Nr. 289.
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17. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
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Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Quiffung.
Mittwoch, den 12. Dezember 1900.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
Politische Mebericht.
Berlin , den 11. Dezember. Graf Posadowsky.
Die heutige Nede des Grafen Posadowsky im Reichstag bedeutet eine wahre Reinkultur von Unrichtigkeiten und Ver drehungen. Im Namen strenger Gerechtigkeit" will Graf Posadowsky die Schamlosigkeit des berüchtigten Cirkulars der See- Berufsgenossenschaft beschönigen. Herrn Laeisz giebt Aber die der Staatssekretär preis, denn er ist tot. Lebenden, die zur Verantwortung gezogen werden können,
gefeßliche Bindungen aller wichtigsten Etatsposten jede Möglichkeit Einbrud nicht erringen, nachdem die freisinnige Boltspartei sich durch ernsthaften Sparens ausgeschlossen haben. Aber auch jetzt, im die Bewilligung der Chinavorlage der ernsthaften Gegnerschaft gegen Jm Monat November gingen bei dem Unterzeichneten folgende gleichen Augenblid, da sie über die trübe Finanzlage seufzen, fahren die heillose Entwicklung der Dinge im Reiche begeben hat. Barteibeiträge ein: Eine Rede Liebermanns v. Sonnenberg , der selbst die sonst Apenrade , Barteibeitrag durch den Vertrauensmann 10,-. t. Centrum und andre bürgerlichen Parteien fort, ihrer wahrhaftigen Apenrade , Barteibeitrag durch den Vertrauensmann 10,- Alt- Bewilligungswut die Zügel schießen zu lassen. Heuchlerisch üblichen Späße fehlten, schloß die heutige Debatte, die am Mittwoch Warthau, vom socialdemokr. Verein 30,-. Aachen , X. S. 100,- Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 1. Streis 200,- 2. Streis 400,- ist das Gerede, daß die Socialpolitit viel Geld koste, denn für diese fortgesezt wird. ( darunter vom Leseklub West" 20,-, Uebersch. v." Wahren Jatob" 8wede wird nur ein minimaler Bruchteil von den Anfwendungen für durch Schröder 3,-, amerikanische Auktion auf einer roten Hochzeit unproduttive Zwecke verausgabt. Abzuweisen ist der gleiche Vorwurf des Bergmannstraße, durch Ehmer 6,20, Süd" 1,-.) 3. Streis 500,- Herrn Müller- Fulda, daß die Socialdemokratie für neue Postgebäude ( darunter F. H., Geschenk des Arzthonorars 5,-) 4. Kreis Osten zu viel Geld bewilligt habe. In scharfer Prägung rief Bebel den 2000,-( darunter vom aufgelösten Lese- und Diskutierklub Ost" Militär- und Chinareaktionären des Centrums die kulturelle Losung 21,65, Tischlerei Klinte, Waschauerstr. 78 20,-, vom 185. Stadt zu: Hundertmal beffer schöne Postgebäude als bezirt 4,75, von der Tischlerei Kümmel 30,-, Bierprozente Safernen, Panzertoloffe und Zuchthäuser! Bebel Tischlerei Weidenweg 10,-, aus dem goldenen Schwein für notleidende Agrarier gesammelt in Altenburg 2,46, desgleichen ging sodann mit eindringender Sachkenntnis die einzelnen Etatsin Berlin 95 und-45, Sa. 8,86). 4. Streis Gübost 2000,- pofitionen durch, allenthalben unerbittlich die Folgen der jegigen ( darunter Lese- und Diskutierklub„ Südost" 200,-. Polirpadden von Finanzwirtschaft aufdeckend, die durch Militarismus und Weltpolitik Spinn 2,25). 