur 15 Prozent des Nationalvermögens, Industriehandel 2c,

Die Ausführungen bleiben im einzelnen vollkommen un verständlich. Sie scheinen nicht mal am Präsidententisch gehört zu werden, denn der Präsident Graf Ballestrem beugt sich mit der Hand am Ohr zum Redner hinüber. Redner scheint dabei anzufündigen, das der neue Bolltarif dem Hause in nächster Zeit, vielleicht schon im Frühling, sicher lich aber im nächsten Herbst zugehen werde.

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einer einheitlichen energischen Regierung.( Bravo 1 bei den Nationallib.) Abg. Graf zu Limburg   Stirnm( f.): Herr Dr. Sattler mahnte zur Sparsamkeit. Der einzige Weg wäre vorläufig, daß die Einzelstaaten zu erhöhten Matrikularbeiträgen herangezogen werden können. Auf die Dauer ist das aber nicht möglich; eine wirkliche Sparsamkeit wäre nur zu erreichen auf dem Wege einer Reichs- Finanzreform.

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