5. Kreis 200,- 6. Kreis Moabit 523,18( darunter zum Zusammenbruch treibt, sowie die Schuld an dieser unBierprozente bon Plaz P. durch Br. 10,-. Geburts - feligen Entwicklung der Dinge insbesondere dem Centrum auf tags- Feier bei Rothe durch Witting 5,30. Werkstatt Erlich, ladend, daß nichts weiter mehr ist als der Schleppträger der Stronenstr. 31 10,- 2. G. 1, 3. G. 3,-. Ein Stuffe-60.) Regierungspolitit. 6. Kreis, Rosenthaler Borst. und Gesundbrunnen 700,-( darunter Ihren Gipfel erreichte die Bebelsche Rede in der Behandlung deren Unterschrift das Cirkular ziert, fie dürften sich- sagt durch Trenn 3,-). 6. Kreis, Schönhauser Vorstadt 900,-( darunter der Abweisung des Präsidenten von Transvaal . Bebet Graf Posadowsky , dessen Verteidigerfähigkeiten auch Herr A. B. Mister 1,-, Buzerkolonne Kotlinsti durch Schönfeld 5,-, zur Wahlagitation von einem Bauführer durch N. 3,-, 5 Statspieler, billigte den Nichteinmischungsgrundsatz des Reichskanzlers, fowie Sello beneiden darf- wohl nur mit dem sachlichen Teil des Stargarderstr. 3, durch M. 2,45, durch Trenn 2,-, gest. Mal 2,48, das Bestreben, mit England gute Beziehungen zu wahren; dieses Cirkulars haben identifizieren wollen, nicht aber mit der VerReferat bei den Bauarbeitern Moabit durch Augustin 6,-). Bestreben müsse auch innegehalten werden, obschon die höhnung des Unfallverhütungswesens und dem Motto: mundus 6. Kreis Wedding und Oranienburger Vorstadt 1600,-( darunter englische Kriegführung in Südafrika , die englische Raubpolitit vult decipi, die Welt will betrogen sein! Die strengste GerechtigGrabständchen von Nordwacht" 7) Berlin , diverse Beiträge: überhaupt höchst verwerflich ist. Aber gerade von diefem feit ist diejenige, die auf dem Grunde der standalösesten Missethat Alter Genosse A. 8., Schönhauser Allee 5,-. Bierprozente vom grundsäglichen Standpunkt aus sei die schonungslose die reinste Tugendhaftigkeit entdeckt. Dabei fühlt sich Graf Bau Oranienſtr. 95 5,-. Geburtstagsfeier d. Kugelwirts, Kastanien Abweisung des Oberhaupts des tapferen, nun in Todeszuckungen Posadowsky von jeder Voreingenommenheit für das UnterAllee 3,-. W. G. 2,-. Dr. 2. A. 50,-. Von sämtlichen Arbeitern der Möbelfabrik G. Klug, Warschauerstr. 13 54,80. 1. Soiree des E. Pahlschen ringenden Boerenvolks aufs schärfste zu verurteilen, insbesondere nehmertum frei. Wie muß diese Unternehmerdienstbarkeit das Doppelquartetts 10,35. A. S. 30,-. Ergebnisse einer sonntäglichen Stat- nachdem gerade Deutschland durch seine Haltung im Jahre 1896 die Wesen des Reichsamts des Innern erfüllen, wenn partie 1,25... 50,-... 50,-.... 15,-. Cigarren- Boeren in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt hatte. Bebel geheuerlichste Parteilichkeit als höchste Gerechtigkeit erscheint! fabrit v. R. Schulze, Friedrichsfelderstr. 21, 5,-. Kleiner Naute, schilderte mit beißender Satire und im Namen der Gerechtigkeit und Weiter. Graf Posadowsky flagt über unsre Vorwürfe ,; Brandenburgstr. 3, Fabrit S. u. A., Hornftr. 71,50. Gesammelt Menschlichkeit die Sünden des deutschen Zickzackturses in der Boeren- daß in der Socialpolitik nicht genug geschehe, und fragt von den Arbeitern der Berliner Meffingiverfe 4,50. Bleisteg 1, frage während der letzten Jahre. Wir haben uns, so rief er aus, Genossen Bebel, ob er denn gar keine praktischen Begriffe Un. 2,50. Segerpersonal des Reichs- Adreßbuch N. Mosse 17,- die Sympathien der Völker so sehr verscherzt, wie es fein Feind davon habe, was für eine Riefenarbeit allein durch die UnfallVergnügte Buchbinder a. d. Gewerkschaftshaus 2,38. Bertabteilung Deutschlands schlimmmer winifchen könnte! und Invaliditätsversicherungs- Geseze geleistet ist?" Min b. May Bading 20,- Amerit. Auft. Lotterieklub Glückschw. 4,10. Rote Buchbinder Grünstraße 5,-. Bromberg , von den Parteigenossen Weiter behandelte Bebel die Bollpolitik und demmnzierte den Graf Pojadowsky noch ernst genommen werden, so ist seine Der Redner Frage eine dreiste Herausforderung. Die Arbeitsleistung des durch den Vertrauensmann 30,-. Bern 50,-. Charlottenburg , W. E. fatholischen Arbeitern das fornzöllnerische Centrum. 1. Mai 3,- Cottbus 100,-( darunter für einen Vortrag des Gen. forderte von der Regierung Auskunft die an diesem Tage noch Reichsamts des Innern in Sachen der Socialpolitik ist von Arons 20,-) Charlottenburg , amer. Auft. Geburtstagsf. Lutherstr. 45, nicht gegeben wurde über die Meldungen von der beabsichtigten uns nicht nur gewürdigt, sondern oft schwer beklagt worden. 5,62. Dresden , 5. fächs. Reichstags- Wahlkr.( Dresden - Altst.) 300,- Einführung eines neuen Infanteriegewehre und neuer Kanonen, Denn diese Arbeitsleistung wurde nur allzusehr im Dienste Döbeln , Romanus 34,-. Dresden , socialdem. Verein des 4. fächf. desgleichen über die dem Budgetrecht des Barlaments wider- des Unternehmertums verrichtet. Wie viel Zeit konnten: Reichstagswahlkreises 300,-. Dresden , G. Sch. 1- Dresden sprechende Annahme Beamten des Grafen Privatgeldern zu Posadowsky ersparen, Marinezwecken die Schweineglück b. Valten 17,-. Dresden , Es ist erreicht" 1000,- burch den Kaiser. fie sich des Zuchthausgesetzes famt Dent Zum Schluß stellte Bebel in parallelen wenn Dresden , freiwilliger Parteibeitrag der Gewerkschaften 270,29. Wie vic der zu Erfurt , Wahlkreis die Unkultur padendem schrift und Nachdenkschrift erwehrt hätten. jezigen, mur Erfurt Schl. Ziegenr. 50,-. Falten Gegenfat wurde vergeudet, da Vorlagen neu ausberg( Oberschl.) 3,-. Flomersheim( Rheinpfalz ) Parteibeitrag 20,- Finanzwirtschaft die wahrhaften Kulturaufgaben des Arbeitskraft wurde bergeudet, Gießen, E. K. 10,- Haftedt bei Bremen , v. Parteigenoffen 10,- teichs, die jetzt unbefriedigt bleiben, die zu lösen die bürgerliche gearbeitet und neu im Reichstag borgelegt werden mußten, sobald das Unternehmertum unzufrieden war. Im übrigen: Helmstedt 50,-. Hannover 1000,-. Hamburg , im Monat No- Gesellschaft sich unfähig erweist. Tragen wir Socialdemokraten Schuld, daß die Kommission für Arbeiterstatistit zur Schattenkommission herabgedrückt und daß unsre Forderung eines Reichs- Arbeits. a mts nicht durchgeführt wurde?
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vember in der Expedition des" Echo" eingegangen 126,85. Haß- In diesem letzten Abschnitt seiner Nede hatte Bebel auch den furt a. M., L. R. 3,-. Hamburg , Geträufeüberschuß in 2 Raten socialpolitischen Stillstand im Reiche gebrandmarkt und dabei von durch N. Hagemann 37,10. Köln , durch den Vertrauensmann von Stadt Köln 120,-. Lahr , 12 000 Mart- Affaire herausgefordert. Hohenstein- Ernstthal , C. B. 5,50. neuem den Grafen Posadowsky zur Aeußerung über die Altvater 5,-. Leipzig , 12. und 13. sächsischer Reichstags- Wahlkreis 2000, Memel , v. aufgelösten Lese- u. Diskutierklub„ Vorwärts" Graf Posadowsky mußte das lang bewahrte Schweigen 46,50. Meerane , Kindtaufe eines freien Turners 2,25. Mainz , brechen. Seine verspätete Verteidigungsrede wirkte überraschend selbst von den Parteigenossen 200,-. München , Waldläufer 5,- auf denjenigen, der von den Beschönigern und Klebern des ReichsNürnberg, socialdemokratischer Verein Nürnberg Altdorf 20,- amts des Innern viel erivartet hatte. Sie bedeutet eine verNienburg a.., vom socialdem. Wahlverein des 2. Hannov. Reichs- blüffende sensationelle Selbst bezichtigung wider willen tags- Wahlkreises 100,- Offenburg i. B. v. einem alten Offen hinter deren Ungeheuerlichkeit selbst der ursprüngliche 12 000 Markburger 2, Pforzheim , von badischen Genossen 50,- Paris , 2. Fall verblaßt. 11. 5. B. 20,- Birna, Parteibeitrag des 8. sächsischen ReichstagsWahlkreises 100,-. Rheydt , durch den Vertrauensmann 20, Remscheid 100,-. Schwelm 100,-. Sonneberg S. m., durch den Vertrauensmann W. 15,-. Tambach- Dietharz , Volts berein, 5,-. Württemberg 50,-. Wolfenbüttel , vom socialdemotratischen Arbeiterverein durch den Vertrauensmann N. 30,-. Wald heim , Doppeltopf- 55. Wiesbaden, A. H. 5,-. Zeiß, Wahlkreis Beiz- Weißenfels Naumburg, durch den Kreis Vertrauensmann -- 100,-.
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In der Quittung in Nr. 264 des Vorwärts" vom 11. November dieses Jahrs muß es unter den Einzelbeiträgen, die in der vom 6. Berliner Wahlkreis( Schönhauser Borstadt) abgelieferten Summe bon 1400, enthalten sind, nicht heißen Stauchtlub Feigenblatt" 1,-, sondern 4,80.
Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.
Die Etatsberatung
Der Reichskanzler hatte in der socialdemokratischen Interpellationsdebatte uneingeschränkt das Vorkommnis im Reichsamt des Innern als Mißgriff preisgegeben und die Verhütung seiner Wiederholung zugesichert. Jetzt verleugnet der mühsam entschuldigte Sündiger seinen Fürsprecher und verteidigt die That des Reichsamts des Junern in herausforderndem Trozz. Es war nur eine gewisse bureaukratische Aengstlichkeit", wenn Herr Woedtke die 12 000 Mart nicht aus dem Fonds für Preßangelegenheiten entnahm, sondern sich an den Centralverband der Industriellen wandte. Der jämmerlich erniedrigende Bettel der Regierung bei den Centralverbändlern verwandelt sich in übergroße bureaukratische Sorgfältigkeit, für die dem Thäter besondres Lob gebührt!
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Graf Posadowsky hat redlich versucht, seine Unabhängig. keit vom Unternehmertum durch folgende Ausführung zu beweisen: „ Es ist nun bei der Interpellation gesagt worden: da sehe man, wie das Reichsamt des Innern schon seit 1879 bom Centralverband abhängig sei. Betrachten Sie doch einmal gütigst die Thatsachen. Sie haben vor kurzem mit vollkommenem inrecht behauptet, daß die Invaliden- und UnfallversicherungsGesetzgebung zurüdgestellt sei wegen des Widerstands: des Centralverbands. Nein, meine Herren! Ich will hier niemand zu nahe treten, es war aber ein Fehler, 3ivei so ungeheuer umfangreiche Geseze in einer Session ein zubringen. Der Reichstag war gar nicht im stande, sie zusammen durchzuberaten. Diesen Fehler wollte ich vermeiden, als ich in das Amt eintrat. Auch war es selbstverständlich, daß, als ich. im Juli mein Amt übernahm, ich erst einige Zeit brauchte, um mich über diese beiden Gesetze zu informieren, ehe ich neue Gefeße vorlegte."
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Die Unrichtigkeit dieser Darstellung des Grafen Bofadowsky wird schlagend bewiesen durch den Grafen Posadowsky selbst. Als am 16. Dezember 1898 im Reichstage Bebel die Nichtvorlegung der UnfallversicherungsNovelle kritisierte, erwiderte Graf Posadowsky wörtlich:
Die frühere Erklärung des Grafen Bülow ersuchte Jn bemnität und läßt das Bewußtsein begangener Ver fehlung im Reichsamt des Innern annehmen. Die jetzige Erklärung des Grafen Posadowsth beweist die reuelose Berstodtheit der Schuldigen. Im Ressort des Grafen Bofadowsky fehlt das Gefühl der Unwürdig teit deffen, was gethan wurde. Die Unterthänigkeit unter gewann am zweiten Tage durch zwei große Reden aus der Opposition die Macht der Kapitalistentlasse steckt den bestellten Fürsowie durch die Herauslockung des Grafen Posadowsth aus dem sorgern für die Wohlfahrt der Arbeiterklasse so tief im 12 000 Mart- Versteckt die höhere politische Bedeutung, die ihr am Blut, daß fie wenn sich ihrer nicht bewußt zu werden vers ersten Beratungstage abging. mögen. Nur die Selbstverständlichkeit dieses Abhängigkeitsverhältnisses Bebel leitete die Sigung durch eine umfassende Kritik der Ge- läßt es erklären, daß Graf Pojadowsky von neuem das Zuchtsamtheit unsrer öffentlichen Zustände ein. Die frühere Chinadebatte haus Gesetz als ein Gesetz zum Besten der Arbeiter hatte das gewaltige Antlagematerial, das die Tollheit der neuesten feiern konnte, daß er bereit ist, die ekle Verhöhnung der Unfallpolitischen Entwicklungen bildet, keineswegs erschöpft, und die heutige verhütungs- Bestimmungen durch den Vorstand der See- BerufsRede Bebels glich einem zweiten Aft zu seiner großen Chinarede, genossenschaft mit dem Mantel christlicher Liebe zu bedecken. der sie an rhetorischer Wucht in nichts nachgab. Das Haus, das im Die Rede des Grafen Posadowsky hat die 12 000 Mark- Affaire Anfang der Rede einige Unruhe zeigte, geriet aber bald in den nicht beglichen, sondern zu neuer, noch größerer Bedeutung erhoben, Bann des Anklägers der Gegenwart, des Verkünders der Zukunft, als sie bisher schon besaß. und es folgte dann der Rede in lautloser Aufmerksamkeit bis zum Schluß.
Nach dem Grafen Bosadowsky sprach Herr v. Kardorff, der fich vergeblich bemühte, die Kritik Bebels irgendwie abzuschwächen. Herr Richter hielt sodann eine sehr bemerkenswerte kritische
Was das Unfallversicherungs Gesetz im besonderen betrifft, fo fragen Sie: Warum ist uns auch dieses ausgezeichnete Geset nicht wieder vorgelegt worden? Meine Herren, es mag darüber zu streiten sein, ob man die Unfallversicherungs- Gesetzgebung auf die Berufsgenossenschaften basieren sollte, oder ihnen eine andre Grundlage geben. Aber gegenwärtig beruht sie auf der Verfassung der Berufsgenossenschaften, und es ist höchst wichtig, daß, dies Gesetz ordnungsmäßig fungieren soll, wir es so einrichten, daß auch die Leiter der Be rufsgenossenschaften freudig an seiner AusGegen die Bes arbeitung mitarbeiten. schlüsse des hohen Hauses sind aber so ernste und weitgehende Einwendungen erhoben worden, daß wir uns unzweifelhaft in einen akuten Gegensatz mit den Vorständen der Berufsgenossenschaften gesetzt hätten, wenn wir das Gesetz so, wie es hier beschlossen ist, Ihnen von neuem vorgelegt hätten. Das sind die innereu Gründe, warum wir auch die Unfallversicherungs Geseze in dieser so in Anspruch genommenen und nach ihrem gefeßlichen Endpunkt nur kurzen Session nicht wieder vorgelegt haben." Die Berufsgenossenschaften sind ebenso eine Ausstrahlung
Bebel ironisierte zunächst die Sparforderungen der bürgerlichen Parteien, welche im Laufe der vergangenen Jahre die Nachlese zum Etat und zu den Reden aus dem Hause. Seine durch tolle Verschwendunaswirtschaft nicht nur selbst betrieben. fondern durch reichliche wikioe Bemerkungen gewürate Rede tonnte jedoch tieferen der Unternehmerherrschaft wie der Centralverband; es find